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SPECIAL: Neues Entgeltsystem PEPP – Die Meinung der Mönchengladbacher Bundestagskandidaten

[03.09.2019] Es ist keines der Themen, die im Bundestagswahlkampf eine herausragende Stelle einnehmen, die „Verordnung pauschalie­render Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik“ = PEPP.

Erst die Aktion „STOPP PEPP“ der Gewerkschaft verdi und der Personalräte der LVR-Kliniken bringt das Thema ins Bewußtsein der Öffentlichkeit.

Zu Unrecht scheint PEPP im Bundestagswahlkampf eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Denn es gibt viele Ursachen, durch die ein bislang psychisch unbelasteter Mensch die Hilfe psychiatrischer Kliniken in Anspruch nehmen muss. Plötzlich und unerwartet.

Während „normale“ Krankheiten vielfach mit „standardisierten“ Methoden behandelt werden können, und im Rahmen von „Fallpauschalen“ abgerechnet werden, sind psychisch bedingte Krankheitsverläufe ausgesprochen „individuell“, meinen Experten.

Das sieht Bundesminister Daniel Bahr (FDP) anders und möchte das „Fallpauschalen-System“, das für die Behandlung in „normalen“ Krankenhäuser gilt, auch auf die psychischen Kliniken übertragen.

Weil Bahr für ein neues Entgeltsystem innerhalb der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung für ein Gesetz keine Mehrheit fand, hat das Gesundheitsministerium dieses neue Verfahren zum 01.01.2013 auf dem „Verordnungswege“ eingeführt

Mit Ausnahme des Institutes, das dieses System in Bahrs Auftrag entwickelt hat, gibt es keine positiven Reaktionen seitens der Fachverbände, der psychiatrischen Kliniken, Interessenvertretungen und Sozialverbänden.

Vor dem Hintergrund, dass der Landschaftsverband Rheinland (LVR) auch in Mönchengladbach eine psychiatrische Klinik betreibt, hatten wir mit dem Hinweis die Mönchengladbacher Bundestagskandidaten am 23.08.2013 um ihre Meinung zum „PEPP“ mit folgender Problembeschreibung gebeten:

„Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) will ab 2017 die Leistungsvergütungen für die psychiatrischen Kliniken mit denen der „nomalen“ Kliniken gleich setzen. Die Mitarbeiter der LVR-Kliniken – beispielsweise der Mönchengladbacher Klinik an der Heinrich-Pesch-Straße in Rheydt – befürchten, dass damit eine adäquate Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Menschen gefährdet wird.“

Mit Ausnahme von Dr. Günter Krings (CDU), der noch nicht geantwortet hat, haben sich alle Mönchengladbacher Bundestagskandidaten geäußert.

Deren Meinungen finden Sie zu „PEPP“ hier [die Links führen zu den vollständigen Stellungnahmen]:

Dr. Hermann Behrendt (AfD): „Fallpauschalen passen nicht für psychische Erkrankungen“ [1]

Dr. Gerd Brenner (B90/Die Grünen): „Neue Krankenhauspauschalen gefährden die Gemeindepsychiatrie in Mönchengladbach“ [2]

Bernhard Clasen (DIE LINKE): „PEPP gefährdet adäquate Behandlung und Betreuung von psychisch kranken Menschen“ [3]

Hans Joachim Stockschläger (FDP): „Die Versorgung psychisch kranker Menschen wird zukünftig transparenter und leistungsorientierter vergütet“ [4]

Gülistan Yüksel (SPD): „Das Gesetz der Bundesregierung folgt nicht dem Grundsatz, dass das Vergütungssystem der Versorgung dient.“ [5]