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Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA • Freihandelsabkommen gefährden auch die kommunale Selbstverwaltung

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

TTIP-Unfairhandelbar ruft, wie auch Attac, das Umweltinstitut München, sowie verschiedene Parteien und Organisationen dazu auf, an diesem globalen Aktionstag gegen TTIP auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass man mit Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TPP nicht einverstanden ist.

Der Kreisverband von B90/Die Grünen folgt dem Aufruf des Bündnisses und beteiligt sich am 18.04.2015 zusammen mit zahlreichen Organisationen, wie z.B. BAUM, an diesem weltweiten Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Auch die Piratenpartei positioniert sich eindeutig. In einem Gastbeitrag von Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik der Piratenpartei, äußert sich dieser in dem Artikel: „Der Kampf des neoliberalen Kapitalismus gegen die soziale Marktwirtschaft“.

Attac und das Umweltinstitut München, das die Aktion: „Europa-Parlament – Zähne zeigen gegen TTIP“ initiierte, teilen zu dem Aktionstag mit, dass die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und Kanada auch auf kommunaler Ebene zunehmend auf Widerstand stoßen.

Allein in Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln.

Freihandelsabkommen • Kommunale Spitzenverbänden und VKU: Risiken für Daseinsvorsorge ausschließen, Chancen für mehr Wachstum nutzen

Im Rahmen einer Unterschriftensammlung fordern sie die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Sie befürchten eine massive Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. In vielen Kommunen wurden die kritischen Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst.

„Die geplanten Handelsabkommen hätten fatale Auswirkungen auf das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen. Wie die zahlreichen Resolutionen zeigen, erkennen dies auch immer mehr Kommunalvertreterinnen und -vertreter – und zwar unabhängig davon, welchem politischen Lager sie angehören“, sagte Norbert Baumgarten von Attac.

Das globalisierungskritische Netzwerk hat das Projekt „TTIP-freie Kommunen“ 2014 in mehreren europäischen Ländern gestartet.

In Deutschland arbeitet seit Oktober 2014 das Umweltinstitut München mit.

Beide Organisationen rufen alle Städte und Gemeinden dazu auf, sich über die Gefahren durch die Freihandelsabkommen zu informieren und ihren Widerspruch öffentlich zu machen.

Dafür stellen sie Informationen sowie eine Muster-Resolution zur Verfügung und dokumentieren TTIP-kritische Beschlüsse (siehe Karte).

Städte und Gemeinden erbringen einen wesentlichen Teil der öffentlichen Dienstleistungen in Deutschland, sei es in der Jugendarbeit, in der Bildung oder bei der Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

In den vergangenen 20 Jahren haben Konzerne immer wieder versucht, möglichst viele dieser kommunalen Dienstleistungen zu privatisieren.

Mit TTIP, CETA und TiSA sollen Kommunen gezwungen werden, den Markt für öffentliche Dienstleistungen zu öffnen.

So hat etwa die Stadt Köln in einer eigens für CETA erstellten Ausarbeitung jene Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge aufgelistet, die durch das geplante Abkommen mit Kanada nicht oder nur unzureichend geschützt wären – wozu sämtliche öffentliche Netze für Strom, Gas und Abwasser gehören.

Karl Bär vom Umweltinstitut München erklärte: „Wenn die Abkommen Rechtskraft erlangen, droht eine neue Privatisierungswelle in den Kommunen – ganz egal, ob es sich um soziale Dienste, Jugendarbeit oder Bildungsangebote handelt. Rekommunalisierungen werden kaum noch möglich sein.“

Der ebenfalls in den Handelsabkommen festgeschriebene Investorenschutz würde laut Attac und Umweltinstitut eine weitere Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume bedeuten.

So könnte ein Investor sogar Schadensersatz fordern, wenn er seine Gewinnerwartungen beispielsweise durch verschärfte Umweltauflagen der Kommune oder Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung eingeschränkt sieht.

Bei dem heutigen weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wird in zahlreichen Ländern der Protest gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. unter dem Motto „Mensch und Umwelt vor Profit“ auf die Straße getragen (siehe Karte).

Allein in Deutschland sind in mehr als 120 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant.

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