Abschluss der Unterschriftenaktion und Ãœbergabe der Unterschriftenlisten: 15.076 Bürger gegen Giesenkirchen 2015

Die GBI gibt bekannt, dass die im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Ratsbeschluss vom 24.09.2008 durchgeführte Unterschriftensammlung beendet ist. Die gesammelten Unterschriften werden am 23.12.2008, bereits einen Tag vor Ablauf der Frist, um 15.00 Uhr Herrn Stadtkämmerer Kuckels übergeben:

Laut Gemeindeordnung NRW waren für ein erfolgreiches Bürgerbegehren innerhalb von 3 Monaten ca. 8.300 Unterschriften gegen den Ratsbeschluss zu sammeln.

Die tatsächliche Zeit für die Sammlung reduzierte sich jedoch auf 2 Monate, da die Bürgerinitiative sich erst einmal gründen musste und im Weiteren die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu klären hatte.

An dieser Stelle bedanken wir uns ganz herzlich bei Herrn Rechtsdezernent Dr. Schmitz und Herrn OB Bude für die unvoreingenommene Beratung. Zu einer ersten Bürgerversammlung der GBI konnte dann im September 2008 eingeladen werden.

Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt von vielen GiesenkirchenerInnen aus vielen nachvollziehbaren und oft genannten Gründen abgelehnt wird, fanden sich spontan die ersten ca. 25 HelferInnen, die ab Ende Oktober fast wöchentlich Unterschriftensammlungen durchführten. Die Zahl der Unterstützer, die darüber hinaus in ihrem Umfeld Unterschriften sammelten, wuchs ständig und kann von uns nicht genau beziffert werden.

Informationen und Unterschriftenlisten lagen in Geschäften aus, konnten im Internet heruntergeladen werden und wurden im Rahmen einer Info-Flyeraktion großflächig in der Stadt verteilt.

Es gab mehrere Infofenster in Giesenkirchen und Rheydt. Größere Sammelaktionen gab es in fast allen Stadtteilen. Darüber hinaus sorgten die Internet-Homepage, die regelmäßige Presseberichterstattung, Interviews im Lokalradio und ein Bericht im WDR-Fernsehen dafür, dass die Thematik über die Giesenkirchener Grenzen hinaus in ganz Mönchengladbach publik gemacht werden konnte.

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf den Straßen der Stadt hat gezeigt, dass „Giesenkirchen 2015“ kein „Inselthema“ ist und die Menschen hierzu auch eine Meinung haben.

Die BürgerInnen nehmen sehr wohl wahr, dass Ratsvertreter, mit dem Wissen um einen niemals zu bewältigenden Schuldenberg in der Stadt, auch heute noch mit waghalsigen Projekten versuchen, sich Denkmäler in ihren Ortsbezirken zu setzen und dies auch noch als Bürgerwillen darstellen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben aber auch wahrgenommen,

• dass eine erste Unterschriftensammlung im Sommer mit ca. 2.800 Gegenstimmen keine weitere Berücksichtigung bei der Ratsentscheidung fand,
• dass die Vorstände der Fußballvereine DJK/VfL Giesenkirchen und SV Schelsen eine blumige Presseerklärung im Werben für die neue Sportanlage abgaben – gleichzeitig aktive Spieler Unterschriften für den Erhalt der Sportanlage Puffkohlen sammelten,
• dass es „Störfeuer“ gab, mit denen verschiedene Gegner des Bürgerbegehrens versuchten, diesen demokratischen Vorgang zu blockieren und auch zu sabotieren,
• dass private Verknüpfungen handelnder Personen im Spiel sind, die letztlich zu einer noch nicht abgeschlossenen Ãœberprüfung durch die Bezirksregierung Düsseldorf führten,
• dass, ungeachtet aller Risiken und Bürgerproteste, die CDU auch aktuell noch verkündet, auf jeden Fall am Projekt festhalten zu wollen.

Wir haben uns hiervon letztendlich nicht von unserem Vorhaben abbringen lassen, dass erforderliche Quorum von ca. 8.300 Stimmen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu erreichen. Auch in den Reihen der GBI gab es einige Zweifler, die diese hohe Zahl als schwer erreichbar bewerteten.

Unsere Hochrechnung ging sogar dahin, dass mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um eine Sicherheit bei der Auszählung zu erreichen und ggf. ungültige Unterschriften auszugleichen.

Heute können wir sagen, dass wir unser Ziel weit übertroffen haben und werden dem Stadtkämmerer heute zur Ãœberprüfung insgesamt 15.076 Unterschriften von Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die sich mit Ihrer Unterschrift dem Bürgerbegehren angeschlossen und somit gegen das Projekt „Giesenkirchen 2015“ ausgesprochen haben.

Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben!

Wir sind uns bewusst, mit der Ãœbergabe der Unterschriften erst ein erstes Etappenziel erreicht zu haben und gehen davon aus, dass nach Abzug eventuell ungültiger Unterschriften das erforderliche Quorum erreicht sein wird, so dass es zu einer neuen Beschlussfassung im Rat kommen wird.

Wir appellieren an die handelnden Personen, ihre Entscheidungen im weiteren Verfahren sorgsam abzuwägen und unnötige Kosten für die Stadt, z.B. durch das Erzwingen eines Bürgerentscheides, zu vermeiden.

Die Zahl der heute vorgelegten Unterschriften soll von den Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter als deutliches Zeichen aufgenommen werden, vor zukünftigen Beschlussfassungen sensibler mit der Meinung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt umzugehen.