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Japan-Katastrophe: Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen zur Mahnwache: „Jetzt erst recht – Atomkraftwerke abschalten!“

Hauptredaktion [ - Uhr]

[PM GRÜNE] logo-grune1„Wir sind zutiefst erschüttert von den sich stündlich zuspitzenden Ereignissen in den Atomkraftwerken im japanischen Nordosten, unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Opfern der Katastrophe“, sagt die Vorstandssprecherin von Bündnis90/DieGrünen in Mönchengladbach, Gaby Brenner, angesichts der von der Katastrophe in Japan.

Wenn Kanzlerin Merkel feststelle, dass die Sicherheit für sie das oberste Gebot des Handelns bleibe, müsse sie sich angesichts von baugleichen „Schrottmeilern“ in Deutschland an ihren eigenen Worten messen lassen.

Und wer wie RWE-Vorstand Jäger sage, es gebe wie in allen Lebensbereichen Restrisiken, handele fahrlässig und sei ein Risiko für die Bevölkerung.

Das Wort „Restrisiko“ habe nach Japan eine ganz neue Dimension erhalten.

„Der bisherige Atom-Kurs der Bundesregierung ist angesichts der Katastrophe in Japan nicht mehr zu halten. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ausstieg aus dem Atomausstieg zurück zu nehmen“, so Hajo Siemes, Vorstandsmitglied der Grünen.

Unter dem Motto: „Jetzt erst recht: Atomkraftwerke abschalten“, rufen Bündnis90/Die Grünen für Mittwoch, 16. März von 18.00 – 19.30 Uhr zur Teilnahme an einer Mahnwache auf dem Alten Markt in Mönchengladbach auf.

Bisher wird die Mahnwache von der Partei „Die Linke“ Mönchengladbach unterstützt.

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Parteien, Vereine und Umweltverbände auf, sich möglichst zahlreich an der Mahnwache zu beteiligen“, so Gaby Brenner.

14 Kommentare zu “Japan-Katastrophe: Aufruf von Bündnis 90/Die Grünen zur Mahnwache: „Jetzt erst recht – Atomkraftwerke abschalten!“”
  1. Von wegen teure Erneuerbare Energie! Teuer, richtig teuer ist Atomenergie.

    Wussten die Gegner und wenigen ehrlichen (und selbstverständlich auch die nicht so ehrlichen) Politiker schon lange. Nun tritt nach und nach das ein, was diese schon immer prophezeiten und hofften:

    Spiegel-Online:

    Globaler Niedergang der Kernkraft: Der schleichende Atomtod

    Zitat:

    „Industrieländer wie Deutschland steigen aus, aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China gar nicht erst richtig ein. Laut einer Studie wird die Atomkraft als Energiequelle weltweit immer unwichtiger. Sie ist einfach zu teuer.“

    Mehr in dem sehr interessanten Artikel:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomkraft-report-sieht-fuer-kernkraft-sinkende-globale-bedeutung-a-984713.html

  2. Damit dürfte die offene Frage zur Glaubwürdigkeit von Frau Merkel wohl endgültig beantwortet sein.

    Es ist unglaublich, wie wir hier „vorgeführt“ werden sollen, wie noch dazu Ängste und Unsicherheiten geschürt werden wegen „Versorgungknappheit“ und „explodierenden Stromkosten“, wo doch augenscheinlich bei all den abgeschalteten AKW kein einziges Licht in Deutschland ausgegangen ist.

    Unerträglich!

  3. Ich würde dann auch gerne beim leichten „Off Topic“ bleiben, aus einer E-Mail der BI Ahaus:

    Sieben Meiler gehen vom Netz?

    Röttgens und Merkels großer Bluff:

    1.Krümmel ist sowiso nicht in Betrieb.
    2.Brunsbüttel auch nicht.
    3.Biblis B ist bereits seit dem 28.2. in Revision, also eh abgeschaltet.
    4.Philipsburg ist wegen revision seit dem 19.2. vom Netz.
    5.Neckarwestheim 1 war bis vor wenigen Tagen monatelang in Revision, ist also höchstens mal kurz angefahren worden.
    6.Biblis A wäre planmäßig im Juni für 8 Monate vom Netz gegangen. So ist es halt vorgezogen.
    7.Nur Isar 1 soll tatsächlich vom Netz.

    Also was soll da die Betreiber noch schmerzen???

    Diese „Atompolitik“ ist in keinster Weise sensationell!

    Wer mehr dazu wissen will, kann ja morgen ab 10:30 Uhr mal zur Gartenstraße kommen und bei Herr Röttgen nachfragen, wie Herr Stein anmerkte 😉

  4. Etwas „off-topic“ – da nicht in direktem Zusammenhang mit der angeblichen Instrumentalisierung der Japan-Katastrophe durch die Grünen, dafür aber Interessantes zur Glaubwürdigkeit der Volte von Frau Merkel & Co.

    In der ZDF-Sendung „Das verdrängte Risiko“ (hier in der Mediathek abrufbar http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst/#/beitrag/video/1287058/Das-verdrängte-Risiko) erfahren wir (ab ca. Minute 2:20) Folgendes:

    „Thema im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag im Frühjahr 2010. Es ging um den Export deutscher Kerntechnik:
    Jahrelang waren solche Exporte sowohl unter der rot-grünen als auch unter der schwarz-roten Bundesregierung ausgeschlossen gewesen. Die zu diesem Zeitpunkt noch neue schwarz-gelbe Bundesregierung aber wollte das ändern. Im Koalitionsvertrag hatte sie – etwas versteckt – eine Klausel eingefügt, im Kapitel:
    Außenwirtschaft
    Für den Umweltbereich sind die OECD-Umweltrichtlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportkreditgarantien.
    Konkret hieß das: Der Bund würde in Zukunft wieder für Atomexportgeschäfte der Wirtschaft bürgen. Im letzten Frühjahr lag dazu dem Haushaltsausschuss bereits ein erster Antrag vor. Es ging um das Vorhaben des deutsch-französischen Konzerns Areva-Siemens, der in Brasilien einen Atomreaktor bauen wollte und dazu den Bund um eine Bürgschaft gebeten hatte. […] Der Bund haftet mit 2.498,2 Millionen € einschließlich Zinsen!
    Die Opposition beklagte nicht nur den Richtungswechsel in der Atompolitik sondern warnte auch vor dem hohen finanziellen Risiko. Denn der brasilianische Reaktortyp sei veraltet und läge überdies in einem Erdbebengebiet.“ (Ziat Ende)

    Vor diesem Hintergrund wird klar, dass es nicht damit getan sein wird, die AKW in Deutschland stillzulegen – der Export deutscher Kerntechnik muss wieder ausgeschlossen werden!

    Deutschland als Hochtechnologie-Land ist in der Lage, unter Beweis zu stellen, dass es geht, ohne Atomstrom (wenn man denn will!).

    Aber wir können schlecht von anderen fordern, das wir selbst nicht gewillt sind zu tun und das noch viel weniger, wenn wir gleichzeitig das „Teufelszeug“ weiter in der Welt verbreiten – das geht gar nicht!

  5. Nur mal so zur Info, gestrige Abstimmung im Bundestag:

    Frage: Sind Sie dafür, die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern?

    So stimmte „unser Mann in Berlin“ (Dr. Günter Krings) gestern ab: JA!

    http://parlameter0.zdf.de/flash09/index.shtml?abstID=278

    Noch Fragen??

    Danke Herr Dr. Krings, auch im Namen aller nachfolgenden Generationen!

    Das nenn‘ ich Verantwortungsbewusstsein!

  6. @ Jose: Alles richtig.

    Einstein war sich allerdings nur unsicher bei den Ausmaßen des Universums. Die menschliche Dummheit hielt er für unendlich; zumindest wird ihm das zugeschrieben; siehe Wikiquote.

    Schön auch Folgendes:

    Die Herrschaft der Dummen ist unüberwindlich, weil es so viele sind, und ihre Stimmen zählen genau wie unsere.

    Ein glücklicher Mensch ist zu zufrieden mit der Gegenwart, um sich viele Gedanken über die Zukunft zu machen.

    Letzeres läuft wohl auf „nach uns die Sintflut“ hinaus.

    Mal sehen wann sich D. Breymann wieder meldet; vielleicht lässt er sich das Ganze aber auch von Frau Merkel erklären und berichtet uns noch.

    Samstag kommt ja Röttgen zu uns, der muss es auf jeden Fall wissen.

  7. Wer auf der Mahnwache war, hat gesehen, wie gut die Grünen, Linken und anderen es hin bekommen haben, nichts zu instrumentalisieren.

    Ich bin mal gespannt, ob die CDU dies bei ihrem lange geplanten Jahresempfang am Samstag auch so schafft – der dann ja mal eben unter das Gutmenschen Motto „Spenden für Japan“ gestellt wurde.

    Gespannt bin ich auch, ob Herr Röttgen überhaupt kommt. Und ob er dann auch den Mut hat, sich den Bürgern zu stellen. Denn die werden zu Hauf da sein: http://strahlenzug.de/

  8. @ Jose

    Ganz meine Meinung! Den Grünen hier vorzuwerfen, sie würden die Tragödie in Japan instrumentalisieren, ist eben der Stil von CDU und ihren Anhängern. Alle, die nicht ihre Meinung teilen, sind per se „dagegen“, „fortschrittsfeindlich“, etc. (Der Begriff “Fortschrittsfeindlichkeit im Zusammenhang mit einer wertkonservativen Partei hat zudem noch eine besondere Note).
    [Zitat: aus der Südwestpresse: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/LEITARTIKEL-GRUeNE-Von-wegen-nur-dagegen;art4306,833578%5D

    „Die Mehrheit der Grünen aber definiert Fortschritt schlichtweg anders als die Merkel-Mappus-CDU.“ […]

    Die Grünen sind gegen S 21, gegen Atomkraft, gegen neue, die Landschaft verschandelnde Stromleitungen, gegen Gentechnik und gegen die Olympischen Spiele 2018 in Bayern. Zukunftsverweigerer sind sie deshalb nicht.

    Anders als Angela Merkel wissen sie, dass nichts alternativlos ist: Sie sind für K 21, die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs, für den Ausbau erneuerbarer Energien (wofür sie vor 20 Jahren belächelt wurden), für die unterirdische Verlegung der Stromleitungen, für eine dem Menschen gemäße Nahrungserzeugung, für den Schutz der Alpen. Das grüne Dagegen ist in der Regel mit einem Dafür verknüpft.

    Auch die Union ließe sich problemlos zur „Dagegen-Partei“ stilisieren: Ist sie nicht gegen einen Umbau des Bildungssystems? Gegen den flächendeckenden Mindestlohn? Gegen Schuldenabbau durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? […]

    Es reicht? In der Tat: Alles spricht dagegen, die Wähler ein ganzes Jahr auf diesem Niveau zu traktieren. Wie das Ja gehört das Nein zur Demokratie. Hätten die Bürger sonst die Wahl?“ [Zitat Ende]

    Und die Aussage deutscher Politiker “Unsere Kernkraftwerke sind sicher” lässt sich bestimmt leicht in alle Sprachen der Länder übersetzen, in denen AKW stehen. Deren Politiker werden ihren Bürgern kaum erklären, dass ihre AKW nun jetzt gerade nicht wirklich sicher seien und dass man besser die gleichen hätte wie die Deutschen.

    Das Mantra „Unsere Kernkraftwerke sind sicher“ erinnert mich irgendwie ständig an jenen anderen Themenkomplex vor Jahren, als Blüm bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit skandierte „Unsere Renten sind sicher“. Ja, das haben wir ja gesehen…
    Sicher ist nur eines: Das Risiko!

    Und zu Einsteins schon damals genialer Erkenntnis: Er war sich bei „Ersterem“, der Unendlichkeit des Universums, nicht sicher, der Unendlichkeit menschlicher Dummheit hingegen (leider) schon.;-)

  9. @ D. Breymann

    Wie meinen Sie das?

    Wer instrumentalisiert denn hier? Weil die Grünen zur Mahnwache aufrufen? Was ist daran instrumentalisierend? Weil sie evtl. mal wagen vorsichtig daran zu erinnern, dass sie schon immer vor der Unbeherrschbarkeit dieser Technik warnten?

    Dann instrumentalisiert eher Frau Dr. Merkel (Physikerin!!) mit dem Pflästerchen, das sie der aufgescheuchten Bevölkerung verpasst, indem Sie erst mal in Aktionismus macht und die Uralt-Schrottreaktoren für 3 Monate (!!!) abschalten lassen will. Eben gerade solange, bis die anstehenden Wahlen (z.B. Baden-Württemberg) vorbei sind.

    Mal sehen, wie lange sie den Kurs gegenüber der Energie-/Atomlobby durchhält bzw.überhaupt durchhalten will. Pragmatismus ihrerseits ist mal wieder angesagt. Sonst gar nichts.

    Und wenn ich höre, dass nun Sicherheitsprüfungen stattfinden sollen, fällt mir wirklich gar nichts mehr ein. Die Laufzeiten der AKW-Dinosaurier wurden verlängert, weil sie sicher sind. Jetzt muss plötzlich deren Sicherheit überprüft werden? Waren sie nun sicher oder nicht?

    Vielleicht können Sie mir erklären, wie das zusammen passen soll?

    Die Laufzeitverlängerung war nichts anderes als ein Kniefall vor den allmächtigen Energiekonzernen in diesem unseren Land, denen ein Milliardengeschäft auf dem Silbertablett auf Kosten der Bürger überreicht wurde.

    Das Risiko und die Kosten tragen wir, die Milliardengewinne streichen diese Konzerne ein. So war das mit denen schon immer und so wird es vermutlich auch bleiben.

    Und dann kommt das dumme Gerede von der Verteuerung des Stromes dank Abgaben für Erneuerbare Energien und noch mehr solcher Nonsens. Einfach unerträglich!

    Seit Jahrzehnten wehren sich (nicht nur direkt betroffene) Bürger gegen den Atomwahnsinn!

    Waren ja nur diese grünen Spinner und Linken. Abfällige Sprüche in dieser Art waren es immer.

    Trotz Tschernobyl und Harrisburg ging es weiter, weil man sich anmaßt(e) zu behaupten eine unbeherrschbare Technik zu beherrschen! Jetzt Japan! Was diese Menschen nach dem entsetzlichen Beben und Tsunami nun auch noch zusätzlich erleben müssen, ist einfach grauenhaft!

    Niemand hat eine Vorstellung, wie dieser Alptraum enden wird und mit welchen dramatischen und verheerenden Folgen. Auch dort waren die AKWs selbstverständlich sicher und für alle Eventualitäten ausgelegt.

    Jetzt ausgerechnet den Grünen, die schon immer gegen die Atomkraft waren, vorzuwerfen, die Situation für politische Zwecke zu instrumentalisieren ist höchst unfair.

    Ansonsten sind/waren sie genau aus diesem Grunde die grünen Spinner und die Dagegenpartei. Billige Beleidigungen, wenn die Argumente ausgehen?

    Wie sagte Einstein: „Das Universum und die menschliche Dummheit sind unendlich – bei letzterem bin ich mir allerdings nicht sicher.“

    Wir sind wie Kleinkinder, die mit Streichhölzern zündeln und gar nicht wissen was sie tun! Und wir haben leider eine Unmenge Politiker, die genau bei diesem Spiel nach Kräften mitmischen – weil sie daran verdienen.

  10. Wer die Not der Menschen in Japan dazu nutzt, hier Entscheidungsprozesse auszusetzen, instrumentalisiert wohl mehr, als derjenige, der die aktuellen Befürchtungen der Bevölkerung über die Interessen der Strommafia setzt.

    Abschalten? Trügerische Sicherheit. Die Meiler hätten nie ans Netz gehen dürfen.

    Wenn ich Politiker höre, die jetzt sagen, man müsse abwarten und bewerten, kriege ich das große Kotzen. Der Beweis für die Unbeherrschbarkeit der Atomkraft wird gerade geliefert. Wer kann da noch leugnen.

  11. Lieber Herr Breymann,

    wer instrumentalisiert aus politischen Gründen die aktuelle Lage?

    Herr Oettinger, „Bin bald weg“ Mappus , Merkelnix und alle die anderen – getreu dem Motto …was kümmert mich mein dummes Geschwätz von gestern.

    Singen wir doch gemeinsam den alten Kindersong : wie das Fähnchen auf dem Turme….

  12. Das eine tun, das andere nicht lassen!

    Es steht außer Frage, dass Japan jetzt unsere und andere internationale Hilfe braucht, das müssen wir tun!

    Es steht aber auch außer Frage, das Atomkraft ein unkontrollierbares Risiko ist und der Atommüll ein unlösbares Problem. Deswegen müssen wir die AKWs still legen, das dürfen wir nicht sein lassen!

    Ich bin mehr erschüttert, über den Beruhigungstee, der da von der Bundesregierung unter dem Namen „Moratorium Laufzeitverlängerung“ ausgeschenkt wird. Was heißt das denn?

    Ein Moratorium für Tiefseeborungen (USA nach der Öl Katastrophe) ist klar, erst mal keine weiteren Bohrungen.

    Ein Moratorium für Studiengebühren (wie oft gefordert 1997 bis 2005) wäre klar gewesen, eben erstmal keine weiteren Gesetzgebungsverfahren und wo schon vorhanden, keine Gebühren einziehen.

    Aber bei Laufzeitverlängerung? Die AKWs laufen jetzt erstmal nur so weiter, also ohne Anrechnung auf die Laufzeitverlängerung? Und dann kommt das, was jetzt als Laufzeitverlängerung ausgesetzt wurde später noch wie eine Nachspielzeit oben drauf?

    Dann wäre ein Moratorium für Laufzeitverlängerung nur eine erneute Laufzeitverlängerung!

    OK, jetzt ist auch klar, ein paar alte Meiler sollen abgeschaltet werden. Wann? Öh ja, irgendwann. Und bleiben sie dann auch abgeschaltet? Öh ja, mal sehen.

    Die Regierung macht letztlich nichts! Nur wegen der Stimmung in der Bevölkerung werden mal ein paar beruhigende Worte gesagt, festgelegt wird nichts, gehandelt wird nicht! Und dass da Wahltaktik vermutet wird ist ja nun nicht verwunderlich.

    Und ungefähr jetzt sitzt Merkel in Berlin und lässt prüfen, ob denn ein wie auch immer definiertes Aussetzen der Laufzeitverlängerung überhaupt rechtlich möglich ist. Vielleicht wurde der Atom-Lobby ja soviel zugesichert, dass wir Schadensersatz zahlen müssen?

    Und all das, obwohl wir zumindest schon einen langsamen Ausstieg hatten. Und trotz der Katastrophe in Japan wussten wir über die Gefahren schon immer Bescheid – trotz dieses Wissens hat Schwarz-Gelb die Laufzeiten verlängert.

    Deswegen bleibt es für mich dabei: In Japan helfen, hier Abschalten – sofort!

  13. @D.Breymann

    Meine Erschütterung erkennt außerdem: aus wahltaktischen Gründen ändert eine Frau Merkel in Berlin ihre ach so standfeste Meinung zur Sicherheit der A-Werke.

    Nein, ich bin sicher kein Grüner, eher schwarz, aber von der Arbeit.

  14. Ich bin auch zutiefst erschüttert, wenn ich die letzten Stunden sehe, lese und höre, wie das Elend eines Landes auf der anderen Seite der Erdkugel aus politischen Gründen instrumentalisiert wird. Liebe Grüne sowas geht gar nicht!

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