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Grüne zu Diesel-Fahrverboten: „Stadt darf Problem nicht aussitzen“

Zu Beginn der Woche hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass kommunale Fahrverbote für Dieselfahr­zeuge nach geltendem Recht zulässig sind, wenn nur dadurch die Grenzwerte für gesund­heitsschädliches Stickoxid einzuhalten sind.

Ein Urteil, das Mönchengladbachs Grüne sehr begrüßen.

„Das Urteil gibt den Städten und Gemeinden nun endlich die Handhabe, etwas zu unternehmen“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath, denn es schaffe endlich Rechtssicherheit.

Immerhin seien Millionen von Menschen in Deutschland von den Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen betroffen.

Besonders Kinder und Kranke leiden in den Innenstädten unter schlechter Luft, gerade auch in Mönchengladbach. Eine Hauptquelle dafür sind die Diesel-Pkw.

„Die Richter sagen: Saubere Luft geht vor“, so der Grünen-Fraktionschef.

Das Urteil der Richter aus Leipzig ist nun die Quittung für das jahrelange Nichtstun von Bundesregierung und Auto-Industrie. CDU/CSU und SPD, so Sasserath, hätten eine Zeitvorgabe zum Handeln bekommen, damit nicht die Dieselfahrer die Leidtragenden sind. Diese Chance müsse die „Groko“ jetzt endlich ergreifen.

„Jetzt muss es endlich technische Nachrüstungen bei den betroffenen Diesel-Pkw geben“, fordert auch Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Für ihn ist klar, dass die die Hersteller für die Nachrüstungen aufkommen müssen. Nur so ließen sich die Stickoxidemissionen wirkungsvoll an der Hauptquelle reduzieren.

Die Regierung dürfe die Kommunen bei der Umsetzung des Urteils nicht alleine lassen.

Ohne bundeseinheitliche Regelungen droht ein Flickenteppich für die Fahrt von Diesel-Pkw in Innen­städten.

Darum muss die Bundesregierung aus Sicht der Grünen eine einheitliche Beschilderung und die Einführung einer Blauen Plakette herbeiführen.

„Zu begrüßen ist, dass das Gericht Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker, Krankenwagen oder Anwohner zulässt, wie sie schon bei der grünen Plakette gelten“, so Dr. Brenner.

Dass Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) sich gegen die Einführung von Dieselfahrverboten durch die Städte ausge­sprochen hat, kann Karl Sasserath indes nicht nachvollziehen. Mönchengladbach überschreite an der Aachener Straße den zugelassenen Jahresmittelwert um mehr als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, so Sasserath.

Wenn die Werte dort erneut nicht eingehalten werden können, werde die Bezirksregierung Düsseldorf die Anpassung des Luftreinhalteplans einfordern müssen.

„Dass der OB da von vorn herein Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ausschließt, geht nicht, denn momentan gibt es ja außer vielleicht einer City-Maut keine Alternative. Bis die Umrüstungen, von wem auch immer finanziert, umgesetzt worden sind, dürfte ja noch einige Zeit ins Land gehen. Und die Stadtverwaltung kann die Sache ja nicht einfach aussitzen“, so der Grünen-Politiker.

 

1 Kommentar (Öffnen | Schließen)

1 Kommentar Empfänger "
Grüne zu Diesel-Fahrverboten: „Stadt darf Problem nicht aussitzen“"

#1 Kommentar von Rademacher am 4. März 2018 @ 23:26

Klar kann die Stadt das Problem aussitzen. WErden die auch solange wie möglich.