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Verband kommunaler Unternehmen – VKU – bezieht Stellung zu Fracking in den Koalitionsverhandlungen

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

Der VKU, Verband kommunaler Unternehmen, die Interessenvertretung der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft in Deutschland, gab anlässlich der Koalitionsverhand­lungen in Berlin zum Thema Fracking ein Statement ab.

In diesem teilte er mit, dass, sollte das aktuell in den Arbeitsgruppen besprochene Moratorium für „Fracking“ in den Koalitionsvertrag übernommen und umgesetzt werden, dies nur eine vorläufige Lösung wäre.

Notwendig sind nach Meinung des VKU gesetzliche Regelungen, die sicherstellen, dass der Schutz der Trinkwasserversorgung und die der dafür genutzten Ressourcen absoluten Vorrang vor der Erschließung unkonventioneller Bodenschätze zur Energiegewinnung haben.

Das Moratorium schafft einer neuen Bundesregierung für die Verabschiedung solcher Gesetze lediglich weitere Zeit.

In allen Wassereinzugsgebieten, die zur Trinkwasserversorgung genutzt werden, müssen Tiefbohrungen mit Fracking-Technik verboten werden.

Das gleiche Verbot fordert der VKU auch für Bohrungen zum Zweck der Entsorgung flüssiger Abfälle wie Lagerstättenwasser und Flowback.

In allen anderen Gebieten müssen diese Vorhaben verbindlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden und bedürfen einer eigenständigen wasserrechtlichen Gestattung.

Betroffene Kommunen und die Träger öffentlicher Belange, wie kommunale Wasserver- und Abwasserentsorger, sollen das Recht erhalten frühzeitig einbezogen zu werden.

Außerdem fordert der VKU, dass sich die neue Bundesregierung dafür einsetzt, dass Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten diesen Schutz der Trinkwasserressourcen nicht unterlaufen.

 

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