Als „wichtige Weichenstellung für Mönchengladbach“, bezeichnet der SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine die Einigung der Ampel-Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zu den Investitionen und speziellen Ausgaben im „konsumtiven“ Bereich in 2012
Die Ampel-Fraktionen hatten am Montag, den 23.04.2012, den Verhandlungsergebnissen ohne Einschränkungen zugestimmt. Damit können die bislang verschobenen Haushaltsberatungen beginnen.
[1]Auch für diese Beratungen legt die Gestaltungsmehrheit ein Antragsbuch vor [2], in dem auch Maßnahmenverschiebungen und auch neue Maßnahmen dargestellt sind.
„In den Jahren 2012 bis 2015 werden insgesamt 809.000 € für Modernisierung der Lüftungs- und Heizungstechnik zusätzlich bereitgestellt. Diese Modernisierungen sollen auf lange Sicht helfen, viel Geld zu sparen“, erläutert Beine.
Nach Abschluss der ersten bereits beschlossenen Ausbauoffensive werden ab 2014 jährlich 150.000 € für den Ausbau von Kindertagesstätten bereitgestellt. Hierbei wird eine Nutzung wegen der zurückgehenden Schülerzahlen leer gezogenen Schulräume angestrebt. Dies kann zu einer besseren Vernetzung zwischen Kita und Grundschulen und zur sinnvollen Nutzung von Räumen führen.
Für die Grünen war wichtig, dass zunächst die Grundlagen für wichtige Mönchengladbacher Großprojekte, wie den Bau einer neuen Zentralbibliothek oder die Sanierung der Tiefgarage Rheydt geschaffen wurden.
„Die Bedingungen waren und bleiben angesichts des Schuldenbergs, den uns die vergangenen Ratsmehrheiten hinterlassen haben, sehr schwierig“, erklärt Karl Sasserath, Vorsitzender der Grünen-Fraktion. Der finanzielle Handlungsspielraum für das Dreierbündnis sei sehr eng.
„Vor diesem Hintergrund haben wir einige große Straßenbauprojekte aus dem Haushalt gestrichen wie beispielsweise den millionenschweren Umbau des Kreisverkehrsplatzes Eickener Kreisel und die Tiefbaumaßnahme Heinrich-Sturm-Straße“, sagt Sasserath.
Die Liberalen legten bei den Beratungen einen Schwerpunkt auf das Thema Bildung.
„Gute Bildungsvoraussetzungen sind unsere Zukunft“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln. „Aus diesem Grund haben wir uns so sehr für den Neubau der Bibliothek eingesetzt, aber auch für eine deutliche Ausweitung der Investitionen in unseren Oberstufen.“
Dort soll ein Programm zur Sanierung der Physik- und Biologieräume aufgelegt werden, für das jährlich 140.000 Euro bereitgestellt werden. Die Chemieräume werden bereits seit 2001 nach einem verabredeten Plan saniert.
„Mit dieser Maßnahme setzen wir auch ein klares Zeichen gegen den von CDU und rot-grün ausgehandelten Schulkonsens“, sagt die schulpolitische Sprecherin der FDP, Nicole Finger. „Der im Land getroffene Beschluss gefährdet Gymnasien und Realschulen in ihrer Existenz, weil er die vorhandenen Qualitätsdefizite nicht beseitigt. Dem setzen wir in Mönchengladbach zusätzliche Investitionen entgegen.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Änderungsanträge ist die Berücksichtigung ehrenamtlichen Engagements in Mönchengladbacher Quartieren. So werden für die Umsetzung von Ideen des Altstadt-Labors, für den Friedrichplatz, für den Hensenplatz und für den Schillerplatz zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt.
„Gerade angesichts der Finanzlage der Stadt geben wir damit den Menschen das Zeichen, indem die Politik ihr Engagement unterstützt“, meint Jansen-Winkeln.
Mit Blick auf die Einrichtung von Umweltzonen wurde der für den Umbau Hohlstraße/ Heinrich-Pesch-Straße/Seilerweg vorgesehene Haushaltstitel umgewidmet. Umweltzonen werden eingerichtet, weil die Rechte der Kraftfahrzeugnutzer gegenüber den Rechten der Bürger auf saubere Luft unterzuordnen sind.
„Feinstaub und Stickstoffdioxid machen krank und verkürzen das Leben“, sagt der grüne Fraktionsvorsitzende, „da müssen wir entsprechend gegensteuern.“
Die Einhaltung der erforderlichen Grenzwerte zur Luftreinhaltung in Straßen wie der Friedrich-Ebert-Straße wird zusätzliche Maßnahmen erforderlich machen.
Dafür, so Sasserath, würden Wahlmöglichkeiten gebraucht; auch müsse das Thema im Zusammenhang mit dem neuen Verkehrsentwicklungsplan betrachtet werden, mit dem die Stadt sich im Bereich Mobilität neu aufstellen werde.
„Beim Radverkehr gibt es in Mönchengladbach bekanntlich großen Nachholbedarf“, erklärt Sasserath. „Mit dem jetzt vorgelegten Paket ist es möglich, wie wir es im Kooperationsvertrag vereinbart haben, die Stadt auf dem Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt zu bringen.“
Auch über die Einrichtung frei Stabsfunktionen wurden sich die Ampelpartner einig.
So wird es zukünftig einen schon lange in Rede stehenden Mobilitätsbeauftragten geben, der beim Baudezernenten angesiedelt wird.
Als weitere Neuerung soll eine Stabsfunktion für interkommunale Zusammenarbeit eingerichtet werden, die nach Darstellung des Grünen-Fraktionschefs auch im Hinblick auf die nach der Sommerpause anstehenden Verhandlungen zum Stärkungspakt wichtig sei.
Damit die Forderung nach Inklusion und Teilhabe in der Stadt in den verschiedenen Bereichen besser umgesetzt werden kann, wurde die Stelle eines Inklusionsbeauftragten beschlossen, die unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnet werden soll.
[1]„Zur Teilhabe gehört natürlich auch das Thema Barrierefreiheit; nach der erfolgten Fertigstellung des behindertengerechten Eingangs im Rathaus Rheydt wird jetzt eine barrierefreie WC-Anlage eingerichtet und das Foyer sowie das Standesamt dort entsprechend umgestaltet“, sagt Bezirksvorsteher Karl Sasserath (Grüne).