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Einschätzungen von „Wählerkämpfern“ im Rheydter Ratssaal nach Bekanntwerden der ersten Wahlergebnissen [mit O-Tönen]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[15.05.2017] Es dauerte einige Zeit, bis sich der Ratssaal des Rheydter Rathaus mit Wahlkämpfern und Interessierten am gestrigen Wahlabend (14.05.2017) füllte.

Sie mussten außerordentlich lange warten, bis die ersten Mönchengladbacher Wahlergebnisse auf den drei Leinwänden erschienen.

Die meisten interessierten zunächst mehr für die Ergebnisse auf Landesebene, die für SPD und Grüne katastrophal waren, zeichneten doch schon die ersten Hochrechnungen einen überraschend hohen Sieg der CDU über die SPD ab.

Im Laufe des Abends sprachen wir mit Protagonisten der 6 Parteien, die in den Düsseldorfer Landtag einziehen würden oder sich zumindest berechtigte Hoffnungen darauf machen konnten.

19:15 Uhr: Als eine „krachende Niederlage“ bezeichnete der Landtagsabgeordnete der SPD im Mönchengladbach Süden, weil die SPD drei wichtige Ziele nicht erreicht habe, nämlich wieder stärkste Partei im Landtag zu werden, dass Hannelore Kraft weiterhin Ministerpräsidentin bleiben würde und die AfD nicht in den Landtag einziehen würde.

Für Körfges sei es „erträglicher“ unter den sich abzeichnenden Umständen nichts mehr mit der Regierungsbildung zu tun zu haben. Ihm wäre es somit lieber, wenn eine schwarz-gelbe Koalition zustande käme und die SPD eine starke Opposition sein könnte.

Angesichts der erheblichen Niederlage der SPD wäre es sehr unvernünftig, wenn sie jetzt eine Regierungsbeteiligung anstreben würde; eine definitive Absage war das nicht.

Hinsichtlich seines eigenen Wahlergebnisses im Mönchengladbacher Süden meinte Körfges, dass bei der sich abzeichnenden Tendenz auf Landesebene dieser Wahlkreis für die SPD nicht zu holen wäre.

Körfges betonte, dass das schlechte Ergebnis nicht an den Wahlunterstützern gelegen habe, die Angela Tillmann und ihn in den vergangenen Wochen unterstützt haben. Es habe an politischen Themen, Strategie und Taktik gelegen.

Der Rücktritt von Hannelore Kraft von allen Parteiämtern entspreche ihrer grundsätzlich konsequenten Haltung.

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19:30 Uhr: Norbert Post, jetzt „ehemaliger“ Landtagsabgeordneter der CDU und Vorgänger des direkt gewählten „Newcomers“ Jochen Klenner, gehörte zu den wenigen CDU-Protagonisten, die im Ratssaal gesichtet wurden (Die CDU feierte sich und ihre Wahlkreisgewinner im Rheydter Ratskeller).

Post zeigte sich überrascht ob der Klarheit der Ergebnisse. In der Nachbetrachtung führte er dies auf eine große innere Zerstrittenheit zwischen den Regierungsfraktionen u.a. im Spannungsfeld von Wirtschaftspolitik zur Umweltpolitik. Hier hätte die zusätzliche Verschärfungen von Gesetzen aus EU und Bund durch die Landesregierungen einen wesentlichen Ausschlag gegeben. Ähnliche Zerstrittenheit habe er auch bei Sozialthemen festgestellt.

Ob es Armin Laschet als neuer Ministerpräsident gelingen würde, in diese Themenbereiche Ruhe hinein zu bekommen, hänge davon ab, ob er eine stabile Mehrheit zusammenbekommt.

Post rechnet mit einem langen Zeitraum für eine Koalitionsfindung, es sei denn es käme zu einer Große Koalition, die er selbst nicht präferiert. Post dazu: „Lieber nicht!“

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19:45 Uhr: Viola Walendy (AfD) zeigte sich zwar zufrieden über den erstmalige Einzug ihrer Partei in den Landtag hatte jedoch ein zweistelliges Ergebnis erwartet. Die AfD-Fraktion werde – so Walendy – ihre Schwerpunkte insbesondere um „Bildung“ und das Thema der öffentlichen Sicherheit kümmern. Bildungspolitisch sieht Walendy Handlungsbedarf bei Berufseinsteigern, hinsichtlich der „Sicherheit“ sei mehr Polizeipräsenz erforderlich.

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19:55 Uhr: Für Torben Schultz war es zu diesem Zeitpunkt ein Wechselspiel zwischen Hoffen und Bangen. Gleichwohl zeigte er sich optimistisch, dass DIE LINKE wieder in den Düsseldorfer Landtag einziehen werde. Das habe die Resonanz „auf der Straße“ während des Mönchengladbacher Wahlkampfes gezeigt.

Sollte DIE LINKE in den Landtag einziehen, würde das für die Kommunalpolitik der Linken in Mönchengladbach einen besseren Informationsstand ergeben.

Von einer CDU-geführten Landesregierung erwartet Schultz einen weiteren Sozialabbau, jedoch auch die Umsetzung der Versprechen zur „inneren Sicherheit“. Die dadurch entstehenden Kosten würden an anderer Stelle eingespart.

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20:15 Uhr: Nach dem die FDP mit zweistelligem Ergebnis aus der Landtagswahl hervorgegangen sind, war die Zufriedenheit der beiden FDP-Kandidaten Andreas Terhaag und Daniel Winkens deutlich spürbar. Bei Andreas Terhaag ganz besonders, hatte er doch – sicherlich gestärkt durch den Listenplatz 17 – auch persönlich existenziell auf eine politische Karriere gesetzt. Am meisten freute Terhaag, dass es keine Schulpolitik „á la Löhrmann“ geben würde.

Winkens sah die „Grünen-Politik“ als abgestraft, räumte jedoch ein, dass man die Grünen in vielen Punkte dennoch brauchen würde, jetzt eben ohne Regierungsbeteiligung.

Winkens selbst will sich nun verstärkt in die Kommunalpolitik einbringen; derzeit ist er stellvertretendes FDP-Mitglied im Kulturausschuss.

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21:15 Uhr: Obwohl zu diesem Zeitpunkt klar war, dass die Grünen im Land mit etwa einer Halbierung des Landtagswahl­ergebnisses gegenüber 2012 rechnen mussten, schien sich das „Frustniveau“ in einem erträglichen Rahmen zu bewegen. Die anfängliche Nervosität im Ratssaal schien verflogen.

Wolkowski führt das schlechte Landesergebnis er Grünen darauf zurück, dass die grünen Themen im Laufe der sieben Jahre Rot-Grün nicht nachhaltig genug gewesen seien. Das sei eine Erfahrung aus dem diesjährigen Landtagswahlkampf „vor Ort“.

Es gebe einige Aspekte beispielsweise bei der Bildungspolitik, die durch die Grünen in Kürze noch einmal näher zu betrachten seien, meinte Lena Zingsheim.

Insgesamt zeigte sich die junge Newcomerin der Grünen zufrieden mit ihren eigenen Ergebnissen, die gezeigt hätten, dass junge Kandidaten gebraucht würden.

Traditionell sei der „Gladbacher Norden“ zwar ein schwierigeres Feld für die Grünen, jedoch zeige das Gesamtergebnis, dass die Grünen in Mönchengladbach „wahrgenommen“ und die Ergebnisse nicht zwangsläufig dem Landestrend folgen würden, beschrieb Boris Wolkowski die Situation der Grünen.

Hinsichtlich der Optionen der CDU für eine zu bildende Koalition sieht Wolkowski „Schwarz-Gelb“ als eine Chance für die Grünen sich besser positionieren zu können, als gegen eine GroKo.

Selbstbewusst erklärt Wolkowski: „Unsere Politik ist besser, als die von anderen Parteien“.

Dass die AfD mit über 7% in den Landtag einziehen könnte, ist für Lena Zingsheim erschreckend. Sie nimmt an, dass deren Wähler politikverdrossen sind oder sich alternative Stimmen wünschen.

Einen Zusammenhang mit der geringen Wahlbeteiligung schlossen beide – wie im übrigen auch Vertreter anderer Parteien – nicht aus.

Wolkowski: „Die Wahlbeteiligung ist eine Katastrophe“. Dabei verweist er auf das erste Wahllokal, der ausgezählt war, habe bei einer Wahlbeteiligung von 25% gezeigt und die AfD habe hier einen Stimmenanteil von ca. 14% erreicht.

Gespannt ist Zingsheim (23), wie die jungen Menschen abgestimmt haben.

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