[1]Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, das bereits aus über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, hat gestern 715.000 Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die deutschen Spitzenkandidierenden für das Europaparlament überreicht.
Mit ihrer Unterschrift haben die Menschen zum Ausdruck gebracht, dass sie Sie sich vor allen Dingen gegen intransparente Verhandlungen, die umfassenden Klagerechte von Banken und Konzernen gegen Staaten (Investor-Staat-Schiedsverfahren) oder auch die Schwächung von Verbraucherschutzstandards wehren.
Gemeinsam fordern Mehr Demokratie und andere kritische Organisationen die Politiker/innen dazu auf, die laufenden Verhandlungen umgehend zu stoppen, da sonst grundlegende demokratische Regeln verletzt werden.
Im Vorfeld der ZDF-Sendung „Wie geht’s, Europa?“ hatte das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ gestern in Berlin einen gemeinsamen Aufruf gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die Spitzenkandidierenden für das Europaparlament, Markus Ferber (CSU), Rebecca Harms (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), David McAllister (CDU), Martin Schulz (SPD) und Gabriele Zimmer (Linke), übergeben.
Am 21.05.2014 berichtete ZDF Zoom über unterschiedlichste Facetten von TTIP & Co.: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/2154850 [2]
2 Kommentare Empfänger "EU-Politiker vor der Wahl zu TTIP und CETA • 715.000 Unterschriften übergeben [mit Video]"
#1 Kommentar von Brummbär am 24. Mai 2014 00000005 20:23 140096302008Sat, 24 May 2014 20:23:40 +0000
Ob 715.000 Unterschriften gegen TTIP die Politik(er) beeindrucken?
Oder ist denen das sowieso schnurz? Die Befürchtung ist leider nicht von der Hand zu weisen.
Martin Schulz und Jean Claude Juncker erteilen für den „Wahlmoment“ (!!!)den von den USA geforderten außergerichtlichen „Gerichtsbarkeiten“, die nichts anderes als privat-organisierte ad-hoc-Schlichtungsstellen hinter verschlossenen Türen sind, eine Absage.
Geht’s noch! Nur für den „Wahlmoment“?
Zu diesem Artikel passt mein Kommentar hier genauso:
[3]
#2 Kommentar von Ypsilon am 25. Mai 2014 00000005 15:44 140103268003Sun, 25 May 2014 15:44:40 +0000
Hoch interessant, welchen „Wissensvorsprung“ Abgeordnete gegenüber dem Normalbürger haben.
Frage der Heute Show an Abgeordnete: Was macht die europäische Kommission? ( ab Min. 21.51):
[4]
Wieder mal schaffen es Abgeordnete, sich nach „bestem Wissen und Gewissen“ zu blamieren.