Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ ruft die Bürger deshalb auf, solche Verstöße gegen das Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu melden.

Laut eines internen Bundestagsgutachtens von 2008 besteht in Deutschland „Reformbedarf“ bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung.

Wer bisher glaubte, das Ratsinformationssystem (RIS) werde von den Bürgern nicht genutzt, wird sich durch das Schreiben eines BZMG-Lesers, das heute bei uns einging, eines besseren belehrt sehen.

Die Mehrheit der Duisburger will Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht mehr im Amt sehen. 85,8 Prozent der Wähler unterstützten in einem Bürgerentscheid am Sonntag ein Bürgerbegehren zur Abwahl des CDU-Politikers.

Die Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland begrüßt, dass die SPD-Bundes­tagsfraktion einen eigenen Vorschlag zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordneten­bestechung vorlegt.

Die Anti­korruptions­organisation Transparency International Deutschland, Berlin, hat Klage auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheits­gesetz gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erhoben.

In Duisburg startet am Montag das landesweit erste Bürgerbegehren zur Abwahl eines Oberbürgermeisters.

Die Antikorruptions­organisation Transparency International Deutschland begrüßt die Gesetzesinitiative der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag zur Normierung von mehr Transparenz der Finanzierung von Volksbegehren und Volksentscheiden während des Verfahrens.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ fordert, dass Bürgermeister nicht nur auf Antrag des Rates, sondern auch per Bürgerbegehren abgewählt werden können. Anlass ist die aktuelle Diskussion um Rücktritt oder Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU).

[05.04.2010] Das sollte witzig klingen, war aber in der Nachbetrachtung nahe an einer Kriegserklärung. Oder war es doch Guido’s Versuch des politischen Umgarnens?

Der Direktkandidat für Mönchengladbach I (Wahlkreis 49) , Wolfgang Kurt [im Bild links], und Crewsprecher der „Nierspiraten“ Michael Bungarten rüsten sich für ihre Plakataktion. „Für eine Mitmachpartei, wie es die Piraten sind, ist die Arbeit an der Basis selbstverständlich,“ erklärt Bungarten.

Die Antikorrup­tions­organisation Transparency International Deutschland e.V. hatte vor der Kommunal „Wahlprüfsteine“ gelegt und beispielhaft die Parteien in zehn rheinischen Kommunen sowie die Parteien in Dortmund und Essen befragt; Mönchengladbach war bei dieser Zufallsauswahl nicht dabei.

[28.12.2008] Liest man sich die Haushaltsreden durch, stellt man eines fest: alle sprechen irgendwie von „Verantwortung“. Ist das nur Dahergesagtes, wie damals Bundeskanzler Gerhard Schröder, als er anlässlich der für die SPD verlorenen Wahlen in Hessen und Niedersachsen sagte: „Ich übernehme die volle Verantwortung“ und kein Journalist auf die Idee kam, ihn zu fragen: „Worin drückt sich denn nun Ihre Verantwortungsübernahme aus, Herr Bundeskanzler?“

Hallo Gladbach. Ich melde mich mal wieder aus der Ost-Provinz. Hat etwas gedauert, aber auch als Volontär hat man mal Urlaub und den konnte ich jetzt nehmen.

[15.08.2008] Verwundert? Gerade erst bei der BZMG und schon wieder weg?
Nein, mitnichten, aber die Leute in der BZMG-Redaktion wollten, dass ich Erfahrung sammle. Und das wäre am Besten „in der Ferne“ und bei „erfahrenen Hasen“.
Gut, meine Begeisterung hielt sich natürlich in Grenzen. Denn was kann man schon Journalistisches östlich der Elbe lernen?
Dachte ich.
Andererseits – wenn Politiker, die keine Journalisten sind, aus Berlin berichten können, was ja auch östlich der Elbe liegt, dann kann ich das allemal.

Am kommenden Mittwoch, 11. Juni, tagt um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt der Rat der Stadt in seiner öffentlichen Sitzung.