[1]Mehr Demokratie hat eine E-Mail-Aktion anlässlich der begonnen Koalitionsverhandlungen gestartet, um die SPD daran zu erinnern, dass der bundesweite Volksentscheid zur festen SPD-Programmatik gehört.
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel erklärte in diesem Jahr: „Ich bin ein glühender Verfechter von Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Das schwächt die parlamentarische Demokratie nicht, sondern stärkt sie.“
Dann sollte einer Aufnahme dieses Themas in die Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Wege stehen.
Um die SPD an ihr Versprechen zu erinnern hat Mehr Demokratie eine E-Mail-Aktion gestartet:
„Volksentscheid in den Koalitionsvertrag!“
Am 23. Oktober haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD begonnen. Mehr Demokratie setzt jetzt auf die SPD, dabei den bundesweiten Volksentscheid auf die Agenda zu setzen.
Denn die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene gehört zur festen Programmatik der SPD.
Zuletzt brachte sie im Juni 2013 einen Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung in den Bundestag ein.
Und bei der Übergabe von über 100.000 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid am 22. Oktober an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte die SPD sei „willens und entschlossen“, das Thema in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete sich zuletzt als „glühender Verfechter von Volksentscheiden auf Bundesebene“.
Hier wollen wir nun ansetzen und den SPD-Verhandlungsführern Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann noch einmal signalisieren, wie wichtig es ist, die direkte Demokratie im Koalitionsvertrag zu verankern – und Ihnen eine weitere Argumentationshilfe in der Form von Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern geben.
Bitte helfen Sie uns dabei!
Jede E-Mail kann der Forderung nach Einführung bundesweiter Volksabstimmungen Nachdruck verleihen. Der E-Mail-Text kann individuell angepasst werden.
Hier geht es zur E-Mail-Aktion: http://www.volksentscheid.de/aufruf-weiter-empfehlen.html#c40085 [2]
1 Kommentar Empfänger "Volksentscheid – bundesweit! Mehr Demokratie setzt auf SPD bei Koalitionsverhandlungen – Stimmen Sie jetzt mit ab!"
#1 Kommentar von Ypsilon am 13. November 2013 00000011 21:59 138437999309Wed, 13 Nov 2013 21:59:53 +0000
Volksentscheid bundesweit?
Nix da. CDU ist dagegen. Vorneweg dabei Dr. Günter Krings, Zitat:
„Der für innenpolitische Fragen zuständige stellvertretende CDU–Fraktionsvorsitzende Günter Krings stellte fest, diese Vorschläge seien innerhalb der Union nicht abgestimmt.
Krings sagte, in der betreffenden Koalitionsarbeitsgruppe Innen und Recht bestehe „über die Einführung von plebiszitären Elementen weiter keine Einigung“.
Nach wie vor gebe „es erhebliche Bedenken gegen die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene“.
Die repräsentative Demokratie habe sich in Deutschland bewährt; das gelte gerade auch für Entscheidungen, die für die Zukunft Europas notwendig würden.“
Nachzulesen:
[3]
Auf gut deutsch: Wir sind zu blöd, um selber etwas entscheiden zu können, aber nicht zu blöd, zur Wahl zu gehen, um eine Partei zu wählen, die dann hoffentlich im Bürgerinteresse handelt.
Dabei wird dann die Stimme ABGEGEBEN, damit die Politiker sie nach Parteimeinung (bzw. Koalitionsmeinung), die nicht mehr die von vor der Wahl sein muss, vier Jahre nach Gutdünken verwenden kann. Lobbyismus und Parteiinteressen spielen dabei selbstverständlich keine Rolle. Nein, niemals!
Zum Kuckuck! Für wie unterbelichtet halten Dr. Krings & die restliche CDU uns Bürger?
Sind wir dümmer als die Schweizer? Haben die Politiker Angst vor dem Bürger?
Was würde Dr. Krings zu einer Mindestlohnforderung von € 18 sagen, und wie bewertet er das Ergebnis der „Abzocker-Initiative“ in der Schweiz?
[4]
Die Schweizer votierten mit deutlicher Mehrheit für Mitbestimmungsrechte von Kleinaktionären bei den Einkommen der Bosse und dass allzu üble Gehaltsexzesse in den Chefetagen sogar unter Strafe gestellt werden.
Dr. Krings und die CDU würden schon allein bei dem Gedanken, dass über derart unmögliche Forderungen vom dummen Volk abgestimmt werden könnte, nur noch hyperventilieren.
Aber, die meisten Wähler scheinen es ganz toll zu finden für unterbelichtet gehalten zu werden, wie das Wahlergebnis zeigte.
Interessant auch, was OB Norbert Bude dazu in seiner Rede bei der Bundesdelegiertenversammlung der Bundes-SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft der Kommunalpolitik) erklärte:
„Das geht weit über die Frage hinaus, ob wir das Primat der repräsentativen Demokratie verteidigen wollen – was wir, wie ich finde, unbedingt tun müssen.
Ebenso wenig erschöpft sich das aber auch in der Frage, wie viel plebiszitäre Elemente wir für sinnvoll und notwendig halten.
Was wir stattdessen dringend brauchen und gerade auf der kommunalen Ebene umsetzen und vorleben müssen, ist eine Beteiligungs- und Kommunikationskultur.
Eine solche Partizipation im weiteren Sinne lässt sich nicht regeln oder verordnen, sondern muss vor Ort gelebt werden.
Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht als Störenfriede gesehen werden. Wir müssen sie einladen mitzuwirken, müssen ihnen dafür Informationen geben und Transparenz herstellen, müssen Personen und Strukturen unterstützen, die in Eigenverantwortung Lebensverhältnisse gestalten und an politischen Prozessen teilhaben wollen und wir müssen ehrlich sein und sagen, was möglich ist und was nicht.
Dabei sorgen wir, die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger für den Ausgleich und die Vereinbarkeit von Einzelinteressen mit dem Allgemeinwohl.
Entscheidend ist dabei stets ein Agieren auf Augenhöhe.
Mitwirkung darf nicht zum Alibi schwieriger Entscheidungen und ehrenamtliches Engagement nicht zum Lückenbüßer mangelhafter Leistungen werden.“
[5]
Auch er ganz klar ein Verfechter der repräsentativen Demokratie, deren Primat es zu verteidigen gilt!
Prima! Wie er das in den letzten 9 Jahren praktizierte, erleben wir: Stillstand überall, mehr Mitarbeiter für sein Dezernat. Was nach Fortschritt und Erfolg aussieht reklamiert er für sich, denn das ist dann auf seinem Mist gewachsen.
Ganz schön arrogant „unsere“ Politiker.