Ob Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit – größtenteils im Auftrag großer Unternehmen oder mächtiger Wirtschaftsverbände.
Oft mit Erfolg:
- · Die Datenschutzverordnung: unter Dauerbeschuss.
- · Die CO2-Richtlinie: verschoben.
- · Die Tabakproduktrichtlinie: verwässert.
Ein Grund für diesen großen Erfolg: Lobbyisten arbeiten oft im Verborgenen.
Unklar ist, wer in welchem Auftrag mit welchem Budget Lobbyarbeit betreibt – denn das Lobbyregister von EU-Parlament und Kommission ist freiwillig.
Wichtige Akteure fehlen und die Daten sind sind oftmals veraltet, irreführend und lückenhaft.
Jetzt kommt Bewegung in die Sache: EU-Kommission und Parlament überprüfen das gemeinsame Register. Mitte November wird entschieden, ob es zu Verbesserungen kommt. Das EU-Parlament hat sich früher für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen.
Deshalb will „LobbyControl“ jetzt dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments Rainer Wieland zeigen: er muss das Votum des Parlaments umsetzen und Licht ins Dunkel der 20.000 Lobbyisten in Brüssel bringen.
Dazu hat die Organisation eine Petition an Rainer Wieland initiitert, sich für ein verpflichtendes Lobbyregister mit aussagekräftigen Angaben einzusetzen:
http://www.lobbycontrol.de/eu-lobbytransparenz#unterzeichnen [1]