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Hände weg von Syrien!

Willy Wimmer [ - Uhr]

Jetzt wird in Berlin die Axt angelegt. Die Republik soll eine andere werden. Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige.

Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert.

Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen.

Man ahnte und wusste, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde.

Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion  geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind.

Merkel schleift die Eckpfeiler der westlichen Zivilisation

Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation.

Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648.

Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres  war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte.

Sie und andere wussten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder Sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt.

Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat.

Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen.

Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten in die beseitigt.

In Berlin ist es nicht weit mehr bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper lässt grüßen.

Fluchtursachen bekämpfen heißt Merkel bekämpfen

Substanzloses Gerede der Bundeskanzlerin geht bei den deutschen Einpeitsch-Medien glatt durch. So auch die mantra-artigen Beschwörungen von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“.

Warum sollte das deutsche Volk nicht einmal genauer hinsehen? Diejenigen, die derzeit an der mazedonischen Grenze noch durchgelassen werden, stammen aus Afghanistan, Irak und Syrien.

Die Bundeskanzlerin weiß besser als jeder andere, wie sehr die USA die Auflösung des Staates Afghanistan und die Leiden der Menschen in Afghanistan verursacht haben.

Die in die Luft gejagten Hochzeitsgesellschaften sind doch nur ein Ausdruck dessen, was das westliche Bündnis in einem Land angestellt hat, das schon 2004 nach Aussage seines Präsidenten Karsai den Frieden hätte haben können.

Mord und Totschlag, dafür steht seit 1999 die NATO als ehemaliges westliches Verteidigungsbündnis.

Kriegsgeiler als man sich in Berlin beim heraufziehenden Irak-Krieg der USA und der üblichen Verdächtigen, vor allem in der Person von Tony Blair, zeigen durfte, ging es wirklich nicht.

Die heutige Bundeskanzlerin fiel öffentlichkeitswirksam ihrem Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, in den Rücken. Verpasste Gelegenheit, bei der Zerstörung des Irak dabei sein zu können.

Man muss nicht ins Ausland fliehen, wenn man in Teilen des Irak nicht unter die Fuchtel des IS geraten will. Aber das Schwadronieren der Bundeskanzlerin über Fluchtursachen im Falle des Irak macht nur deutlich, dass es die von ihr persönlich propagierte Politik war und ist, die erst Fluchtursachen schafft.

Wie im übrigen auch durch  das deutsche Kürzen von Hilfsgeldern an die UN, wie wir jetzt schmerzlich feststellen.

Jetzt Syrien?

Das Ermächtigungsgesetz für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien soll in diesen Tagen durch die Reststruktur des demokratischen Deutschland in Berlin gepeitscht werden.

Um es ganz klar zu sagen. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nur das wird durch die Charta der Vereinten Nationen in Zusammenhang mit kriegerischen Handlungen akzeptiert und dargestellt, handelt nur die legitime  syrische Regierung in der Verteidigung Syriens.

Das gilt selbstverständlich auch für jene Staaten wie die Russische Föderation, die durch die legitime Regierung in Syrien um Hilfe gebeten worden sind.

Es ist fast traditionelle Politik der USA, sich einen Dreck um das Völkerrecht zu scheren.

Sie agieren lieber nach dem Gesetz des Dschungels, wenn sie-und das gilt auch für andere Staaten des sogenannten Westens- ohne Zustimmung durch die syrische Regierung auf syrischem Staatsgebiet kriegerische Handlungen durchführen.

Solidarität für Frankreich wo Frankreich keine Solidarität für Europa und Deutschland zeigt?

Die Tragödie in Paris und der dortige Massenmord fordern deutsches Handeln bei diesen Straftaten heraus, die sich auf diese Verbrechen beziehen.

Das wiegt umso schwerer, als erneut sich Hinweise auf unser Land ergeben haben, das sich durch die Vorgehensweise der eigenen Regierung als im Inneren unkontrollierbar herausgestellt hat.

Selbstverständlich und mit aller Substanz, zu der der deutsche Staat noch fähig ist, nachdem ihn die Forderungen aus Übersee auf einen „lean state“ in Übereinstimmung mit „shareholder value“ zum Krüppel geschlagen haben.

In Zusammenhang mit Syrien hat die Französische Republik schon zu einer Zeit vor dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges durch Operationen von Spezialkräften jene Fakten geschaffen, die den Bürgerkrieg erst haben entflammen lassen.

Das konnte man in aller Breite den internationalen Medien entnehmen. Gemeinsam mit den weiteren kriegstreibenden Mächten wie den USA, Großbritannien, Saudi Arabien und Katar hat man Umstände gefördert, die auf die bekannten Schwachstellen in Syrien gezielt haben.

Dabei hatte man zur Änderung der Lage in Europa stets die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim in ihrer damaligen Versorgungsfunktion für den syrischen Mittelmeerhafen Latakia voll im Blick.

Diese Mächte haben erst das Elend hervorgerufen, in der sich offenbar niemand mehr um den Schutz der Menschen in Syrien gekümmert hat, auch nicht die syrische Regierung.

Ein Recht der französischen Regierung für ihr heutiges Vorgehen in Syrien besteht keinesfalls.

Die einzige Legitimation hat Frankreich von Anfang an ausgeschlagen: ein Mandat des Sicherheitsrates des UN.

Das koloniale Frankreich zerstört willentlich die Grundlage für europäische Sicherheit.

Das haben wir schon bei Libyen schmerzlich erfahren müssen. Was ist das für eine befreundete Regierung, die Staats-und Regierungschefs nach Paris einlädt, um das Vorgehen gegen Libyen zu besprechen und noch vor der Ankunft der Regierungsverantwortlichen die Bomber gen Tripolis fliegen ließ?.

In Paris sitzt der koloniale Colt zu locker und wir geraten in des Teufels Küche, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen.

Es war nach dem Zweiten Weltkrieg und den Tribunalen von Nürnberg der Königsweg für Deutschland, aus den Schatten der von den Verbrechern zu verantwortenden Jahre zwischen 1933 und 1945 wieder heraustreten zu können.

Eine der besten Verfassungen der Welt und die strikte Beachtung des Völkerrechts schienen die einzige Möglichkeit zu sein und Deutschland hat diese Möglichkeit bis 1999 genutzt, als ein deutscher Bundeskanzler das Verbot eines von deutschem Boden ausgehenden Angriffskrieges mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg kippte.

Ohne Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließt Deutschland mit einer Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg an der Seite Frankreichs an die Politik von 1939 an.

In Berlin entfaltet sich derzeit die ganze Tragik der deutschen“ Öffentlichen Verwaltung“. Selbst die Bundesregierungen in Bonn verfügten über Ministerien, die jeden Gesetzentwurf fertigen konnten.

Heute braucht man da angelsächsische Anwaltsfabriken.

So sind auch die Argumente rechtlicher Art, die man für den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge an der Seite des französischen Partners heranzieht.

Winkeladvokaten haben das argumentative Gesetz des Handelns in Berlin voll in der Hand, denn alles das, was man hören und lesen kann, hat nur ein Ziel: über eine deutsche Kriegsbeteiligung an den Bestimmungen der Vereinten Nationen vorbei diese Organisation in ihrer Funktion für den Weltfrieden endgültig zu zerstören und die seit dem Jugoslawien-Krieg angestrebte Rolle der NATO voll ausleben zu können.

Auf diese Welt bereiten sich derzeit die USA vor.

Diplomaten weisen derzeit darauf hin, daß sich die USA in internationalen Organisationen, wie in der OSZE, gezielt sprachlos stellen.

Man verweigert sich den Gepflogenheiten und lässt Abgeordnete nicht mehr an den vorgesehenen Sitzungen teilnehmen.

Das hatten wir in der ersten Hälfte der neunziger Jahre schon einmal, als amerikanische Senatoren ihre Land zu diesen Zwecken nicht mehr verlassen durften.

Das Ergebnis: die USA kamen als Aggressionsmacht auf dem euro-asiatischen Kontinent aus diesem Prozess heraus.

Blüht uns wieder eine solche Erfahrung, diesmal gegen die BRICS?

Syrien verheißt nichts Gutes und Deutschland ist wieder dabei, wenn es um die Zerstörung unserer zivilisatorischen Grundpfeiler geht.

Die Frage, ob wir etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, kann uns getrost im Hals stecken bleiben.

 Grafik: wikipedia | unter  „Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license“

 

8 Kommentare zu “
Hände weg von Syrien!”
  1. Überzeugende Argumente eines welterfahrenen Autoren.

    Wie immer lohnt es sich, Willy Wimmer zu lesen.

  2. Demonstration für Frieden und gegen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien am 3. Dezember am Brandenburger Tor in Berlin.

    Ich hoffe, dass viele weitere in ganz Deutschland folgen. So darf es nicht weitergehen. Es wird wieder einmal über das Volk = Souverän hinweg agiert und „regiert“.

    Die Bundesregierung entscheidet, der Bundestag darf danach noch „mit breiter Mehrheit“ (GroKo) abnicken. Seltsame „Reihenfolge“! Eher eine Alibiveranstaltung im Bundestag. Womöglich ausdrücklicher Fraktionszwang inklusive bei CDU und SPD.

    SO funktioniert Demokratie nicht!

    Auch nicht die sogenannte, angebliche „repräsentative Demokratie“, die uns Bürger nicht beteiligt, sondern einer Parteiendiktatur unterwirft, die behauptet den Bürgerwillen (auf Grund Wahlen) zu repräsentieren. Das passt schon lange nicht mehr, da die Wahlbeteiligung im Sinkflug ist, weil sich immer mehr Bürger nicht repräsentativ vertreten sehen.

    Informationen zu der Demonstration:

    Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Syrien einsetzen.

    Dieser Einsatz wäre völkerrechtswidrig.

    Er würde den Konflikt weiter anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen.

    Deutschland würde Kriegspartei.

    Wir sagen:

    NEIN zu deutschem Militär in Syrien! JA zur politischen Lösung!

    Wir fordern von der Bundesregierung:

    • Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

    • Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.

    • Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und
    anderer Terrormilizen.

    • Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi Arabien und Qatar, Druck
    auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.

    • Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog,
    um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale
    Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht
    auf Selbstbestimmung.

    Kommt massenhaft zur Kundgebung
    Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr
    Brandenburger Tor / Pariser Platz

  3. So ist es richtig:

    Tausende demonstrieren in London gegen britische Luftangriffe

    „Stop The War“ – in London sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie forderten die Parlamentarier auf, gegen eine Beteiligung am Syrien-Krieg zu stimmen.

    Auch in Madrid demonstrierten Tausende Menschen unter dem Motto „Nein zum Krieg“.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-11/london-syrien-krieg-frankreich-deutschland

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/29/london-und-madrid-massen-demos-gegen-kriegs-einsatz-in-syrien/

    Schluss mit der Kriegstreiberei!

    Das ist es was wir alle wirklich wollen, statt uns gegeneinander aufhetzen zu lassen: Frieden und friedliches Miteinander:

    Diese Menschen senden zur rechten Zeit die richtige Botschaft

    https://www.youtube.com/watch?v=7Pcv2W28GG0

    Es ist wirklich Zeit, auf die Straßen zu gehen und „unseren“ Politikern, besonders Merkel, von der Leyen und Schäuble zu erklären WAS WIR, das Volk WOLLEN:

    FRIEDEN!

    Den erzwingt man nicht mit Bomben und dem Töten und Verletzen (was manchmal schlimmer ist als der Tod!) derer, die gar nichts dafür können!

    Ja und gleichzeitig fordern was @Pluto schreibt: eine neu, bessere Gesellschaftsordnung.

  4. @ Kerstin Königs.

    Sehe ich genauso. Und dann sowas:

    Unfassbar wofür SumOfUs aufruft:

    Unglaublich: Die Waffenschmiede Heckler & Koch verklagt die deutsche Bundesregierung.

    Mit seiner Klage will der Rüstungskonzern Waffenlieferungen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien erzwingen.

    http://action.sumofus.org/de/a/Heckler-und-Koch-verklagt-Bundesregierung-de/?akid=15345.3503651.w0YRiq&rd=1&sub=fwd&t=2

    Rüstungskonzerne gehen wortwörtlich für ihre Gewinne über Leichen!

    Will auch in Deutschland der militärisch-industrielle Komplex immer mehr Macht? Gewinne und „sichere Arbeitsplätze“ als „Totschlagargument“ im zweideutig eindeutigen Sinn?

    Die CDU ist voll und ganz auf der Seite der Rüstungsindustrie!

    An vorderster Front dabei: Volker Kauder.

    Zitat aus der „Zeit“:

    „Volker Kauder steht wegen seines Engagements für Rüstungsexporte in der Kritik. So soll er dem Rüstungsunternehmen Heckler & Koch mehrfach geholfen haben, Aufträge abzuwickeln. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in Kauders Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen.“

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/saudi-arabien-ruestungsexport-union-kritik-gabriel

    http://www.tagesspiegel.de/politik/massive-kritik-an-sigmar-gabriel-waffenexporte-auf-rekordkurs/12165166.html

  5. Nun hören sie mal auf, immer für Helmut Kohl den Weihrauchkessel zu schwingen.

    Der Mann war schließlich 16 Jahre lang an der Regierung.

    Da hatte er jede Menge Zeit, eine ganz neue Politik zu machen. Da ist es mir zu wenig, dass er mit anderen Europäern Pläne geschmiedet hat.

    Wohin uns seine „geistig-moralische Welt“ geführt hat, habe ich ja für mich schon beschrieben.

    Und wenn sie sich Europa heute anschauen, werden sie bestimmt nicht sagen können, dass Helmut Kohl das gut hinbekommen hat.

    Es ist ein Grausen. Kommen wir jetzt zum Westfälischen Frieden und der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten.

    Da vergessen sie leider, dass damit 1945 Schluss war. Da ist man erstmals dazu übergegangen, Menschen für die Verbrechen eines Staates zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen den Prozeß zu machen. Gott sei Dank, sage ich da nur.

    Was aber ist mit all den Despoten geschehen, die vielen ihrer Bürger danach das Leben zur Hölle gemacht haben. Lange nichts.

    Mittlerweile hat Muammar al-Gadaffi, Saddam Hussein und einige andere Menschenschinder der Teufel geholt.

    Der Kriegstreiber George.W. Bush, die Kleptomanen in Afrika und einige andere laufen dagegen immer noch frei herum. Warum? Solange wirtschaftliche Interessen wichtiger sind als die in vielen Verfassungen garantierten Menschenrechte, wird sich daran auch nichts ändern.

    An dieser Fehlentwicklung haben aber alle deutschen Regierungen mitgearbeitet. Was wir brauchen ist eine neue Gesellschaftsordnung, daran müssen wir arbeiten.

    Die können wir ja dann miteinfordern, wenn wir – hoffentlich massenhaft – demnächst auf die Straße gehen und lauthals rufen: „Nie wieder Krieg“.

    PS: Und schreiben sie bitte nicht: „Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation“.
    Das hört sich dermaßen AFD-mäßig an, da krieg ich die Krise.

  6. Ich bin absolut gegen den Einsatz der Bundeswhr in Syrien! Genauso wie gegen die “Unterstützung” französischer Truppen in Mali.

    Sind diese Politiker, allen voran die Kanzlerin und von der Leyen wahnsinnig geworden??

    Gabriel befürwortet parallel dazu Waffenlieferungen an nahezu jeden, der was haben will.

    Unerträglich. Ich bin fassungslos. Dadurch wird es nicht weniger, sondern mehr Krieg und Terror geben.

    Haben die alle ihren Amtseid vergessen? Nicht dem Volk schaden, sondern Schaden abwenden, haben die geschworen.

    Herr Wimmer hat absolut Recht mit dem, was er schreibt.

    Endlich Schluss mit der Kriegstreiberei!

  7. Wie wahr Herr Wimmer! Die Bundis haben in Syrien nichts zu suchen!

    Sollen die die Kohlen aus dem FEuer holen, die das Feuer entfacht haben!

    Die USA spielen ihre miesen Spiele und Deutschland setzt sich der Gefahr aus in den Krieg hinein gezogen zu werden. Terror wird nicht mit noch mehr Terror bekämpft, sondern schlimmer.

    Die Politiker gehören an den Verhandlungstisch und zwar flott! Allen voran Mutti Merkel.

    Die deutsche „Politik“ wird immer unerträglicher. Haben die alle ihren Verstand verloren?

    Tritt Bundimutti von der Leyen bald im Kampfanzug auf und erklärt: Alles einsatzbereit Mr. President, befehlen Sie! Davon träumt die wohl schon.

  8. Ich bin sauer und fassungslos!

    War der völkerechtswidrige Krieg in Ex-Jugoslwien noch nicht schrecklich genug?

    Die Freiheit verteidigten deutsche Soldaten auch am Hindukusch. Was Blödsinn war. Die waren dort zum Kriegseinsatz und müssen immer noch dort „helfen“.

    Deutsche Soldaten nun auch in den Syrienkrieg schicken.

    Das ist aber nicht genug. Es muss auch noch Mali sein.

    Sind Merkel, von der Leyen & Co. wahnsinnig geworden?

    Von Gauck, dem Kriegstreiber ganz zu schweigen. Der hat jungen Soldaten erklärt, dass junge Menschen manchmal das Wertvollste, das sie haben geben müsstn: ihr Leben!

    Wie war das: von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen?

    Sollen doch die Amerikaner und Engländer aufräumen, die haben alles zerstört.

    Herrn Wimmer dank für die klaren Worte. Aber Merkel & Co. sind wie ferngesteuert und lassen sich auf ein brandgefährliches Unternehmen ein.

    Wir haben eine Marionettenregierung. USA werfen ein Stöckchen und deutsche Politiker apportieren.

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