Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Besucherzentren im Naturpark Schwalm-Nette sollen attraktiver werden

logo-schwalm-nette.jpg(pkrvie) Der Naturpark Schwalm-Nette will seine Besucherzentren in Brüggen und Wachtendonk attraktiver machen. In diesem Jahr kamen bisher rund 14.000 Besucher in die Informationszentren des Naturparks.


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Pianist und Klavierschüler gesucht

wappen-kreis-viersen-thb.jpg(pkrvie) Die Kreismusikschule Viersen bietet ab Januar 2008 in der Stadt Viersen noch freie Plätze für Klavierunterricht an:

Nach den Weihnachtsferien können zukünftige Klavierschüler ohne Wartezeit mit dem Unterricht beginnen.

Die Bigband der Kreismusikschule sucht einen Jazz-Pianisten.


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Erstes Kinderrockkonzert in Vorst war ein voller Erfolg

vorst-kinderkonzert.jpg(pkrvie) Beim ersten Kinderrockkonzert im Jugendtreff in Tönisvorst – Vorst rockten rund 100 Kinder bei sattem Gitarrensound. Die Rockband „Schmerzfrei“ aus Mönchengladbach machten aus ihren kleinen Fans echte Rockmusiker.


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Hochmoderne Technologien aus Willich

pro2-willich.jpgPro 2-Anlagentechnik GmbH, Willich:
„Erneuerbare Energien werden immer wichtiger, deshalb hat sich unser Unternehmen gezielt auf diese Märkte konzentriert“, berichtet Achim Wörsdörfer, Geschäftsführer der Pro2-Anlagentechnik GmbH in Willich beim Industriebesuch von Landrat Peter Ottmann, Rolf Adolphs, Geschäftsführer der Wirtschaftförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen, und Josef Heyes, Bürgermeister der Stadt Willich.


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Kreismusikschule Viersen: Spende der Sparda-Bank unterstützt die Fördergemeinschaft

musikschule-sparda-02.jpg(pkrvie) Ãœber eine Spende der Sparda-Bank West eG in Höhe von 5.000 Euro freut sich die Fördergemeinschaft der Kreismusikschule Viersen: Der Leiter der Sparda-Bank Geschäftsstelle in Viersen, Frank Josten (links), überreichte dem Vorsitzenden der Fördergemeinschaft Karl-Heinz Erkens, die Spendenurkunde.


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Museum Abteiberg: Praktische Kurse für Kinder und Jugendliche

museum-abteiberg-01-thb.jpg(pmg) Das städtische Museum Abteiberg bietet ab Mitte Januar verschiedene praktische Kurse für Kinder und Jugendliche an. Verbindliche, telefonische Anmeldungen sind ab dem 7 Januar unter 02161/252636 möglich (Mindestteilnehmerzahl: 8). Veranstaltungsort ist die Malklasse im Museum Abteiberg.

Hier eine Ãœbersicht des Angebots:


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IHK Niederrhein: Konjunkturhoch weiter stabil

logo-ihk-kr-thb.jpg(openPR) Der konjunkturelle Aufschwung des Vorjahres hat sich nach Angaben der IHK Mittlerer Niederrhein auch in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 weiter fortgesetzt. Alles in allem erzielte die Industrie in der Region ein Umsatzplus von 9,6 Prozent, womit sie leicht über dem nordrhein-westfälischen Landesdurchschnitt von 9 Prozent und deutlich über jenem von Gesamtdeutschland (7,5 Prozent) lag.


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Betriebskostenabrechnung: Diskussionspunkt Wasserkosten

wasser-thb.jpg„Der Versorger verlangt 1,57 EURO für einen Kubikmeter Wasser. In der Betriebs­kosten­abrechnung meines Vermieters stehen aber 2,17 EURO. Das kann nicht sein. Hier werde ich eindeutig übervorteilt!“


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Wieder einmal keine Mehrheit für „Mehrheitsfraktionen“

wappen-moenchengladbach-thb.jpgDie Diskussion über die Neueinteilung der derzeitigen zehn Stadtbezirke geht in die nächste Runde und wird den Rat in seiner nächsten Sitzung am 27. Februar erneut beschäftigen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Der Tag danach!

imgp0018_resize.JPGSylvester hat es wieder einmal deutlich gemacht: Rück­sichtslosig­keit! Millionen EURO wurden quasi verbrannt. Die Auf­forde­rung: „Brot statt Böller“ hat wohl wieder einmal kaum jemanden erreicht. Nun, das ist zweifellos eine Frage der persönlichen Sichtweise. Wer glaubt, Geld zuviel zu haben, wird nicht davon abzuhalten sein, mit Raketen, Böller & Co. das neue Jahr zu begrüßen. Und was dann?


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Chronik einer Kämmerer-Amtszeit • Bernd Kuckels im BZMG-Vis-á-vis-Interview • Teil I:

Eine Chronik ist …

[tab name=“ „][/tab] [tab name=“Persönliches und Grundsätzliches“]

BZMG: Herr Kuckels, 34 Jahre kommunale Ebene habe ich zusammen gerechnet, meist in Mönchengladbach. 18 Jahre davon als Kommunalpolitiker. Ab 1994 Ratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzender. Ab 1998 Kämmerer in Haan, dann 2002 Kämmerer in Mönchengladbach. Volljurist und bis 1998 Rechtsanwalt. Was bedeutet Volljurist?

Kämmerer Bernd Kuckels: Volljurist heißt, dass man sowohl das Erste als auch das Zweite Staatsexamen hat, d. h., das Studium mit dem Staatsexamen abgeschlossen hat und dann eine Referendarzeit absolviert und noch das Zweite Staatsexamen abgelegt hat. Volljurist bedeutet Befähigung zum Richteramt und für alle juristischen Stellen. Voraussetzung sowohl für Richter als auch Staatsanwalt und Rechtsanwalt.

BZMG: Welche Beweggründe gab es für Sie für den Seitenwechsel in die Verwaltung?

Kuckels: Da ich vor meiner Anwaltstätigkeit auch schon lange Jahre und intensiv Kommunalpolitik gemacht habe, diese Stadt versucht habe mitzugestalten, ist die Beigeordnetentätigkeit natürlich eine Möglichkeit genau dieses kommunale Engagement dann auch zum Beruf zu machen.

BZMG: Warum ausgerechnet Kämmerer?

Kuckels: Das war eigentlich eher Zufall. Ich habe natürlich früher auch immer gedacht, wenn, dann Rechts-und Ordnungsdezernent, aber dann hat sich damals in Haan die Gelegenheit ergeben, erster Beigeordneter und Kämmerer zu werden, damals in einer kleineren Stadt mit einem breiter angelegten Dezernat. Ich hatte, neben den Finanzen auch die Bereiche Schule, Sport, Kultur und Jugend und Soziales und den Eigenbetrieb Stadtwerke. Das war insgesamt eine reizvolle Aufgabe.

BZMG: Damit auch eine Konsequenz für Mönchengladbach und dann als Stadtdirektor.

Kuckels: Wobei man sagen muss, dass das nicht geplant war. Das sieht heute im Lebenslauf nach Planung aus, das war es nicht. Ich habe damals in Haan versprochen dort auch eine ganze Amtszeit zu machen. Ich war dann sehr froh, als sich die Gelegenheit in Mönchengladbach ergab, man mich dann aus diesem Versprechen entlassen hat, weil man sagte, das Angebot müssen sie annehmen, da haben wir Verständnis.

Man darf aber nicht vergessen, ich bin 1998 nach Haan gegangen, da lag dann in Mönchengladbach auch noch 1999 eine Kommunalwahl dazwischen, bei der die CDU fast die absolute Mehrheit bekommen hätte. Das heißt, es war überhaupt nicht vorhersehbar, dass die FDP hier in Mönchengladbach ein Vorschlagsrecht für einen Beigeordneten bekommen würde.

Wie gesagt, 1999 zwischen dem Dienstantritt in Haan und dem in Mönchengladbach, lag eine Kommunalwahl, bei der niemand wusste, wie die ausgehen würde. Hätte es nicht die FWG gegeben, hätte die CDU in Mönchengladbach eine absolute Mehrheit gehabt. Ihr fehlte damals trotz FWG nur ein Mandat an der absoluten Mehrheit.

BZMG: Wie ist der Sprung der Juristerei in das Finanzwesen gelungen. Es war, so denke ich mal, mit der Basis kommunalpolitische Tätigkeit doch ein absolut neues Gebiet?

Kuckels: Ja, aber ich habe mich auch in der Kommunalpolitik immer schon mit Haushalt beschäftigt. Darüber hinaus bin ich ja nicht sofort aus der eigentlichen Anwaltstätigkeit nach Haan gegangen, sondern dazwischen lag noch meine Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Uni Düsseldorf bei Professor Öbböfe, w o ich mich zum einen auch am Lehrstuhl mit Verwaltung befasst, zum anderen innerhalb der Universität auch Gremienarbeit gemacht habe. Unter anderem auch in der Finanzkommission des Senats der Uni und wir damals auch ein Projekt begleitet haben „Flexible Haushaltsführung“.

Auch in meiner kommunalpolitischen Arbeit hatte ich mich beispielsweise auch mit Verwaltungsreform intensiv beschäftigt, war Mitglied in der damaligen politischen Begleitkommission zur Verwaltungsreform „ProKom“.

Ich habe mich eigentlich auch immer sehr mit den internen Zusammenhängen von Kommunalverwaltung beschäftigt.

BZMG: 2002 ließ der Haushalt nichts Gutes ahnen. Es war ein Defizit von ca. 100 Millionen und seitdem standen die beiden von Ihnen geprägten Begriffe „Vergeblichkeitsfalle“ und „Pest oder Cholera“ im Raum. Wie viel Jurist steckte damals in dieser Einschätzung? Es war ja, wie sie gerade beschrieben haben auch eine sehr stark von der Verwaltung geprägte Situation.

Kuckels: Erst mal muss man sagen, als ich am 1. April 2002 angefangen habe, war gerade vorher im Dezember 2001 vom Rat der Doppelhaushalt 2001/2002 beschlossen worden. Schon, dass der erst im Dezember 2001 beschlossen worden ist, also im Grunde genommen das erste Jahr des Doppelhaushaltes schon fast herum war, macht deutlich, wie schwierig die Situation damals schon war.

Es ging dann damit weiter, dass dieser Doppelhaushalt 2001/2002 meines Vorgängers Manfred Nieland, der erste war, der von der Kommunalaufsicht mit dem dazugehörigen HSK nicht mehr genehmigt worden ist.

Das war zum Einen Ausdruck dessen, dass die finanzielle Situation der Kommunen sich in dieser Zeit schon deutlich verschärft hatte. 2003 dann auf einen ersten Höhepunkt zusteuerte. Es war aber auch Ausdruck dessen, dass sich die kommunlaufsichtlichen Spielregeln zu diesem Zeitpunkt geändert haben.

Als wir im Sommer 2002 dann die ablehnende Verfügung bekamen, lag dem auch zu Grunde, dass die Vorschrift aus der Gemeindeordnung, dass, wenn man keinen ausgeglichenen Haushalt hat, man ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss, in dem man nachweist, dass man innerhalb der nächsten fünf Jahre, einschließlich des laufenden, den Haushaltsausgleich wieder erreichen kann.

Das war bisher dann immer so gehandhabt worden, dass man von Jahr zu Jahr den Fünfjahreszeitraum nach hinten schieben konnte. Was in der Vergangenheit seit 1994 auch in Mönchengladbach die Praxis war.

Damals hat man auf Landesebene entschieden, dass eine weitere Verlängerung dieses Fünfjahreszeitraums durch Schieben nach hinten nicht mehr geduldet wird, sondern, dass man gesagt hat, mit dem letzten genehmigten HSK hat der Fünfjahreszeitraum begonnen und wenn man innerhalb dieses begonnenen Zeitraums es nicht schafft, gibt es keine Genehmigung.

Das hat dann auch dazu geführt, dass eben dieser Doppelhaushalt 2001/2002 nicht mehr genehmigt wurde. Dann kamen wir in vorläufige, sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“.

Das ist eine Vorschrift in der Gemeindeordnung, die eigentlich dazu gedacht ist, den Zeitraum zu regeln, wenn eine Stadt den Haushalt nicht im Dezember des Vorjahres, sondern vielleicht erst im Frühjahr im März beschließt, und wie man dann diese Zeit von Januar bis März bis zum beschlossenen und möglicherweise genehmigten Haushalt überbrückt.

Was man dann ausgeben darf, was wir dann hatten, war eigentlich eine dauerhafte, vorläufige Haushaltsführung, denn wir kamen jahrelang aus dieser Situation nicht mehr heraus.

Dafür war diese Vorschrift eigentlich nicht gemacht. Deshalb haben sich natürlich auch eine Menge haushaltsrechtlicher Fragen gestellt, wie wir mit dieser sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ mit dem Nothaushaltsrecht umgehen durften, was wir eigentlich noch an Zahlungen leisten durften und was nicht mehr.

Das heißt, unsere Haushaltswirtschaft war in dieser Zeit dann auch durch juristische Fragestellungen geprägt, die sich in dieser Schärfe zuvor nie gestellt hatten, weil man vorher immer wieder HSK-Genehmigungen bekommen hat.

Später ist dann dieses Nothaushaltsrecht durch Erlasse noch einmal weiter verschärft worden. Es wurde auch eine neue Kategorie gebildet, nämlich das Nothaushaltsrecht der Städte, die entweder schon überschuldet waren oder innerhalb des Finanzplanungszeitraumes von Überschuldung bedroht waren, die dann eigentlich gar nichts mehr im fraglichen Bereich machen durften.

Dadurch entstanden vor allem erhebliche Restriktionen bei der Nachbesetzung frei werdender Stellen. Gottseidank sind wir nie in diese unterste Stufe des Nothaushaltsrechts gerutscht, obwohl auch wir einmal die Überschuldung für einen späteren Zeitraum prognostizieren mussten.

Das waren dann natürlich auch juristische Fragestellungen.

BZMG: Sie waren ja an der Hochschule tätig. Was würden sie jemandem empfehlen – auch den Studenten – , der einen Kämmererposten anstrebet? Was sollte er mitbringen und womit muss er rechnen?

Kuckels: Klassischerweise gibt es ja immer noch die drei typischen Werdegänge. Das sind nach wie vor auch bei den Kämmerern Juristen, die dann natürlich zusätzliche Kenntnisse und Erfahrungen mitbringen müssen. Das Jurastudium alleine reicht dafür sicherlich nicht. Dann in zunehmendem Maße auch Betriebswirte, die dann aber auch zusätzliche Kenntnisse und Erfahrungen zu Thema Kommune haben müssen.

Kommunalverwaltung und Unternehmen unterscheiden sich immer noch und werden sich auch in Zukunft unterscheiden. Man kann nicht eins zu eins die Dinge von Unternehmen in die Verwaltung übertragen.

Der dritte Werdegang umfasst die Kämmerer, die aus der Verwaltung kommen, mit einer Ausbildung in der Regeln zu gehobenen Dienst. Auch da wird es darauf ankommen, welche Erfahrungen man in der Breite der Themen hat sammeln können.

Und womit man rechnen muss? Da gibt es eine einfache Antwort: Mit allem.

Als Kämmerer muss man immer mit allem, vor allem mit dem Schlimmsten rechnen.

[/tab] [tab name=“Von der Kameralistik zum NKF“]

BZMG: 2012 kam dann die Umstellung von der kameralistischen in die NKF Buchführung.

Kuckels: Nein, 2009.

BZMG: Schon 2009?

Kuckels: Ja. 2012 war Stärkungspakt, da hatten wir NKF schon länger hinter uns.

BZMG: Die Umstellung von der kameralistischen in die NKF-Buchführung war ein großer Einschnitt für sie und auch ihre Mitarbeiter. Wie konnten sie das schaffen, das war doch eine vollkommen andere Philosophie, wenn man so will?

Kuckels: Ja, es war nicht nur ein vollkommen andere Philosophie, es war auch ein ganz erheblicher Arbeitsaufwand. man darf ja nie vergessen, dass so eine Kommunalverwaltung, gerade auch in einer kreisfreien Stadt, ein Riesenladen mit sehr vielen verschiedenen Leistungen für den Bürger ist, viel viel breiter aufgestellt ist als andere Verwaltungen, die häufig nur ein oder zwei Aufgaben haben.

Das war schon eine Mammutaufgabe. in der Literatur ist nicht zu Unrecht von einer Jahrhundertreform für den öffentlichen Bereich gesprochen worden.

Wir haben das nur bewältigen können, natürlich zum Teil mit externer Hilfe, etwa bei der Bewertung unseres Vermögens, aber auch nur dadurch, dass es auch einen enormen Schulungsbedarf für unsere Mitarbeiter gegeben hat, um in diese neue Welt hinein zu kommen.

Im Nachhinein muss man sagen, was Personalressource und auch was externe Hilfe anbelangt, waren wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch zu sparsam und hätten eigentlich schon mit mehr Ressourcen in diesen Prozess gehen müssen. Dann hätte manches noch besser funktioniert.

Wir haben bei der Ressource Personal dann in den Jahren immer wieder nachsteuern müssen, wo man im Nachhinein gesagt hat, natürlich auf Grund unserer Haushaltssituation, wir waren da sehr vorsichtig und sparsam rangegangen. Wenn wir uns am Anfang etwas mehr Ressourcen genommen hätten, hätte der Umstellungsprozess etwas schneller und glatter laufen können.

BZMG: Die Belastung der Mitarbeiter wäre dann auch geringer gewesen.

Kuckels: Ja, die Belastung der Mitarbeiter war sehr, sehr hoch.

BZMG: Ich zitiere mal  Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler, der hat gesagt:

„Unterm Strich wird eines deutlich, mit dem neuen Haushaltsrecht wird vieles genauer als früher. Erträge und Aufwendungen, aber auch Schulden,  Etatreserven und künftige Zahlungsverpflichtungen können besser berücksichtigt werden. Jetzt kann richtig abgerechnet werden. Die Kosten des Verwaltungshandelns werden klar ausgewiesen, aber auch die aktuellen und künftigen Lasten des Steuerzahlers.“ Zitat Ende.

Ist das wirklich so eingetreten? Also genauer, Kosten  des Verwaltungshandelns klarer und auch die aktuellen und künftigen Lasten für den Steuerzahler transparenter?

Kuckels: Zum Teil. Also zunächst  hat man sich ja auch größere Transparenz und bessere Verständlichkeit des kommunalen Haushaltes, insbesondere auch für Ratsmitglieder, die aus der Wirtschaft kommen, versprochen. Das hat sich nach meiner Einschätzung so nicht erfüllt. Die Besonderheiten des NKF gegenüber dem HGB aus der Wirtschaft sind immer noch so, dass es nicht verständlicher geworden ist.

Mein Eindruck ist, dass es für die Ratsmitglieder heute schwerer ist als früher im kameralen Haushalt, die Dinge im Haushalt zu finden, die sie insbesondere auch für die politische Steuerung interessieren.

Transparenter geworden ist es insoweit als wir eben auch die nicht finanzwirksamen Aufwandselemente jetzt darstellen und damit die Absicht einer größeren Generationengerechtigkeit erzielen.

Wir bilden heute im Haushalt eben auch die Abschreibungen auf unser Vermögen und die Pensionsverpflichtungen durch Rückstellungen ab. Das ist dann eben der nicht finanzwirksame Aufwand, der in der Kameralistik überhaupt keine Rolle gespielt hat. Damit stellt man eben einen künftigen Ressourcenverbrauch dar, mit dem Anspruch, dass die jetzige Generation die Verpflichtungen, die aus den für sie erbrachten Leistungen erfolgen, eigentlich auch schon bezahlen muss.

Was die Kommunen damals an der Stelle falsch gemacht haben, was sie unterschätzt haben, ist dieser zusätzliche, nicht finanzwirksame  Aufwand, den man jetzt im Ergebnis auch mit ausgleichen sollte, traf uns ja in einem damals ohnehin schon deutlich defizitären Haushalt.

Im Grund genommen wäre es damals konsequent und richtig gewesen in diesem Umfang Steuern zu erhöhen. Das wäre die echte Generationengerechtigkeit, dass man es nicht nur transparent macht, sondern dass man auch dazu kommt, dass die Generation, die die Leistung in Anspruch nimmt, nicht nur den aktuellen Aufwand, sondern auch, die sich daraus ergebenden, späteren Verpflichtungen gleich bezahlt.

Das war aber auch politisch zu damaliger Zeit sicherlich nicht politisch durchsetzbar. Es hätte nur funktionieren können, wenn alle Kommunen das im Gleichschritt gemacht hätten, dann hätten wir dieses Ziel der Generationengerechtigkeit schneller erreicht, wobei man natürlich immer sagen muss, es trifft dann eine Generation  immer dreifach, nämlich mit den aktuellen und den daraus entstehenden künftigen Lasten und noch mit Lasten der Vergangenheit.

Das macht es sehr schwer, dieses Ziel der Generationengerechtigkeit mit einem großen Schritt schon zu erreichen.

Aber, im Prinzip ist das das wichtigste Element des NKF, dass man diesen Ressourcenverbrauch auch in die Zukunft hinein heute schon sichtbar macht.

Wobei man auch sagen muss, wir treiben dafür notgedrungen einen sehr, sehr hohen Aufwand. Die politische Steuerungswirkung ist in einem ohnehin schon knappen Haushalt nicht mehr so groß, wie es früher gewesen wäre, wenn man das System in besseren Zeiten eingeführt hätte.

Von daher sind die Effekte nicht mehr ganz so groß. Hätte man es früher schon so gehandhabt, wären vielleicht viele heutige Altlasten früher vermieden worden. Wobei man auch sagen muss, viele von den Erkenntnissen, die NKF so sichtbar macht, hätte man auch ohne NKF haben können.

Ohne NKF konnte man nur die Augen  besser verschließen, vor dem, was man eigentlich auch schon wusste. Dass Investitionen Folgekosten nach sich ziehen wusste man auch vor NKF schon.

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