Klimacamp Kerpen-Manheim 2013 – Verwaltungsgericht Köln: keine Zelte auf Obstwiese

^[1]Zum dritten Mal findet das Klimacamp in Kerpen-Manheim statt, wenn auch anders als in den beiden Jahren zuvor.

Der Grund: das Verwaltungsgericht Köln hat am Mittwoch, den 21.08.2013 per Eilentscheidung den Umweltaktivisten untersagt, während der zweiwöchigen Dauer Zelte, andere Unterkünfte und Verpflegungsstellen aufzubauen, weil dies nicht durch das Versammlungsrecht gedeckt sei.

Der Rhein-Erft-Kreis hatte dieses Verbot erlassen, wogegen die Umweltaktivisten beim Verwaltungsgericht Köln klagten und nun scheiterten.

Nach Meinung des Gerichts werde die Veranstaltung durch diese Entscheidung nicht vereitelt.

Zum diesjährigen Klimacamp werden einige Hundert Teilnehmer, auch aus dem Ausland, erwartet. Sie demonstrieren gegen den Braunkohleabbau und fordern einen sofortigen Braunkohleausstieg, eine kleinbäuerliche Landwirtschaft sowie einen Stopp der Verschwendung wertvoller Lössböden, die zu den fruchtbarsten Böden der Welt zählen.

Schlaf- und Versorgungszelte wurden nun auf einem privaten Nachbargrundstück ^[2] der Obstwiese aufgebaut, Nachbarn helfen mit Wasser, das sie in Kanistern abfüllen, bis die Frischwasserleitung gelegt ist. Das evangelische Gemeindezentrum Buir hat Übernachtungsmöglichkeiten angeboten.

^[3]Zwischenzeitlich ist die Reclaim Power Tour ^[4](„Fahrrad-Karawane“) aus dem Süden und Osten Deutschlands kommend in Köln eingetroffen, wo die Aktivisten vor dem Kölner Dom eine Solidaritätsaktion ^[5]mit den Klimaaktivisten in Manheim veranstalteten, bevor sie dorthin weiter fuhren, wo sie gegen 18.00 eintrafen.

Statt jedoch zum Klimacamp auf der Obstwiese zu fahren, blieben sie auf der Esperantostraße in Kerpen-Manheim, wo Aktivisten ein leerstehendes Haus besetzten. Einige haben sich auf das Dach gewagt. Deren Forderung: Wir kommen erst herunter, wenn das Klimacamp seine Zelte auf die Obstwiese stellen darf.

Außerdem soll darauf aufmerksam gemacht werden ^[6], dass die Umsiedlung bereits begonnen hat, obwohl es noch keine Genehmigung für das Abbaggern des Dorfes gibt, was für 2017 vorgesehen ist.

Um 16.00 erscheinen zehn Polizisten, die nach dem Bericht auf der Hompage des Klimacamps recht ruppig vorgingen und einen von zwei Clowns, die sich dort aufhielten abführten.

Gegen 19.30 kommt eine Hundertschaft der Polizei, sperrte die Straße weiträumig ab und versucht haben die Unterstützer von dem besetzten Haus weg zu drängen. Mittels einer Hebebühne sollen Aktivisten vom Dach geholt werden.

Nachstehend die Pressemitteilung, die vor Beginn des Klimacamps am 22.08.2013 herausgegeben worden war:

Gerichtliches Verbot eines Protestcamps bei Köln zeigt systematischen Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Verwaltungsgericht Köln verbietet Zelte auf Protestcamp gegen Braunkohle – Massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit – Trotz Schikanen beginnt das Klimacamp am Freitag

Am Mittwoch den 21. August urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass auf dem am Freitag beginnenden Klimacamp in Manheim (Rheinland), bei dem mehrere hundert Teilnehmer_innen erwartet werden, keine Zelte und keine Küche aufgebaut werden dürfen.

Damit wurden die Auflagen der Kreispolizei Kerpen bestätigt, die eine Durchführung des Klimacamps in geregelten Bahnen unmöglich machen.

Seit Jahren häufen sich in Deutschland Einschnitte in die Versammlungsfreiheit von Behördenseite, bei denen versucht wird, Camps als eine besonders effektive Form des Protests so massiv einzuschränken, dass sie faktisch nicht stattfinden können.

Zuletzt passierte dies in Deutschland bei den Flüchtlingsprotesten vor dem Brandenburger Tor in Berlin, den Blockupy-Protesten in Frankfurt und beim Widerstand gegen Castortransporte.

„Das faktische Verbot des Klimacamps hat weitreichende Folgen für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, die über die Region und über den Konflikt um die Braunkohle hinausgeht.“ betont Melanie Schubert aus der Vorbereitungsgruppe des Camps. „Diese Schikanen dienen dazu überall in Deutschland legitimen und erfolgreichen Protest zu verhindern und zu kriminalisieren.

Wenn dieses Vorgehen Schule macht, wären politische Camps in Zukunft fast unmöglich. Wir hoffen nun auf breite Solidarisierung, auch von Seiten liberaler Bürger_innen, die sich Sorgen um die Zukunft der Versammlungsfreiheit machen.“

Trotz der Schikanen von Behörden und Justiz wird das schon seit Monaten geplante Camp am 23. August beginnen. Zur Zeit befinden sich schon drei Fahrradkarawanen auf dem Weg nach Manheim, die am Samstag eintreffen werden.

Das Klimacamp richtet sich gegen den extrem klimaschädlichen Abbau von Braunkohle im Rheinischen Braunkohlerevier durch den RWE-Konzern.

Seit Wochen befinden sich die Organisator_innen in Verhandlungen mit der Stadt Kerpen und der Kreispolizei. Das Klimacamp sollte wie in den Jahren zuvor auf einer Streuobstwiese in Manheim stattfinden.

Für die Versorgung und Unterbringung der Aktivist_innen rufen die Klimacamper_innen und lokale Initiativen die Bevölkerung auf Camper_innen zu beherbergen.

Weitere Informationen auf der Hompage des Klimacamps ^[6].