Verkehrsentwicklungsplan doch nicht mehr in dieser Ratsperiode

Nachdem sich die Ampelpartner offensichtlich auch am Freitag, den 25.01.2013, in der Sitzung des Kooperationsausschusses nicht auf die Fortführung der Planungen zur umfassenden Mönchengladbacher Verkehrsentwicklung einigen konnten, ist das Thema VEP für diese Ratsperiode vom Tisch. Damit dürfte ein Thema für den Kommunalwahlkampf 2014 schon feststehen.

Der Ampel-Kooperationsausschuss besteht aus den Vorsitzenden der Fraktionen und zwei weiteren Fraktionsmitgliedern, drei Vertretern der Parteivorstände, dem Oberbürgermeister, den den jeweiligen Fraktionen zuzurechnenden Dezernenten sowie den Fraktionsgeschäftsführern.

Die FDP hatte auf ihren „Mindestforderungen“, u.a. nämlich dem Lückenschluss des Mittleren Ringes zwischen Dahlener Straße und Monschauer Straße bestanden und will keine weiteren 30-km-Tempo-Beschränkungen oder Lkw-Fahrverbote auf Hauptverkehrsstraßen akzeptieren. Damit gibt es innerhalb der Ampel zum VEP keinen Diskussionsbedarf mehr.

Nicht nur in diesen Punkte stand die FDP in krassem Gegensatz zu den Intentionen der Grünen, denen sich die SPD im Laufe der letzten Monate teilweise angenähert hatte.

Für die Grünen und auch die SPD kommen danach millionenschwere Straßenneubauten, wie von der FDP gefordert, nicht in Frage. Schon beim vierstreifigen Ausbau der Korschenbroicher Straße hatten sich die Grünen schwer getan.

Dennoch gibt es keinen vollkommenen Stillstand beim Thema Verkehrsentwicklung in Mönchengladbach.

Der von den Grünen geforderte Mobilitätsbeauftragte wird eingestellt, sobald Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) die Mittel dafür freigegeben hat. Dieser neue Mitarbeiter wird die Aufgabe haben, einen Radverkehrsplan zu entwickeln.

Lärmaktionsplan und Luftreinhalteplan werden auf Druck aus Brüssel bzw. Düsseldorf weiter vorangetrieben.

Ebenso wird am so genannten Lkw-Routenplan weiter gearbeitet und die seit Jahren überfällige Neuerstellung des Nahverkehrsplanes in Angriff genommen.

^[1]Damit nähert sich der nunmehr vorgezeichnete Ablauf stark dem im November 2011 von der Aktion Durchblick Mönchengladbach vorgestellten 5-Stufen-Konzept ^[2], das u.a. vorschlug, zunächst sämtliche Fachplanungen zu Fragen von Lärm, Luftverunreinigung, Öffentlicher Nahverkehr und Güterverkehr abzuarbeiten, um schlussendlich die entsprechenden Netze, wie Fußwegenetz, Radwegenetz, ÖPNV, Hauptverkehrsnetz und Logistiknetz zu einem Verkehrsentwicklungsplan zu vereinen.

Dass der VEP in der laufenden Ratsperiode, also bis zur Kommunalwahl 2014 nicht verabschiedet wird, liegt auch daran, dass sich die FDP nicht mit der vom Baudezernenten Andreas Wurff vorgeschlagenen Veränderung des Modal-Split zugunsten des so genannten „Umweltverbundes“ (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) einverstanden erklärte.

Nach der Kommunalwahl 2014 werden die „Verkehrskarten“ neu gemischt. Dann jedoch auf einer anderen Basis, nämlich auf den bis dahin möglicherweise abgeschlossenen und ggf. fortgeschriebenen und gefestigten Fachplanungen.

Ob die Politiker allerdings bis dahin ihre „Hausaufgaben“ gemacht haben, um sich sachgerecht mit den Fachplanungen auseinandersetzen zu können, bleibt ebenso abzuwarten, wie die Antwort auf die Frage, ob sie sich den qualifizierten Argumenten zahlreicher Bürger gewachsen zeigen.

Eine erste gelegenheit dazu bietet sich den Politikern, wenn am 26.02.2013 die Vorbereitungen dazu trifft, dass in der Ratssitzung 13.03.2013 der Lärmaktionsplan verabschiedet werden kann.