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Juanita schrieb am 5.12.2017 um 00:54 Uhr:

„die „Müll-Ehe“, die Single-Haushalte in einem Mehrfamilienhaus oder auf benachbarten Grundstücken schließen sollen“ (Zitat Rheinische Post 30. November 2017 | 00.00 Uhr)

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/gladbacher-sollen-muell-ehen-schliessen-aid-1.7236086

( Nach dem geistreichen Kommentarbereich )

– soso, von, „Partnern“ womöglich, denen, wenn auch nicht die empörende wilde Ehe, dann doch das gemeinsame Wirtschaften unterstellt werden wird? Sozialbehörden jedenfalls kommen an (Finanz-)Daten eines Dritten, allein an den Namen eines Dritten beispielsweise. Manch einer würde das nicht wollen.

– es entsteht ein Problem mit dem (Sozial-)Datenschutz …

– und überhaupt, soll man zur „Müll-Ehe“ gezwungen werden: wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? Ich sage nur: In der BRD gilt die Vertragsfreiheit …

– gelten für Singles andere Grund- und Bürgerrechte als für Nicht-Singles?

Fazit vom juristischen Laien: Dergleichen kann die Stadt in ihren eigenen Wohnungen für die Zukunft planen und dann, jeweils vorab natürlich, mietvertraglich ausgestalten. Wer dann einen solchen Mietvertrag mit „Müll-Ehe“ eingeht d. h. unterschreibt, nun bitte.

Es gibt Dinge, die geschehen nur im wundersamen Stadtrat von Mönchengladbach.

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So etwas darf nur auf freiwilliger Basis funktionieren.

Single-Haushalte nachträglich und zwangsweise zu „vergesellschaften“ dürfte nicht rechtens sein. Datenschutz und Vertragsfreiheit scheinen die Stichworte zu sein.

Singlehaushalte zu Müllehen zusammenlegen, zu dieser vielleicht doch allzu enthemmten und städtischen Phantasie und Euphorie sollten sich mal Jura-Kenner äußern.

Vielleicht wird der Plan von der Müll-Ehe ein grandioser Flop (zum Vergleich: auch die Sache mit der blauen Markierung als Radstraße ist womöglich etwas zu kühn, um der ministeriellen Prüfung standzuhalten).