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Bund der Steuerzahler NRW stellt den Parteien 15 Fragen • SPD, CDU. B90/Die Grünen, FDP und Piratenpartei antworteten

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die Umfragen und so genannten Wahlprüfsteine von Organisationen und Verbänden sind kaum noch zu zählen und erst Recht nicht von den einzelnen Wählern zu „verarbeiten“.

Heute veröffentlichte der Bund der Steuerzahler NRW die Antworten von 5 Parteien, die sich zu 15 BdSt-Fragen geäußert haben.

Diese umfassten diese Aktivitätenfelder:

  • Wohnkosten begrenzen
  • Steuergeldverschwendung verhindern
  • Wirtschaftsstandort NRW stärken
  • Nachhaltige Haushaltspolitik im Land betreiben
  • Zugriff der Bürger auf behördliche Informationen verbessern

Ob es dem BdSt gelingt, dass – wie es heißt – möglichst viele Bürger dazu bewegt werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen?

Ob durch die Teilnahme an der Wahl die Demokratie gestärkt und die Zukunft von NRW mitgestaltet werden kann, wie der Steuerzahlerbund hofft?

Richtigerweise stellte der BdSt fest, dass eine qualifizierte Wahlentscheidung zunächst die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen der sich zur Wahl stellenden Parteien voraus setzt.

Aber wer will oder kann das als Wähler schon tun?

Kennen doch die meisten „wählerkämpfenden“ Landtagskandidaten die Wahlprogramme ihrer eigenen Parteien nur oberflächlich, vielleicht sogar nur deren Schlagworte.

REIHE: Aspekte des Wählens • Teil XV: Wahl-„Helfer“ gesucht! • Wahlprogramme für Wähler und Wahlkämpfer eine Zumutung [mit Video] 

Einen Nutzen können die Umfragen und „Wahlprüfsteine“ möglicherweise dann doch haben: Sie bieten die Vergleichsmöglichkeit der Aussagen der Parteien VOR DER WAHL mit den Ergebnissen NACH DEN KOALITIONSVERHANDLUNGEN, die sich in einem Koalitionsvertrag niederschlagen.

Dann ist es aber zu spät!

Dennoch sollte man die Fragen des BdSt nicht aus den Augen verlieren und vor allem die Antworten der Parteien.

Was der BdSt fragte und die Parteien antworteten


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