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Piratenpartei und DIE PARTEI bilden „Gruppe“ im neuen Rat
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In zwölf Tagen werden die Wähler bei der erwarteten Stichwahl zwischen dem Amtsinhaber Norbert Bude (SPD) und dem CDU-Kandidaten Hans Wilhelm Reiners (CDU) zu entscheiden haben, wer in den nächsten 6 Jahren Chef der Verwaltung wird.
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In diesem Wahlbezirk trafen mit Reinhold Schiffers (SPD) und Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) zwei politische „Schwergewichte“ aufeinander, die – jeder auf seine Art – politische Akzente setzen wollen. Schiffers eher als Bezirksvorsteher im Mönchengladbacher Norden, Schlegelmilch weiterhin als CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat.
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Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Wahlbezirksgewinner von 2009, Guido Mevissen (SPD) weder im Rat noch in der Bezirksvertretung Ost weiter politisch aktiv sein können. Den Wahlbezirk verlor er gegen Frank Eibenberger (CDU) mit 57 Stimmen (ca. 2%) Unterschied, die Listenplätze Mevissens für Rat und Bezirksvertreung erscheinen wenig aussichtsreich.
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Die von Norbert Post (CDU) in „seinem“ Neuwerk erzielten (fast) 54% sind kaum noch zu steigern. Vegleichbar nur mit dem von Robert Baues „dominierten“ Nachbar-Wahlbezirk 18 – Bettrath | Hoven.
So erreichte selbst CDU-OB-Kandidat Hans Wilhelm Reiners im Wahlbezirk 17 mit 44,92% etwa 6%-Punkte weniger als Norbert Post bei seiner Kandidatur anläßlich der Kommunalwahl 2009.
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Die „Neu-Politikerin“ Verena Rhein (35), Ehefrau des städtischen Justiziar Dr. Kai-Uwe Rhein, seinseits Schriftführer im CDU-Ortsverband Rheydt-West, hat sich im ehemaligen Wahlbezirk von Horst Hübsch mit fast 41% deutlich gegen die erfahrene Hildegard Wester (SPD, 29,4%) durchsetzen können.
Wester war nach dem Nominierungsdebakel am 12.10.2013 um die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Süd, Barbara Gersmann, sozusagen „in die Bresche gesprungen“, obwohl sie ursprünglich politisch kürzer treten wollte.
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Galt bislang der Wahlbezirk 08 – Speick | Westend | Altstad Süd als der Bezirk mit der niedrigsten Wahlbeteiligung in Mönchengladbach (2009: 31,8%), hat der Wahlbezirk 22 mit nur 28,96% die „Rote Laterne“ übernommen. Nicht allein dies ist ein „Minus-Rekord“. Auch die Reduzierung der Wahlbeteiligung um -13,6% ist außergewöhnlich.
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Dem allgemeinen Trend in Mönchengladbach entsprechend fiel dieser Wahlbezirk nach 2009 mit Uwe Bohlen (SPD) als „Gewinner“ wieder an die CDU und damit an deren Kandidaten Wolfgang Wolff.
2009 hatte Bohlen von einem überdurchschnittlichen Stimmenzuwachs Karl Sasseraths (B90/Die Grünen) profitiert und zog direkt in den Rat ein. Bis 2009 engagierte sich Norbert Freyer für diesen Wahlbezirk und die SPD in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte.
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Nur 15 Stimmen trennten Michael Schmitz (CDU) und Monika Schuster (SPD). Somit folgt Schmitz der bisherigen Wahlbezirksinhaberin Renate Zimmermanns, die ihre Kandidatur zurückgezogen hatte. Schmitz’ Ergebnis lag zwar gegenüber dem Ergebnis von Zimmermanns aus 2009 um etwa 11%-Punkte niedriger, jedoch reichte das gleichzeitige Plus von Schuster in Höhe von 8%-Punkten gegenüber 2009 nicht aus.
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Das Ergebnis in diesem Wahlbezirk dürfte in sehr hohem Maße von der Tatsache bestimmt sein, dass der ehemalige Fraktionsvorsitzende der FWG, Bernd Püllen, nicht mehr angetreten war und die FWG keinen Kandidaten stellen konnte. Püllen hatte 2009 mit 20% der Stimmen das jemals beste Ergebnis der FWG erzielt.
Insofern relativiert sich der 15,1%-„Gewinn“ von Ralf Werner Kremers (CDU) überdeutlich.
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Überdeutlich unterlag Horst-Peter Vennen (SPD) seinem „Dauer-Widersacher“ Frank Boss (CDU). Dieser verbesserte sein Wahlergebnis gegenüber 2009 um 10,43 Prozentpunkte und liegt damit hinter Ralf Kremer (15,11) auf Platz 2 der „CDU-Steigerungsrangliste“. Im Jahr 2009 hatten sich Vennen und die Giesenkirchener SPD vehement gegen das hochumstrittene Vorhaben von Frank Boss, die Sportanlage Puffkohlen in ein Wohngebiet umwandeln zu wollen, eingesetzt.
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Im einzigen Wahlbezirk außerhalb des Stadtbezirks Süd, in dem sich ein SPD-Kandidat direkt durchgesetzt hat, war Ralf Horst erfolgreich. Dies scheint nicht zuletzt an seiner kontinuierlichen Wahlbezirksarbeit gelegen zu haben. Sein „Kontrahent“ Dieter Breymann (CDU) ist dank der Aufstockung der Ratssitze von 66 auf 68 als Einziger von der CDU-Reserveliste quasi noch in den Rat „hineingerutscht“.
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Nur fünf Stimmen fehlten Jürgen Hermanns (SPD) zum direkten Einzug in den Mönchengladbacher Rat. Platz 33 der SPD-Reserveliste bleibt für ihn ebenfalls ohne positiven Effekt.
Nur wenn die auf den Plätze 4 und 5 der SPD-Liste zur Bezirkvertretung Süd „rangierenden Henning Haupts und Monika Schuster (beide Mitglieder im neuen Rat) – oder andere auf den Plätzen 1 bis 7 – ihre Plätze nicht einnehmen, hat Hermanns die Chance in der BV Süd tätig zu sein.
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Die SPD-Fraktion hat zwar gegenüber 2009 ein Ratsmitglied mehr, also zwanzig, jedoch keine andere Option an einer Mehrheit beteiligt zu sein, als mit der CDU. Diese wiederum scheint den Ehrgeiz zu haben, in der Stichwahl am 15.06.2014 ihr Prestige-Projekt „Reiners for OB“ erfolgreich abzuschließen und damit zu versuchen, auch die Verwaltung (wieder) schwärzer zu färben.
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Die Hoffnung der Wickrather SPD-Führung hat sich nicht erfüllt. Mit nur 2 Stimmen Unterschied unterlag SPD-Kandidat Herbert Müller dem CDU-Kandidaten Franz Josef Bäumer und kann somit nicht, wie 2009 Ulrich Mones, direkt in den Rat einziehen. Mit Platz 29 auf der SPD-Reserveliste für den Rat dürfte auch dieser Weg nicht reichen.
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Mit nur 550 Stimmen (34,74%) und dem damit schlechtesten Stimmenergebnis der CDU zog JU-Vorsitzender Martin Heinen als neues Mitglied in den Mönchengladbacher Rat ein.
Die Wahlbeteiligung in diesem Wahlbezirk lag mit nur 32,74% um 2,76% niedriger als 2009 und war damit die viert-schlechteste im gesamten Stadtgebiet.
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D. Pardon [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Das Rollstuhlfahrerzeichen auf der Wahlbenachrichtigung bescheinigt, dass das betreffende Wahllokal barrierefrei zugänglich ist.
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