[1]Am 16. Dezember 2014 hat der Rat der Stadt Dinslaken mit den Stimmen von SPD und CDU sowie Teilen der Grünen beschlossen, die jährlichen Aufwandsentschädigungen von Ratsmitgliedern in städtischen Tochterunternehmen um 25 Prozent auf 2.000 Euro zu erhöhen.
Darüber hinaus sollen auch weiteren Mitgliedern in solchen Unternehmen zukünftig Zuwendungen im Umfang von 700 Euro je Jahr und Mitglied zufließen.
Begründet wurde die Entscheidung mit erhöhtem Aufwand und einer höheren Verantwortung der Ratsmitglieder.
Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) kann nicht erkennen, dass sich der Zeitaufwand sowie der Verantwortungsgrad so verändert hat, dass dies solch eine Erhöhung rechtfertigt. Sie hat deshalb ein Bürgerbegehren gestartet.
Für die UBV ist es eine Farce, wenn Schulen, die an dem Projekt wie „Fifty/Fifty – Energiesparen an Schulen“ erfolgreich teilnehmen um Ihren Lohn gebracht werden, [2] gleichzeitig jedoch mehr als großzügig die Aufwandsentschädigungen der Politiker erhöht werden.
[3]Die UBV will die „Selbstbedienung der Politik“ [4] im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage sowie zusätzlicher Steuererhöhungen zu Lasten der Dinslakener Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen.
Ein Aufsichtsrat bei den Wasserwerken solle für vier etwa einstündige Sitzungen pro Jahr 1.300 Euro bekommen, das sei unverhältnismäßig.
Der neu gegründete Aufsichtsrat der Stadtwerke-Solar-Tochter habe 15 Mitglieder, die Gesellschaft aber nur einen Geschäftsführer und sonst keine Mitarbeiter.
Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hat am 24. Januar 2015 begonnen.
Damit der Rat sich mit dem Anliegen befasst, müssen sich mindestens 3.320 stimmberechtigte Dinslakener in die Unterschriftenlisten eintragen.
Karikatur: HP „Gegen Selbstbedienung“