Wie geplant hat sich Deutschland beim Thema „Gen-Mais 1507“ bei der gestrigen Abstimmung in Brüssel „kraftvoll enthalten“ – wie es Umweltministerin Hendricks (SPD) schon im Vorfeld ausdrückte. Der Effekt war, wie allen ebenfalls klar war, der eines „kraftvollen JA“. [campact-Karikatur in voller Größe im Artikel]
Campact bringt mit einer Protest-Grafik auf den Punkt, was Millionen Deutsche empört, denn 88% lehnen Gentechnik ab und teilt dazu mit: [1] „Angela Merkel ermöglicht den Gen-Mais 1507 in Europa – jetzt ist es endgültig. Damit bricht die Koalition ihr Versprechen.“
Auf der Campact-Seite finden sich bereits übr 600 Kommentare dazu. Im Vorfeld hatten mehr als 200.000 Bundesbürger gegen den Gen-Mais 1507 protestiert.
Wirkung auf die Bundesregierung? Null!
Wird so etwas in Zukunft ein anderes Abstimmungsverhalten der Bundesregierung bewirken?
Es ist zu befürchten, dass diese Frage mit einem „kraftvollen NEIN“ beantwortet werden muss. Denn schon bei dem Gen-Mais SmartStax war es im vergangenen Jahr genauso. Damals enthielt sich Ilse Aigner (CSU) namens der Bundesregierung. Vermutlich genauso „kraftvoll“ wie nun Hans-Peter Friedrichs.
So können Frau Merkel und ihr Kabinett sich die Hände in Unschuld waschen und Brüssel die Entscheidung überlassen, die schon längst vor dem 11.02.2014 feststand, denn Gesundheitskommissar Tonio Borg gilt als Befürworter der Gentechnik.
Er hatte bereits angekündigt, dass er die EU-Pläne pro Gen-Mais 1507 umsetzen werde, wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen könnten.
Allen Politikern von Bundeskanzlerin Merkel bis hin zu den Bundestagsabgeordneten war klar, dass sich Deutschland enthalten würde und welche Folgen diese Enthaltung hat.
Eine klare Entscheidung gegen den Großteil der Bevölkerung, deren Vorbehalte gegen die grüne Gentechnik die Große Koalition angeblich gemäß Koalitionsvertrag anerkennt …
2 Kommentare Empfänger "Deutschland enthielt sich „kraftvoll“ bei Gen-Mais-Abstimmung in Brüssel • Ergebnis entspricht einem „Ja“"
#1 Kommentar von D. Pardon am 13. Februar 2014 00000002 11:23 139229058611Thu, 13 Feb 2014 11:23:06 +0000
Die Macht der EU liegt (wieder mal, wie immer?) in den Händen der Kommissionen.
Und die entscheiden nun gegen den Willen der Mehrheit. Ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie.
So wird Demokratie ausgehebelt, aber nur weil Politiker es zu lassen, dass diese ausgehebelt wird.
In Wahrheit haben wir also in der EU eine Diktatur der EU-Kommissare.
Zu den EU-Verneinern aufgrund der Banken kommt nun auch noch die Zahl der Menschen, die eine gesunde Einstellung zur Natur haben, die sich um die Volksgesundheit sorgen (wer will schon Nervengift im Mais in der Nahrungskette haben).
Da darf man nicht nur echt gespannt sein auf die EU-Wahl, auf die steigende Zahl der Wahlverweigerer, sondern auch auf die weiteren Wahlen in den EU-Ländern. Hier zeigt sich in vielen Ländern eine steigende Tendenz zur Abkehr von der EU durch Zulauf nach Rechts.
Entweder die EU-Politiker finden nun Wege aus der Diktatur der Kommissionen oder der schleichende Niedergang ist vorprogrammiert.
#2 Kommentar von Ypsilon am 13. Februar 2014 00000002 13:40 139229880501Thu, 13 Feb 2014 13:40:05 +0000
Die EU ist ein Monster-Apparat. Von Demokratie kann gar keine Rede sein, da wie auch in diesem Fall die Kommissare (meist „treue, altgediente“ Politiker, die dort landen wie z.B. Stoiber, der mit dem Transrapid
[2]
oder Oettinger, der mit den hervorragenden Englischkenntnissen, weil Englisch die Arbeitssprache ist
[3]
aus Deutschland, irgendwas müssen die ja noch haben und vor allem dazu verdienen) das Sagen haben und selbstherrlich den Daumen rauf oder runter senken können.
Die EU ist noch mehr lobbyistenverseucht als die Politik(er) der einzelnen Mitgliedsstaaten, wo es, genauso wie in Deutschland, nicht wirklich besser ist.
Dieser Fall, in dem sich „unsere“ Regierung versuchte durch zu mogeln, zeigt doch nur was es bedeutet, seine Stimme an der Urne abgegeben zu haben. Haben wir wirklich eine Wahl? Muss man sich für Extreme entscheiden, um seinen Protest bei einer Wahl kund zu tun? Das kann es doch nicht sein!
Gedacht war das definitiv vollkommen anders. Angeblich geht alle Macht vom Volke aus … Selten so gelacht, wie über diesen Witz.
Das Abstimmungsverhalten Deutschlands, das ganz bewusst so gewählt wurde, zeigt es mehr als deutlich, wie egal den Politikern die Bürger sind, wenn sie erst mal am Drücker sitzen. Da kümmert die noch nicht mal ihr Geschwätz vom selben Tag.
Lobbyisten werden ohne Scham und Skrupel bedient. Auch dafür ist der Gen-Mais 1507 ein Beweis.
Dann faseln Politiker davon, dass sie Anhänger der repräsentativen Demokratie seien.
Die Karikatur macht schonungslos klar, wie es läuft. Der Souverän (= das Volk) wird für dumm verkauft. Glauben die wirklich, dass das dumme Volk nicht verstanden hat, was eine Enthaltung bedeutet, besonders wie in diesem Fall!
So wird das nichts mit einem „geeinten Europa“. Aktuell haben wir nur eine EU-Diktatur.
Kommissare, die wir vorher nie kannten, geschweige wählen hätten können, bestimmen über das EU-Parlament hinweg, wo es lang geht.
Dafür bluten die Bürger Europas für die Kosten, die dieser Wahnsinns-Apparat für Richtlinien gerader Gurken, genormter Obst- und Gemüsegrößen und Subventionsumverteilung (allein 16 Milliarden für Massentierhaltung!) verschlingt!
„Unsere“ Bundesregierung? Von dieser Koalition war von Anfang an nichts anderes zu erwarten. Da kann die SPD noch so sehr auf ihre Mitglieder verweisen, die befragt wurden. Sollen die mal weiter träumen, dass da sozialdemokratische Ziele bei der Regierung zum Zuge kommen.
Die Gen-Mais-Story ist erst der Anfang. Schon Schröder & Co. (z.B. auch sein damaliger Finanzminister Eichel und Herr Hartz) haben demonstriert, was es bedeutet sozialdemokratisch zu wählen. Der letzte wirkliche Sozialdemokrat war Willy Brandt, der mit Hilfe des angeblichen Spionagefalles Guillaume weg musste, weil er sozialdemokratisch aus voller Überzeugung war.
Da ist sich Umweltministerin Hendricks (SPD) nicht zu schade, der Gen-Lobby zum Sieg zu verhelfen, indem sie was von „kraftvoller Enthaltung“ schwafelte!
ALLEN SPD-Mitgliedern in der Regierung und im Bundestag war absolut klar, was eine Enthaltung in diesem Fall bedeutet.
Im Übrigen selbstverständlich auch bei denen der CDU/CSU. Die CDU ist ohnehin für Gentechnik. Wer die wählte brauchte nichts anderes zu erwarten und bekommt nun lediglich das geliefert, was er wählte.
Aber, schon wieder stimmt der Ausspruch: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Denn die sind angeblich absolut gegen Gentechnik und angeblich auch gegen Gen-Mais 1507.
Logisch, ist dann eine Enthaltung das richtige Mittel diese Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.
Für wie unterbelichtet halten die uns!
Vielen Dank!