1. 10.
   Huber, aktion Durchblick MG schrieb am 25.10.2010 um 15:14 Uhr:

   Betrifft: Beratungsvorlage Nr. 430/VIII:

   Zitat: „Beteiligung der NVV AG/NEW Re GmbH an der noch zu gründenden Biogasanlage Mönchengladbach-Süd GmbH & Co. KG.“

   Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und der Hauptausschuss empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassung:

   Der Rat beschließt: Die städtischen Mitglieder im Aufsichtsrat der NVV AG werden ermächtigt, der Beteiligung der NVV AG an der noch zu gründenden Biogas MG-Süd GmbH & Co. KG zuzustimmen.

   Finanzwirksamkeit: mittel- bis längerfristige Verbesserung des Ergebnisses der NVV AG.

   Sehr geehrter Herr Sasserath,

   Sie haben sich in der Ratssitzung am 07.07.2010 für die Gesellschaftsgründung ausgesprochen.

   Dazu haben wir an Sie diese fünf Fragen:

   1. Wie ist Ihre persönliche Meinung und Einschätzung zu der geplanten Methangasanlage, die in Wanlo gebaut werden soll?

   2. Warum ist diese Ihrer persönlichen Meinung nach erforderlich?

   3. Welchen Nutzen hat diese Methangasanlage Ihrer persönlichen Meinung nach für Mönchengladbach?

   4. Welchen finanziellen Nutzen wird diese geplante Methangasanlage Ihrer persönlichen Meinung nach für den Haushalt der Stadt Mönchengladbach haben?

   5. Welchen Nutzen würden die Bürger der Stadt Mönchengladbach durch diese geplante Methangasanlage haben?

   Diese Fragen finden Sie auch bei Ihrem persönlichen Profil auf der Bürgerzeitung. Sie können Ihre Anworten dort einstellen oder uns per E-Mail zukommen lassen.

   Mit freundlichen Grüßen
   Hannelore Huber

2. 9.
   Karl Sasserath schrieb am 11.08.2009 um 23:55 Uhr:

   Sehr geehrte Frau Huber,

   vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Die Einführung kontrollierter Taubenställe wird von mir seit längerem gefordert und unterstützt. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen war ich schon vor mittlerweile 2 Jahren sowohl in der Bezirksvertretung Rheydt – Mitte als auch an der Erarbeitung des Antrages, der im Umweltausschuss dieses Ziel verfolgte, maßgeblich beteiligt.

   Dass wir in Mönchengladbach nicht schon längst z.B. in Rheydt, wo die Exkremente der unkontrollierten Taubenpopulationen die Bürgerinnen und Bürger, die in der Innenstadt leben und/oder arbeiten, in punkto Sauberkeit übersehbar vor große Probleme stellen, einen Einstieg in die kontrollierten Taubenställe gefunden haben, ist das Ergebnis einer politischen Grundhaltung, die im Wechselspiel mit der Verwaltung jegliche Form einer möglichen positiven Veränderung in unserer Stadt fortlaufend blockiert.

   In dieses Schema gehören auch Argumentationsmuster, wie das von Herrn Dr. Jansen-Winkeln, der, anstatt sich für ein klares ja oder nein in der Sache zu entscheiden, sich auf die Meinung von Experten beruft. Natürlich werden die beiden Experten, die er anführt, nicht namentlich genannt.

   Ob er wohl dabei den „Experten“ beim Gesundheitsamtes Mönchengladbach meint, der Taubeneier zum Sondermüll erklärte?

   Ja, ja, wenn man sich politisch nicht entscheiden möchte, öffnet der unbekannte Fachmann dem entscheidungsunwilligen Politiker die Tür zum Notausgang. Nur, auch diese Haltung bringt uns auf dem weg zur Lösung des Problems keinen Zentimeter weiter.

   Blockiert wird in Mönchengladbach aus politischen Starrsinn und einer bornierten Haltung, die sinnvolle und notwendige Vorschläge einfach nur deshalb ablehnt, weil sie nicht von der eigenen politischen Mehrheit kommen.

   Bei den kontrollierten Taubenschlägen ist diese Einstellung besonders ärgerlich, weil mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Gladbach in Rheydt ein kompetenter Beschäftigungsträger seine Bereitschaft erklärt hat, dieses Projekt verantwortlich zu betreuen. Ärgerlich, weil durch die Arbeitsgemeinschaft durch Beschäftigung Mönchengladbach (ARGE) die Zusage gab, dieses Projekt im Rahmen eines Beschäftigungsprogramms für Arbeitslose zu unterstützen.

   Unter diesen Vorraussetzungen war es kurzfristig möglich, mehrere arbeitslose Jugendliche in einem sinnvollen Umweltprojekt zu beschäftigen.

   Durch die Umsetzung des Projektes wäre die Innenstadt durch eine sanfte Form des Tierschutzes für den städtischen Haushalt kostenneutral sauberer geworden. Die Stadt hätte lediglich die Dächer oder Speicher öffentlicher Gebäude bereitstellen und das Material zur Herstellung der Taubenställe tragen müssen.

   Das Projekt scheiterte im politischen Raum an der Begründung der Verwaltung, bei dem Taubenproblem in Mönchengladbach handele es sich um ein „gefühltes Problem“, – das in Wirklichkeit nicht existiere. Aus meiner Tätigkeit als Bezirksvorsteher in Rheydt – Mitte ist mir zumindest ein wichtiges Einzelhandelsgeschäft in zentraler Lage bekannt, das auf Grund der Taubenpopulation und den damit einhergehenden Verunreinigungen den bisherigen Standort verlassen hat.

   Das Geschäft in der Hauptstrasse in Rheydt steht seitdem leer, was sich extrem negativ auf eine zentrale Stadtlage auswirkt und weitere Leerstände nach sich zieht. Zusammenhänge, wie diese, nimmt der Teil der Stadtverwaltung, der als Stichwortgeber für die herrschende Politik agiert, überhaupt nicht zu Kenntnis.

   Wie erfolgreich die Projekte der kontrollierten Taubenschläge arbeiten, lässt sich leicht in Düsseldorf, Essen, Moers oder Aachen erkennen. Weshalb dürfen Bürgerinnen und Bürger von der herrschenden Politik und ihrer Verwaltung eigentlich nicht erwarten, dass diese sich anderenorts sachkundig machen,
   Nein, die Stadt Mönchengladbach setzt bei der Taubenvergrämung weiter auf mit beträchtlichen Steuermitteln elektrisch betriebene Anlagen auf den Dächern öffentlicher Gebäude.

   Wenn sich Tauben in die großen Speicher städtischer Gebäude verfliegen, wird der Kammerjäger geholt, der dann die gefangenen Tauben mit dem Kleinkalibergewehr abknallt. Alle diese Methoden sind kostenintensiv.

   Sie entsprechen aber weder einem zeitgemäßen Tierschutz, noch sind sie effizient oder effektiv. Als Oberbürgermeister werde ich mich weiterhin nachhaltig für die Einrichtung kontrollierter Taubenschläge auf öffentlichen Gebäuden einsetzen.

   Sicherlich ist dabei förderlich auf eine Ratsmehrheit zurückgreifen zu können, die mich bei diesem Vorhaben politisch unterstützt.

   Dafür können die Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl am 30. August 2009 die notwendigen politischen Vorraussetzungen schaffen.

   Mit freundlichen Grüssen
   Karl Sasserath

3. 8.
   Hannelore Huber schrieb am 9.08.2009 um 21:10 Uhr:

   Sehr geehrter Herr Sasserath,

   in Mönchengladbach gibt es in einigen Stadtteilen große Taubenpopulationen. Kontrollierte Taubenschläge wären eine Lösung. Die Tiere werden versorgt und laufen nicht mehr nach Futter suchend durch die Innenstädte. Die Eier werden gegen Attrappen ausgetauscht. Ziel ist langfristig eine Reduzierung der Bestände. Da sich die Tauben efahrungsgem. überwiegend in den Schlägen aufhalten, gehen die Verschmutzungen zurück. Erfahrungswerte sprechen von mind. 80% weniger Belastung.

   In anderen Städten Deutschlands (rd. 47), bei privaten Unternehmen, Wohngebäuden (initiiert durch Wohnungsbauges.), sogar einer Universität (Karlsruhe) und einer Uniklinik (Göttingen) gibt es solche Schläge. Mit positivem Ergebnis und großer Zufriedenheit: Verschmutzung (demzufolge Reinigungsaufwand und -kosten), Störungen durch die Tauben, Beschwerden der Bürger gingen sehr stark zurück.

   In den Niederlanden (Den Haag, Rotterdam, Amsterdam u.a.) und Belgien (Antwerpen) wurde das deutsche Modell ebenfalls mit Erfolg umgesetzt. In beiden Ländern sind weitere Schläge in Planung.

   In Mönchengladbach wären Schläge und deren Betreuung nahezu kostenlos möglich.

   Werden Sie ein solches Projekt befürworten und unterstützen?

   Mit freundlichen Grüßen
   Hannelore Huber

4. 7.
   Redaktion BZMG schrieb am 5.08.2009 um 21:31 Uhr:

   aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

   04.08.2009: Frage von R.S.

   Sehr geehrter Herr Sasserath,

   vielen Dank für Ihre Antwort zum Thema Martinshorn. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass Sie Ihr Vorhaben durchsetzen können.

   Gerne möchte ich noch von Ihnen wissen, wie Sie zu einer Teilnahme der in Deutschland wohnenden nicht-EU-Bürger an den Kommunalwahlen stehen.
   Es kommt mir ziemlich komisch vor, dass hier einen Unterschied gemacht wird zwischen EU und nicht-EU, es würde mich auch nicht wundern, wenn diese Bedingung sogar streitig mit der Verfassung wäre aufgrund einer Diskriminierung nach Staatsbürgerschaft. Es ist ja auch nicht so, dass ein in Deutschland wohnhender und arbeitender nicht-EU-Bürger weniger Steuern zahlen müsste als ein in Deutschland wohnhender und arbeitender EU-Bürger.

   Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort und viel Erfolg für die Wahl!

   Mit freundlichen Grüßen

   **********

   05.08.2009: Antwort von Karl Sasserath:

   Sehr geehrter Herr S.,

   danke für Ihre positive Resonanz auf meine Antwort. Ich reiche Ihre Wünsche an die bündnisgrünen VertreterIn im Umweltausschuss Herrn Dr. Graefe und Frau Blaese, die sich in der Sache engagieren weiter.

   Ich unterstütze die Forderung nach einer Teilnahme der in Deutschland wohnenden nicht-EU-BürgerInnen an den Kommunalwahlen. No taxation without representation (dt. Keine Besteuerung ohne Vertretung) lautete eine zentrale Forderung, die am Beginn der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung stand. Es war das Aufbegehren, derjenigen, die in Amerika geboren oder eingewandert waren, dort lebten und Steuern an England zahlen mussten, aber im englischen Parlament nicht mit Sitz und Stimme vertreten waren. Das Ergebnis ist bekannt: Mit der Boston teaparty begann der Aufstand gegen die britischen Kolonialisten und die Geburt der Vereinigten Staate. Seltsamer Weise fällt mir gerade bei Ihrer Frage dieser historische Vergleich ein.

   Regelmäßig treffe ich Freunde und gute Bekannte, die hier geboren sind oder seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und hier ihre Steuern zahlen. Mit deutschen Partnerinnen und Partnern leben; Kinder haben, die Deutsche sind bzw. die deutsche Staatsanghörigkeit besitzen. Sie sprechen gut deutsch. Kennen die politischen Verhältnisse in Deutschland besser wie viele Menschen, die über die deutsche Staatsanghörigkeit verfügen. Beachten Rechte und Pflichten. Fast alle diese Menschen sind engagierte Mitglieder in unserer Gesellschaft. Gehören Vereinen an, sind kulturell, sportlich und sozial aktiv.

   Alle verbindet eines: Sie dürfen in Deutschland nicht wählen. Alle diese Freundinnen und Freunde höre ich immer wieder sagen, wir möchten gerne bei Kommunalwahlen wählen dürfen. Wir möchten aber unsere Staatsangehörigkeiten als AmerikanerIn, BrasilianerIn, SüdafrikanerIn, JapanerIn, Russen/-innen, Türken/Türkinnen u.s.w. dafür nicht aufgeben.

   Für mich ist dieser Wunsch politisch nachvollziehbar. Wenn ich viele Jahre im Ausland leben würde, würde ich genau dieselbe Forderung erheben. Insofern halte ich die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für berechtigt und nachvollziehbar. Ich sehe hierin aber auch ein wichtiges Mittel der politischen Partizipation. Und unsere Gesellschaft braucht eine Entfaltung der unterschiedlichsten Formen politischer Beteiligung. Eine lebendige Demokratie braucht eine Fortentwicklung der Mittel politischer Beteiligung. Dazu gehört für mich auch die Umsetzung des kommunalen Wahlrechtes für in Deutschland wohnender und arbeitender nicht-EU-BürgerInnen.

   Aus den genannten Gründen unterstütze ich diese Forderung, wobei ich mit mir über die konkrete Umsetzung bzw. Voraussetzungen reden lasse.

   Mit freundlichen Grüssen

   Karl Sasserath

5. 6.
   Redaktion BZMG schrieb am 5.08.2009 um 21:25 Uhr:

   aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

   29.07.2009: Frage von G.S.

   Sehr geehrter Herr Sasserath,

   in vielen Städten und Gemeinden werden die Bürger an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt. Damit ist nicht die Einbindung von Vereinen und Lobbyisten gemeint. Sondern die Beteiligung eines ganz normalen Bürgers wie ich es bin, ohne irgendwelche Schnittstellen zu Parteien, Vereinen oder sonstigen Interessengruppen.

   Werden Sie – und Ihre Partei – in der nächsten Legislaturperiode die Bürger an der Haushaltserstellung beteiligen?
   Wenn ja, in welcher Form soll die Beteiligung stattfinden?
   Ab welchem Haushaltsjahr soll die Beteiligung beginnen?

   Mit freundlichen Grüßen

   **********

   31.07.2009: Antwort von Karl Sasserath

   Sehr geehrte Herr S.

   gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage. Ich setze mich für die Beteiligung ganz normaler Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerhaushaltes ein. Alle Städte in Deutschland zeigen, für die Einführung von Bürgerhaushalten sind politische Mehrheiten in den Räten und Bezirksvertretungen erforderlich

   Sollte ich und meine Fraktion in der nächsten Legislaturperiode im Rat der Stadt Mönchengladbach oder Bezirksvertretungen über eine entsprechende politische Mehrheit verfügen oder beteiligt sein, werden wir entsprechende Anträge, mit dem Ziel die Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltserstellung zu beteiligen, einbringen und verabschieden. ?

   Für einen Bürgerhaushalt sind folgende fünf Bedingungen zu erfüllen:

   1. Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.

   2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.

   3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushalts? oder steuerpolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.

   4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Eine schriftliche Befragung allein ist demnach kein Bürgerhaushalt. Ebenso nicht die bloße Öffnung bestehender Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie.

   5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäu?erten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

   Aus den eingangs aufgezählten Gründen der Vergleichbarkeit und der Markierung einer neuen Partizipationsstufe sollte der Begriff Bürgerhaushalt nur verwendet werden, wenn er den beschriebenen fünf Kriterien entspricht.

   Als Oberbürgermeister werde ich zuerst die Fraktionen des Rates über das Instrument des Bürgerhaushaltes interfraktionell informieren. Dann werde ich im Rahmen der interfraktionellen Kommunikation der Klärung der Frage nachgehen, inwieweit die Fraktionen einem solchen Vorhaben zustimmen werden, wenn eine entsprechende Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters in den Rat eingebracht wird, denn für die Einführung eines Bürgerhaushaltes in Mönchengladbach ist eine Ratsmehrheit oder die in einer Bezirksvertretung erforderlich.

   Da der Bürgerhaushalt eines der erfolgreichsten politischen Partizipationsinstrument der letzten Jahre ist, werde ich mich als Oberbürgermeister nachhaltig dafür einsetzen, dass die Stadt Mönchengladbach zukünftig zu den Großstädten in Europa, die Bürgerhaushalte in ihren Kommunen eingeführt haben, gehört.

   Die Einführung des Bürgerhaushaltes bzw. die Beteiligung soll spätestens zum Haushaltsjahr 2010 beginnen.

   Mit freundlichen Grüßen

   Karl Sasserath

6. 5.
   Redaktion BZMG schrieb am 25.07.2009 um 13:28 Uhr:

   aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

   23.07.2009: Frage von R.S.

   Sehr geehrter Herr Sasserath,

   es fällt in Mönchengladbach immer wieder auf was für einen Lärm durch das Folgetonhorn der Einsatzfahrzeuge von Notarzt, Feuerwehr und (in den meisten Fällen) Polizei verursacht wird. Besonders an den Wochenenden kommt es vor das Tag und Nacht fast andauernd ganze Stadteile auf den Kopf gestellt werden. Man fragt sich ob es Sinn macht wenn man zu Hause in MG City hören kann, dass in Rheydt ein Fahrzeug unterwegs ist. Auch ist die mittlerweile erreichte Lautstärke für die anderen Verkehrsteilnehmer im Moment nur noch täuschend, es scheint so, als ob der Einsatzwagen sich von allen Seiten nähert.

   Es ist klar dass das Wegerecht nur bei gemeinsamer Benutzung von Blaulicht und Folgetonhorn gilt. Auch dass es manchmal sicherlich um lebensrettende Maßnahmen geht, ist verständlich. Nur müsste in unserer Stadt wirklich jeden Tag rund um die Uhr Katastropheneinsatz sein, wenn man sich nach der Häufigkeit und dem Lärmniveau der Einsatzfahrzeuge richtet. Haben Sie vor, die entstandene Situation zugunsten der Bürger zu verbessern?

   **********

   25.07.2009: Antwort von Karl Sasserath

   Sehr geehrter Herr S.,

   Ihr Anliegen gehört für mich umweltpolitisch in das Themenfeld: Lärm. Obwohl viele Menschen unter den Folgen von Lärm leiden, und es sich hierbei sicherlich um eines der größten Umweltprobleme handelt, wird diesem umfangreichen Aufgabenfeld bisher viel zuwenig politische Aufmerksamkeit geschenkt. Das facettenreiche Thema Lärm wird von den bisher politisch Verantwortlichen in Mönchengladbach nur defensiv behandelt.

   Bezeichnend ist, dass das Thema Lärm nicht im Umweltdezernat angesiedelt ist, sondern im Verkehrsdezernat. Offensichtlich will sich die bisher die Verwaltung dominierende politische Mehrheit diesem Problem organisatorisch erst gar nicht stellen.

   Als Oberbürgermeister werde ich umgehend für die Wahrnehmung dieser Querschnittsaufgabe die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen ergreifen. Das Thema: Lärm, seine Verringerung und seine Verhinderung braucht in einer an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierten Verwaltung einen klar definierten Ort mit einer konkreten personalen Zuständigkeit und Verantwortung, – dies entspricht unter anderem auch meinem Verständnis einer transparenten, dienstleistungsorientierten Verwaltung.

   Auf Grund einer ähnlich lautenden Anregung startete meine Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN umgehend eine Initiative zum Thema: Nutzung des Martinshorns bei Nacht im zuständigen Umweltausschuss der Stadt Mönchengladbach. Diese lautet wie folgt: Der Umweltausschuss beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob in Mönchengladbach bei Nacht eine Verringerung der Lautstärke oder eine Einschränkung der Nutzung des Martinshorns (Blaulicht-Folgetonhorns) eingeführt werden kann.

   In Begründung heißt es: “Das Martinshorn von Einsatzfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr) ist sehr laut und kann in einigen Stadtteilen rund um die Uhr die Anwohner belästigen. Anwohner geben an, dass in unserer Stadt das Martinshorn lauter ist als in anderen Städten. Es ist verständlich, dass Einsätze lebenswichtig sein können, und dass das Wegerecht nur gilt, wenn Blaulicht und Folgetonhorn gemeinsam benutzt werden”. Die Verwaltung hat zugesagt, das Anliegen zu prüfen. Ein Ergebnis steht noch aus.

   Bei meinen Recherchen stieß ich dazu die Ausführungen des Politikers Joachim Bischoff aus Hamburg, die sinngemäß in folgende Richtung gehen: Bei Beantwortung Ihrer Frage sind unterschiedliche, gleichermaßen wichtige Interessen zu berücksichtigen: die Aspekte Sicherheit und Lärmreduzierung.

   Ihr Anliegen, gerade des Nachts möglichst Lärm zu reduzieren, indem Polizei, Feuerwehr und Notarztwagen auf das Einschalten des Martinshorns verzichten, ist unterstützenswert. Die Gesetzeslage dazu ist eindeutig. In der Straßenverkehrsordnung, § 38, Abs. 1: “Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

   Es ordnet an: “Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.”" Dies halte ich für vernünftige Grundsätze. Ich weiß selbst, dass man an bestimmten Ecken das alleinige Blaulicht nicht wahrnimmt, und selbst wenn, sind die Verkehrsteilnehmer dann lediglich gehalten, Platz zu machen, beim zusätzlichen Ertönen des Einsatzhornes sind sie dagegen gesetzlich dazu verpflichtet. Wenn ich die Rechtslage richtig verstehe, dann wird das besondere Wegerecht von Einsatzfahrzeugen (was u.a. das Überfahren von roten Ampeln ermöglicht etc.) nur dann in Anspruch genommen und gewährleistet, wenn Blaulicht und Martinshorn gleichzeitig angeschaltet sind. Andernfalls, also wenn nur das Blaulicht in Betrieb gesetzt wird, haften die FahrerInnen von Einsatzfahrzeugen privatrechtlich.

   Ihre Anregung zielt ja genau darauf ab, die Besatzungen von Einsatzfahrzeugen dahingehend zu entlasten, dass sie nicht auf eigene Verantwortung handeln, wenn sie das Martinshorn in der Nacht zwecks Lärmreduzierung ausschalten. Ob dies aber nur möglich ist, wenn auf Bundesebene die allgemeinen versicherungsrechtlichen Bestimmungen abgeändert werden würden, bleibt zu prüfen. Nicht um die FahrerInnen von Einsatzfahrzeugen zusätzlich unter Druck zu setzen, sondern um sie rechtlich zu schützen bzw. zu entlasten. Diesen Ausführungen schließe ich mich an.

   Deshalb werde ich die Angelegenheit auch an die Mitglieder meiner Bundestagsfraktion weiterleiten. Nichtsdestoweniger werde ich dieses Thema gegenüber KollegInnen auf Bundestagsebene ansprechen. Denn wenn sich Besatzungen von Einsatzfahrzeugen dazu entscheiden sollten, auf das Anschalten des Martinshorns zu verzichten, sollte ihnen im Falle eines Unfalls daraus kein persönlicher Nachteil erwachsen.

   Mit freundlichen Grüssen

   Karl Sasserath

7. 4.
   Redaktion BZMG schrieb am 25.07.2009 um 13:22 Uhr:

   aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

   11.07.2009: Frage von H.L.

   Sehr geehrter Herr Sasserath,

   halten Sie die Infrastruktur zum neuen Groß-Klinikum St. Franziskus für ausreichend?

   Ist es nicht ein hohes Sicherheitsrisiko, das dieses Klinikum nur über die Viersenerstraße erreichbar ist?

   Was wäre wenn diese Straße gesperrt werden müsste? Was wenn sich ein Unfall auf dieser Straße ereignen würde? Was passiert im Katastrophenfall?

   Dieses Klinikum hat keine direkte Anbindung an die Autobahn obwohl die A52 nur 100 Meter davon entfernt verläuft! Diese A52 wird genau an dieser Stelle in den nächsten Jahren ausgebaut. Warum wird das Klinikum dabei nicht angeschlossen.

   Dadurch wäre dieses Klinikum auf für die Mönchengladbacher Bürger aus Rheydt, Wickrath, Wickrathberg, Hockstein, Geistenbeck, Pongs, Holt, Hehn usw. schnell zu erreichen.

   Die Neuwerker Bürger müssen riesige Umwege fahren um dieses neue Klinikum zu erreichen obwohl Neuwerk unmittelbar an das Gebiet des Klinikums angrenzt. Warum wird keine Verbindungsstraße zwischen Kaldenkirchener Straße und Klinikum gebaut.

   Werden Sie sich für einen Autobahnanschluss und eine Querverbindung Kaldenkirchener Straße zum Klinikum einsetzen, wenn Sie zum Oberbürgermeister gewählt werden?

   Mit freundlichen Grüßen
   H.L.

   **********

   24.07.2009: Antwort von Karl Sasserath

   Sehr geehrter Herr L.,

   für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich erst jetzt durch Urlaub bedingt, Ihre Anfrage beantworten kann: Seit längerem stehe ich mit der Interessengemeinschaft Schürenweg im Austausch.

   Schon im ersten gemeinsamen Gespräch sind zu der gemeinsamen Übereinstimmung gelangt, das Erfordernis zur Anlage einer zusätzlichen A 52 Autobahnzu- und abfahrt im Bereich der Viersender Str. aus Sicht der Stadt Mönchengladbach zu prüfen.

   Von daher sind Ihre Argumente zur verkehrlichen Belastung, die sich nicht nur aus der Konzentration des Krankenhauses der Maria Hilf GmbH an den Viersener Str. ergeben, bekannt.

   Viele Besucherinnen und Besucher des Krankenhauses Maria Hilf GmbH kommen aus dem gesamten Stadtgebiet; aber auch Einzugsgebieten außerhalb Mönchengladbachs.

   Die verkehrliche Belastung wird zu dem zunehmen, wenn die Maria Hilf GmbH die verschiedenen Standorte im Stadtgebiet aufgibt, und alle Krankenhausbereiche am Standort Viersener Str. konzentriert. Das Fehlen einer Autobahnabfahrt in diesem Bereich führt heute zu der dauerhaft nicht hinnehmbaren Situation, die Sie beschreiben.

   Als Oberbürgermeister werde ich umgehend meine Fachverwaltung bitten, die Voraussetzungen zu ermitteln, unter denen ein solches Vorhaben realisiert werden kann.

   Danach werde die umgehend mit der Geschäftsführung der Maria Hilf GmbH und mit meinem Amtskollegen in Viersen Herrn Bürgermeister Thönissen Kontakt aufnehmen und mit ihm die Frage einer zusätzlichen Zu- und Abfahrt an der Viersener Str. erörtern.

   Denn die Anlage einer Autobahnabfahrt betrifft auch das Gebiet der Stadt Viersen.

   Sobald mir hierzu die entsprechenden zustimmenden Ergebnisse vorliegen, werde ich die Angelegenheit in die Verwaltungskonferenz einbringen und das zuständige Dezernat Bauen und Planen um die Erstellung einer entsprechenden Beschlussvorlage der Verwaltung, über die dann vom Rat der Stadt zu beraten und zu beschließen ist, bitten.

   Mit freundlichen Grüssen

   Karl Sasserath

8. 3.
   Redaktion BZMG schrieb am 25.07.2009 um 13:19 Uhr:

   aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

   11.07.2009: Frage von W.Q.

   Guten Tag, Herr Sasserath,

   Gestatten Sie mir bitte eine Frage zum Thema “Grenzlandstadion und Umfeld”:

   Befürworten Sie eine Bebauung mit Wohneinheiten auf den Freiflächen am Grenzlandstadion?

   **********

   24.07.2009: Antwort von Karl Sasserath

   Sehr geehrter Herr Q.,

   für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich erst jetzt, durch Urlaub bedingt, Ihre Anfrage beantworten kann: Eine Bebauung mit Wohneinheiten auf den Freiflächen am Grenzlandstadion wird von mir weder gefordert noch verfolgt.

   Für eine weitere Ausweisung von Wohnbauflächen in diesem Bereich sehe ich auch auf Grund der zahlreichen rechtsgültigen Bebauungspläne in Mönchengladbach, die zahlreiche Wohnbauflächen ausweisen, überhaupt keinen Bedarf. Schon heute finden wir in beiden Innenstädten große Wohnungsleerstände. Städtebaulich lautet für mich die vorrangige Aufgabe: Die Wohnungsbestände der 50er und 60er Jahre in den Innenstädten zu revitalisieren und/oder zu ersetzen.

   Im Bereich des Grenzlandstadions halte ich schon aus Lärmschutzrechtlichen Gründen eine Erweiterung der vorhandenen Wohnbebauung für städtebaulich mehr als problematisch. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass die Initiatoren dieses Ansinnens im Bereich des Grenzlandstadions in den Reihen der Stadtratsfraktionen von CDU und FDP zu finden sind.

   Als Ratsherr und Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hauptausschuss der Stadt Mönchengladbach, habe ich, als der Antrag von der CDU begründet wurde, vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen mit dem ähnlichen Projekt Giesenkirchen 2015 Kritik am Stil des Verfahrens geäußert. Ich riet den politischen Initiatoren doch zu einer Bürgerversammlung einzuladen, zu der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Umfeld des Grenzlandstadions sowie die Vereine, die heute das weitläufige Areal sportlich nutzen, eingeladen werden. Dort sollten die politischen Initiatoren ihre Absichten und Ideen vorstellen.

   Als Bezirksvorsteher Rheydt – Mitte sagte ich dazu mein Kommen zu. Das weitere politische Vorgehen könne dann auf der Grundlage der Anregungen und Ergebnisse einer solchen Bürgerversammlung erfolgen. Leider fanden meine Vorschläge zur Vorgehensweise bei CDU und FDP keine Resonanz.

   Sie beauftragten, unterstützt durch FWG, die Verwaltung die Möglichkeiten einer baulichen Nutzung auf den Freiflächen am Grenzlandstadion zu untersuchen. Ein Ergebnis der Verwaltung dafür liegt nicht vor.

   Mit freundlichen Grüssen
   Karl Sasserath

9. 2.
   Redaktion BZMG schrieb am 25.07.2009 um 13:17 Uhr:

   aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

   11.07.2009: Frage von W.T.

   Sehr geehrter Herr Sasserath,

   wie alle mir bekannten Rheydter Bürger bin auch ich entsetzt über den Anblick der vielen leeren Schaufenster in der Rheydter Innenstadt – insbesondere der oberen Hauptstraße. Sie sind m.E.der sichtbare Beweis fortschreitender Verödung unseres Stadtteils.
   Gedenken Sie bei Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister etwas dagegen zu unternehmen und, wenn ja, was ?

   **********

   28.07.2009: Antwort von Karl Sasserath

   Sehr geehrter Herr T,

   für Ihre Anfrage, die ich gerne beantwortet habe, danke ich Ihnen. Bitte entschuldigen Sie, wenn ich erst jetzt, durch Urlaub bedingt, dazu komme.
   Bei der letzten Kommunalwahl im Jahre 2004 stimmten die Wählerinnen und Wähler in Rheydt-Mitte für einen politischen Wechsel in der Bezirksvertretung. Das Motiv des Souveräns, einer neuen Mehrheit eine Chance zu geben, lässt sich finden in der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der jahrelangen Entwicklung in Teilen der Innenstadt Rheydts, die Sie beschreiben.

   In dem Jahrzehnt vor meinem Amtsantritt wurde weder von Seiten der herrschenden Politik und noch der Verwaltung gegen die erkennbaren problematischen Entwicklungen in der Innenstadt Rheydts entsprechende Maßnahmen ergriffen. Bei einer solchen Ausgangslage ist es besonders schwer, eine Umkehr einer solchen Fehlentwicklung in möglichst kurzer Zeit zu erreichen.

   Trotz dieser widrigen Umstände entschloss ich mich im Jahre 2004 für das Amt des Bezirksvorstehers in Rheydt – Mitte zu kandidieren. Mit Erfolg. Seitdem habe ich mich insbesondere mit tatkräftiger Unterstützung der politischen Kräfte, die mich als Bezirksvorstehers in Rheydt – Mitte tragen, nach bestem Wissen und Gewissen darum bemüht, die Situation in der Innenstadt Rheydt zu verbessern. Nachstehend stelle ich Ihnen ein Zehn-Punkte Programm für die Innenstadt Rheydt vor, für dessen Umsetzung ich mich mit Nachdruck einsetze.

   1. In Rheydt müssen vorrangig die Grundlagen, die ein innerstädtisches Zentrum kennzeichnen, erhalten werden.

   Ob die Verlagerung des Finanzamtes aus der Innenstadt Rheydt (ausgerechnet) in den Nordpark, die beabsichtigte Aufgabe des Amtsgerichtes Rheydt oder der von einer politischen Mehrheit des Rates ursprünglich geplante Abriss des Pahlkebades: die Arbeit in den zurückliegenden fünf Jahren als ehrenamtlicher Bezirksvorsteher in Rheydt – Mitte waren gekennzeichnet von einem nicht abreißenden politischen Abwehrkampf.

   Dabei galt es, sich der politischen Absicht der Ratsmehrheit, Rheydt fast alle Funktionen eines innerstädtischen Stadtzentrums zu nehmen, zu erwehren. Die Verlagerung des Finanzamtes in den Nordpark – verantwortet durch den Finanzminister der Landes NRW, Helmut Linssen, und die politischen Kräfte, die ihn in Mönchengladbach stützen – konnten wir nicht verhindern. Immerhin aber gelang es aber, die Denkmal gerechte Sanierung des Pahlkebades politisch zu beschließen und seinen beabsichtigten Abriss zu verhindern. Auch die Aufgabe des Amtsgerichtes in Rheydt konnten wir vorerst verhindern. Wollten CDU und FDP ursprünglich mit ca. sieben Millionen Euro aus dem Städtischen Haushalt ein Schwimmbad an der Pahlkestraße neu bauen, kann die Stadt Mönchengladbach, deren Haushalt zur Zeit Schulden von weit über einer Milliarde ausweist, jetzt beträchtliche Mittel des Landes NRW für die Denkmal gerechte Sanierung des Pahlkebades erhalten. Hinter all diesen politischen Bemühungen stand und steht das Bemühen Einrichtungen und Funktionen in der Rheydter City zu erhalten, die ein zentraler Innenstadtbereich benötigt und die ihn als Zentrum charakterisieren.

   2. Damit dem vorhandenen Einzelhandel in Rheydt die Grundlagen, die ein innerstädtisches Zentrum kennzeichnen, erhalten bleiben, ist es eines meiner vorrangigen politischen Ziele, das in Mönchengladbach geplante HDZ zu verhindern.

   Das nach wie vor von CDU/FDP/SPD favorisierte Center wird unter Einschluss von C&A, der Theatergalerie und bei Schließung der Stepgesstraße sowie Überbauung der Steinmetzstraße eine Einzelhandelsfläche von ca. 50.000 Quadratmetern umfassen. Dies entspricht mehr als der Gesamtverkauffläche, die heute in der Innenstadt Rheydts vorhanden ist. CDU/FDP/SPD sind bereit, für die Verwirklichung der städtebaulichen Infrastruktur des jetzt unter der Bezeichnung HDZ firmierenden Vorhabens über 14 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bereitzustellen. Das von ECE bezahlte Gutachten zu den Auswirkungen des HDZ belegt deutlich, das in der Innenstadt Mönchengladbach geplante Zentrum wird nach seiner Fertigstellung zu einer gravierenden innerstädtischen Kaufkraftverschiebung führen.

   Von dem prognostizieren Umsatzrückgang wird der Einzelhandel in der Innenstadt Rheydt massiv beeinträchtigt werden. In dieser Ausgangssituation ist einer der Gründe zu finden, weshalb sich Investoren mit einem Engagement in Rheydt zur Zeit deutlich zurückhalten. Schon heute liegen die Umsätze pro Quadratmeter, statistisch betrachtet, in der Rheydter Innenstadt deutlich unter denen der Hindenburgstraße. Deshalb werde ich nicht aufhören, mich gegen das geplante Shopping-Center an der Stelle des alten Schauspielhauses in der Mönchengladbacher Innenstadt politisch zu engagieren. Dieses Engagement nutzt im Übrigen insbesondere dem mittelständischen Einzelhandel in der gesamten Stadt.

   3. Das Innenstadtkonzept für die Innenstadt Rheydt muss beteiligungsorientiert und zeitnah umgesetzt werden

   In meine Amtszeit als Bezirksvorstehers fallen die politischen Beschlüsse der Bezirksvertretung Rheydt – Mitte und des Rates für ein Konzept zur Revitalisierung der Innenstadt Rheydt. Dieses Konzept wurde unter Beteiligung von Herrn Prof. Wachten unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Rheydt entwickelt. Alle notwendigen Beschlüsse, die erforderlich sind, um jetzt zur Inangriffnahme konkreter Maßnahmen zu kommen, sind einstimmig in der Bezirksvertretung Rheydt – Mitte und durch den Rat gefasst worden. Die Ausschreibung des Wettbewerbs für die Umgestaltung des Marktplatzes Rheydt läuft. Auch die Veränderung des Verkehrskonzeptes für die Innenstadt Rheydt wurde von der Bezirksvertretung Rheydt – Mitte einstimmig beschlossen.

   Im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzeptes wird zukünftig wieder die Busse durch die Friedrich-Ebert-Straße geführt, mit einem Haltepunkt an der oberen Hauptstrasse. Damit wird eine politische Fehlentscheidung beseitigt werden, die mit zu der von Ihnen kritisierten Entwicklung in der oberen Hauptstrasse beigetragen hat. Die hierfür notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2009 veranschlagt, die Maßnahme wird noch 2009 in Angriff genommen. Das Scheitern eines Projektes wie “Giesenkirchen 2015″ zeigt eines deutlich: Die Zeiten, in denen politische Mehrheiten Projekte problemlos gegen breite Teile der Bevölkerung durchsetzen können, sind vorbei. Aus diesem Grund plädiere ich für einen Ansatz, der die Anregungen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern berücksichtigt und ernst nimmt.

   4. In die Menschen investieren

   Alle Erfahrungen zeigen, Ansätze die sich in einer Verbesserung der städtebaulichen Ästhetik oder einer verkehrlichen Funktionsverbesserung erschöpfen, werden zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation in der Innenstadt Rheydts führen. Zur Verbesserung der Lage dort ist es erforderlich, die städtebauliche Strategie um eine solche zu erweitern, die nachhaltig in Menschen investiert. Auf Grund der Nähe zur Hochschule Niederrhein sollte Rheydt-Mitte sich massiv darum bemühen, Studentinnen und Studenten der Hochschule Niederrhein zu gewinnen, die den Bereich der Innenstadt Rheydts für sich als Lebens- und Wohnbereich wählen.

   Bislang pendeln die meisten Studierenden aus dem Umland zur Hochschule ein und nur diejenigen, die von weither zum Studium kommen, siedeln sich in der Stadt an. Bei den Studierenden gilt Mönchengladbach als Wohnort für unattraktiv v.a. wegen des fehlenden Kulturangebotes. Dies ließe sich mit einem attraktiven Wohn- und Kulturangebot in der Stadt verändern. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Kreisbau AG (bei dem es sich übrigens um ein Unternehmen der ehemaligen Stadt Rheydt handelt) sollte dazu endlich damit beginnen, die schon seit längerem leerstehende Immobilie Brucknerallee/Mühlenstraße zu einem attraktiven Wohnheim für Studentinnen umzubauen. Gleiches ist im seit Jahren leerstehenden ehemaligen Gesundheitsamt Rheydts an der Gartenstraße möglich.

   Die Immobilie befindet sich ebenfalls in städtischen Besitz. Denkbar ist auch eine generationenübergreifende Wohnform, die jungen und ältere Menschen anspruchsvollen Wohnraum in unmittelbarer Nähe zum Einkaufsangebot (und einer noch zu schaffenden Aufenthaltsqualität) der Innenstadt bietet. Wir brauchen in der Innenstadt Rheydts mehr Menschen, insbesondere junge, die mit der Ausdauer, Bildung und Toleranz ausgestattet sind, die sich mit diesem Stadtraum identifizieren und in ihm Verantwortung übernehmen

   Wir brauchen einen Ansatz, der junge Menschen, – u.a. Studentinnen und Studenten – zum Vorreiter macht, da diese am ehesten mit dem Ist-Zustand der Innenstadt klarkommen werden. Dazu gehören aber gesamtkonzeptionell und perspektivisch: junge Familien und ältere Menschen im Mix.

   Dabei muss die Strategie die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse dieser Zielgruppen berücksichtigen. Zu deren Umsetzung ist eine entsprechende öffentliche Kommunikation erforderlich. Da insbesondere die Leerstände in der Innenstadt und Fußgängerzone das Bild der Stadt – und damit vor allen Dingen den (noch) vorhandenen Einzelhandel – negativ beeinflussen, ist hier vorrangig ein Konzept erforderlich, das die kurzfristige Beseitigung oder optische Aufwertung zum Inhalt hat. Hierzu gibt es unsererseits bereits konkrete Vorschläge, die auch dem City-Management Rheydt vorliegen.

   Die Grundidee: Mit einer in sich geschlossenen Werbestrategie kann gezeigt werden, was zukünftig in den leer stehenden Geschäfte entstehen kann. Hieraus können sich durch eine positive Identifikation wichtige Synergien zwischen den Beteiligten, Immobilieneigentümern, potentielle Mietern und Betroffenen, Bürgern und Kunden, aber auch Medien und Öffentlichkeit, ergeben. Im Übrigen kann Rheydt mit der Umsetzung einer solchen originellen, pfiffigen Kommunikation ähnlich wie beim Blumenkorso auch regionale Beachtung finden.

   Neben dem Citymanagment Rheydt verfügt die Stadt über ihre Beteiligungsgesellschaften Kreisbau AG, die Wirtschaftsförderung GmbH, die Entwicklungsgesellschaft und die Marketinggesellschaft über kommunale Instrumente, die in Bezug auf die Umsetzung von wichtigen Teilen einer solchen Strategie über die erforderlichen Möglichkeiten verfügen. Gleichzeitig muss die Innenstadt Rheydts auch für ältere Menschen als Lebensraum attraktiver werden. In diesem Zusammenhang ist der Abbau von Barrieren erforderlich. So entspricht das Rathaus Rheydt seit Jahrzehnten diesem Anspruch nicht. Insbesondere die Politik sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen, in dem sie dafür Sorge trägt, dass in öffentlichen Gebäuden wie z.B. dem Rathaus endlich Barrierefreiheit hergestellt wird.

   5. Rheydt als Marke etablieren

   Rheydt muss stärker als Marke entwickelt werden. Dabei gilt es, Rheydt mit Marktplatz und Wochenmarkt (und evtl. zukünftig Gastronomie- und Kommunikationsangebot) als wichtigen Teil der Marke Rheydt etablieren. Der Tenor:

   Rheydt: Stadt der Plätze und Möglichkeiten
   Rheydt: Ein schöner Platz zum Leben
   Rheydt: Alles nah, Alles da.
   Marktstadt Rheydt.
   Rheydt, ein Erlebnis.
   Blühendes schaffendes Rheydt.

   In der Innenstadt Rheydt verfügt Mönchengladbach über zahlreiche Plätze und Orte, die ein einzigartiges Ensemble bilden. Der Rheydter Wochenmarkt ist “der” Markt in Mönchengladbach. Gleiches gilt für die Innenstadtkirmes im Frühjahr und Herbst. Was den der im Karneval (jenseits des Veilchendienstagszuges) angeht, bildet die Rheydter Innenstadt seit Jahren den Ort, der im Karneval die meisten Menschen anzieht. Deshalb ist die Tatsache, dass es bisher nicht gelungen ist, für den Ratskeller einen neuen Pächter zu finden, besonders ärgerlich.

   Auch Turmfest und Blumenkorso sind mittlerweile Magneten, die viele Menschen in die Innenstadt Rheydt ziehen. In der evangelischen Hauptkirche finden regelmäßig herausragende Veranstaltungen insbesondere kultureller Art statt. Auch die Veranstaltungen der Stadtbibliothek brauchen den Vergleich nicht zu scheuen. Was leider bisher heute fehlt, ist die Umsetzung eines abgestimmten, koordinierten Marketingkonzeptes, mit dem das Image “Marktstadt Rheydt” als Marke aufgebaut und gepflegt wird. Grundsätzlich (neben dem Marktplatz) benötigt Rheydt die verbesserte Gestaltung des öffentlichen Raumes (z.B. Harmonieplatz, Marienplatz, Lankesgelände etc.). Für die Umsetzung eines solchen Konzeptes werde ich mich bei einer Wahl als Oberbürgermeister einsetzen.

   6. Strukturen, die Fehlentwicklungen begünstigen, analysieren und beseitigen

   Die kommunale Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) und bei der Grundsicherung im Alter bzw. Erwerbsunfähigkeit (SGB XII) führen in Mönchengladbach dazu, dass jährlich zahlreiche Menschen von den Sozialverwaltungen zum Wechsel in günstigere Wohnungen aufgefordert werden. Viele Haushalte verlieren dadurch ihr bisheriges soziales Umfeld; ein Umstand der besonders Familien mit Kindern hart trifft. Wer die Wohnung nicht verlässt, ist gezwungen, seinen Lebensunterhalt mit einem Einkommen unterhalb des Existenzminimums zu bestreiten.

   Bis heute haben weder Verwaltung noch die herrschende Politik in Mönchengladbach irgendetwas unternommen, um die Folgen dieser Politik zu analysieren, geschweige zu verändern. Die Folge dieser schleichenden Entwicklung ist, dass sich immer mehr Menschen in sozialen Notlagen und materiellen Schwierigkeiten in den Innenstädten konzentrieren, weil dort die Mieten dem Niveau entsprechen, das von der ARGE-Verwaltung akzeptiert wird. Gleichzeitig führt diese soziale Polarisierung dazu, dass immer mehr Menschen ohne soziale Probleme den Innenstadtbereich als Wohnbereich aufgeben. Insbesondere in der Innenstadt Rheydts sind solche Tendenzen feststellbar. Ich trete dafür ein, dieses bisher weitgehend unkontrollierte Verwaltungshandeln auf den politischen Prüfstand zu stellen und Maßnahmen zu ergreifen, die diesen Trend beenden und umkehren.

   7. Lösungsorientierte Verwaltungsmentalität entwickeln und fördern

   Für die Innenstadt Rheydt wünsche ich mir innerhalb der Verwaltung einen Citymanager/Quartiersmanagerin als Schnittstelle zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung. Viele Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter der Verwaltung erbringen ihre Dienstleistung gegenüber den Bürgerinnen und Bürger mit großer Hilfsbereitschaft, Respekt und Effizienz. Gleichzeitig ist in Teilen der Verwaltung eine bürokratische Mentalität anzutreffen, der es an Lösungskompetenz gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürgern mangelt oder fehlt.

   Immer wieder findet sich in Teilen der Verwaltung, aber auch bei städtischen Beteiligungsgesellschaften eine Haltung, die sich darin erschöpft, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, weshalb sich eine Anregung, eine Beschwerde oder eine Initiative aus der Bürgerschaft sich nicht umsetzen lässt. Wer ein solches Verwaltungshandeln erlebt, erfährt an Stelle einer berechtigten Unterstützung und Förderung nur Frustration. Auch als Bezirksvorsteher muss ich in Rheydt – Mitte immer wieder solche Erfahrungen mit Teilen der Verwaltung machen. Abgesehen von einem individuellen Einstellungsmangel drückt sich hierin eine Führungsschwäche aus. Nach einer Wahl zum Oberbürgermeister werde ich umgehend ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement in der Verwaltung schaffen, das einer solche Fehlhaltung bei Vorgesetzten und Beschäftigten begegnet und sie vielmehr korrigiert. Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit kundennahen Bereichen der Verwaltung wird regelmäßig gemessen. Besondere Dienstleistungsorientierung wird prämiert. Kundenorientierung will gelernt werden und gehört zur beruflichen Weiterbildung.

   8. Maßnahmen zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsempfindens

   Im wieder beklagen Menschen, die Sicherheitslage in der Innenstadt Rheydt lasse zu wünschen übrig. Obwohl die polizeiliche Statistik die Innenstadt Rheydt als einen im Vergleich mit anderen Standorten unauffällig ausweist, habe ich schon vor einiger Zeit der Sicherheitskonferenz Mönchengladbach (Oberbürgermeister, Polizeipräsident, leitender Oberstaatsanwalt) folgende Vorschläge unterbreitet: Unterbringung des Bezirksdienstes der Polizei, der jetzt in der Wache an der Vierhausstr. stationiert ist, in den Bereich der Stadtverwaltung am Marktplatz Rheydt sowie ständige Präsenz der Staatsanwaltschaft im Amtsgericht Rheydt. Leider wurden diese Ansätze von der Sicherheitskonferenz nicht aufgegriffen; was aber vielleicht auch nicht bei den jetzt bekannt gewordenen Versäumnissen bei der Dienstaussicht der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft verwundern darf.

   9. Sauberkeit verbessern

   Woran es in Straßen wie der oberen Hauptstrasse mangelt ist die Sauberkeit. Die Firma Schaffrath hat ihr Geschäft in der oberen Hauptstrasse nicht zuletzt wegen der ständigen Verunreinigung durch Taubendreck aufgegeben und ist zum Marktplatz umgezogen. Städte wie Essen, Moers und Aachen sind dem Problem der unkontrollierten Zunahme der Tauben-populationen in der Innenstadt durch die Einführung kontrollierter Taubenställe sehr erfolgreich begegnet. Auch für die Innenstadt Rheydt hat meine Fraktion schon vor zwei Jahren die Schaffung kontrollierter Taubenställe gefordert.

   Das Diakonische Werk Rheydt ist bereit, mit einem Beschäftigungsprojekt diese Aufgabe zu übernehmen. Die ARGE Mönchengladbach ist bereit, dieses Projekt kostenneutral für die Stadt zu fördern. Die Umsetzung des Projektes ist bisher daran gescheitert, dass die Verwaltung die Verunreinigungen in der Innenstadt Rheydt nicht erkennen will. Regelmäßig findet sich tagelang nicht abgeholter bzw. beseitigter Sperrmüll in der Innenstadt Rheydt. Hier sehe ich die GEM in der Bringschuld. Gleiches gilt für die gelben Säcke. Was die gelben Säcke betrifft, bin ich dafür, diese in der Innenstadt abzuschaffen und durch die Einführung der gelben Tonne zu ersetzen.

   10. Geschäftsgrössen verändern und Barrierefreiheit in Wohnhäusern herstellen

   Die Zuschnitte zahlreicher Geschäfte insbesondere in der oberen Hauptstrasse entsprechenden den heutigen Anforderungen an einen zeitgemäßen Geschäftszuschnitt bzw. Ladengröße nicht mehr. Ein Konzept, dies positiv zu verändern, findet sich in der gesetzlichen Möglichkeit, sogenannte Immobilienstandortgemeinschaften zu bilden. Diese haben zum Ziel, dass sich Hauseigentümer mit dem Ziel zusammentun, z.B. bauliche Veränderungen in ihren Immobilien vornehmen, in dem sie einzelne Geschäfte über verschiedene Häuser hinweg zu einem Ladenlokal oder Geschäftsraum verbinden.

   Solche Ansätze werden von mir auch für die Innenstadt Rheydt unterstützt. Viele Wohnhäuser in der Innenstadt Rheydt sind nach dem 2. Weltkrieg neu gebaut worden. Viele dieser Wohnhäuser verfügen deshalb über keine Aufzüge. Obwohl gerade die Innenstadt für ältere Menschen als Lebens- und Wohnbereich sehr attraktiv ist, finden sich dort viel zu wenig Wohnungen, die barrierefrei sind. Ich unterstütze deshalb Maßnahmen, die in der Innenstadt solche Häuser nachträglich barrierefrei umbauen.

   Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit der Umsetzung der von mir aufgezeigten Maßnahmen in der Innenstadt Rheydt der fortschreitenden Verödung unseres Stadtteils erfolgreich entgegen wirken können. Dafür setze ich bei meiner Wahl zum Oberbürgermeister ein.

   Mit freundlichen Grüssen

   Karl Sasserath

10. 1.
    Redaktion BZMG schrieb am 25.07.2009 um 13:15 Uhr:

    aus abgeordnetenwatch.de übernommen:

    10.07.2009: Frage von G.S.

    Sehr geehrter Herr Sasserath,

    die OB-Kandidaten in Bonn machen es vor: http://www.obwahl-bonn.de Die Bürger fragen – die Kandidaten antworten. Nachdem ich die OB-Kandidaten in Mönchengladbach angeschrieben und auf das Bonner-Modell aufmerksam gemacht habe, erhielt ich positive Antworten von den Herren Dr. Jansen-Winkeln und Sasserath. Die Herren Post und Oberem hatten kein Interesse an einem solchen Bürgerbeteiligungsverfahren. Herr Bude hat bisher nicht geantwortet.

    Meine Frage an Sie:

    Werden Sie sich hier an diesem Verfahren beteiligen?
    Werden Sie hier die Fragen von Bürger beantworten?

    **********

    29.07.2009: Antwort von Karl Sasserath

    Sehr geehrter Herr S.,

    Sie hatten mich freundlicher Weise schon am 3. Juli 2009 angeschrieben und mich gefragt, ob ich mir als OB-Kandidat in Mönchengladbach vorstellen könne, zusammen mit meinen Mitbewerbern eine ähnliche Plattform wie die in Bonn unter “www.obwahl-bonn.de” aufzuziehen und die Fragen der Bürger zu beantworten.

    Weil eine auf das Interne gestützte Plattform, die es ermöglicht, die programmatischen Ansätze, Konzepte und Auffassungen der Bewerberinnen und Bewerber für das Oberbürgermeisteramt auf einen Blick zu vergleichen, für die Wählerinnen und Wählern sicherlich einen großen informatorischen Gewinn bietet, teilte ich Ihnen umgehend mit, dass ich eine solche Plattform sehr begrüße und mich, wenn ein solches Projekt in Mönchengladbach zu Stande käme, selbstverständlich daran beteiligen würde. Zum anderen sehe ich darin eine Qualität, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, mit denjenigen, die sich um ein Amt mit herausragender öffentlicher Verantwortung bewerben, in einen offenen, barrierefreien Dialog einzutreten. Dass Demokratie lebendig und beteiligungsorientiert sein sollte, entspricht seit jeher meiner politischen Auffassung. Weil das Bonner Projekt ein gutes Beispiel gelebter Transparenz darstellt, unterstütze ich auch für eine solche Plattform in Mönchengladbach. Ich sehe hierin auch eine Möglichkeit, der in Mönchengladbach leider extremen Wahlenthaltung entgegenzuwirken.

    Auf Grund Ihrer Anregung habe ich umgehend den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach Herrn Bude angeschrieben, ihn auf Ihren Vorschlag hingewiesen und Herrn Bude gebeten, zu prüfen, ob die Umsetzung eines solchen Projektes im Rahmen des neuen Inetauftritts der Stadt Mönchengladbach möglich sei. Herr Bude hat nach seinem Urlaub darauf Ihnen und mir die nachfolgende Antwort gegeben:

    “Sehr geehrter Herr Sasserath,

    ich möchte heute auf Ihre Mail vom 4. Juli 2009 zum Bürgerdialog mit den Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl zurückkommen, das mich in meinem Urlaub erreicht hat.

    Sie verweisen in Ihrem Schreiben auf eine Internet-Plattform in Bonn (“www.obwahl-bonn.de”) und äußern die Meinung, dass die Internetseite der Stadt Mönchengladbach als Plattform genutzt werden könnte, um Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten Fragen an die Kandidaten zu stellen.

    Ich darf darauf verweisen, dass es sich laut Impressum der o.a. Inetseite in Bonn um “ein Gemeinschaftsprojekt der Firma Ontopica, der Stiftung MITARBEIT und von Mehr Demokratie e.V. NRW” handelt. Die Stadt Bonn ist offensichtlich nicht involviert. Dies deckt sich auch mit der Auffassung des Städtetages, der auf die gebotene Neutralität der Kommunen im Wahlkampf hinweist.

    Diese Auffassung wird von mir nachdrücklich unterstützt. Die Stadt Mönchengladbach würde den Boden der Neutralität verlassen, wenn sie auf Ihrer Homepage den von Ihnen angesprochenen Dialog der Kandidaten im Wahlkampf aufnehmen würde. Ich sehe daher keine Möglichkeit, Ihrem Wunsch zu entsprechen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Norbert Bude”

    Ich akzeptiere die Antwort von Herrn Bude. Das Projekt in Bonn wird u.a. von der verdienstvollen Arbeit der Stiftung: Mitarbeit getragen und stellt sich als Projekt einer aufgeklärten Bürgerschaft dar. Der Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach hat eine Studie über die Ursachen der geringen Wahlbeteiligung in Mönchengladbach in Auftrag gegeben. Die Ursachen der überdurchschnittlichen hohen Wahlenthaltung in Mönchengladbach sind sehr differenziert zu betrachten. Als eine Konsequenz aus der Usuchung hat Oberbürgermeister Bude jetzt die Gründung eines Vereins initiiert, der sich zum Ziel setzt, die Wahlbeteiligung in Mönchengladbach zu verbessern. Fast alle Bewerberinnen und Bewerber für das Oberbürgermeisteramt in Mönchengladbach unterstützen diese Initiative bzw. Vereinsgründung. In diesem Zusammenhang wird zu prüfen sein, inwieweit das Projekt, das sie vorschlagen, in Mönchengladbach nicht in Zukunft in Trägerschaft dieses Vereins realisiert werden kann. Ich würde dies sehr begrüßen.

    Es tut mir leid, dass Ihre Anregung in diesem Wahlkampf in Mönchengladbach keine Umsetzung findet. Ich habe aber gelernt, dass zum Wesen demokratischer Politik das Bohren dicker Bretter gehört. In Mönchengladbach mahlen die Mühlen manchmal langsamer als an anderen Orten. Ich werde dem in Gründung befindlichen Verein vorschlagen, sich eine auf Dialog angelegte Internetplattform zu geben. Dabei sollte auch auf die Erfahrungen in Bonn zurückgegriffen werden.

    Für den Moment möchte ich Sie aber auf das, wie ich finde, sehr engagierte Projekt der Industrie- und Handelskammer Mittler Niederrhein (IHK MG) “Kommunale Wahlprüfsteine” hinweisen. Das Wahlportal Niederrhein ist mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der OB-Kandidaten aus Mönchengladbach unter der Adresse “www.wahlportal-niederrhein.de” freigeschaltet. Unter finden Sie Stellungnahmen aller Bewerberinnen und Bewerber für das Oberbürgermeisteramt, die mit Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach vertreten sind, zu einem sehr umfänglichen Fragekatalog IHK MG.

    Mit freundlichen Grüssen
    Karl Sasserath

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