Beschwerde über Beschwerdeausschuss

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

logo-mgDer Ausschuss für Anregungen und Beschwerden ist ein Ausschuss, fast wie jeder andere. An ihn wenden sich Bürger, die hoffen, dass dessen Beschlüsse auch umgesetzt werden.

Dass dies nicht zwangsläufig so ist, musste (wieder einmal) die IG Schürenweg erfahren.

Hatte doch der Ausschuss in seiner Sitzung am 14.12.2011 nach einem Geschäftsordnungsantrag, den Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) für die Ampel stellte, beschlossen, das seinerzeit auf der Tagesordnung befindliche Thema „Fehlende Umsetzung der Ergebnisse des runden Tisches mit der IG Schürenweg aus 2009“ in die nächste Sitzung des „Ausschusses für Anregungen und Beschwerden“ zu vertagen.

Dass dies nicht geschah, wird spätestens seit Veröffentlichung der Tagesordnung eben dieser „nächsten Sitzung“ dieses Ausschusses am kommenden Mittwoch, den 14.03.2012, deutlich.

Daher hat die IG Schürenweg ihre diesbezügliche Beschwerde über die Umsetzung von Beschlüssen des Beschwerdeausschusses an die Stadt Mönchengladbach und die in diesem Ausschuss vertretenen Fraktionen gesandt.

Man darf gespannt sein, wie der Vorsitzende des Ausschusses, OB Norbert Bude, mit dieser Beschwerde umgeht.

Formal könnte er sie erst für die nächste Sitzung auf die Tagesordnung setzen; das wäre am 10.05.2012.

Natürlich gäbe es auch noch den TOP 3 „Anfragen und Mitteilungen“, ob aber hier die neuerliche Beschwerde behandelt wird, ist fraglich.

2 Kommentare zu “Beschwerde über Beschwerdeausschuss”
  1. Ich dachte dieses Pilotprojekt wäre längst ausgeführt. Das war doch schon alles zugesagt. Selbst der OB hatte doch zugestimmt.

    Aber so ist das hier in Mönchengladbach mit Zusagen für die Bürger: „Versprochen ist versprochen und wird dann doch gebrochen“

  2. Mit Beschlusskontrolle wäre das nicht passiert.

    Oder doch?

    Ja. Leider ja.

    Darf in unserer Stadt wirklich keine Peinlichkeit ausgelassen werden?

    Und dann wird immer großartig, ja schon geradezu inflationär und bei jeder sich bietenden passenden oder unpassenden Gelegenheit erzählt, dass man die Bürger „mitnehmen“ und vor allem „beteiligen“ will.

    Was sollen alle diese Phrasen, wenn den Bürgern noch nicht einmal in dafür vorhandenen Gremien Achtung entgegen gebracht wird?

    Vergesslichkeit? Kurzzeitgedächtnis? Daran wird es nicht liegen.

    Der OB hat sich mit dieser Trickserei mal wieder selbst „ausgetrickst“ oder anders ausgedrückt: disqualifiziert.

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