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KOMMENTAR zu „… Fast 12.500 Unterschriften an OB Reiners übergeben • Initiative setzt auch politisches Zeichen“

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[12.02.2019] Wenn annähernd 5% der Mönchengladbacher Bevölkerung aus den unterschiedlichsten Stadtteilen sich für den Nicht-Verkauf eines Gebäudes einsetzen, das viele von ihnen möglicherweise nur von außen kennen, dann sollte das den Verkauf-Befürwortern in den Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD und der Verwaltung zu denken geben.

Dabei ist es nicht allein die Zahl von annähernd 12.500 Unterstützern, sondern die Tatsache, dass diese sich nicht von den äußerst umstrittenen EURO-Beträgen haben abschrecken lassen, die Verwaltung und WFMG genannt hatten, um in den Augen mancher Unterstützer ein „wirtschaftliches Desaster“ entstehen zu lassen.

Und wenn man die vielen Unterschriften ein stückweit vom Anlass trennt, dürften viele Unterschriften nicht nur abgegeben worden sein, um den Verkauf zu verhindern, sondern auch um ein politisches Zeichen dagegen zu setzen, dass die Ratsmehrheit nach „Gutsherrenart“ mit den Bürgern umgeht.

Man braucht nicht viel Phantasie, um auf Themen, wie „Busverkehr auf der Hindenburgstraße“, das ganze Desaster um „Ringtonnen vs. Rolltonnen“, „Mindest-Restmüllvolumen“, „Zwangstonnengrößen“, und last but not least „Sichtachsen“, „Baumfällungen“ usw. zu kommen.

Wie die Politiker der Ratsmehrheit und die Verwaltungsspitze mit dem Ergebnis dieses Bürgerbegehrens umgehen, werden wir spätestens in der Ratssitzung im März erfahren, denn es gibt auch in den Fraktionen von CDU und SPD Stimmen, die den Verkauf kritisch sehen.

Vielleicht geben die Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) ja die Abstimmung frei und entbinden ihre Fraktionsmitglieder aus Fraktions- und Kooperationszwang.

Sie könnten sich so als „Wahrer“ demokratischer Verhaltensweisen darstellen und sich den „politischen Rücken“ frei halten.

Die Ratsmitglieder müssten dann entscheiden, ob sie das Votum der Bürger akzeptieren, den Verkauf von „Haus Erholung“ von der Agenda nehmen und die vermutlich schon vorhandenen Hotel-Bau-Interessenten auf dem Gelände des ehemaligen Haus Zoar „neu ausrichten“ wollen.

Falls nicht, wird es zu einem Bürgerentscheid (vsl. am Tag der Europa-Wahl) kommen. Dieser könnte dadurch – entgegen den bisherigen Erfahrungen – einen Anstieg der Wahlbeteiligung erfahren.

„Haus Erholung“ könnte auch unter diesem Gesichtspunkt weiter ein Politikum bleiben.

Dabei haben Laura Steeger, Robert Bückmann und Jost Fünfstück immer wieder glaubhaft versichert, mit ihrem Anliegen keine (Partei-)Politik machen zu wollen.

Zur „Politik“ gehören Bürgerbegehren allemal.

Dass B90/Die Grünen, die FDP und DIE LINKE das Bürgerbegehren unterstützten ist legitim.

Wäre das nicht der Fall gewesen, hätte man sich auch wundern müssen.

 

 

4 Kommentare zu “
KOMMENTAR zu „… Fast 12.500 Unterschriften an OB Reiners übergeben • Initiative setzt auch politisches Zeichen“”
  1. Geht zwar nicht um das Haus Erholung, aber gehört auch zum Thema Oberstadt und dessen, selbstverständlich „hochwertige Entwicklung“, weshalb die Erholung verscherbelt werden soll.

    @ Stadtfilzer

    Ein Blick auf die Seite von „ottenarchitekten“ macht deutlich, in welcher Parallelwelt OB Reiners, Masterplanverein/Dr. Bonin und GroKo (Reihenfolge ist dabei beliebig austauschbar) leben und vor allem: für WEN die planen!

    http://otten-architekten.de/de/Markthalle-Kapuzinerplatz–Moenchengladbach.htm

    Zitat:

    „Der zweimal die Woche stattfindende tradionelle Wochenmarkt erhält durch die Entwicklung ebenfalls einen neuen Impuls.“ (Ach ja??? Die derzeitigen Marktbeschicker werden sich vor Freude kaum einkriegen!!!)

    „Die Markthalle ist insbesondere in Verbindung mit der geplanten Neuausrichtung des unmittelbar benachbarten „Maria Hilf“-Areals für hochwertiges Wohnen ein ganz wesentlicher Baustein für die qualitätsvolle ENtwicklung der Innenstadt.“

    Das trifft es genau:

    „ Die Markthalle …. in Verbindung mit .… Neuausrichtung …. „Maria Hilf“-Areals für hochwertiges Wohnen ein ganz wesentlicher Baustein für die qualitätsvolle Entwicklung der Innenstadt.“

    Klare, eindeutige Gentrifizierung. Hoffentlich erklären diese Herrschaften den sehnsüchtig erwarteten Neubürgern in deren „Areal für hochwertiges Wohnen“ dann auch, dass sie die Markthalle häufig besuchen sollen/müssen, um diese finanziell am Leben zu erhalten.

    Unerträgliches Marketing-Geschwurbel, das ganz klar zeigt wohin die Reise gehen soll: Schicki-Micki, wo die gut betuchten Neubürger in passendem Ambiente Geld ausgeben sollen. Den Rest küsst die Wohlfahrt und darf für diesen Mega-Nonsens zahlen!

    Danke ottenarchitekten, Masterplanverein, Dr. Bonin, OB und GroKo! Diese Abgehobenheit und Arroganz ist unerträglich. Hauptsache Dr. Bonin und Gattin basteln sich ihre Stadt, die Düsseldorf überflügeln soll, koste es, was es wolle – träumt weiter! Rechnung geht an den Rest außerhalb des „Areals für hochwertiges Wohnen“.

    Ich warte schon gespannt auf die Umsetzung des Versprechens der „saubersten Stadt“ und bin damit nicht allein.

    Dafür gibt es doch bestimmt auch ein „Saubere Stadt MG +“ – oder etwa noch nicht???

  2. @ Angenendt

    Richtig, die haben gaaaanz Großes mit dieser Stadt vor (oder eher für die Egos von OB, Bornin und den GroKo-Häuptlingen)!

    Problem: Diese Stadt ist aber pleite 🙁 Was macht man also?

    Ist ganz einfach: ein finanzstarker Investor muss her, dem wieder mal ein Filetgrundstück regelrecht nachgeschmissen wird. Nun muss halt die Erholung dran glauben! So what!!!

    Bin schon gespannt wie das mit der tollen Idee „Markthalle“ wird.

    Wird jetzt auch der Alte Markt häppchenweise verscherbelt, damit Archtikekt Otten (neben einem lukrativen Auftrag) und Dr. Bornin ihr Räppelchen bekommen =Markthalle, die den Düsseldorfer Carlsplatz überstrahlen soll (hust, grööööhl!!!)?

    RP-online:
    „Der Millionen-Bau auf dem Kapuzinerplatz soll sogar den Düsseldorfer Carlsplatz überstrahlen.“

    Mit sehr interessanten Kommentaren!

    https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/neue-markthalle-soll-bereits-2019-eroeffnen_aid-18061129

    Treffen diese Leute (Gladbacher Klüngel samt Bornin etc.) sich dort demnächst zu teuren Häppchen, Süppchen, Champagner, Prosecco und Latte Macchiato? Denn die Frage muss schon erlaubt sein: wer kann sich das in dieser Stadt leisten?

    Wird bestimmt super, weil in dieser Stadt genau die richtige, finanzstarke Klientel für sowas ist.

    Die Marktbetreiber, denen die Konkurrenz der Discounter und Einkaufsmärkte (jetzt gibt es auch noch diesen unsäglichen Kaufland-Markt!) das Leben schon schwer genug macht, verdienen sich plötzlich dank Markthalle (mit teurer Miete) ne goldene Nase? Wohl eher nicht!

    Irgendwann zahlen die Bürger wieder: für die Beseitigung all der tollen Bonin-‚Otten-, Masterplanleuchttürme samt der ahnungslosen GroKo.

    Das wird noch etwas dauern und die, die sich damit durch Bauen und Planung = Architekten die Taschen füllten, sind dann nicht mehr in Amt und Würden. Politiker haben sowieso Narrenfreiheit und können nicht zur Rechenschaft gezogen oder gar in Regress genommen werden.

    Negativbeispiel das von Anfang an besch … eidene, verbaute, absolut hässliche Vituscenter! Das soll häufig nasse Füße und Treibsand haben.

    Was passiert mit dem, wenn das neue Rathaus steht?

    Investoren haben sich dann dran abgearbeitet und durch Abschreibung kassiert. Stadt braucht den Schuppen dann nicht mehr. Bleibt nur noch Umbau oder Abriss? WER zahlt das wiederum?

    Richtig, die dummen Bürger, die genau das vorhersagten.

    Politiker wussten es vor Jahrzehnten auch bei diesem popeligen, miesen „Einkaufscenter“ besser.

  3. @ Brummbär

    Hatte OB Reiners die, wie Sie schreiben, „famose Idee“ die Erholung zu verkaufen, wirklich oder hat ihm der Baudzernent Bonin samt Masterplanleuten das verkauft, damit der es an die Bürger verkauft?

    Die haben doch ganz Großes mit dieser wachsenden Stadt vor! Frage: von 255.000 auf 270.000 Einwohner „gewachsen“. Durch Geburten und/oder Zuzug gut Betuchter?

    Entscheidend ist ob durch den Zuwachs noch mehr Sozialleistungen fällig werden oder durch vermögende Neubürger (Zielgruppe Dr. Bonin und OB Reiners samt dieser GroKo) wirklich ordentlich mehr Geld in die leere städtische Kasse kommt.

  4. Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) Abstimmung frei geben von wegen demokratischer Verhaltensweise???

    Die sind doch Fans der Repräsentativen Demokratie, da entscheiden nix die Bürger, auch wenn denen dieses Märchen immer verkauft wird/werden soll.

    Bin gespannt was die GroKo und ihr OB Reiners, der doch die famose Verkaufsidee hatte, jetzt ausbrüten.

    Tja, dumm gelaufen, die Bürger sind es leid. Mehr als nur 5% der Bevölkerung die teilgenommen haben. Die schweigende aber politikerverdrossene Masse ist wesentlich größer.

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