In Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters.
Die Initiative „Duisburg 21“ will bis spätestens Oktober die notwendigen 52.000 Unterschriften zur Durchführung eines Bürgerentscheids über die Abwahl von OB Adolf Sauerland (CDU) gesammelt haben.
Eine vom Landtag im Mai verabschiedete Änderung der Gemeindeordnung macht die Einleitung eines Abwahlverfahrens durch die Bürger möglich.
Die Bürgerinitiative sieht den Oberbürgermeister für das Unglück auf der Loveparade im vergangenen Jahr in der Verantwortung, bei dem 21 Menschen ums Leben gekommen waren.
Im Rat hatte im vergangenen Jahr ein Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit bekommen. Deshalb wollen Bürger der Stadt die Sache nun selber in die Hand nehmen.
Vor eine erfolgreiche Abwahl hat der Landtag hohe Hürden gesetzt. Für einen Abwahlentscheid müssen je nach Gemeindegröße zwischen 15 und 20 Prozent der Wahlberechtigten einen Abwahlantrag unterschreiben.
Ist diese Hürde übersprungen, kommt es zum Bürgerentscheid. Hier muss eine Mehrheit für den Abwahlantrag mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Das wären in Duisburg rund 92.000 Stimmen. Bei seiner Wiederwahl 2009 hatte Sauerland nur rund 75.000 Stimmen erhalten.
Neben Nordrhein-Westfalen kennen nur die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein die Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren. Auch hier geht die Abwahlinitiative aber meist von den Räten aus.
So wurden nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ von den 16 statistisch erfassten erfolgreichen Abwahlverfahren in Brandenburg nur sieben von den Bürgern gestartet. Ein noch deutlicheres Bild ergibt sich in Sachsen, wo von elf Verfahren gerade einmal zwei durch ein Bürgerbegehren veranlasst wurden.
Beide Begehren unterlagen im Bürgerentscheid. In Schleswig-Holstein wurde seit 1997 noch kein einziges Abwahlbegehren von den Bürgern selbst eingereicht und lediglich zwei Verfahren durch den Rat veranlasst, die beide im Bürgerentscheid scheiterten.
In Nordrhein-Westfalen gab es seit 1994 drei Abwahlverfahren, von denen zwei erfolgreich waren. 2002 musste der Ennigerloher Bürgermeister Hans-Ulrich Brinkmann (SPD) nach einem wegen dubioser Kreditvergaben an einen später untergetauchten Sozialhilfeempfänger angesetzten Bürgerentscheid seinen Hut nehmen.
2007 stimmten die Bürger in Meckenheim für die Amtsenthebung von Bürgermeisterin Yvonne Kempen (CDU), der in der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat unkooperatives Verhalten vorgehalten worden war.
In der Eifelgemeinde Nideggen scheiterte 2006 hingegen ein wegen Korruptionsvorwürfen gestellter Abwahlantrag gegen Bürgermeister Willi Hönscheid (CDU). Die Wähler hatten ihr Gemeindeoberhaupt mehrheitlich bestätigt.