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Nur CDU und SPD können Fahrdienst zu Wahllokalen anbieten • Zukünftig “partei-neutale” Fahrdienste?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[13.05.2017] Parteien, die es sich leisten können, nutzen auch die absolut letzte Möglichkeit, Wähler an die Urnen zu bringen.

„Bringen“ im wahrsten Sinn des Wortes. Sie setzen am morgigen Wahltag parteiinterne Taxen ein.

Davon können die mobilitätseingeschränkten Wahlwilligen Gebrauch machen, die versäumt haben, per Briefwahl ihre Stimme abzugeben, denen die Briefwahl suspekt erscheint oder für die „Wählengehen“ eine Art Ritual darstellt.

Sicherlich nicht uneigennützig begleiten so SPD und CDU Wahlwillige bis an das jeweilige Wahllokal und könnten so auf den letzten Metern vielleicht noch auf Stimmenfang gehen.

Weil erfahrungsgemäß ältere Menschen diesen für sie kostenfreien Service in Anspruch nehmen und sie traditionsbewusst nichts „geschenkt“ haben wollen, danken sie es der jeweiligen Partei vielleicht mit ihren Kreuzchen. So da naheliegende Kalkül der Stimmenfänger.

Bei der SPD können Interessierte sich unter 02166 92 49 00 anmelden, sogar noch am morgigen Wahlsonntag.

Die CDU bittet darum, unter 02161 2 45 40 einen „Abholtermin“ zu vereinbaren.

Für DIE LINKE antwortete deren Landtagskandidat im Mönchengladbacher Süden, Torben Schultz, auf die Frage, ob auch sie Fahrdienste anbieten würden erwartungsgemäß differenzierter:

Nein, DIE LINKE bietet nicht öffentlich Fahrdienste oder Begleitungen an. So sehr wir soetwas begrüßen, so ehrlich müssen wir auch eingestehen, dass wir dafür nicht die Ressourcen haben.

Ja, DIE LINKE hat Mitglieder die in ihrer Nachbarschaft Menschen, unabhängig von ihrer politischen Präferenz, helfen ihr Wahlrecht wahr zu nehmen.

Ob durch Unterstützung bei der Anforderung von Briefwahlunterlagen oder wie auch immer gearteter Begleitung zum Wahllokal.

Nein, wir planen derzeit nicht solche Hilfen als Partei zu institutionalisieren, da immer eine gewisse Gefahr besteht, dass sich so parteipolitische Interessen mit demokratischen Interessen vermischen.

Vielmehr wäre es wünschenswert, dass solche Hilfen überparteilich – gerne mit den jetzigen Aktiven aus den Parteien – organisiert werden.“ (Zitat Ende)

Im Namen der FDP antwortet deren Nord-Landtagskandidat Andreas Terhaag in Kenntnis der Antwort der Linken kurz und bündig:

„… was Herr Schultz schreibt kann ich für die FDP genauso mit unterschreiben.“

Auch den Grünen fehlt es im Gegensatz zu CDU und SPD an den entsprechenden „Ressourcen“, präferieren aber unabhängig davon auch einen „partei-neutralen“ Fahrdienst.

Dies sei unter dem Gesichtspunkt der diskriminierungsfreien Beteiligung der Bürger an den Wahlen ein Beitrag zur „Barrierefreiheit“ in Mönchengladbach.

Unterm Strich: „Advantage CDU und SPD”

Vielleicht ändert sich dazu bei der Bundestagswahl ja etwas.


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