Auf Grundlage der aktuellen politischen Diskussionen in NRW und in Hinblick auf die durch die Landtagsauflösung vollkommen neu anzustoßenden Gesetzgebungsverfahren hat abgeordnetenwatch.de 23 Thesen formuliert (PDF nach Klick auf Grafik).

Den Landtagskandidaten wurde die Möglichkeit gegeben, sich zu den jeweiligen Thesen zu positionieren.

Einige der Kandidaten des Wahlkreises 49, die sich an diesem „Kandidatencheck“ beteiligt haben, haben ergänzend ihre Positionierungen begründet.

Hier die Thesen:

1. Arbeitsplätze haben Vorrang vor Umweltschutz
2. Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden
3. Es sollte nur noch einen Schultyp für alle geben
4. Die Hürden für landes­weite Volksbegehren sollten deutlich abgesenkt werden
5. Das Kraftwerk Datteln IV soll in jedem Fall zu Ende gebaut werden
6. Das Land muss die Energiewende voranbringen, auch wenn das höhere Strompreise bedeutet
7. Das Land sollte die Erdgasförderung mit der Fracking-Methode erlauben, bei der Chemikalien, Wasser und Sand in die Erde gepumpt werden
8. NRW braucht eine Schuldenbremse in der Landesverfassung
9. Im Haushalt des Landes muss mehr gespart werden
10. Die Zahl von Beamten und Angestellten des Landes soll nicht reduziert werden
11. Wir brauchen einen Solidarpakt West, um zum Beispiel die Kommunen im Ruhrgebiet finanziell zu unterstützen
12. Das Land muss den Kommunen mehr Geld zukommen lassen
13. Eltern von Kleinkindern sollten komplett von Kita-Gebühren befreit werden
14. NRW braucht einen verschärften Nichtraucherschutz
15. Politiker sollten ihre Einkünfte vollständig offen legen
16. Politiker sollten besser bezahlt werden
17. Das Land braucht ein bezahlbares Sozialticket
18. Die Castorbehälter sollen in Jülich bleiben, bis ein Endlager gefunden ist
19. Eine Dichtheitsprüfung sollte nicht grundsätzlich, sondern nur bei Verdacht auf Mängel im Abwassersystem vorgeschrieben sein
20. Wir brauchen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern
21. Das Land sollte weniger neue Straßen bauen, aber mehr Geld in den Erhalt der bestehenden Verkehrswege stecken
22. Die Ladenöffnungszeiten sollten unangetastet bleiben, und nicht wieder eingeschränkt werden
23. Geistiges Eigentum muss im Internet besser geschützt werden