Rot/Grün: Kein „Eiserner Rhein“ auf historischer Trasse – CDU-Kandidaten zu „Redlichkeit“ aufgerufen

^[1]In einer gemeinsamen Erklärung zum Thema „Eiserner Rhein“ teilen die Landtagskandidaten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges und die Kandidaten der Grünen Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski mit:

Mit abenteuerlichen Spekulationen über die so genannte Geheimdiplomatie des Landesverkehrsministers und unsäglichen Behauptungen versuchen die örtlichen CDU-Kandidaten kurz vor der Wahl die Bevölkerung zu verunsichern.

Richtig ist:

• Der Ausbau des Eisernen Rheins ist für Nordrhein-Westfalen ein wichtiges Verkehrsprojekt.
• Gespräche der Landesregierung mit der Belgischen Seite haben kürzlich stattgefunden. Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger hat in Belgien (Flandern) zu dem Thema auch eine Absichtserklärung zur Herbeiführung einer baldigen Einigung unterzeichnet. Die Landesregierung ist in dieser Frage sehr aktiv. Das ist im Interesse des Landes nur zu begrüßen
• NRW strebt jedoch keinen Eisernen Rhein auf der sogenannten historischen Trasse an. Es gab hierzu zwei Beschlüsse des Landtages (2007 und bestätigt 2011), die sich eindeutig gegen die historische Trasse aussprechen.
• Dieses Projekt wird seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2010 von einzelnen Vertretern der CDU immer wieder versucht aus billigen parteipolitischen Gründen durch Falschaussagen und Manipulationen – wie nun wieder geschehen – zu torpedieren.
• Die Position der SPD und der Grünen ist jedoch eindeutig. Mit großer Mehrheit haben sie sich im Landtag gegen die historische Trasse ausgesprochen (Drucksache 15/2895).
• SPD, Grüne, FDP, LINKE und selbst einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion haben 2011 mit gestimmt.
• Bei der Trassenführung müssen die Interessen der Bevölkerung gewahrt bleiben, deshalb lehnen auch wir die historische Trasse quer durch die Stadt ab.

Die Landesregierung ist an die Beschlüsse des Landtages gebunden und vertritt selbst diese Auffassung.“

Die Kandidaten von SPD und Grüne appellieren an Ihre CDU-Mitbewerber auch im Wahlkampf die Grenzen der Redlichkeit nicht zu überschreiten.

[PM]