Die Bürger von Bad Salzuflen sind am Sonntag aufgerufen, über die zukünftige Schulpolitik in ihrer Stadt zu entscheiden. Umstrittener Punkt ist die Einrichtung einer Gesamtschule.
Der Stadtrat hatte im November gegen die Stimmen der CDU die Einrichtung einer Gesamtschule im Schulzentrum Aspe beschlossen. Zwei Gymnasium sollen unter einem Dach zusammengeführt werden. Die Ratsmehrheit will, dass beide Gymnasien zusammengelegt werden, damit ein attraktives und leistungsfähiges Gymnasium entsteht, das für die Aufgaben der Zukunft gut gerüstet ist.
Eine Gesamtschule entspreche dem Willen der Eltern. Nach Einrichtung einer solchen Schule hätten endlich alle Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder in Bad Salzuflen auf die Schule ihrer Wahl zu schicken.
Die Gegner der Gesamtschule argumentieren, dass es notwendig sei, Geld und Zeit effektiv in die weitere Qualitätsverbesserung der bestehenden Bildungslandschaften zu investieren. Die Sorge besteht vor allem darin, dass das Gymnasium Aspe mit seinen besonderen Profilen und Eigenarten nach und nach von der Bildfläche verschwindet.
Eine Bürgerinitiative hatte deshalb mehr als 3.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Zusammenlegung der beiden Gymnasien gesammelt.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ lobte das gegenüber dem ersten Bürgerentscheid in Bad Salzuflen verbesserte Abstimmungsverfahren. 2003 hatte es bei einer Abstimmung über die Privatisierung der Stadtwerke weder eine Benachrichtigung, noch eine Briefwahlmöglichkeit gegeben. Außerdem wurde seinerzeit nur ein Abstimmungslokal geöffnet.
Diesmal können die Wähler ihre Stimme in einem vom 14 Abstimmungslokalen oder per Brief abgeben. Neben einer schriftlichen Benachrichtigung erhalten alle Stimmberechtigten auch ein Abstimmungsheft. Darin fehlen aber anders als bei Bürgerentscheiden in anderen Orten die Stellungnahmen von Bürgermeister und Ratsfraktionen zum Abstimmungsgegenstand.
Weil die CDU die Formulierungen der anderen Fraktionen nicht akzeptieren wollte, wurde auf den Abdruck aller Positionen verzichtet.
„Würden diese Stellungnahmen nicht fehlen, wären die Abstimmungsbedingungen diesmal optimal“, sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Ein inhaltsarmes Abstimmungsheft führe den Sinn dieser Bürgerinformation aber ad absurdum
Damit das nun zur Abstimmung stehende Bürgerbegehren erfolgreich ist, benötigt es neben der Mehrheit der Abstimmenden die Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Andernfalls ist der Bürgerentscheid ungültig.
Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Schulpolitik in Bad Salzuflen http://www.nrw.mehr-demokratie.de/bad-salzuflen.html [1]