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Was ist anders bei der Landtagswahl 2012? – Teil I: Ausgangslagen

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

landtagswahl-2010-2012-thbErst vor zwei Jahren wurde der nordrhein-westfälische Landtag gewählt; nach nur zwei Jahren am 13.04.2012 erneut. Die „Wahl-Situation“ in 2012 ist in vielen Punkten anders, wie der Versuch eines Vergleich zwischen 2010 und 2012 zeigt.

2010 wurde am 9. Mai gewählt.

Von 2005 bis 2010 regierte in NRW eine schwarz-gelbe Regierung mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) an der Spitze. CDU und FDP setzten auf die Fortsetzung dieser Koalition und Jürgen Rüttgers wollte Ministerpräsident bleiben.

Die CDU warnte vor einer rot-rot-grünen Koalition, prophezeite dabei u.a. Arbeitslosigkeit, Rekordschulden und Schulschließungen, machte gegen eine so genannte „Einheitsschule“ Front und kämpfte für den Erhalt des 3-gliedrigen Schulsystems.

Bei einer Großkundgebung im Borussenstadion erhielten die CDU-Kandidaten Norbert Post und Michael Schroeren Unterstützung von Jürgen Rüttgers und Roland Koch. Letzterer sprang damals für die plötzlich verhinderte Angela Merkel ein.

Die SPD setzte auf einen Regierungswechsel mit Unterstützung der Grünen und Hannelore Kraft als zukünftige Ministerpräsidentin.

In vielen Fragen, wie beispielsweise „langes gemeinsames Lernen“, waren sich SPD und Grüne weitgehend einig. Die SPD stellte das Modell „Gemeinschaftsschule“ vor, das von CDU und FDP als „Einheitsschule“ bezeichnet wurde.

SPD und Grüne wollten die Studiengebühren abschaffen, die CDU sie beibehalten.

Örtliches Thema war u.a. die L19 (auf der Trasse der A44), gegen die sich die SPD- und Grünen-Kandidaten des Wahlbezirks 49 (Süd) aussprachen.

Die Wanloer machten ihrem Unmut über die geplante Methangasanalage Luft und stoppten die Baustellenfahrt der SPD. Der Anfang von Ende dieses Vorhabens war „eingeläutet“.

Grünenkandidat Hajo Siemes kämpfte auch für die Erststimmen, obwohl klar war, dass er gegen die beiden „Großen“ von CDU und SPD keine Chance hatte, in den Landtag einzuziehen. Nach der Wahl schien sich zu bestätigen, was manche vorher schon befürchtet hatten, nämlich, dass er damit dazu beigetragen hatte, dass Körfges (SPD) Stimmen fehlten, um direkt in den Landtag einziehen zu können.

Die Linke hatte erstmals die Chance auf Einzug in den NRW-Landtag.

wahlbeteiligungenDie Piraten waren in Mönchengladbach zwar vereinzelt mit einem Stand vertreten, jedoch ansonsten nicht von bemerkenswerter Präsenz. Die Wahlbeteiligung sank mit landesweist nur 59,3% auf den zweitniedrigsten Wert seit 1947.

10-05-09-ergebnisse-wahlkreis49-c110-05-09-ergebnisse-wahlkreis50-c1Mit nur 50,25% im Wahlkreis 49 (Süd) und fast ebenso mageren 53,33% im Wahlkreis 59 (Nord) blieb die Wahlbeteiligung in Mönchengladbach noch weit unter dem landesweiten Tiefstand von 56,7% im Jahr 2000.

logo-aktiv-fuer-mgDer Versuch des Mönchengladbacher OB Norbert Bude (SPD) und Prominenten durch die Initiative „aktiv für MG“, die es sich zur Aufgabe gemacht hatte, eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen, war definitiv gescheitert.

sitzverteilungen2010 hatten die Wähler erstmals auch eine Zweitstimme, mit der ca. 60 der 181 Landtagssitze über die Listen der Parteien gewählt wurden.

2012

Nach nur knapp zwei Jahren endete die rot-grüne NRW-Minderheitsregierung durch die vorzeitige Auflösung des Landtages am 14.03.2012.

Die Neuwahl muss laut NRW-Verfassung spätestens 60 Tage später durchgeführt sein; als Termin wurde der 13.05.2012 festgelegt.

12-04-00-prognosenEinen so genannten „Blockwahlkampf“ dürfte es in diesem Jahr nicht geben. Dazu fehlt zumindest der CDU – gegenüber 2010 – ein entsprechend wählerstimmen-starker Partner, wie die aktuellen Umfragen andeuten.

Mit wechselnden Mehrheiten war es Ministerpäsidentin Hannelore Kraft (SPD) gelungen, mit der CDU einen Schukompromiss einzugehen und damit die verfassungsrechtlich besondere Position der Hauptschule aufzuheben, mit Unterstützung der Fraktion DIE LINKE die unter CDU/FDP-Regierung beschnittenen Rechte der Personalvertretungen und das Tariftreuegesetz wieder zu „installieren“ und mit der FDP den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ einzuführen.

Andere Gesetzesinititiativen, wie beispielsweise zu den Themen „Dichtheitsprüfung“ und „Nichtraucherschutz“ sind durch die Landtagsauflösung obsolet und müssen vollkommen neu „aufgerollt“ werden.

Die CDU prangert vornehmlich eine „Schuldenpolitik“ der rot-grünen Minderheitsregierung an, setzt auf die Konsolidierung des Landeshaushalts und opponiert weiterhin gegen den Stärkungspakt.

Sie will die U3-Betreuung weiter ausbauen und meint, die aktuelle Regierung habe diesbezügliche Versprechungen nicht eingehalten.

Die CDU kritisiert die Abschaffung der Studiengebühren, will sie jedoch bei einer evtl. Regierungsbeteiligung nicht wieder einführen.

Darüber, ob deren Spitzenkandidat Norbert Röttgen nach einer evtl. Verlust der NRW-Wahl in Berlin bleiben wird, wird spekuliert.

Die FDP muss ebenso wie DIE LINKE um den Wiedereinzug in den NRW-Landtag bangen.

Während die FDP den Wahlkampf insbesondere für Schuldenabbau und gegen Neuverschuldung führt und auf die Personalie Christian Lindner setzt, stellt DIE LINKE ihre sozialpolitischen Themen, wie „Umverteilung von oben nach unten“ in den Mittelpunkt.

Die Grünen beziehen sich auf das in der Minderheitsregierung Erreichte und setzen weiterhin u.a. auf Klimaschutz, Verbraucherschutz und ihre bisherige Bildungspolitik. Ob sie – trotz erneuter Chancenlosigkeit hinsichtlich eines Direkteinzuges – erneut um Erststimmen werben, ist bislang noch nicht auszumachen.

Nach den für sie guten Wahlergebnissen gilt der Einzug der Piraten in den Düsseldorfer Landtag als hochwahrscheinlich. Und das, obwohl sie an einer Regierungsbeteiligung nicht interessiert zu sein scheinen.

Der Prozess, sich von der häufig als Internet-Partei apostrophierten Ein-Themen-Partei zu einer themenmäßig breit aufgestellten Partei zu entwickeln, scheint noch am Anfang zu stehen. Nicht selten wird von etablierten Parteien Kritik geäußert, dass konkrete Finanzierungsvorschläge fehlen würden.

logo-aktiv-fuer-mgZum Landtagswahl 2012 gibt es seitens „aktiv für MG“ keine erneute Aktion für eine höhere Wahlbeteiligung.

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