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Bürgerentscheid gegen 2015: CDU bleibt hart – Trotz 341.000 EURO Kosten

bzmg-gbi-flyer.jpg [1]„Demokratie kostet halt Geld“, war das Resümee von Rechtsanwalt Breymann (CDU), nachdem vorher CDU-Fraktionschef Rolf Besten noch einmal deutlich gemacht hatte, dass seine Fraktion am Projekt „Giesenkirchen 2015″ unumstößlich fest halten werde.

Beigeordneter Peter Holzenleuchter (CDU) bezifferte zunächst die „kassenwirksamen Kosten“ (Anm.: Ausgaben) für einen Bürgerentscheid mit 230.000 EURO. Erst auf Nachfrage von Dr. Jansen-Winkeln ergänzte er diese Kosten um die internen Kosten in Höhe von 111.000 EURO (Verwaltungspersonal usw.), so dass ein Bürgerentscheid tatsächlich 341.000 EURO kosten würde.

Breymann brachte zum Ausdruck, dass einem Bürgerbegehren zwangsläufig der Bürgerentscheid folgen müsse und dadurch die Kosten zwangsläufig zu tragen seien. Das korrigierte OB Norbert Bude, weil nach der Gemeindeordnung (GO) einem Bürgerbegehren durchaus stattgegeben kann und damit ein Bürgerentscheid nicht zwangsläufig stattfinden muss.

Besten zollte ebenso, wie Breymann der Giesenkirchener Bürgerinitiative BGI und Ihrer Sprecherin Andrea Hoeveler seinen Respekt ob ihres bürgerlichen Engagements, spekulierte aber über die Aussagekraft der mehr als 15.000 Unterschriften, die von der GBI gesammelt wurde. So meinte er, er wisse nicht, wie viele dieser Unterschriften „doppelt waren“.

Vor der Debatte, die letztlich auf Antrag der FDP ohne Beschluss an den Rat verwiesen wurde, hatte Andrea Hoeveler in einem sachlichen Vortrag die Argumente der GBI dargelegt und mit vielen offenen Fragen und dem Vorwurf, dass die betroffenen Bürger durch die CDU vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollten, dargelegt, warum es nicht zu Realisierung von „Giesenkirchen 2015″ kommen dürfe.

Mit Lob und Anerkennung für Andrea Hoeveler und ihre „Mitstreiter“ sparten auch nicht die übrigen Fraktionssprecher.

Während Erich Oberem (FWG) das Projekt „2015″ eher als eine rein Giesenkirchener Angelegenheit sah und der Rat lediglich im Zusammenhang mit den ggf. notwendigen Bebauungsplänen befasst sah und meinte, dass „Giesenkirchen 2015″ Bürger z.B. in Venn nicht interessiere, stellte Peter Vennen (SPD) fest, man solle die Angelegenheit nicht „kleinreden“.

Vennen meinte weiter, dass die CDU nun entlarvt sei, dass es ihr in Wirklichkeit gar nicht um den Sport gehe, sondern ausschließlich um das Bauen. Das Vorhaben sei für die CDU „voll in die Hose“ gegangen.

Helmut Schaper (LiLO) ging noch einmal auf den von Andrea Hoeveler artikulierten „faden Beigeschmack“ im Vorfeld der Konzeptvorstellung zu „2105″ ein und stellte fest, dass wichtige Fragen, wie u.a. zur Auftragerteilung an das Planungsbüro (Anm.: GO3), zur fehlenden Bedarfsplanung für Wohnraum in Giesenkirchen sowie der fragwürdigen „Freien Vergabe“ eines Planungsauftrages an genau dieses Planungsbüro immer noch nicht geklärt seien.

Karl Sasserath (B90/Die Grünen) stellte einen Bezug zum kürzlich verabschiedeten Kommunalwahlprogramm der CDU her, worin es heiße, dass innenstadtnahe Flächen für Wohnansiedlungen genutzt werden sollen. Dass Giesenkirchen nicht zur Innenstadt zähle, sei doch wohl klar.

Eine interessante Position nahm Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) ein. Er sprach im Zusammenhang mit den 15.000 Unterschriften von „Gegenverkehr“ und davon, dass man dabei auch mit „Unfällen rechnen“ müsse (siehe hierzu gesonderten BZMG-Bericht). [2]Daher würde die FDP-Fraktion sich am kommenden Montag noch einmal intensiv mit dem Thema „Giesenkirchen 2015″ befassen.

Oberem (FWG) forderte Besten (CDU) auf, die Spekulationen über die Herkunft der 15.000 Unterschriften zu unterlassen, während Besten die Auffassung vertrat, dass nicht 15.000 Stimmen über 200.000 Stimmen in Mönchengladbach bestimmen könnten.

Bis zur Ratssitzung am Mittwoch, den 4. Februar 2009, auf der GBI-Sprecher Klaus Dumke allen Ratsmitgliedern noch einmal die Nachteile des CDU-Vorhabens „Giesenkirchen 2015″ darlegen wird, werden sicherlich noch manche „heisse“ Gespräche zwischen CDU und FDP geführt werden.

Spannend wird dann die – mit hoher Wahrscheinlichkeit geheime – Abstimmung im Rat sein. Dann wird sich zeigen, wie viele CDU-Ratsmitglieder den Kurz von Besten, Boss & Co. folgen werden und wie viele von ihnen diesen, trotz „Probeabstimmungen in der Fraktion“ die „Gefolgschaft“ verweigern werden.

Auch ist noch nicht klar, welchen Kurs die FDP einschlägt und wer wen in der „Regierungskoalition“ womit mit deren Auflösung droht.

2 Kommentare (Öffnen | Schließen)

2 Kommentare Empfänger "Bürgerentscheid gegen 2015: CDU bleibt hart – Trotz 341.000 EURO Kosten"

#1 Kommentar von D.Breymann am 28. Januar 2009 @ 23:44

Tja da wollte mich wohl jemand bewußt falsch verstehen, ich brachte nämlich keinesfalls zum Ausdruck, dass der Bürgerentscheid eine zwingende rechtliche Konsequenz eines Bürgerbegehrens ist. Das ist sogar mir bekannt 😉 …

…Vielmehr ging es mir um eine wichtige Fragestellung, die ich an dieser Stelle nochmals kurz wiederholen will:

Wenn es einer Bürgerinitiative gelingt, das Quorum (also die erforderliche Anzahl von Stimmen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren) an Unterschriften zu sammeln, so ist dies sicher ein Indiz für einen etwaige bestehenden Bürgerwillen.

Wenn es um ein Projekt von gesamtstädtischen Interesse geht, halte ich es jedoch für einen Akt demokratischer Kultur, in einem solchen Falle die Frage der gesamten städtischen Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen.

Es reicht in meinen Augen dann nicht, Unterschriftenlisten zur Grundlage politischer Entscheidungsfindung und Beschlussfassung zu machen.

Insoweit erwarte ich von allen demokratischen Parteien (SPD, Grüne, FDP, FWG und CDU), dass der Weg für einen Bürgerentscheid freigemacht wird. Der Versuch, einen Bürgerentscheid aus reinem politischen Kalkül zu verhindern, bedeutet nichts anderes als die Entmündigung der Bevölkerung unserer Stadt.

Mich tröstet jedoch, dass Sie nicht nur mir, sondern in diesem Punkt auch dem OB nicht richtig zugehört haben. Dieser korrigierte mich diesbezüglich nicht.

#2 Kommentar von Harald Wendler am 29. Januar 2009 @ 17:20

Ihr Ausdruck machte Eindruck, nur nicht den , den Sie bezweckten. Die Korrektur vom OB Bude diesbezüglich war die Nennung einer Alternative, Sie hatten diese bewußt verschwiegen, Sie wollten es ja nicht ausdrücken. 😉

„Wenn es einer Bürgerinitiative gelingt, das Quorum an Unterschriften zu sammeln, so ist dies sicher ein Indiz für einen etwaige bestehenden Bürgerwillen.“

Lieber Ratsvertreter, die Unterschrift von 15.076 Bürgern beurkundet den Willen dieser Bürger, was soll das Gerede von Indiz. Sie akzeptieren doch noch nicht einmal jetzt diesen Fakt.

„Wenn es um ein Projekt von gesamtstädtischen Interesse geht, halte ich es jedoch für einen Akt demokratischer Kultur, in einem solchen Falle die Frage der gesamten städtischen Bevölkerung zur Entscheidung vorzulegen.“

Sie kommen zu spät. Das glaubt niemand mehr. Auch Ihnen als Wahlkampfleiter der CDU nicht. Wir Wahlbürger erinnern uns an Ihr Auftreten bei der Bürgerversammlung in Giesenkirchen im vergangenen Jahr: [3]

Was haben Sie dort gesagt am 20.8.2008 in der Aula des Giesenkirchener Schulzentrums? Richtig, nichts haben Sie gesagt.
Wir Bürger rufen uns auch in Erinnerung Ihren Auftritt im Hauptausschuß am 17.9.2008.

[4]

Vor Ihrem aktuellen Wahlkampfgetue hätten Sie Ihren so genannten Einfluß in der CDU geltend machen können und dieses Projekt der gesamten städtischen Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen können.
Nun wird dieser Populismus (lat.): „P. bezeichnet eine Politik, die sich volksnah gibt, die Emotionen, Vorurteile und Ängste der Bevölkerung für eigene Zwecke nutzt und vermeintlich einfache und klare Lösungen für politische Probleme anbietet“, zum Bummerang für Sie Herr Breymann.