Ernüchtert reagiert die FDP auf das Koalitionspapier von CDU und SPD im Rat der Stadt. Die Liberalen vermissen an vielen Stellen die klaren Aussagen. „Besonders deutlich wird das im Bereich der Verkehrsplanung“, sagt Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion.
„Dazu steht im Vertrag ganz vage etwas zum Verfahren, inhaltlich aber überhaupt nichts. Wenn aber das Minto eine Chance haben soll, Einkaufspotenzial aus dem Umland zu ziehen, braucht die Stadt kurzfristig Entscheidungen, die den Verkehrsfluss verbessern.“
Für die Liberalen ist die Schaffung eines funktionierenden Hauptverkehrsstraßennetzes der Schlüssel dazu. Hierzu gehört für die FDP der Lückenschluss des Mittleren Rings.
„Das hat auch die CDU im Wahlkampf so gesehen“, erinnert Finger.
„Die SPD hingegen ist seit jeher dagegen. Wahrscheinlich ist dieser Gegensatz der Grund für das Fehlen jeder konkreten Aussage zur Verkehrsplanung. Damit wiederholt die GroKo MG sehenden Auges den größten Fehler der Ampel.“
Die FDP will mit ihren Fachleuten gerne zu einem schnellen Vorwärtskommen bei der Verkehrsplanung beitragen.
Dafür bedürfe es aber schneller und konkreter Aussagen von CDU und SPD, wie in der Stadt die Verkehre künftig laufen sollen.
3 Kommentare Empfänger "FDP erwartet von CDU und SPD schnelle Entscheidungen zur Verkehrsplanung"
#1 Kommentar von Ypsilon am 8. Juli 2014 00000007 08:44 140480908408Tue, 08 Jul 2014 08:44:44 +0000
Ach ja Frau Finger. Jetzt muss auch noch das Minto als Argument für den von der FDP (besonders Frau Finger/Drekopf) heiß begehrten mittleren Ring herhalten.
Erst mal warten, wenn die „Sehleute“ alles gesehen haben, ob das Minto die großen Erwartungen erfüllt.
Fürchte, dass an die Arcaden zu große Hoffnungen und Erwartungen geknüpft werden.
Richtig ist, dass es durchaus mehr Käufer in den dortigen Aldi-Markt ziehen könnte, damit man stets trockenen Fußes seinen Billigeinkauf tätigen kann. Aldi-Märkte und sonstige Discounter haben wir ja kaum welche in MG, da trifft es sich gut, dass endlich einer an zentraler Stelle sein wird …
… und um den zu erreichen, der Ausbau des mittleren Ringes UNABDINGBAR ist! Ja, alles klar.
Mann oh Mann, die FDP und ihre Vorstellungen von Verkehrsplanung. Jedes Mittel und Argument scheint recht zu sein.
#2 Kommentar von Brummbär am 8. Juli 2014 00000007 16:32 140483713404Tue, 08 Jul 2014 16:32:14 +0000
Nur zum Verkehr steht ganz vage was im Kooperationsvertrag?
Der Kooperationsvertrag ist eine Aneinanderreihung von Vagheiten!
Der mittlere Ring? Gehört zu den Dingen, die diese Stadt mit Sicherheit nicht braucht. Wir haben wunderbare Möglichkeiten die Stadt mittels Autobahn zu umfahren, was auch viel schneller ist und den Innenstadtverkehr entlastet. Genügend Auf- und Abfahrten gibt es auch. Reicht das nicht?
Oder geht es um das Sparen der Mautgebühren für LKW?
FDP und der mittlere Ring. die never ending story. Da kann ich nur den Ausspruch zitieren: täglich grüßt das Murmeltier!
Durch ewige Wiederholung derselben Forderung wird Unsinn nicht besser.
#3 Kommentar von Frank Sentis am 8. Juli 2014 00000007 17:51 140484191705Tue, 08 Jul 2014 17:51:57 +0000
„Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Immer wieder versucht die FDP die längst veraltete Planung aus den 50er Jahren zur Schließung des mittleren Rings hervorzukramen.
Eine Planung die bereits in den 80/90er Jahren durch verschiedene Gutachten als „Unsinnig“ abgelehnt wurde .
Eine Planung die modernen Verkehrskonzepten widerspricht, da Sie Verkehr in die Stadt zieht, anstatt sie auf die parallele verlaufende Autobahn zu verlagern .
Höhepunkt der „Unsinnigkeit“ war sicherlich 2012 die Aussage von Dr. Jansen-Winkeln, als er den mittleren Ring als innerstädtische Entlastungsstraße für den fehlenden Ausbau der A61 forderte.
[1]
Auch den Verkehr in der Rheydter Innenstadt kann man durch diesen Lückenschluss nicht entlasten. Dafür liegt der mittlere Ring viel zu weit außen, als das hierdurch eine Entlastung für Rheydt zu erreichen wäre.
Nun ist es das Minto das nur durch den Bau des mittleren Rings gerettet werden kann.
Vermutlich wird irgendwann unsere Borussia absteigen, wenn nicht ganz dringend der mittlere Ring gebaut wird.
Anstatt Millionen Euro (die man nicht einmal hat) in solche Straßenbauten oder wie es die FDP im letzten Jahr forderte in Flüsterasphalt zu verbuddeln, sollte endlich ein Verkehrskonzept her, dass allen hilft.
Den Autofahrern die weitere zügig fahren sollen genauso wie den Anwohnern die alle ein Recht auf Gesundheit haben.
Dass so etwas auch mit leeren Kassen machbar ist, haben andere Städte längst bewiesen.
Ich bin mehr als gespannt was die „GroKo“ hierzu in den nächsten Jahren bewegen wird. Eine Ernüchtert auf das Koalitionspapier sehe ich nicht. Schaut mal in das Koalitionspapier der Ampel von 2009. Viele große, schöne Worte. Passiert ist nichts.
Lippenbekenntnisse habe ich in den letzten Jahren viel zu viele gehört.
Mir sind Taten viel lieber.
Und ob die „GroKo“ Taten statt Worte folgen lässt, wissen wir heute noch nicht. Eine Chance muss man dieser Koalition zumindest mal geben. In einigen Jahren sind wir klüger. Dann kann man immer noch von Ernüchterung sprechen, wenn sich nichts bewegt hat.