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Torben Schultz schrieb am 22.03.2014 um 22:36 Uhr:

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung der BAUM aufmerksam machen / bzw. weitergeben:

BAUM lädt ein zum Treffen wegen Freihandelsabkommen TTIP und CETA am 3.4. 2014 im EWIZ

Einladung der Bürger-Aktion Umweltschutz MG e.V. zum Treffen aller interessierten Parteien, Vereine, Gruppen etc. zur

Verhinderung der Freihandelsabkommen von der EU und USA (TTIP) sowie EU und Kanada (CETA).

Das Treffen findet am

Donnerstag den 3.April 2014 im

EINE-WELT-Informationszentrum, Erzberger Straße 84, 41061 Mönchengladbach

um 19.30 Uhr statt

Ziel des Treffens:

1. Gemeisame Erklärung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

2. Gründung eines lokalen Aktionsbündnis Gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Zum Hintergrund

Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel wiederholen auch nach der NSA-Affäre gebetsmühlenartig man könne die Freihandelsabkommen(TTIP)-Verhandlungen mit den USA nicht aussetzen, da Deutschland und die EU von den enormen Steigerungen der Wirtschaft-wachstumsraten profitieren würden.

Was es mit dem Wachstumseffekt und Schaffung neuer Arbeitsplätze auf sich hat, dazu mehr auf der Webseite:

http://www.ttip-unfairhandelbar.de

Freihandelsabkommen: Das Märchen vom Jobmotor – Beitrag in der ARD-Sendung „Monitor“ vom 30.01.14 und Interview mit EU-Handelskommissar Karel de Gucht

Die EU-Kommission verspricht „hunderttausende“ Arbeitsplätze und ein riesiges Wachstum. 120 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum für die EU verkündet Handelskommissar de Gucht. In Wahrheit bedeutet die Riesenzahl laut seiner eigenen Studie ein zusätzliches Wachstum von gerade mal winzigen 0,5 Prozent – und das in 10 Jahren. Das macht pro Jahr im Durch-schnitt 0,05 Prozent. Als Monitor Karel de Gucht mit dieser Zahl konfrontiert, kommt dieser ins Schwimmen: „Lassen Sie uns unterbrechen!“ „Ist das die Studie, die wir bestellt haben?“
http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/home/detailansicht/datum/2014/02//freihandelsabkommen-das-maerchen-vom-jobmotor/

Wie kritisch das Freihandelsabkommen inzwischen auch in der Koalition gesehen wird zeigt das Interwiev mit der Bundesumweltministerin Hendricks im Spiegel:

Bundesumweltministerin Hendricks zeigt sich alarmiert. „Ich sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren. Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgebung der Mitgliedsländer der EU durchsetzen können, und zwar ohne demokratische Kontrolle. Das hätte eine historische Dimension“, sagte Hendricks.

Sollten solche Schiedsgerichtsverfahren zulässig werden, wären Standards im Umweltschutz oder bei der Kennzeichnungspflicht unter dem Deckmantel des Investitionsschutzes plötzlich anfechtbar. „Ein solches Schlupfloch würde die Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung, hundert Jahren Frauenbewegung und 50 Jahren Umweltbewegung mit einem Federstrich zerstören“, so die SPD-Ministerin weiter.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-minister-warnen-vor-freihandelsabkommen-a-950444.html

Zur Zeit wird das Hauptaugenmerk auf das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) gerichtet, doch hat die EU mit Kanada ein Freihandelsabkommen (CETA) ausgehandelt, das zur Unterzeichnung bereit ist. Jedes US-Unternehmen hat ein „substantielles Geschäft“ in Kanada und hat danach Sonderklagerechte gegen EU-Mitgliedsstaaten. Was für Folgen solch ein Sonderklagerecht hat zeigt das Beispiel Vattenfall , bei dem der schwedische Energiekonzern die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen dem Atomausstieg vor einem Schiedsgericht verklagt.

Dazu der Artikel:

Freihandel mit Kanada: EU gibt Europa zur Plünderung frei

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/19/eu-freihandel-mit-kanada-schafft-den-rechtsstaat-fuer-konzerne-ab/

Weitere wichtige Links zum Thema:
TAFTA – die große Unterwerfung

http://www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08/a0003.text

http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/allgemeines/freihandelsabkommen-startseite-1143.html

http://power-shift.de/

http://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2014/02/Eberhardt-Fuchs-Eine-transatlantische-Verfassung-der-Konzerne_Februar.pdf

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/videotipps/

http://www.labournet.de/politik/eu-politik/wipo-eu/ceta-freihandelsabkommen-zwischen-der-eu-und-kanada/

Die geheimen Freihandelsabkommen TTIP und CETA stellen einen fundamentalen Angriff

auf unsere Demokratie dar, den es gemeinsam abzuwehren gilt!

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hahnen

Büger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e.V. ( BAUM )