Zur konstituierenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags startet das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de am Donnerstagmorgen um 6.00 Uhr ein Frageportal für die neu gewählten Landtagsabgeordneten.

Unter http://www.abgeordnetenwatch.de können Bürgerinnen und Bürger die 237 Parlamentarier öffentlich befragen und deren Abstimmungsverhalten verfolgen.

Bürgerfragen und Politikerantworten bleiben dauerhaft gespeichert und dienen so als „digitales Wählergedächtnis“.

„Demokratie lebt vom Mitmachen“, so Gregor Hackmack, Mitgründer des gemeinnützigen Portals.

„Jeder Bürger kann sich über abgeordnetenwatch.de mit eigenen Ideen und Anregungen, aber auch mit kritischen Nachfragen, an unsere Volksvertreter wenden und sich so in selbst in die Politik einbringen.“

Eine Frage stellen kann jeder Bürger ohne vorherige Anmeldung.

Bereits im Vorfeld der Landtagswahl am 13. Mai konnten Wähler die Kandidierenden auf abgeordnetenwatch.de befragen und sich durch deren Antworten ein Bild von den politischen Positionen der Wahlbewerber machen.

In den vier Wochen vor der Wahl wurden insgesamt 1409 Fragen gestellt, von denen 1074 beantwortet wurden. Die Antworten aus dem Wahlkampf lassen sich nun für jeden Interessierten mit dem tatsächlichen Handeln nach der Wahl abgleichen.

Bei Widersprüchen können öffentliche Nachfragen Licht ins Dunkel bringen.

Schon vor der ersten Zusammenkunft des neu gewählten Parlaments lassen sich Aussagen über inhaltliche Mehrheiten zu politischen Sachfragen treffen.

Aus einem von abgeordnetenwatch.de im Vorfeld der Wahl durchgeführter Kandidaten-Check geht hervor, dass sich eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Festschreibung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ausspricht.

Von den 237 Parlamentariern beteiligten sich 173 am Kandidaten-Check. Von ihnen sind 163 für die Schuldenbremse in der Landesverfassung.

Weitere Ergebnisse des Kandidaten-Checks: 156 Abgeordnete treten für eine Absenkung der Hürden für landesweite Volksbegehren ein – eine klare Mehrheit in allen Fraktionen.

159 Abgeordnete sind dagegen, dass „Politiker besser bezahlt“ werden. 117 Mitglieder des Landtags sprechen sich für eine komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern aus.

Die Positionen der jeweiligen Politiker sind weiterhin nachzulesen auf deren Profilseite im Wahlarchiv, bspw. Christian Lindner: http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_lindner-888-48397—kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck

abgeordnetenwatch.de gibt es aktuell für den Deutschen Bundestag, die 99 deutschen EU-Abgeordneten, acht Landtage sowie 38 Kommunalvertretungen.

In Nordrhein-Westfalen können die Stadtratsmitglieder u.a. in Aachen, Bielefeld, Bonn, Köln, Mönchengladbach und Münster befragt werden.

[PM]