Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

TTIP – was geht das Mönchengladbach an? • Mehr Demokratie ruft zur Petitionsbeteiligung auf

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Das zwischen den USA und Europa geplante Freihandelsabkommen TTIP bedroht rechtsstaatliche Prinzipien und die demokratische Mitbestimmung. Nun ja, das ist ein Satz, der nicht greifbar macht, um was es konkret geht. Es wird etwas behauptet, soviel ist klar.

Der eine oder andere hat davon gehört oder gelesen – aber, was soll daran schlecht sein Handelsbeziehungen so zu „harmonisieren“, dass alles viel besser funktioniert und angeblich alle davon profitieren?

Was würde das z.B. für eine Stadt wie Mönchengladbach bedeuten? Wären diese Abkommen überhaupt von Bedeutung?

Ja, Sie wären es!

Ein Beispiel dazu.

Angenommen, FedEx (Slogan: „Ihre Lieferkette immer im Blick!“), ein amerikanisches Logistikunternehmen, würde beabsichtigen sich im großen Stil im Gewerbepark Güdderath anzusiedeln.

Das würde vielleicht den Kämmerer freuen und einige Arbeitsplätze schaffen, wie auch immer die geartet wären. Dazu müsste das Gewerbegebiet erheblich ausgedehnt werden. Mehr Verkehr in Sasserath und Umgebung.

Es könnte also passieren, dass eine Ansiedlung den Anwohnern Sasseraths überhaupt nicht gefällt und diese nach dem Motto: Was zu viel ist, ist zu viel, erbitterten Widerstand leisten und tatsächlich eine Ansiedlung verhindern.

Wenn es nach TTIP geht, könnte FedEx die Stadt Mönchengladbach auf entgangene Gewinne verklagen. Ganz legal und rechtmäßig, weil eine solche Klagemöglichkeit zwischen den USA und EUROPA dank TTIP so vorgesehen ist.

Klagen würde FedEx dann aber nicht vor einem ordentlichen deutschen oder europäischen Gericht, sondern vor einem dreiköpfigen „Schiedsgericht“, das nur aus Anwälten besteht und nur in Geheimverhandlungen hinter verschlossenen Türen tagt und entscheidet.

Diese Klage könnte sich im zwei- bis dreistelligen Millionenbereich bewegen – und wäre der Supergau für Mönchengladbach, das ohnehin keinen Cent mehr auf der hohen Kante hat und ärmer ist als die vielzitierte Kirchenmaus.

Und die Stadt Mönchengladbach hätte keine Chance sich dagegen zu wehren. Kein ordentliches Gericht könnte hier helfen.

Mehr Demokratie ist Teil des Bündnisses „TTIP unfairhandelbar“ und fordert, dass das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen nicht zustimmen darf! Das Freihandelsabkommen ist Gift für die Demokratie.

Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ hat zum Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA eine breit angelegte Unterschriftenaktion gestartet.

Besonders die Intransparenz und die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei TTIP machen den Menschen berechtigte Sorgen.

Dass die EU-Kommission die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt hat, zeigt, wie groß der zivilgesellschaftliche Druck bereits ist. Nun gilt es, diesen zu erhöhen.

Mehr Demokratie: „Wir sind nicht per se gegen Handelsabkommen, sondern streiten für eine alternative Handelspolitik, wie sie im Alternative Trade Mandate (ATM) formuliert ist: Sie beruht auf der Achtung von Menschenrechten, Souveränität und Demokratie und ist auf hohe soziale und ökologische Standards ausgerichtet.

Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP stoppen!

Deshalb: Petition unterzeichnen!

Eine Botschaft an die Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament.

Derzeit verhandelt die EU mit den USA und Kanada über weitreichende Handels- und Investitionsabkommen (TTIP und CETA).

Wir erklären als Bürgerinnen und Bürger:

  • Wir fordern ein Ende intransparenter Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und eine demokratische Neugestaltung der EU-Handelspolitik.
  • Eine Schwächung bestehender Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie Finanzmarktregeln durch TTIP oder CETA ist inakzeptabel. Auch eine Einschränkung zukünftiger politischer Handlungsspielräume lehnen wir ab.“

Hier geht es zur Unterschriftenaktion! Fast 30.000 Bürger haben sich schon beteiligt.

Animationen: http://www.flags.de

2 Kommentare zu “TTIP – was geht das Mönchengladbach an? • Mehr Demokratie ruft zur Petitionsbeteiligung auf”
  1. Wie wäre es, den Bürgern auch ein Klagerecht (selbstverständlich auch auf entsprechende Summen!) auf die gemachten Versprechen von mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand einzuräumen, falls diese nicht eingehalten werden?

    Wo ist das Problem, wenn diese Abkommen (angeblich!) auch zum Wohl der Bürger geschlossen werden!

  2. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung der BAUM aufmerksam machen / bzw. weitergeben:

    BAUM lädt ein zum Treffen wegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 3.4. 2014 im EWIZ

    Einladung der Bürger-Aktion Umweltschutz MG e.V. zum Treffen aller interessierten Parteien, Vereine, Gruppen etc. zur

    Verhinderung der Freihandelsabkommen von der EU und USA (TTIP) sowie EU und Kanada (CETA).

    Das Treffen findet am

    Donnerstag den 3.April 2014 im

    EINE-WELT-Informationszentrum, Erzberger Straße 84, 41061 Mönchengladbach

    um 19.30 Uhr statt

    Ziel des Treffens:

    1. Gemeisame Erklärung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

    2. Gründung eines lokalen Aktionsbündnis Gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

    Zum Hintergrund

    Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel wiederholen auch nach der NSA-Affäre gebetsmühlenartig man könne die Freihandelsabkommen(TTIP)-Verhandlungen mit den USA nicht aussetzen, da Deutschland und die EU von den enormen Steigerungen der Wirtschaft-wachstumsraten profitieren würden.

    Was es mit dem Wachstumseffekt und Schaffung neuer Arbeitsplätze auf sich hat, dazu mehr auf der Webseite:

    http://www.ttip-unfairhandelbar.de

    Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor – Beitrag in der ARD-Sendung „Monitor“ vom 30.01.14 und Interview mit EU-Handelskommissar Karel de Gucht

    Die EU-Kommission verspricht „hunderttausende“ Arbeitsplätze und ein riesiges Wachstum. 120 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum für die EU verkündet Handelskommissar de Gucht. In Wahrheit bedeutet die Riesenzahl laut seiner eigenen Studie ein zusätzliches Wachstum von gerade mal winzigen 0,5 Prozent – und das in 10 Jahren. Das macht pro Jahr im Durch-schnitt 0,05 Prozent. Als Monitor Karel de Gucht mit dieser Zahl konfrontiert, kommt dieser ins Schwimmen: „Lassen Sie uns unterbrechen!“ „Ist das die Studie, die wir bestellt haben?“
    http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/home/detailansicht/datum/2014/02//freihandelsabkommen-das-maerchen-vom-jobmotor/

    Wie kritisch das Freihandelsabkommen inzwischen auch in der Koalition gesehen wird zeigt das Interwiev mit der Bundesumweltministerin Hendricks im Spiegel:

    Bundesumweltministerin Hendricks zeigt sich alarmiert. „Ich sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren. Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgebung der Mitgliedsländer der EU durchsetzen können, und zwar ohne demokratische Kontrolle. Das hätte eine historische Dimension“, sagte Hendricks.

    Sollten solche Schiedsgerichtsverfahren zulässig werden, wären Standards im Umweltschutz oder bei der Kennzeichnungspflicht unter dem Deckmantel des Investitionsschutzes plötzlich anfechtbar. „Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, hundert Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören“, so die SPD-Ministerin weiter.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-minister-warnen-vor-freihandelsabkommen-a-950444.html

    Zur Zeit wird das Hauptaugenmerk auf das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) gerichtet, doch hat die EU mit Kanada ein Freihandelsabkommen (CETA) ausgehandelt, das zur Unterzeichnung bereit ist. Jedes US-Unternehmen hat ein „substantielles Geschäft“ in Kanada und hat danach Sonderklagerechte gegen EU-Mitgliedsstaaten. Was für Folgen solch ein Sonderklagerecht hat zeigt das Beispiel Vattenfall , bei dem der schwedische Energiekonzern die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen dem Atomausstieg vor einem Schiedsgericht verklagt.

    Dazu der Artikel:

    Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/

    Weitere wichtige Links zum Thema:
    TAFTA – die große Unterwerfung

    http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

    http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-startseite-1143.html

    http://power-shift.de/

    http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/02/Eberhardt-Fuchs-Eine-transatlantische-Verfassung-der-Konzerne_Februar.pdf

    http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/videotipps/

    http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/ceta-freihandelsabkommen-zwischen-der-eu-und-kanada/

    Die geheimen Freihandelsabkommen TTIP und CETA stellen einen fundamentalen Angriff

    auf unsere Demokratie dar, den es gemeinsam abzuwehren gilt!

    Mit freundlichen Grüßen

    Martin Hahnen

    Büger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e.V. ( BAUM )

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.