Die Stadt Mönchengladbach setzt seit Anfang Juli – zunächst testweise für sechs Monate – sogenannte „Ventilwächter“ als Vollstreckungsinstrument ein, auch zur Verbesserung der Zahlungsmoral säumiger Schuldner.
Die knallgelben Ventilwächter, die von den Vollziehungsbeamten der Stadtkasse auf Reifenventile an Fahrzeugen aufgesetzt werden, machen das Weiter- oder Wegfahren unmöglich. Vorausgegangen sind insgesamt vier Zahlungsaufforderungen.
Kommt der Schuldner dieser Aufforderung nicht nach, greift die Stadt zu den Ventilwächtern, die bundesweit in rund 350 Städten eingesetzt werden.
Und dies zeigt Wirkung, wie eine erste Bilanz nach drei Monaten zeigt. 14 Fahrzeuge wurden mit Hilfe der Ventilwächter, die während der Testphase von vier Vollstreckungsbeamten eingesetzt werden, mit Erfolg gepfändet.
Vier Schuldner zahlten dann binnen drei Tagen den ausstehenden Betrag – zwischen 90 und 3.400 Euro – komplett, in zehn Fällen wurde mindestens die Hälfte der offenen Beträge sofort bezahlt und für den Rest eine Ratenzahlung vereinbart.
Für die Stadtkasse ist der Test, der ein Ergebnis des stadtinternen Forderungsmanagements ist, bisher ein voller Erfolg. Ausgaben von 750 Euro für die Ventilwächter stehen bisher Einnahmen von 9.500 Euro gegenüber.
Wichtiger Nebeneffekt: Bereits die Ankündigung des Einsatzes der Ventilwächter scheint bei einigen Schuldnern Wirkung zu zeigen.
Die Stadtkasse beabsichtigt, nach Abschluss des Tests ab Januar 2012 insgesamt 12 Mitarbeiter im Außendienst mit den Ventilwächtern auszurüsten.
Dann könnten mit der einfachen und auch für die Schuldner kostengünstigen Pfändungsmethode nach ersten Schätzungen rund 100.000 Euro jährlich eingenommen werden. [Stadt MG]