In ihrer gestrigen und heutige Ausgabe berichtet die Westdeutsche Zeitung Mönchengladbach über fragwürdige Einsätze und Abrechnungen von „Ein-Euro-Jobbern“ bei der AWO: http://www.wz-newsline.de/?redid=800235 [1]. Dazu nimmt Nicole Schiemann (DIE LINKE) Stellung:
Aufgrund der Berichterstattung stellt sich als erstes die Frage, welche Kontrollmöglichkeiten die ARGE über den Einsatz von Ein-Euro-Kräften hat?
Kann es sein, dass wie im Artikel dargestellt, Leistungen in Rechnung gestellt wurden, ohne dass die ARGE darüber informiert wurde? Wer prüft nach der Ausschreibung solcher Projekte, ob die Träger die Kräfte auch entsprechend der Ausschreibung einsetzen?
Und die AWO wird in der Öffentlichkeit in Bezug auf die 30 Kräfte die Frage beantworten müssen, welche Erträge durch Ein-Euro-Jobs erzielt und ob diese gegenüber der ARGE offen gelegt wurden.
Darüber hinaus belegt dieser Fall, was der Bundesrechnungshof wiederholt zuletzt in 2008 kritisiert hat. Ein-Euro-Jobs sind keine geeigneten Mittel, um Erwerbslose zurück auf den Arbeitsmarkt zu bringen. In drei von vier Fällen brächten sie keinen messbaren Integrationsfortschritt. Stattdessen würden sie reguläre Arbeitsplätze verdrängen.
Zeitgleich mit der Einführung der Hartz IV Gesetzgebung wurde von den Landesregierungen und der Bundesregierung eine Entstaatlichung der sozialen Daseinsfürsorge betrieben und gefördert mit dem Ziel, einen freien Markt konkurrierender Leistungsanbieter zu etablieren.
Auf diese Weise entledigte man sich unzähliger regulärer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und benutzte zudem die Monopolstellung für soziale Dienstleistungen als Mittel, die Preise zu senken, so dass nur noch Lohn- und Sozialdumping möglich ist.
Jede und jeder kann ausrechnen, dass der von der Stadt Mönchengladbach akzeptierte Preis von 9,20 EUR pro Stunde für eine Dienstleistung im Bereich der hauswirtschaftlichen Verrichtung, der nur anteilig an die Beschäftigten ausgezahlt wird, dazu führt, dass diese weiterhin auf Leistungen auf Grundlage der Hartz-IV-Gesetzgebung angewiesen sind.
Ein-Euro-Jobs verschlimmern die Misere. Sie gehören abgeschafft.
Vor Ort brauchen wir die Entwicklung und Durchführung von Konzeption, die Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bringen. Und bundesweit benötigen wir einen Mindestlohn von 10 EUR, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern.
2 Kommentare Empfänger "AWO und ARGE in der Kritik"
#1 Kommentar von Wilhelm Klumbies am 8. April 2010 00000004 20:03 127075702608Thu, 08 Apr 2010 20:03:46 +0000
Bei der Stellungnahme der Linkspartei muss man folgendes beachten: Die AWO ist eine der SPD nahe stehende Organisation. Und da zurzeit Wahlkampf in NRW ist, habe ich die Stellungnahme auch unter diesem Gesichtspunkt gelesen.
Die Kritik konzentriert sich darauf, dass die Arbeit der 1-Euro-Jobber mit den üblichen Sätzen abgerechnet wurde.
Das ist nicht zu beanstanden.
Denn wenn ein Handwerksmeister seinen Lehrling zum Kunden schickt und der Lehrling die Arbeit ordentlich gemacht hat, berechnet der Meister den Stundensatz eines Gesellen.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf einen geringeren Stundensatz. In einer ähnlichen Situation Ist auch die AWO. Zu diesem Berechnungsmodus gibt es keine Alternative.
#2 Kommentar von herbert am 8. April 2010 00000004 23:57 127077103111Thu, 08 Apr 2010 23:57:11 +0000
@ wilhelm klumbies
ihre aussage, dass ein lehrling wie ein geselle berechnet wird, sehe ich etwas anders.
als kunde erwarte ich von einem gesellen eine fachlich qualifiziertere arbeit, als von einem lehrling und bin auch bereit, dafür den „richtigen“ stundensatz zu zahlen.
umgekeht stelle ich an einen lehrling nicht die ansprüche, wie an einen gesellen oder meister.
ich weiss aus eigener erfahrung, dass seriöse handwerksmeister gestaffelte stundensätze (meister, geselle, hilfkraft, lehrling) anbieten und abrechnen.
und das erwarte ich als kunde auch!
genau das würde ich auch von der awo erwarten.
unabhängig von der durchaus berechtigten diskussion um mindestlohn, lohndumping usw.