3.
Henner Steigert schrieb am 20.11.2011 um 13:35 Uhr:

@ Rainer

Wenn Sie mit Recht die Situation mit und um die Fraktionen und die mangelnde und eher hinderliche Sachkenntnis bemängeln, dann gilt es doch gerade dieses System zu ändern.

Ein System, das ich mal als „1-Kreuzchen-Wahlverfahren“ bezeichnen möchte.

Wäre es nicht besser, dass man in Kenntnis der sich zur Wahl stellenden Politiker, deren Engagement, deren Kompetenz und deren Bürgernähe, sie wählt/wieder wählt?

Wäre es nicht besser, wenn der Bürger durch mehrere Kreuzchen gerade diesen den Vorzug gibt, als den ständigen fraktionsinternen Jasagern und Nichtstuern, die genau aus diesem Grund von den Parteien als Direktkandidaten aufgestellt oder an oberster Stelle ihrer Reservelisten gestellt werden?

Die Entscheidung, welche Kandidaten aufgestellt wird und wer an welcher Stelle auf die Listen kommt, werden sich die Parteiführungen nicht aus der Hand nehmen und erst recht nicht dem „normalen“ Bürger in die Hand geben. Das ist und bleib ein Wunschtraum.

Und dann noch abschließend: Wieso funktionieren Kumulieren und Panaschieren in anderen Bundesländern?

Wieso sind die Bürger dort nicht „überfordert“?

@ Ypsilon

Sie zitieren Herrn Körfges: „Das Land sei mit dem aktuellen Kommunalwahlrecht gut gefahren. Es ermögliche eine gute Mischung aus der Festlegung der Kandidatenreihenfolge durch die Parteien und die Belohnung guter Politik durch die Auswahl eines Direktkandidaten im Wahlbezirk durch die Wähler.“

Ist das Ignoranz oder Arroganz oder beides gleichzeitig?

Nicht das Land „ist mit dem aktuellen Wahlrecht gut gefahren“, sondern die Parteien, die alles verhindern wollen, was ihre „fetten Pfründe“ (@ Rainer) schwinden lassen können.

Und dass die Parteien ihre Direktkandidaten wegen „guter Politik“ belohnen wollen, oder die Wähler diese gar belohnen, grenzt zumindest für Mönchengladbach an Verhöhnung und Anmaßung.

Denn gerade in der Mönchengladbacher SPD, der Herr Körfges ja angehört, kann man die „Bürgervertreter“, die eine „Belohnung“ verdient hätten, an zehn Fingern abzählen.

Die meisten anderen sind genau die, für „die Fraktionssitzungen nicht viel mehr als eine Befehlsausgabe (das hässliche Wort „Fraktionszwang“ möchte ich vermeiden)?“ sind (@ Rainer).

Und die tauchen erst dann wieder auf, wenn Kreuzchen zu vergeben sind, um sich ihre „Belohnung“ abzuholen.

Hoffentlich bekommen die dann bei der nächsten Wahl ihre „Belohnung“ und gehen ohne Kreuzchen nachhause.

Übrigens:

Dass auch die Grünen im Landtag dieses „Spielchen“ mitgemacht haben, ist doch recht verwunderlich. Aber vielleicht unterliegen die in Düsseldorf dem gleichen „Kooperationszwang“, wie hier in Gladbach in der Ampel.

1.
Ypsilon schrieb am 19.11.2011 um 20:56 Uhr:

Na prima! In 13 Bundesländern haben es die überforderten Wähler geschafft zu panaschieren und zu kumulieren.

Warum sollten die Wähler in Nordrhein-Westfalen es nicht schaffen damit zurecht zu kommen? Dank an die „Landtagsmehrheit“, dass sie uns Bürger mal wieder nicht überfordern will! Wie gut, dass dieselben Bürger es noch so grade geschafft haben diese „Landtagsmehrheit“ zu wählen!

Wie arrogant ist diese Aussage:

„Die Landtagsmehrheit lehnt ein kandidatenbezogeneres Wahlrecht ab. Sie fürchtet den höheren Organisationsaufwand und sieht die Wähler überfordert.“

Fürchtet die „Landtagsmehrheit“ wirklich nur den Organisationsaufwand oder vielmehr das kandidatenbezogenere Wahlrecht? Wie schrecklich wäre es, wenn nicht mehr Parteienklüngel und Parteienseilschaften bestimmen wer auf die vorderen Listenplätze kommt?

In Bayern nutzten 80% und in Baden-Württemberg sogar 90% der Wähler die Möglichkeit anders zu wählen als es die Listen der Parteien vorsahen und entschieden sich auch für einzelne Kandidaten!

Warum sollten wir in NRW das nicht auch schaffen? Sind wir dümmer oder könnten uns Kandidaten so sehr beeinflussen, dass wir diese wählen und die auf den Listen leer ausgingen?

Wie „schrecklich“ wäre es, wenn die Wähler sich für einen von ihnen favorisierten Kandidaten entschieden? Das könnte bedeuten, dass die über Listen (die die Parteien nach deren Gutdünken aufstellen) zu wählenden Politiker „draußen“ blieben. Das könnte passieren, wenn alle einer Partei zur Verfügung stehenden Mandate über Direktmandate besetzt würden.

Noch schlimmer: auch Kritiker und Querdenker aus Parteien hätten die Chance durch die Bürger gewählt zu werden.

Interessant zu lesen, was Herr Körfges dazu meinte:

„Hans-Willi Körfges stellte als SPD-Landtagsabgeordneter eine seltene Einmütigkeit zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten bei der Ablehnung des Kumulierens und Panaschierens fest. Dem FDP-Abgeordneten Engel warf er vor, in seiner Rede nur Allgemeinplätze verbreitet und keine Argumente gehabt zu haben. In der von Großstädten geprägten NRW-Landschaft seien große Wahlzettel wie etwa in Hessen keine Entscheidungshilfe. Das Land sei mit dem aktuellen Kommunalwahlrecht gut gefahren. Es ermögliche eine gute Mischung aus der Festlegung der Kandidatenreihenfolge durch die Parteien und die Belohnung guter Politik durch die Auswahl eines Direktkandidaten im Wahlbezirk durch die Wähler.“

http://nrw.mehr-demokratie.de/7089.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=9462&tx_ttnews%5BbackPid%5D=924&tx_ttnews%5Bpointer%5D=3&cHash=eb4b810396c0c4f3182579cedbc63796