Die FDP-Ratsfraktion beantragt im morgigen Schulausschuss (25.05.2016) eine Prüfung der Verwaltung, ob und mit welcher Finanzwirksamkeit an der Katholischen Grundschule Venn, der Katholischen Grundschule Untereicken und der Gemeinschafts­grundschule Waisenhausstraße spätestens zum Schuljahr 2017/2018 bauliche Veränderungen vorgenommen werden können, um dort jeweils eine weitere OGS-Gruppe einzurichten.

Aufgrund der gesamtpolitischen Lage und der derzeit rückläufigen Zahl der neuen Flüchtlinge in NRW können bisher alle ankommenden geflüchteten Personen in bestehenden Landeseinrichtungen untergebracht werden. Die Landesunterkunft am Nordpark wird noch bis Oktober bestehen bleiben und dann planmäßig auslaufen.

Heute (19.05.2016) endete die Frist für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Ratsbeschluss vom 25.11.2015 zur Gründung einer AöR „Stadtbetrieb Mönchengladbach“. Mit 7.872 Unterschriften wurde das notwendige Quorum von 8.421 Stimmen denkbar knapp verfehlt.

Wie die Odenkirchener Nachrichten in ihrer aktuellen Ausgabe vom 17.05.2016 berichten, gibt es in Odenkirchen, aber auch in der Bezirksvertretung Süd unüberhörbare Widerstände gegen die Ansiedlung eines so genannten „Vollsortimenters“ auf dem Gelände des ehemaligen BEV-Baustoffhandels am Stapper Weg durch die Bauunternehmung Jessen.

[16.05.2016] Wenn in einigen Tagen die GroKo-Fraktionen den übrigen Ratsmitgliedern eine Beratungsvorlage zum Neubau eines Rathauses bzw. den Umbau des Rathauses Abtei übersenden, werden sie Altbekanntes wiederfinden.

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[14.05.2016] Vom 20. bis 22. Mai 2016 treffen sich Ärztinnen und Ärzte der Friedens­organisation IPPNW im Gymnasium am Geroweiher, Balderichstraße 8, in Mönchengladbach. Die Suche nach den Ursachen von Flucht und Krieg und Lösungsstrategien stehen im Mittelpunkt des Treffens.

Ein weiteres Thema ist die mangelnde Sicherheit der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien.

Was hat sich die Bundesregierung eigentlich dabei gedacht, eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge auszuleben?
Natürlich, sie will die bislang äußerst schleppende Nachfrage nach Autos mit Hybrid- und E-Antrieb ankurbeln.

„Wir sollten vorerst abwarten bevor wir im Dreieck springen!“, mahnt Ratsherr Reiner Gutowski, Vorsitzender der „Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach“.

Gleichzeitig rückt der ausgewiesene IT-Fachmann und Berater namhafter Unternehmen das ins rechte Licht, was die Mönchengladbacher SPD-Ratsfraktion am 11.05.2016 in einer Pressemitteilung (PM) verbreitete.

„Die NEW erhält eine Förderung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 50.000 Euro für die Erstellung eines regionalen Mobilitätskonzeptes für Elektromobilität in der Region Niederrhein. NEW-Vorstand Frank Kindervatter und Jörg Lachmann, Projektverantwortlicher bei der NEW, nahmen den Bescheid persönlich entgegen,“ heißt es in einer klarstellenden NEW-Pressemitteilung, die gestern gegen 15:45 Uhr bei den Redaktionen einging.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat der Stadt Mönchengladbach jetzt mitgeteilt, dass die vom Rat für 2016 beschlossenen Verkaufsoffenen Sonntage in Mönchengladbach nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz verstoßen und ein Einschreiten der Kommunalaufsicht nicht in Betracht komme.

Ein positives Resümee des „Tag der Arbeit“ 2016 zieht Doris Jansen, Kreisvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeit­nehmer­schaft (CDA) in einem heute veröffentlichen Rückblick auf den 1. Mai 2016:

„Von Arbeit muss man leben können. Als CDA haben wir deshalb für den Mindestlohn gekämpft und ihn durchgesetzt.“

Da geißelte Gladbachs DGB-Chef Hans Lehmann vor allem die Vorgänge bei Bagel-Direkt in Neuwerk. Der Tiefdrucker schickte den zahlreichen Mitarbeitern die Kündigung – weil sie einen Betriebsrat bilden wollen.

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 11. und 12. Mai 2016 über die Klage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.) gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg am 20. November 2013 erlassenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid sowie die erste und siebte Teilgenehmigung vom 21. und 22. November 2013 für ein Steinkohlekraftwerk in Lünen verhandelt.

Neben 95 weiteren Kommunen ging heute auch eine Förderung von 50.000 Euro für den Aufbau der Elektromobilität nach Mön­chengladbach.

Bei diesem Betrag han­delt es sich um Planungsmittel, die den Ausbau von Ladestationen für Elektro­mobilität im Gladbacher Raum anstoßen sollen.

„Oberbürgermeister und Verwaltungschef Hans-Wilhelm Reiners (CDU) stellt neuer­dings einen besonderen Hang zur Sparsamkeit zur Schau,“ stellen die Mönchengladbacher Grünen fest. Um den Arbeitsaufwand für die Verwaltungsmit­arbeiter zu reduzieren, bittet er die Ratsfraktionen in einer Mail, in Gremien­sitzungen Anzahl und Umfang der Anfragen nach Möglichkeit zu beschränken.

Das regionale Bündnis für Menschenwürde und Arbeit will insbesondere seine öffentliche „Parteinahme für Benachteiligte“ aktivieren. Jüngstes Beispiel ist die ganztägige Veranstaltung des Bündnisses zum – leider – immer aktueller werdenden Thema Altersarmut.

Im Bereich der Stadt Mönchengladbach existieren derzeit 16 ausgewiesene Naturschutzgebiete. Diese Gebiete werden hier in loser Folge durch den NABU Mönchen­gladbach vorgestellt, heute das Naturschutzgebiet „Mühlenbachtal“ mit einer Größe von 23,00 ha.

[07.05.2016] Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

Wenig Raum für Optimismus lässt das, was durch Greenpeace zu TTIP geleakt wurde. Erstmals werden US-Positionen, aus bisher geheimen Verhandlungen veröffentlicht.

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Die Piraten-PARTEI Ratsgruppe Mönchengladbach begrüßt das Engagement der Stadt Mönchengladbach als anerkannte FairTradeTown.

Dies auch deshalb, weil sie seit ihrer Gründung im Jahr 2014 bereits auf fair gehandelte Produkte achtet und diesen stets Vorrang vor anderen Produkten gibt.

Der Grünen-Politiker Karl Sasserath (63) hat sein Mandat an die 22-jährige Rheydterin Lena Zingsheim, Lehramtsstudentin und Sprecherin der Grünen Jugend Mönchengladbach, weitergegeben.