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„Das ist Altersarmut per Gesetz“ • Mitgliederversammlung des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit das brisante Thema Renten an

Herbert Baumann [ - Uhr]

[13.09.2019] Wie machen die Österreicher das nur? Wobei sich die Frage nicht auf die aktuelle politische Situation im Nachbarland bezieht.

Die Rede ist – und das ist zugegeben nicht unpolitisch – von einer „guten Rente für alle“.

Die „Ösis“ sind da wie viele andere Länder in Europa den Deutschen um Euro-Längen voraus.

Das „Ruhegeld“ ist beispielsweise in Austria deutlich höher als in der Bundesrepublik.

Das hat Gründe.

Die erklärten die Journalisten und Renten-Experten Dagmar Hühne und Holger Balodis in der Mitgliederversammlung des regionalen Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit.

Ihre Analyse über die fatalen Verwerfungen in der Rentenpolitik gerade zu Zeiten von Rot-Grün (Schröder/Fischer) war verständlicherweise gnadenlos. 

Bleiben wir in Österreich.

Hier bekommt der Mann durchschnittlich 2.238 Euro/brutto/Monat.

Das sind, so Hühne, rund 1.000 Euro mehr als in Germania.

Auch in Österreich ist das Finanzgefälle Mann/Frau unverantwortlich groß.

„Ihr“ werden als Rentnerin im Durchschnitt, brutto und monatlich 1.276 Euro überwiesen.

Immer noch rund 500 Euro mehr als der Rentenbezug für eine deutsche Bürgerin.

Im Gegensatz hierzulande wurde die Alterssicherung von der Wiener Politik nicht teilprivatisiert.

Es werden höhere Steuergelder in die Rentenkasse gezahlt, allerdings beträgt der Rentenversicherungs-Beitrag hier 22,8 Prozent, wobei der Beitrag der Arbeitgeber etwas höher ist als der der Arbeitnehmer.

Deutschland im Vergleich: 18,7 Prozent, die Arbeitnehmer zahlen etwas mehr als die Arbeitgeber. 

Die Politik der aktuellen Bundesregierung löse nicht das eigentliche Rentenproblem – im Gegenteil, sie verschlimmere es, so das Experten-Ehepaar.

Der Vorstoß von SPD-Minister Hubertus Heil für eine Grundrente, sei „ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“.

Notwendig seien grundlegende Korrekturen. Also eine echte Rentenreform.

Dazu gehöre die Veränderung des jetzigen Drei-Säulen-Modells: Gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge.

Vielmehr müsse der Steueranteil für die Rentenkasse erhöht, die gesetzliche Rente gestärkt werden, müssten alle einzahlen.

Auch Freiberufler wie Ärzte, Anwälte – und Beamte.

Deren Pensionen seien „um Lichtjahre höher“, so Balodis.

„Riester“ gehöre abgeschafft, es erhöhe lediglich die Profite der Finanzwirtschaft und entlaste die Arbeitgeber. 

Ein wachsendes Millionen-Heer von Geringverdienern verschärfe die Situation.

Die Politik wisse sehr genau, dass „wenig Lohn, wenig Rente“ bedeutet. Hühne: „Das ist Altersarmut per Gesetz.“

Wer immer Teilzeit gearbeitet habe, werde bestraft. Bereits jetzt lebten drei Millionen Rentner in Armut. Das sei jeder 5.. Ändere sich nichts – und davon sei auszugehen – müsse 2030 mit über 20 Millionen Altersarmen gerechnet werden, erklärten die Beiden und bezogen sich auf Hochrechnungen von Fachleuten. „Knapp die Hälfte davon ist stark gefährdet, das ist dramatisch“.

Dies sei auch gesellschaftspolitisch gefährlich. Kurz gesagt: wenig Rente, Armut und Unzufriedenheit seien keine demokratischen Stabilisatoren. Hühne und Balodis sagen: „Sinnvoll und machbar ist eine Rente von etwa 2000 Euro für alle.“

Der „Rest“ der Mitgliederversammlung ist schnell erzählt. Bündnis-Geschäftsführer Wolfgang Fels berichtete, dass die Gruppe auch das Jahr 2018 mit einem satten Defizit abgeschlossen hat. Das Minus begleicht die kirchennahe Stiftung Volksverein.

In seinem Bericht über die Aktivitäten des vergangenen Jahres hob Hartmut Wellssow verschiedene Einzel- wie gemeinsame Aktionen hervor.

So zu den aktuellen Themen Altersarmut, Wohnungsnot, gesellschaftliche Ausgrenzung. Spiegelbildlich waren das auch Themen in der Bündnis-Zeitung, die drei, vier Mal jährlich erscheint.

Gedruckt wie im Internet. Vielversprechend seien die „belebten Kontakte“ zu Einzelgewerkschaften, zum DGB und Krefelder Sozialbündnis. 

Beifall und Dank erhielt Renate Müller, sie verzichtete auf eine weitere Mitarbeit, nachdem sie jahrelang „Mission“des Bündnisses mit geprägt hatte.

Neu hinzu kam Christa Dressen, in der Runde neu in den Bündnis-Rat gewählt wurde Axel Rayczik.

www.buendnis-fuer-menschenwuerde-und-arbeit.de

 

2 Kommentare zu “
„Das ist Altersarmut per Gesetz“ • Mitgliederversammlung des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit das brisante Thema Renten an”
  1. Genauso ist das. Danke an Stadtfilzer

    Damals haben die meisten Leute gar nicht gecheckt was diese rot-grüne Bande eingefädelt hat.

    Davon wird sich Deutschland so schnell nicht erholen. Ging doch nur drum die Leute klein zu kriegen und klein zu halten. Gewinner: die Wirtschaft!!!

    Genau für die wurde das gemacht. Schröder & Fischer: die Genossen der Bosse.

    Dieser Müntefering toppte noch alles mit seinem unverschämten Spruch: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Artikel Zeit online von 2010/2006:

    Arbeiten fürs Essen

    Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, sagte er

    Was man brauche, sei eine komplette Neuordnung der Beschäftigungspolitik und nicht ein Gesetz, das nur an den Symptomen herumdoktere und zudem Hartz-IV-Empfänger einer stärkeren Kontrolle unterwerfe als Steuerbetrüger, forderte der als streitbarer Linker bekannte SPD-Politiker Ottmar Schreiner außerdem.

    Damit hatte er die Nerven von Franz Müntefering jedoch offenbar überstrapaziert. Schreiner sei ein „Obermoralisierer“, bolzte der Arbeitsminister zurück.

    Um dann einen Satz zu zitieren, der die Gemüter nicht beruhigte. „Nur wer arbeitet, soll auch essen“, sagte der Arbeitsminister. Eine Erläuterung, die in der Fraktion nicht besonders gut ankam.

    https://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner

    Typische arrogante Sozen-Unverschämtheit.

    Müntefering hatte leider vergessen, dass erst mal für ALLE Arbeit da sein muss.

    Mal aufregen?:

    https://www.merkur.de/politik/politikerrenten-kosten-jahr-millionen-euro-259439.html

    Echt übel: Hans Eichel.

    Aus dem Link von @Stadtfilzer. Wirklich nicht zu fassen was diese Leute, die Spitzenrenten haben (Eichel 11.500/Schröder 7.500/Fischer 10.700) angerichtet haben:

    Aus Zeit-online

    https://www.zeit.de/2005/37/Steuern :

    „Die Überraschung war perfekt. Ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung erfüllte die Wünsche der Wirtschaft in einem Maße, wie es sich die Manager kaum je erträumt hatten. Kein Wunder, dass Allianz-Chef Henning Schulte-Noelle und Deutsche-Bank-Sprecher Rolf E. Breuer voll des Lobes für Rot-Grün waren.

    Allein in ihren Bilanzen steckten hohe zweistellige Milliardensummen an stillen Reserven.

    Sie hofften, nun diese Schätze steuerfrei heben zu können. Selbst die Urheber des Kursfeuerwerks waren perplex: Die Regierung hatte die Wirkung ihres Tuns vollkommen verkannt.

    Das war aber noch die harmloseste Fehleinschätzung bei der Unternehmenssteuerreform, wie sich später herausstellte.

    Vor allem bei den Steuerausfällen hatten sich Finanzminister Hans Eichel und seine Beamten völlig verkalkuliert.

    Noch im Jahr 2000 kassierte der Staat 23,6 Milliarden Euro Körperschaftsteuer von den Kapitalgesellschaften.

    Im Jahr darauf, nach dem Inkrafttreten des Reformwerks, brachen diese Einnahmen vollkommen weg.

    Per saldo mussten die Finanzämter sogar fast eine halbe Milliarde Euro an die Firmen auszahlen – das hatte es noch nie gegeben.

    Bis heute bekommt der Staat weitaus weniger Gewinnsteuern als in früheren Jahren.

    Das Ministerium hatte unterschätzt, in welchem Ausmaß Unternehmen die neu eröffneten Chancen nutzen würden.“

    Ach ne, echt jetzt, die haben das unterschätzt was die angerichtet haben??? Einem Normalangestellten oder Areiter würde man sagen: Erst denken, dann handeln!!!!!!

    Politiker und Ministerien machen alles kaputt weil die nicht mal Ahnung haben und die Bürger müssen das ausbaden!!!!!

    Zur „Belohnung“ kassieren die dann fürstliche Pensionen!

    Unsereins würde seines Lebens nicht mehr froh und würde bis an sein Lebensende nicht mehr auf nen grünen Zweig kommen, sondern bis zum Schluss blechen und alles verlieren. Aber Politiker interessieert nicht die Bohne, was die den Leuten antun!!!!! Die haben nicht mal ein schlechtes Gewissen!!!!

  2. Klar ist das Thema Rente nicht unpolitisch!

    War es nicht, ist es nicht und wird es niemals sein. Speziell nicht in Deutschland, wo man ganz klar von Betrug am Bürger (Rentner wird schließlich mal jeder) sprechen muss.

    Tatsache ist, dass seit SPD/Schröder und GRÜNE/Fischer die Rentner so richtig, richtig barbiert werden. Altersarmut inklusive, die in den überwiegenden Fällen unweigerlich bei diesem absolut unfairen System am Ende steht.

    Der TEuro gab dann nur noch den Rest. Von 1.500 DM konnte man sich früher locker eine Wohnung leisten. Heute sind das 750 €, mit Erhöhungen ggf. 800 €.

    Also Fass aufmachen und in dasselbe ziehen! Das stammt von Pispers, der sehr schnell erklärte, dass dieses „Rentensystem“ (besser Ver … albern, Verhöhnen der Menschen) in die Altersarmut führen MUSS.

    Das komplette, blöde Gerede von den „vier Säulen“ und der tollen privaten Altersvorsoge, die NUR den Versicherungen dient/e inklusive. Schröder-Amigo Maschmeyer profitiert/e ohne Ende.

    Rot-GRÜN hat die Deutschen auf ganzer Linie und nachhaltig in finanzieller Hinsicht fertig gemacht.

    Von Harz IV, Agenda 2010 bis Steuersenkung für Reiche ist nichts ausgelassen worden.

    Die Unternehmenssteuerreform war DER KNALLER überhaupt! Den Nachhall der Sektkorken kann man noch heute deutlich hören! Zitat:

    „rot-grün: Das größte Geschenk aller Zeiten

    Die Bundesregierung feierte ihre (FEHLEINSCHÄTZUNG!!!) Unternehmensteuerreform – bis die Konzerne aufhörten, Steuern zu bezahlen.“ Zitat Ende.

    Aus der ZEIT Nr. 37/2005

    https://www.zeit.de/2005/37/Steuern/komplettansicht

    Den Artikel kann man nur unter Valium lesen.

    Gekrönt wurde dieser Wahnsinn von dem völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg.

    Es wird auch nicht dadurch besser, dass uns die Agenda 2010 und Hartz IV als „Erfolgsmodell“ verkauft werden soll.

    … von Leuten aus Politik und Wirtschaft, die selbst bestens abgesichert sind.

    🙁

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