Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Haushalt 2014 und HSP-Fortschreibung: Freiwillige Leistungen der Stadt an den Tierpark „sakrosankt“?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Spätestens seit dem Einstieg der Stadt in den Stärkungspakt Stadtfinanzen mit der Aufgabe, alle „freiwilligen“ Leistungen, also Leistungen für die keine gesetzlichen Verpflichtungen existieren, zu streichen, müsste auch der jährliche, freiwillige Zuschuss der Stadt an den Odenkirchener Tierpark gestrichen werden. Wurde er aber nicht. Bislang jedenfalls nicht.

Die Antwort eines namhaften Politikers dieser Stadt gegenüber unserer Zeitung lautete: „Der Tierpark ist sakrosankt“.

„Sakrosant“ bedeutet im weitesten Sinne „heilige Kuh“. Diese Äußerung ist gleichbedeutend mit „darüber darf nicht gesprochen werden“.

So haben sich auch seit Jahren die Mitglieder des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses verhalten, die ohne jemals nach der Verwendung des „Betriebzuschusses“ in Höhe von 72.900 EURO zu fragen, diesen „durchgewunken“ haben.

Und das bei Wirtschaftsplänen des Tierparks mit deutlich schwankenden jährlichen Ausgaben zwischen 390.000 (2005) und 600.000 EURO (2012), die nie ein Ausschussmitglied zu Gesicht bekommen hatte.

So fragte in 2012 auch keines der Ausschussmitglieder nach, wie der sprunghafte Anstieg des für 2012 geplanten Ausgabenbedarfes um rd. 200.000 Euro gegenüber 2010 (410.000 Euro) zu erklären ist.

Doch damit nicht genug.

Dass es keine Kontrolle der Verwendung von „freiwilligen“ städtischen Zuschüssen gibt, ist das eine. Es gibt aber auch keine vereinsinterne Kontrolle des Vorstandes!

Der bestand bis im September 2011 nämlich aus 6 Personen, die gleichzeitig auch die gesamte Mitgliederschaft bilden.

  • 1. Vorsitzender: Ulrich Lindner, Industriekaufmann
  • 2. Vorsitzender: Ulrich Franken, Bankkaufmann
  • Presse-/Öffentlichkeitsarbeit:Sabine Kolsdorf, Büro des Oberbürgermeisters
  • Geschäftsführer: Achim Haimüller, Abteilungsleiter beim Ordnungsamt der Stadt
  • Beisitzer: Albrecht Hördt
  • Beisitzer: Dr. Ferdinand Schmitz, städtischer Amtstierarzt (ausgeschieden zum 31.12.2011).

Um näheres über den Verein zu erfahren, hatten wir im August 2012 das für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Vorstandsmitglied Sabine Kolsdorf gebeten, uns die Vereinssatzung zur Verfügung zu stellen.

Entgegen ursprünglicher Zusage war dies nicht geschehen, weil der Vorstand diese nur „unseren Mitgliedern, Vorstand und sämtlichen Behörden (wie Finanzamt und Aufsicht) zur Verfügung stelle, nicht aber den Medien“ (Zitat Ende).

Nach dem Ausscheiden des Amtstierarztes Dr. Ferdinand Schmitz aus dem Vorstand hat der Verein seit 2012 nur noch fünf Mitglieder.

Sicherlich gibt es unter diesen fünf Mitgliedern jemanden, der die Finanzen verwaltet.

Für alle Finanztransaktionen sind jedoch alle Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich verantwortlich. Wenn der Verein jedoch nur aus dem Vorstand besteht, stellt sich die Frage, wer die Finanzen prüft.

Bei anderen Vereinen sind das nämlich mindestens zwei Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, die den Mitgliedern, nach vollzogener Kassenprüfung empfehlen, dem gesamten Vorstand „Entlastung“ zu erteilen, damit er schlussendlich aus der Haftung entlassen werden kann.

Scheinbar prüft und entlastet sich der Vorstand des Tiergartenverein e.V. selbst.

Nun sind Satzungen keine „Geheimpapiere“ und auf anderen Wegen als durch den Vorstand selbst zu erhalten.

Die aktuelle Satzung des „Tiergarten Mönchengladbach e.V. im Stadtteil Odenkirchen“ datiert vom 05.12.1995 und wurde nach Angabe aus dem Vereinregister am 03.08.1999 letztmalig geändert.

Die ursprüngliche Satzung des Vereins wurde am 02.12.1958 eingetragen.

Eingetragene Vereine (e.V.) sind nicht per se gemeinnützig. Durch die Eintragung ins Vereinsregister wird lediglich dokumentiert, dass die Haftung der Vorstandsmitglieder ausgeschlossen bzw. auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt ist.

Gemeinnützige Vereine dokumentieren ihre „Gemeinnützigkeit“ in ihren Satzungen und machen damit deutlich, dass bestimmte Zuwendungen, beispielsweise Spenden, vom jeweiligen Spender streuermindernd gelten gemacht werden können.

Da die recht „puritanisch“ anmutende aktuelle Satzung keine derartige Angabe enthält, stellt sich tatsächlich die grundsätzliche Frage nach der Gemeinnützigkeit dieses Vereins

Auch sucht man auf der Homepage des Vereins einen entsprechenden Eintrag vergebens.

Abgesehen von der grundsätzlichen Fragwürdigkeit des städtischen „Betriebszuschusses“ an den Tiergarten Mönchengladbach e.V.“ unter HSP-Gesichtspunkte bleibt die Frage zu klären, nach welchen Kriterien städtische Zuschüsse überhaupt vergeben werden, wenn nicht zweifelsfrei ersichtlich ist, dass sie gemeinnützig sind.

Würde Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) ab dem Haushalt 2014, den er am 09.09.2013 in den Rat einbrachte, als weitere Maßnahme seiner Fortschreibung des HSP die Streichung dieser freiwiligen Leistung hinzufügen, könnte er bis 2021, dem Ende des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, insgesamt über eine halbe Million, nämlich 583.200 EURO einsparen, ohne dass eine Bevölkerungsgruppe Leistungseinbußen hinnehmen müsste.

Dadurch würde weder der Verein in Insolvenzgefahr geraten, noch der Tiergarten geschlossen werden müssen.

Nicht erkennbar ist im Übrigen, dass der Kämmerer hierzu eine politische Entscheidung benötigen würde, schließlich gibt es eine Reihe von Maßnahmen, bei denen der Rat nicht entscheiden muss.

4 Kommentare zu “Haushalt 2014 und HSP-Fortschreibung: Freiwillige Leistungen der Stadt an den Tierpark „sakrosankt“?”
  1. Noch was zum Zuschuss.

    Der nennt sich zwar „Betriebskostenzuschuss, ist aber nur sowas wie eine Entschädigung für nicht gezahlte Eintrittsgelder von Kindergärten und Schulklassen. Die haben freien Eintritt.

    Aber: Selbst wenn an 45 Wochen pro Jahr jeweils 300 Kinder aus Kindergärten und Schulen kämen (das wären an 5 Wochentag jeweils 60 Kinder oder fast 3 Klassen täglich, was sehr hoch gegriffen ist), wären das nur rd. 22.500 €. Selbst wenn man für alle 300 Kinder 2 € Eintrittspreis rechnet, sind das auch erst 27.000 €.

    Für den Tiergarten seit Jahrzehnten ein prima Geschäft.

    Eintrittspreise aktuell: Kinder 4 – 14 Jahre 1,50 € und Jugendliche 15 – 17 Jahre 2,00 €.

    Bei 72.900 € wären das pro Woche (45 Wochen, auch schon großzügig gerechnet, da Schulferien nicht mitzählen) 810 Kinder (!!) oder ca. 31 – 32 Klassen/Kindergartengruppen in der Woche.

    Soviele kommen niemals. Diese Berechnung basiert auf einem Eintrittspreis von 2 €, was sehr großzügig gerechnet ist.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass Schulklassen mit Kindern ab 14 Jahren häufig den Tiergarten besuchen ist eher gering. In dem Alter hat bei den allermeisten Jugendlichen das Interesse an solchen Besuchen schon sehr nachgelassen.

    Demzufolge kann bei dem überwiegenden Teil der Eintrittspreis von 1,50 zugrunde gelegt werden.

    Dann müssten sogar mehr als 1.000 Kinder je Woche kommen, was ich niemals glaube.

    Für die Stadt wäre es kostengünstiger, die Tiergartenbesuche einzeln abzurechnen. Der Aufwand dafür kann nicht so groß sein.

    Quittung mit Anzahl der Kinder bekommt der Tiergarten und dieser rechnet wöchentlich oder monatlich mit der Stadt ab. So hätten auch die Schulen und Kindergärten keine zusätzliche Arbeit und der Tiergarten sein Geld.

  2. Interessant, das mit den Mitgliedern. Der Laden ist ja halb städtisch! 3 von jetzt noch 5 Mitgliedern sind aus der Stadtverwaltung. Kennt man von anderen Tiergärten. Ist ne praktische Sache.

    Ich persönlich finde es sehr seltsam und unpassend, dass gerade Dr. Ferdinand Schmitz als für den Tiergarten zuständiger Veterinär gleichzeitig im Tiergartenvorstand war, sich quasi selbst beaufsichtigt hat. Das scheint bei dem Verein (Kassenprüfung etc.) Methode zu sein.

    Hat einen komischen Beigeschmack.

    Dann wundert es nicht, dass er an der Haltung der Tiere und den Gehegen als zuständiger Veterinär nichts auszusetzen hat/hatte. Auch wenn er nicht mehr im Vorstand ist, wird er dem aus der Vergangenheit heraus verbunden sein.

    Jetzt was zu beanstanden käme auch nicht gut, weil es auf ihn zurückfallen und die Frage aufwerfen würde, warum er erst jetzt tätig wird.

    Findet er offensichtlich alles prima, sonst wärs anders. Wie Brummbär schreibt werden nur die Minimalanforderungen erfüllt.

    Er und der Rest des Vorstandes plus dieses Herrn Oellers sind womöglich noch stolz darauf und froh, dass man ihnen dank der miserablen Haltungsvorschriften, die der Gesetzgeber kaum dem angepasst hat, was unter Tierschutz und Tierwohl zu verstehen ist, nicht viel anlasten kann.

    Vielleicht finden die wirklich alles richtig? Wäre noch schlimmer!

    Warum wird dieser Laden nicht kritischer geprüft? Weil der Vorstand fast städtisch ist?

  3. Thema Tiergarten ist sakrosant?

    Würde sagen „pikant“ trifft es genauer.

    Man sehe sich den Laden und Zustand der Tiere mal genauer an.

    Man kann nur auf die neue Leiterin hoffen!

    Dieser „Tiergarten“ ist ein Betonknast, der auch noch mit Steuergeldern gesponsert wird und über den schützende Hände gehalten werden. Anders erklärt sich nicht, dass dort so vieles seit Jahrzehnten im Argen liegt.

    Die Bären, die jetzt zum Glück in Müritz sind, mussten jahrzentelang in diesem kahlen Betonloch leben. Erst Anfang der 2000er Jahre bekamen sie einen Baumstamm als „Einrichtung“. Zusammen mit diesem dämlichen Aluminiumfass war das wohl nach Auffassung von Tiergartenleiter Oellers und Dr. Schmitz genug als „Beschäftigungsmaterial“.

    Dass die armen Bären in dieser Knasthaltung physisch und psychisch verkümmerten, störte nicht. Warum daran nie etwas getan wurde ist mir bis heute ein Rätsel.

    Aber das ist symptomatisch für diesen Laden. Den anderen Tieren geht es keinen Deut besser.

    Hauptsache die Minimalstanforderungen sind erfüllt. Hauptsache die Anlage ist kärcherfähig, der Rasen ordentlich geschnitten, die Blumenbeete besser bepflanzt als im Bunten Garten. Es wird immer wieder gemunkelt, dass das dank Grünflächenamt so ist.

    http://www.parkscout.de/ziel/tiergartenmoenchengladbach/bewertungen/hilfreich

    Trübe Brühe im viel zu flachen Teich mit den Koys, viel zu kleine Volieren für die Vögel und erst recht die Papageien. Die Seehunde schwimmen in Chlorwasser, deren Becken ist viel zu hell und klein, Wildschwein lebt auf Beton, Kaninchen verbringen ihr Leben in diesen widerlichen Verschlägen und müssen sich vermehren, damit es dafür pro Tier 20 Euro gibt.

    Schildkröten sind mit Sittichen zusammen in einer zu kleinen Voliere und werden von oben besch …, die Wasserschildkröten leben zusammen mit Kabeln und haben zu wenig Landteil, der Boden auf dem Esel, Pony und Tarpane stehen ist für diese eine Qual, nicht besser bei Wisenten und Steppenrindern, wo noch Schlamm hinzu kommt usw., usw.

    Tierart für Tierart kann man diese Aufzählung fortsetzen.

    Was der zuständige Veterinär und Ex-Vorstandsmitglied Dr. Schmitz sich hier erlaubt ist heftig. Aber leider typisch für viele dieser Veterinäre.

    Er sollte sich besser um seine Windmühlen kümmern, die empfinden weniger Leid und Schmerz.

    Klar, im Verhältnis zur Massentierhaltung geht es den Tieren prima. Das dürfte nicht die Vergleichsbasis sein. Oder doch?

  4. Dass dieses Thema nicht neu ist, ist hier zu lesen:

    http://www.bz-mg.de/glossen-satirisches-lustiges-nachdenkliches/das-wollt-ich-nur/hsp-von-heiligen-kuhen-und-politischen-show-veranstaltungen.html

    Es wurde nur nicht angegangen.

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.