Abfallgebühren 2019 • Teil XXIV: mags AöR erwartet von Eigentümern „Ermittlungen“ zu Gewerbetreibenden und deren Abfallmengen in ihren Häusern • Sinn- und nutzlose Datenerfassung?

^[1][26.02.2019] Nicht anders sind die Schreiben zu verstehen, die manchen Hauseigen­tümern zugingen.

Darin werden sie erneut aufgefordert, Gewerbe und deren Abfallmengen zu ermitteln und der mags AöR zu melden.

^[2]Im September 2018 hatte die mags AöR von den Gebührenpflichtigen u.a. Informationen über so genannte „Gewerbeeinheiten“ und deren Abfallmengen verlangt.

Solche und weitere Informationen fehlen der mags AöR offensichtlich, was neben anderen Wissenslücken dazu führt, dass die Gebührenrechnungen nicht vor Ende April 2019 zu erwarten sind.

^[3]Im Februar startete die mags AöR – wieder unter Hinweis auf die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten der Hauseigentümer – eine erneute, diesmal spezifizierter Abfrage, der zu entnehmen ist, dass die mags von der Gewerbemeldestelle der Stadt Daten erhält.

Ob dieser Datenabgleich zwischen der mags AöR und der städtischen Gewerbemeldestelle unter Datenschutz-Gesichtspunkten rechtmäßig ist, wird derzeit von Betroffenen geprüft.

Ungeachtet dieser Fragestellung ist „Gewerbeeinheit“ ein unbestimmter Begriff, wohingegen ein „Gewerbe“ im rechtlichen Sinne jede erlaubte, selbstständige, nach außen erkennbare, auf Gewinn gerichtete und auf Dauer angelegte Tätigkeit ist.

Eine Anmeldepflicht besteht unabhängig davon, ob diese Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird.

Für einen Hauseigentümer und/oder einen Hausverwalter erscheint es geradezu unmöglich, mindestens jedoch unzumutbar, auf Grundlage solcher Schreiben herauszufinden bzw. zu bestätigen wie viele Gewerbetreibenden sich im Haus befinden.

Im vorliegenden Beispiel handelt es sich um ein Objekt mit 9 Wohneinheiten, keinem Ladenlokal, aber 4 Gewerbeanmeldungen.

Woher sollen Hauseigentümer/Hausverwalter wissen, welche Personen in diesem Haus ein Gewerbe angemeldet haben (Programmierer, Handelsvertreter, Tupperware-Vertrieb, Übersetzungsservice, Fußpflege, …)?

Hinzu kommen noch die diversen Freiberufler, die für die Ausübung ihrer Tätigkeiten im Haus kein Gewerbe anmelden müssen (Architekten, Hebammen, freie Kulturberufe, …).

… und vor allem, welche Restmüllmengen durch diese Gewerbe und Freiberufler entstehen.

Dass die mags AöR mit der Umstellung des Abfallentsorgungssystems überfordert zu sein scheint, stellt sie mit dieser „Aktion“ erneut unter Beweis.

Sie löst selbst bei vom Grundsatz her pflichtbewussten Hauseigentümern und Hausverwaltern völliges Unverständnis bis hin zu destruktiven Reaktionen aus.

Da darf man sich nicht wundern, wenn diese „Verhaltensmuster“ zu verzeichnen sein werden:

Hauseigentümer bzw. Hausverwalter

• ignorieren das Februar-Schreiben der mags AöR, warten auf den Gebührenbescheid mit der angekündigten („angedrohten“) Schätzung und fügen den sowieso schon anstehenden Begründungen im Widerspruch diesen Sachverhalt hinzu,
• versuchen die Zahl der konkreten Gewerbetreibenden durch Namensnennung über die mags AöR zu verifizieren, um dann vielleicht (spätestens über den Widerspruch) eine Korrektur des Gebührenbescheides zu erreichen,
• lehnen eine derartige Erhebung ab, weil es weder in der Abfallsatzung, noch in der Abfallgebührensatzung eine nachvollziehbare Rechtsgrundlage für die Bemessung der Abfallgebühren für Gewerbetreibende gibt.

Bemerkenswert ist darüber hinaus die Tatsache, dass Gewerbetreibende ihr tatsächliches Restmüllmenge pro Woche quasi selbst festlegen können, den „normalen“ Gebührenpflichtigen (Einwohner) jedoch eine Mindestmenge von 15 bzw. 20 Liter pro Person und Woche vorgeschrieben wird.

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