Wie unsere Redaktion aus Kreisen der Bürgerinitiative Giesenkirchen GBI erfahren hat, sind bislang noch nicht eindeutig identifizierte Personen auf subtile Art und Weise unterwegs, um sich der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren zu bemächtigen.
Schon bei der ersten Unterschriftenaktion waren Listen mit mehreren hundert Unterschriften verschwunden. BZMG berichtete: http://www.bz-mg.de/index.php/giesenkirchen-2015-presse-zensur-meiner-meinungs-auserung/ [1]
Die Personen sollen auf Giesenkirchener Geschäfteleute mit der Behauptung „Die Aktion ist abgelaufen“ zugehen und versuchen, die Listen „einzusammeln“.
Dazu weist die GBI darauf hin, dass die Unterschriftenaktion nach wie vor planmäßig bis zum tatsächlichen Ende der Aktion am 23. Dezember 2008 mit vollem Elan in allen Mönchengladbacher Stadtteilen durchgeführt wird.
Alle anderen Behauptungen seien unwahr und würden ggf. ebenso strafrechtlich verfolgt, wie das nichtautorisierte Einsammeln von Unterschriftenlisten. Erste Gespräche mit der Staatsanwaltschaft sind offensichtlich in Vorbereitung.
Zur Entgegennahme der Listen seien nur diese auf den Listen aufgedruckten Personen autorisiert:
- Andrea Hoeveler, Puffkohlen 15, 41238 Mönchengladbach
- Klaus Dumke, Asternweg 37, 41238 Mönchengladbach
- Klaus Taube, An der Siep 36, 41238 Mönchengladbach
Bei Abholung würden sich diese Personen entsprechend ausweisen.
3 Kommentare Empfänger "Giesenkirchen 2015: Droht Skandal und Einschaltung der Staatsanwaltschaft?"
#1 Kommentar von Kritiker am 22. November 2008 00000011 17:06 122737360905Sat, 22 Nov 2008 17:06:49 +0000
Es ist schon mehr als erstaunlich, mit welcher Nonchalance das örtliche Print-Medium durch seinen Chefredakteur „Jüma“ mit diesem Thema umgeht.
In dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) ist seine einzige Äußerung zu diesem möglichen Angriff auf demokratische Rechte.
Noch Fragen?
#2 Kommentar von Georg Arnold am 23. November 2008 00000011 11:17 122743905511Sun, 23 Nov 2008 11:17:35 +0000
Wenn dies tatsächlich nicht nur ein Gerücht sondern eine Tatsache ist, dann gehören solche Leute vor Gericht. Diese Aktion dokumentiert meiner Meinung nach eine kriminelle Energie, die vor Bürgerrechten nicht halt macht.
Ich frage mich, was für diese Leute so wichtig ist, dass sie die demokratische Mitwirkung unterbinden wollen.
Es kann doch nicht um die Sportler oder Kinder gehen, die diese Anlage täglich nutzen.
Der geplante Tausch von vier Plätzen (2x Rasen & 2x Asche & Laufbahn) gegen nur zwei Kunstrasenplätze ist inakzeptabel (hinzu kommt, dass ein weiterer Verein die neue Anlage nutzen soll).
Wenn ich mich mit den ohnehin schon begrenzten Kapazitäten der jetzigen Anlage auseinandersetze, dann komme ich zu der Ãœberzeugung, dass man diese als Tausch geplante neue Anlage eigentlich noch ZUSÄTZLICH schaffen müsste.
Aber mit so einer Argumentation denke ich nur an die Kinder und Breitensportler und vertrete keinerlei andere Interessen. Was könnten also die Interessen dieser Leute sein?
#3 Kommentar von Herbert am 23. November 2008 00000011 12:01 122744170412Sun, 23 Nov 2008 12:01:44 +0000
@georg arnold
ja, das mit den interessen ist ne wichtige sache. beim stöbern auf der bürgerzeitung habe ich diesen artikel gefunden
[2]
und wenn wir weiter suchen, finden wir viele namen, die irgendwie mit giesenkirchen 2015 zusammenhängen.
da wäre es doch mal interessant, wer mit wem, warum und wie kungelt oder kungeln könnte.