VdK-Inklusionsforum mit OB-Kandidaten • Teil II: Welche Priorität wird dem Thema „Inklusion“ in Mönchengladbach wirklich zugestanden? [mit Video]

^[1]Für SPD-OB-Kandidat Norbert Bude wird Inklusion zum Chef-„Thema“ (nicht so sehr zur Chef-„Sache“), wobei es für ihn nicht wichtig ist, bei welchem Dezernat die Inklusionsbeauftragte organisatorisch angesiedelt ist, für Karl Sasserath (Grüne) zur Chef-„Sache“ mit Zuordnung der In­klu­sionsbeauftragten zum Dezernat des OB.

Dies war einer der Diskussionspunkte, die sich beim VdK-Inklusionsforum am 29.04.2014 an die kritischen Feststellungen von Werner Knor, stellv. Vorsitzender des Mönchengladbacher VdK-Kreisverbandes, anschloss.

Knor vermisste ein schlüssiges Konzept, wie Verwaltung und Politik gedenken, Inklusion in Mönchengladbach umzusetzen und verwies auf einen Beschluss des Schulausschusses aus dem Jahr 2010, mit dem die Verwaltung beauftragt worden war, einen Inklusionsplan zu erarbeiten. Diesen Inklusionsplan gebe es offensichtlich nicht, so Knor.

In einem weiteren Punkt wies Knor auf die für Menschen mit Behinderungen unzumutbaren Zustände bei der diesjährigen Frühjahrsausstellung hin und nannte als eine konkrete Kritik die Tatsache, dass ein Rollstuhlfahrer eine „Behindertentoilette“ nur bei geöffneter Tür nutzen konnte.

Knor bezeichnete das als Skandal und zutiefst menschenunwürdig. Von Inklusion ganz zu schweigen.

Eine diesbezügliche Analyse hatte der VdK-Kreisverband in Vorbereitung auf das Forum allen Podiumsteilnehmern zur Kenntnis gegeben (hier als PDF zum Download). ^[2]

Die nachfolgende Diskussion machte das offensichtlich grundsätzliche Problem deutlich. Gremienbeschlüsse werden von der Verwaltung nicht umgesetzt und von den beschließenden Politikern aus dem Blickfeld „verloren“, weil es keine Kontrolle hinsichtlich der Umsetzung gibt.

Das Nichtaufstellen des Inklusionsplanes versuchte OB Bude damit zu begründen, dass dieser Plan deshalb nicht erstellt worden sei, weil die gesetzlichen Grundlagen (9. Schulrechtsänderunggesetz) gefehlt haben und somit Kosten für Maßnahmen von der Stadt hätten übernommen werden müssen, die „neu“ und damit nach dem Konnexitätsprinzip vom Land zu tragen gewesen wären.

Dass ein Plan noch lange nicht unmittelbare Umsetzung bedeutet und welche Kosten diese Planung bedeutet hätte, blieb ebenso vage wie die Frage, warum noch nicht einmal mit der Planung unter Einbeziehung der Verbände begonnen wurde..

Allein durch diese Planung hätte realisiert werden können, was auch ohne Kostenaufwand oder zumindest nur geringen, schon viel eher im Bereich Inklusion möglich gewesen wäre.

Nicole Finger (FDP) stellte anhand der von Knor dargestellten Beispiele fest, dass Inklusion nicht immer zwangsläufig etwas mit Geld zu tun haben müsse. Wichtig sei zwingend, dass Inklusion „vorgelebt“ werde. Wie sie diese Prämisse in einer Funktion als Chefin der Verwaltung erfüllen würde, konnte sie noch nicht konkretisieren.

In diesem Zusammenhang stellt sich Finger vor, unter Einbindung der Verbände, ein Projekt durchzuführen, mit dem Handlungsempfehlungen entwickelt werden, an die sich die Verwaltung dann auch zu halten habe.

Karl Sasserath (B90/Die Grünen) erklärte, dass er im Falle seiner Wahl zum Hauptverwaltungebeamten den Bereich „Inklusion“ in das Dezernat des Oberbürgermeisters „holen“ werde.

Hans Wilhelm Reiners (CDU) ärgert in der Diskussion um Inklusion, dass der Eindruck erweckt würde, man sei dabei „grottenschlecht“ aufgestellt (…„in unserem Land“).

Ob Reiners damit die Stadt Mönchengladbach, das Land NRW (im Vergleich zu anderen Bundesländern) oder die Bundesrepublik Deutschland (im Vergleich zu anderen Staaten) meinte, war nicht zu erkennen.

Entscheidennd sei, dass das Thema „Inklusion“ in den Köpfen der Menschen als etwas selbstverständliches ankommen müsse und nannte einige Beispiele dazu.

Die Frage der organisatorischen Ansiedlung des Bereichs Inklusion sieht Reiners als nachrangig. Wichtig sei, dass Inklusion gelebt werde und selbstverständlich sei.

Dazu meinte Bude, mit einer Irritation aufräumen zu wollen, nämlich dass „Chefsache“ etwas mit einer organisatorischen Zuordnung zu tun hätte.

Er kündigte in wenigen Wochen eine „Erklärung des Oberbürgermeister und seines Verwaltungsvorstandes“ an, wie das Thema Inklusion in der Verwaltung als prioritäre Maßnahme umgesetzt werde.

Darüber hinaus habe die Inklusionsbeauftragte den Auftrag, mit jedem Amt und mit jedem Fachbereich (Bude wörtlich: „in meinem Namen“) eine Inklusionsvereinbarung abzuschließen.

An anderer Stelle dieser Diskussionsrunde erwähnte Bude, dass „in Kürze“ auch mit den Unternehmen mit städtischer Beteiligung Inklusionsvereinbarungen abgeschlossen werden sollen.

Im Zuge der Diskussion – auch um die Zuordnung des Bereichs Inklusion in der Verwaltung – vermisste Moderator Herbert Baumann bei dieser Veranstaltung die Inklusionsbeauftragte.

Das versuchte Bude damit zu erklären, dass es eine Regelung gäbe, dass städtische Mitarbeiter im Kommunalwahlkampf zur Neutralität verpflichtet seien und daher nicht an politischen Veranstaltungen teilnehmen dürften. Dass mit dieser „Regelung“ Veranstaltungen politischer Parteien gemeint sind, erwähnte Bude nicht.

Auf den Hinweis, dass die Inklusionsbeauftragte doch auch als Privatperson hätte teilnehmen können, wollte Bude nicht weiter eingehen.

Torben Schultz (DIE LINKE) sieht den „Konzern Stadt Mönchengladbach“ als großes Netzwerk, in dem Inklusion nicht zur „Chefsache“, sondern zur „Netzwerksache“ gemacht werden müsse.