Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Zweisprachige Wanderausstellung zum Naturpark Maas-Schwalm-Nette in Wildenrath

logo-schwalm-nette.jpg(pkrvie) Eine Wanderausstellung über den Deutsch-Niederländischen Naturpark macht ab sofort Station im Naturparkzentrum Wildenrath. Dabei werden grenzüberschreitende Projekte und Aktivitäten sowie Ziele und Formen der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Naturpark Schwalm-Nette und den niederländischen Gemeinden im grenzüberschreitenden Naturpark vorgestellt.

Höhepunkt der Ausstellung ist eine überdimensionale topografische Karte des Naturparkgebietes als Bodenbelag.


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Berufskolleg Viersen: Filmschulung in der Toskana

viersen-filmschulung.jpg(pkrvie) Sieben Schülerinnen der Höheren Handelsschule des Berufskollegs Viersen reisten mit ihren Lehrerinnen Susanne Janzik und Danièle Hamdan nach Forte dei Marmi in die Toskana.

Von Urlaub konnte jedoch keine Rede sein, ein umfangreiches Arbeitsprogramm erwartete die Schülerinnen und ihre Partner aus Italien und Rumänien.


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Gutachten zum Freilichtmuseum Grefrath

wappen-grefrath-thb.jpg(pkrvie) Eine aktuelle Bedarfs- und Bestandsanalyse des Niederrheinischen Freilichtmuseums in Grefrath wurde jetzt in Auftrag gegeben.


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Besucherzentren im Naturpark Schwalm-Nette sollen attraktiver werden

logo-schwalm-nette.jpg(pkrvie) Der Naturpark Schwalm-Nette will seine Besucherzentren in Brüggen und Wachtendonk attraktiver machen. In diesem Jahr kamen bisher rund 14.000 Besucher in die Informationszentren des Naturparks.


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Pianist und Klavierschüler gesucht

wappen-kreis-viersen-thb.jpg(pkrvie) Die Kreismusikschule Viersen bietet ab Januar 2008 in der Stadt Viersen noch freie Plätze für Klavierunterricht an:

Nach den Weihnachtsferien können zukünftige Klavierschüler ohne Wartezeit mit dem Unterricht beginnen.

Die Bigband der Kreismusikschule sucht einen Jazz-Pianisten.


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Erstes Kinderrockkonzert in Vorst war ein voller Erfolg

vorst-kinderkonzert.jpg(pkrvie) Beim ersten Kinderrockkonzert im Jugendtreff in Tönisvorst – Vorst rockten rund 100 Kinder bei sattem Gitarrensound. Die Rockband “Schmerzfrei” aus Mönchengladbach machten aus ihren kleinen Fans echte Rockmusiker.


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Hochmoderne Technologien aus Willich

pro2-willich.jpgPro 2-Anlagentechnik GmbH, Willich:
“Erneuerbare Energien werden immer wichtiger, deshalb hat sich unser Unternehmen gezielt auf diese Märkte konzentriert”, berichtet Achim Wörsdörfer, Geschäftsführer der Pro2-Anlagentechnik GmbH in Willich beim Industriebesuch von Landrat Peter Ottmann, Rolf Adolphs, Geschäftsführer der Wirtschaftförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen, und Josef Heyes, Bürgermeister der Stadt Willich.


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Kreismusikschule Viersen: Spende der Sparda-Bank unterstützt die Fördergemeinschaft

musikschule-sparda-02.jpg(pkrvie) Ãœber eine Spende der Sparda-Bank West eG in Höhe von 5.000 Euro freut sich die Fördergemeinschaft der Kreismusikschule Viersen: Der Leiter der Sparda-Bank Geschäftsstelle in Viersen, Frank Josten (links), überreichte dem Vorsitzenden der Fördergemeinschaft Karl-Heinz Erkens, die Spendenurkunde.


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Museum Abteiberg: Praktische Kurse für Kinder und Jugendliche

museum-abteiberg-01-thb.jpg(pmg) Das städtische Museum Abteiberg bietet ab Mitte Januar verschiedene praktische Kurse für Kinder und Jugendliche an. Verbindliche, telefonische Anmeldungen sind ab dem 7 Januar unter 02161/252636 möglich (Mindestteilnehmerzahl: 8). Veranstaltungsort ist die Malklasse im Museum Abteiberg.

Hier eine Ãœbersicht des Angebots:


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IHK Niederrhein: Konjunkturhoch weiter stabil

logo-ihk-kr-thb.jpg(openPR) Der konjunkturelle Aufschwung des Vorjahres hat sich nach Angaben der IHK Mittlerer Niederrhein auch in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 weiter fortgesetzt. Alles in allem erzielte die Industrie in der Region ein Umsatzplus von 9,6 Prozent, womit sie leicht über dem nordrhein-westfälischen Landesdurchschnitt von 9 Prozent und deutlich über jenem von Gesamtdeutschland (7,5 Prozent) lag.


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Betriebskostenabrechnung: Diskussionspunkt Wasserkosten

wasser-thb.jpg“Der Versorger verlangt 1,57 EURO für einen Kubikmeter Wasser. In der Betriebs­kosten­abrechnung meines Vermieters stehen aber 2,17 EURO. Das kann nicht sein. Hier werde ich eindeutig übervorteilt!”


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Wieder einmal keine Mehrheit für “Mehrheitsfraktionen”

wappen-moenchengladbach-thb.jpgDie Diskussion über die Neueinteilung der derzeitigen zehn Stadtbezirke geht in die nächste Runde und wird den Rat in seiner nächsten Sitzung am 27. Februar erneut beschäftigen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Der Tag danach!

imgp0018_resize.JPGSylvester hat es wieder einmal deutlich gemacht: Rück­sichtslosig­keit! Millionen EURO wurden quasi verbrannt. Die Auf­forde­rung: “Brot statt Böller“ hat wohl wieder einmal kaum jemanden erreicht. Nun, das ist zweifellos eine Frage der persönlichen Sichtweise. Wer glaubt, Geld zuviel zu haben, wird nicht davon abzuhalten sein, mit Raketen, Böller & Co. das neue Jahr zu begrüßen. Und was dann?


Hauptredaktion [ - Uhr]

HH-Rede 2017 – Schlegelmilch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

 

 

bei der Vorbereitung dieser Haushaltsrede habe ich eine neue Lieblingslektüre entdeckt.

 

Es ist dieses Heft hier,  das Kommunalwahlprogramm der Mönchengladbacher CDU von 2014.

 

 

Hätte unser Oberbürgermeister uns im Hauptausschuss nicht den Befehl gegeben, die Haushaltsreden knapp zu halten – ich würde Ihnen das vorlesen.

 

 

Das würde eine halbe Stunde dauern, und in dieser halben Stunde würden Sie sehen, dass ganz ganz vieles, das hier – als auch im gemeinsamen Kooperationspapier mit unserem Kooperationspartner niedergelegt ist, erledigt oder wenigstens in Arbeit ist.

 

 

Der Rat der Stadt Mönchengladbach ist dabei, die großen Linien dieses Programms umzusetzen.

 

 

Er tut das mit breiter Mehrheit und ohne, dass sich unsere Kooperationspartner verbiegen müssten.

 

 

Und das, meine Damen und Herren – tut unserer Stadt gut!

Auch, wenn ich Ihnen die gemeinsame Lektüre erspare, will ich Ihren Blick doch auf das Titelblatt lenken:

 

 

Mönchengladbach kann mehr.

 

 

Ausrufezeichen.

 

 

Im Frühjahr 2014 mag das manchem als Spinnerei erschienen sein, heute sieht die Welt anders aus:

 

 

Erstmals seit August 2001 ist die Arbeitslosenquote in unserer Stadt wieder einstellig.

 

 

Bei den sozialversicherungspflichtigen Stellen ist ein Allzeithoch erreicht.

 

 

„So gut wie jetzt“, schreibt unsere allergrößte Lokalzeitung, „stand Mönchengladbach seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr da.“

 

 

In Sachen Zuwachsrate beim Gesamtumsatz der Wirtschaft liegt Mönchengladbach vor Düsseldorf, Krefeld, Essen und vor dem Rhein-Kreis Neuss.

 

 

Wir holen mächtig auf!

 

 

Der Immobilienbericht der Wirtschaftswoche gibt in diesem Jahr die Kaufempfehlung „Mönchengladbach“!

 

 

Er prognostiziert eine Wertsteigerung von bis zu 8% innerhalb der nächsten drei Jahre.

 

 

und eingedenk der gestrengen Blicke unseres Oberbürgermeisters nur noch ein letztes Zitat:

 

 

„Wirtschaft in NRW“ schreibt: „Adieu, Tristesse. Mönchengladbach ist wieder da. Durch die Wiederentdeckung alter Stärken und die Offenheit für Neues hat die 260.000 Einwohnerstadt ein erstaunliches Come-back hingelegt.“

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Jahren hat Mönchengladbach in der Tat mehr gekonnt!

 

 

Deshalb prägt der Titel der Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und SPD die neue Wirklichkeit: Gemeinsam mehr für Mönchengladbach bewegen!

 

 

Es ist nicht mehr nur noch das Pfeifen im Walde, es ist nicht mehr nur noch ein langsam wachsendes gutes Gefühl, inzwischen sprechen auch die Zahlen.

 

 

Unser Mönchengladbach ist dabei, sich neu zu erfinden, und die Menschen, die hier leben, beginnen die Dividende einzustreichen.

 

 

Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem auch die ewig schlecht Gelaunten und die berufsmäßigen Nörgler und Zweifler die Mundwinkel nach oben nehmen sollten.

 

 

Ich schaue auf den einen oder anderen von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Grünen, der Linken und der FDP.

 

 

Ja, Sie haben die selbst gewählte Aufgabe, darauf hinzuweisen, wo die Dinge nicht rund laufen.

 

 

Das ist in Ordnung.

 

 

Aber auch Sie sollten die Realität nicht aus den Augen verlieren: Es geht aufwärts! Das dürfen Sie ruhig einmal sagen.

 

 

Seien Sie mit dabei, wenn die Mönchengladbacher Stadtgesellschaft aufhört, sich selbst zu verzwergen: „… und wir wollen gar nicht größer sein!“ ist nicht länger das Motto von Mönchengladbach.

 

 

Es gehört dahin, wo es herkommt: nach Schlumpfhausen.

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese positive Entwicklung ist ganz ausdrücklich nicht nur auf unserem Mist gewachsen und schon gar nicht allein auf dem der CDU.

 

 

Wir in diesem Rat haben anfangs wichtige Impulse gesetzt und auch manches beigetragen, aber ganz am Ende hat sich hier die Bürgerschaft einer Stadt gemeinsam auf den Weg gemacht.

 

 

Bürgerschaftliche Initiativen, die Organisatoren des Masterplanprozesses, Investoren, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, kreative Köpfe der freien Szene, der Initiativkreis Mönchengladbach, die Veranstalter spektakulärer Kultur- und Sportevents – die Liste ließe sich fortsetzen.

 

 

Es sind die Menschen, die Mitarbeiter der Firmen und deren Unternehmer, die in den letzten Monaten diese Erfolgsmeldungen ermöglicht haben.

 

 

Ich finde, genau das, meine Damen und Herren, hat an dieser Stelle mindestens einen Applaus verdient.

 

 

Sie alle sind Teil jenes Prozesses, in dem wir unsere Vergangenheit als Schlumpfhausen hinter uns lassen und in dem wir zu neuen Ufern aufbrechen.

 

 

Was da aus vielen Quellen sprudelt und sich zu einem Fluss vereint, hat mittlerweile auch einen Namen: „MG+ Wachsende Stadt“.

 

 

Diese Begriffe sind Beschreibung und Auftrag zugleich.

 

 

Dabei besteht der Auftrag darin, das „mehr Mönchengladbach“ auch als ein Mehr an Qualität zu organisieren.

 

 

Denn Wachstum allein ist nichts.

 

 

Ich komme an dieser Stelle gerne wieder auf das Kommunalwahlprogramm der CDU zurück: Wachstum muss immer nachhaltig sein, und es muss auch zu mehr Qualität führen.

 

 

Denn nur, wenn wir das sicherstellen, werden wir die Menschen an unsere Stadt binden können, die wir brauchen.

 

 

Nur mit klugen und kreativen Köpfen, nur mit Wachstum an Qualität in der Stadtentwicklung, mit einem differenzierten aber durchlässigen Bildungsangebot und mit einer differenzierten Wirtschaftsstruktur werden wir Mönchengladbach auf der Überholspur halten können.

 

 

Und nur dann können wir auch den Schwachen in unserer Gesellschaft helfen.

 

 

Denn um den Schwachen zu helfen, muss man selber stark sein.

 

 

Geld, das ich ausgeben will, muss erst einmal verdient werden.

 

 

Und damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zu jenem Problem, das es Städten wie Mönchengladbach so unendlich schwer macht, lebenswert zu bleiben:

 

 

Zum Zustand unseres Haushaltes. Jahrzehntelang waren wir, wie viele nordrhein-westfälische Städte, von einem negativen Strukturwandel überfordert.

 

 

Die da oben haben uns alleingelassen und uns im Gegenteil immer neue Aufgaben zugewiesen, ohne uns finanziell seriös auszustatten.

 

 

Das hat zu einer Auszehrung geführt.

 

 

Die nordrheinwestfälischen Städte haben ihre Infrastruktur verkommen lassen müssen, haben viel zu wenig Geld für Investitionen, und sie müssen mit einer Personalstruktur leben, die nicht ausreichend ist, um die ihnen übertragenen Aufgaben vernünftig zu erfüllen.

 

 

Im Ergebnis haben sich die NRW-Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten eine Rosskur nach der anderen selbst verordnen müssen, und am Ende hat uns – ich bleibe bei dem Bild aus meiner letzten Haushaltsrede – die Landesregierung auch noch auf das Streckbett des sogenannten Haushaltssanierungsplanes geschnallt.

 

 

Es ist ein Wunder, dass diese Stadt überhaupt noch funktioniert, und ein noch viel größeres Wunder ist es, dass sie in der Lage ist, den eingangs beschriebenen

 

 

positiven Prozess konstruktiv zu begleiten. Dafür, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Hawi Reiners, dafür meine sehr verehrten Damen und Herren der Verwaltung gebührt Ihnen der Respekt dieses Rates.

 

 

Wir wissen, unter welch schwierigen Bedingungen Sie arbeiten.

 

 

Und wir wissen auch, dass wir Ihnen unter den vorgenannten Umständen oft genug nicht die Unterstützung geben können, die Sie eigentlich haben müssten.

 

 

So gesehen sind wir alle in jenem bösen Spinnennetz gefangen, das die nordrhein-westfälischen Kommunen zu hilflosen Opfern macht.

 

 

Ich kann nur hoffen, dass wir ab Mai nächsten Jahres eine Landesregierung haben werden, die die Nöte der Kommunen wirklich ernst nimmt.

 

 

Alles, was in dieser Hinsicht in den letzten Jahrzehnten aus Düsseldorf gekommen ist, war immer Stückwerk.

 

 

Mit der einen Hand wurde gegeben, mit der anderen genommen. Gleiche Augenhöhe war eigentlich nie. Zeit dass sich das ändert!

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich mich, ob es wirklich eine gute Nachricht ist, dass wir dem Haushaltsausgleich, den man uns qua Gesetz abpresst, so nahe sind wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr.

 

 

Denn wir zahlen einen hohen Preis.

 

 

Im Jahr 2018 sind wir zum Erfolg verdammt, aber wenn wir ehrlich sind, und das hat auch die IHK Mittlerer Niederrhein in ihrer Stellungnahme zum Haushalt richtig beschrieben, dann müssen wir uns eingestehen, dass jede auch noch so kleine Verschlechterung, jeder hustende Floh bei Land oder Bund, jede auch noch so kleine Delle in der Wirtschaft uns enorme Schwierigkeiten machen kann.

 

 

Und wenn da dann etwas passiert, dann werden wir nach all den Sparrunden, nach all den Opfern, die wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt abverlangt haben, dann werden wir u.U. keine befriedigende Lösung haben.

 

 

Und wenn wir Pech haben, dann wird uns das Land wieder Maßnahmen aufzwingen, die wir nicht wollen.

 

 

Aber – meine sehr verehrten Damen und Herren- unsere Rolle als CDU und als Koalition an dieser Stelle ist nicht die zu klagen.

 

 

Ich habe es eben schon gesagt: die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Bürgerschaft in Mönchengladbach ist erst recht vor diesem Hintergrund sensationell.

 

 

Der Beitrag, den wir hier zusammen mit vielen anderen in den vergangenen 2 Jahren geleistet haben, besteht darin, dass wir den Menschen ein Selbstvertrauen in sich und ihr Lebensumfeld zurückgegeben haben.

 

 

Dass wir Ihnen auch mit der Leitstrategie MG+ etwas geben, mit dem sie sich identifizieren können und an das sie glauben können.

 

 

Voller Stolz können Sie Freunden und Verwandten, die hierhin kommen, um sie zu besuchen, sagen:

 

 

„Ja, wir leben in Mönchengladbach!“.

 

 

Wir verstecken uns nicht, wie viele vor uns hinter HSK und HSP und sagen:

 

 

„Mamümama – man müsste mal machen, aber Sie wissen ja, geht nicht weil sich die Stadt im HSK (Haushaltssanierungskonzept) oder HSP (Haushaltssanierungsplan) befindet.“

 

 

Das Vermitteln dieses Selbstbewusstseins, meine Damen und Herren, das ist die eigentliche Leistung der CDU-Fraktion zusammen mit unserem Kooperationspartner.

 

 

Hierfür möchte ich – wir erreichen im kommenden Jahr die Hälfte dieser Ratsperiode – zu allererst meinen Freunden in der CDU-Ratsfraktion danken, verbunden aber direkt auch mit einem Dank an

 

 

Dich, Felix, und Sie, meine Damen und Herren und Mitstreiter in der SPD-Fraktion.

 

 

Die Menschen in dieser Stadt honorieren die Art und Weise, wie wir bisher in dieser Ratsperiode zusammengearbeitet haben und spüren die Vorteile daraus.

 

 

Das macht Spaß und spornt uns an, so weiter zu machen.

 

 

Eine im Vorwärtsgang befindliche Stadt auf der einen Seite und praktisch nicht vorhandene finanzielle Spielräume im kommunalen Haushalt auf der anderen – wie kann das zusammengehen?

 

 

Eigentlich gar nicht.

 

 

Aber: „Geht nicht“ gibt´s nicht!

 

 

Deshalb ist es uns als CDU-Fraktion gemeinsam mit unserem Kooperationspartner gelungen, eine Reihe von Schwerpunkten im Haushalt neu zu setzen.

 

 

Ich darf auf den Ihnen vorliegenden Antrag verweisen.

 

 

Unsere Schwerpunkte liegen im Bereich von Kindergärten und Schulen, denn – egal wie platt das klingen mag – die Kinder sind die Zukunft dieser Stadt.

 

 

An dieser Stelle hilft das Förderprogramm der NRW Bank.

 

 

Ich bitte allerdings um Verzeihung, wenn ich mir den Seitenhieb nicht verkneifen kann, dass heute noch niemand weiß, wie das Land das in seinen Haushalten der nächsten Jahre gegenfinanzieren will.

 

 

Ich bin in großer Sorge, dass auf Umwegen die Kommunen dann doch wieder die Zeche bezahlen werden.

 

 

Und eine weitere Anmerkung ist hier nötig:

 

 

Liebe Damen und Herren der FDP!

 

 

Gerne hören wir auf Ihre guten Ratschläge, aber Ihr jüngst erwachtes Interesse für die Bildungspolitik in unserer Stadt kommt recht spät.

 

 

Da wo Sie heute sind, da waren wir vor Monaten!

 

 

Ein zweiter Schwerpunkt, den wir im Haushalt 2017 setzen, liegt im Bereich Verkehr, nämlich im ÖPNV und in einer Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit.

 

 

Wir sehen das als einen Beitrag zu „MG+ Wachsende Stadt“; Rubrik: Lebensqualität.

 

 

Gleiches gilt für die bescheidenen, aber dringend notwendigen und längst überfälligen Aufwüchse im Kulturhaushalt.

 

 

Denn wir wissen:

 

 

Eine wachsende Stadt mit zufriedenen Menschen kann es nur geben, wenn wir unsere Kultureinrichtungen wenigstens auf dem Niveau erhalten, auf dem sie heute sind.

 

 

Das werden wir auch in den nächsten Jahren nicht vergessen!

 

 

Ein letzter Schwerpunkt, der insbesondere meiner Fraktion besonders wichtig ist, liegt im Bereich „Sicherheit und Sauberkeit“.

 

 

Auch hier verweise ich wieder gerne auf unser Wahlprogramm aus dem Jahr 2014.

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Beharren auf Sicherheit und Sauberkeit wird manchmal bespöttelt.

 

 

Aber die ach so fortschrittlichen Kritiker dieses vermeintlich reaktionären Ansatzes mögen doch bitte zwei Dinge zur Kenntnis nehmen:

 

 

Erstens: Den Menschen sind Sicherheit und Sauberkeit wichtig.

 

 

Zweitens: Wenn wir uns nicht darum kümmern, was den Menschen wichtig ist, dann brauchen wir den ganzen anderen Rest auch nicht zu tun.

 

 

Die große Mehrheit der Menschen in unserer Stadt will ganz einfach, dass ein Minimum an Regeln existiert und dass es auch befolgt wird.

 

 

Gegen diese Regeln verstoßen nicht nur Kriminelle wie die Antänzer in den Innenstädten oder die Drogenhändler in Parks und dunklen Gassen, gegen sie verstoßen angetrunkene Randalierer und Wildpinkler, aber auch PS-Idioten, die nachts die Motoren schreien lassen, Mitbürger, die ihren Hausmüll im öffentlichen Raum entsorgen, und all jene, die ihre Aggressionen oder ihren vermeintlichen Humor gegen das Eigentum anderer Leute richten.

 

 

Ganz egal, ob das Hauswände, Stromkästen oder Eselsschwänze sind.

 

 

Hier brauchen wir einen Schulterschluss aller in dieser Stadt.

 

 

Der wird aber nur gelingen, wenn die Stadt selber, wenn das Land durch die Polizei und wenn jede einzelne Bürgerin, jeder einzelne Bürger sein Teil dazu beiträgt.

 

 

Der vielleicht wichtigste Einzelbeitrag, den wir als Stadt leisten, besteht in der Schaffung unseres neuen Stadtbetriebes MAGS.

 

 

Hier haben wir alle kommunalen Ressourcen gebündelt, die zur Pflege und Verbesserung des Erscheinungsbildes unserer Stadt vorhanden sind.

 

 

Schon heute sieht man, dass dieses Instrument erfolgreich funktioniert. An dieser Stelle will ich dann gerne auch ein drittes Mal danken:

 

 

die Schaffung von MAGS war ein komplizierter Prozess, der dennoch zügig gelungen ist. Viele haben mitgeholfen.

 

 

Danke!

 

 

Mit der Gründung von MAGS ist unsere Aufgabe natürlich noch nicht erfüllt.

 

 

Wir müssen jetzt sicherstellen, dass die Dinge auch in Bewegung bleiben. Und wir müssen nachlegen.

 

 

Eine wichtige Aufgabe der nächsten Monate wird daher die Neuordnung des städtischen Immobilienwesens.

 

 

Hier geht es um Wirtschaftlichkeit, aber wieder auch um Sauberkeit.

 

 

Nichts verschandelt eine Stadt mehr als schlecht gepflegte Gebäude.

 

 

Umso schlimmer, wenn sie der Stadt gehören!

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Tagen hört man mit Blick auf die Weltlage und auch auf unser Land oft den Satz „Die Welt ist aus den Fugen“.

 

 

Das ist ein Zitat aus Hamlet. Hamlet selber sagt das, und stellt man es in den Zusammenhang und übersetzt es mit etwas Humor sehr frei, so lautet es:

 

 

„Die Welt ist aus den Fugen – welch’ ein Mist – dass sie zu reparieren – mir aufgegeben ist!“

 

 

Das ist Hamlets Aufgabe, und an ihr scheitert er.

 

 

Deshalb ist das kein schönes Zitat.

 

 

Die Zeiten mögen in der Tat so schwierig sein, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr gewesen sind, aber von diesen Problemen sollten wir uns nicht unterkriegen lassen.

 

 

Wir sind in Mönchengladbach trotz aller Haushaltsnöte so aufgestellt, dass wir die Herausforderungen, die uns die Welt stellen mag, besser bewältigen können als viele andere Kommunen.

 

 

Bedürfte es eines Beweises, so könnten wir ihn beispielsweise in unserem Umgang mit der Flüchtlingskrise des letzten Jahres finden.

 

 

Vor diesem Hintergrund erscheint mir ein anderes Zitat von Shakespeare sehr viel angemessener. Es stammt aus Julius Caesar und lautet – diesmal nicht ganz so frei übersetzt –

 

 

„Es gibt Gezeiten auch für unser Tun – nimmt man die Flut wahr – führt sie zum Glück.“

 

 

Im Moment trägt uns Mönchengladbacher die Flut nach oben.

 

 

Diese Chance werden wir nicht verschenken!

 

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Streckbett des Haushaltsausgleichs leiden auch die Damen und Herren der Kämmerei.

 

 

Ich weiß sehr wohl, wie arbeitsintensiv und in der Sache oft unerfreulich die Aufstellung eines Haushaltes für die Stadt Mönchengladbach ist.

 

 

Umso größer fällt der Dank an die Damen und Herren im Finanzdezernat aus. Sie versuchen, das Beste aus dem maximal Unerfreulichen heraus zu holen, für das Unerfreuliche können Sie nichts.

 

 

In diesem Zusammenhang eine herzliche Bitte:

 

 

Vielleicht kriegen wir es im nächsten Jahr gemeinsam hin, den Haushalt so rechtzeitig in einer beratungsfähigen Form vorliegen zu haben, dass wir als Politik ihn auch im Zusammenhang beraten können.

 

 

Dieses Jahr waren die Abläufe wirklich schwierig.

 

 

Ich danke Ihnen!


Hauptredaktion [ - Uhr]

fluglärm

„Auch nach mehr als 60 Stunden Beratungszeit ist es dem Flughafen nicht gelungen, die starken Bedenken der Anwohner gegen seine Ausbau-Pläne auszuräumen.

Die Aussprache zu den mehr als 40.000 Einwendungen hat vielmehr die Kritik der Erweiterungsgegner verstärkt, dass mit der Genehmigung des Antrags eine erhebliche Ausweitung des Flugverkehrs in den Tagesstunden, aber auch in den Nachtstunden einhergehen würde.

Bereits heute ist die Situation der Anwohner durch die rücksichtslose Ausnutzung der bestehenden Betriebsgenehmigung unerträglich.

Dies gilt insbesondere für die Nachtstunden.

Durch eine extreme Zunahme der Verspätungen und die Sonderrechte der Home-Base-Carrier wird die Nachtruhe in den vergangenen Jahren immer stärker beeinträchtigt.

Der Flughafen konnte auch in den vergangenen Tagen den Nachweis nicht führen, dass es für die beantragte Kapazitätserweiterung einen verkehrswirtschaftlichen Bedarf gibt.

Im Ergebnis halten die Bürgerinitiativen der betroffenen Anwohner die Planrechtfertigung für nicht gegeben.

Tatsächlich hat sich der Verdacht verstärkt, dass es der Antragstellerin ausschließlich um Profitinteressen geht.

Die behaupteten ökonomischen Vorteile wurden widerlegt.

Ein öffentliches Interesse an einer Genehmigung der Kapazitätserweiterung besteht nicht. Vielmehr würde eine Genehmigung zu einer massiven zusätzlichen Belastung für die Anwohner und die Umwelt führen.

Eine Genehmigung ist mit dem Angerland-Vertrag nicht vereinbar.

Die Ersatzbahn ist eben gerade nicht mehr – wie auch vom OVG 2007 bestätigt – im Antrag des Flughafens dafür vorgesehen, in Spitzenzeiten über Tag den Verkehr durch die Freigabe der Ersatzbahn zu regulieren und Verspätungen zu verhindern.

Die beantragte Flexibilisierung soll vielmehr gerade verkehrs-steigernd genutzt werden und verlässt den vom OVG 2007 gesteckten Rahmen für die Nutzung in Spitzenzeiten von maximal 50% der Betriebswochenstunden.

1.        Der Antrag ist nicht begründet:

Die Antragstellerin hat keine belastbare Prognose vorgelegt, die die behauptete tatsächliche Nachfrage nach zusätzlichen Flugbewegungen im behauptetem Umfang belegen kann.

Eine Verkehrsprognose, die den Bedarf nachvollziehbar darstellt, hat der Flughafen nicht vorgelegt.

Insofern sind auch die Auswirkungen auf die Lärmentwicklung und die Umwelt nicht bewertbar.

Dies ist ein gravierender Verfahrensfehler, der zur Ablehnung des Antrags führen muss!

 

2.        Der Antrag ist nicht klar und eindeutig.

Die Antragstellerin weist darauf hin, dass sie keine Gesamtanzahl von Flugbewegungen beantragt habe, sondern Stunden-Eckwerte.

Zugleich hat der Flughafen beantragt, die heutige Obergrenze von 131.000 Flug-Bewegungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten zu streichen.

Damit stünde dem Flughafen im Falle einer Genehmigung des Antrags eine Kapazität von 178.000 Slots für diesen Zeitraum und insgesamt 318.000 (heute: 256.000) für das Jahr zur Verfügung.

Es ist insofern irreführend für die Berechnung der künftigen Auswirkungen im Falle einer Genehmigung in den Fachgutachten den beliebig angenommenen Wert von 138.200 Flugbewegungen zugrunde zu legen.

Der Flughafen musste in den Erörterungen einräumen, dass er in Spitzenzeiten von einem Anstieg der Flugbewegungen von bis zu 30% ausgeht.

Insgesamt hat die Erörterung ergeben, dass aufgrund der fehlenden Verkehrsprognose eine realistische Abschätzung der Auswirkungen auf die Anwohner nicht möglich ist.

Die zusätzliche Belastung, insbesondere durch Lärm ist von den Gutachtern des Flughafens als zu gering angegeben.

Die Behauptung, die Genehmigung würde nicht zu mehr Nachtflugbewegungen führen, konnte nicht plausibel dargelegt werden.

Aufgrund der angestrebten Ausweitung der Flugbewegungen und der Begrenztheit der technischen Infrastruktur des Flughafens wird insbesondere das Verkehrsaufkommen in den abendlichen Spitzenstunden zu weiteren Verspätungen in den Nachtstunden führen.

 

3.        Die Belastungen durch die Erweiterung sind fehlerhaft ermittelt

Da eine Verkehrsprognose fehlt, sind auch die Auswirkungen auf die Lärmentwicklung und die Umwelt nicht realistisch bewertbar.

Die lärmmedizinische Stellungnahme ist insofern unbrauchbar, weil sie die Zahl der Flugbewegungen zu gering ansetzt.

Tatsächlich würde es die Genehmigung des Antrags erlauben, die Zahl der Flugbewegungen von heute ca. 115.000 in den sechs verkehrsreichsten Monaten auf künftig 178.000 auszudehnen.

Die den Gutachten zugrunde gelegte Schwelle von 138.200 ist aufgrund der Angaben des Flughafens nicht nachvollziehbar.

Auf diese Weise sollen die Auswirkungen kleingerechnet werden.

Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine Gesamtlärmbetrachtung lehnt der Flughafen ab.

Insofern ist die tatsächliche Belastung der Anwohner nicht ermittelbar.

Eine zusätzliche Belastung von Menschen in schutzwürdigen Einrichtungen, wie z.B. in Kindergärten, Schulen und Altenheime wird vom Flughafen bestritten.

Gleiches gilt für die Zunahme der Schadstoffbelastung durch die beantragte Erweiterung.

Die gesundheitlichen Auswirkungen erhöhter Immissionen werden nicht bewertet.

Dies gilt insbesondere auch für Feinstäube und Ultra-Feinstäube.

Eine solche Missachtung der Interessen der betroffenen Bürger ist nicht hinnehmbar!

 

4.        Der Antrag ist nicht gerechtfertigt

Eine luftverkehrsrechtliche Planfeststellung ist dann gerechtfertigt, wenn sie im Einklang steht mit den öffentlichen Belangen und wenn sie zur Verfolgung dieser Ziele objektiv erforderlich ist.

Das öffentliche Interesse ist nicht dargelegt; die wiederholten Hinweise auf „die Gesetze des Marktes“ und die Interessen der Airlines, aus deren Interessenslage eine Erweiterung der Kapazitäten alternativlos sei, stellen betriebswirtschaftliche Interessen der Antragstellerin und von Fluggesellschaften dar, die aber nicht identisch sind mit dem öffentlichen Wohl und den Interessen der Bürger.

Es hat sich insofern der Eindruck bestätigt, dass der Antrag allein den Profitinteressen der Eigentümer des Flughafens Düsseldorf dient.

Ein angeblicher wirtschaftlicher Nutzen der Erweiterung wurde empirisch nicht nachgewiesen. Insgesamt hat der Flughafen nur positive Effekte berücksichtigt, die aber im Einzelnen nicht nachvollziehbar sind.

Die negativen Auswirkungen, insbesondere die steigenden Kosten durch Gesundheitsbelastung und Umweltschädigungen sowie die Beeinträchtigung der Existenz der Regionalflughäfen werden nicht berücksichtigt.

Eine gutachterliche Beurteilung der tatsächlichen Wohlstandseffekte wäre z.B. durch eine umfassende U-V-P möglich gewesen, die die Antragstellerin ebenso ablehnt, wie eine Gesamtlärmbetrachtung, die auch andere Emittenten einbezieht und die Gesamtbelastung auf die Anwohner ermittelt.

 

5.        Eine Erweiterung ist aus verkehrswirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich

Die Potenzial-Analyse des Flughafens besagt, dass auch am Ende des Prognose-Zeitraums 2030 in NRW ausreichende Kapazitäten für die von den Gutachtern des Flughafens angenommene wachsende Nachfrage vorhanden sind.

Für eine Ausweitung des mit 16% nur geringfügigen Geschäftsreiseverkehrs und der ca. 130 Interkontinentalflügen pro Woche existieren auch in den nächsten Jahren für den Flughafen Düsseldorf keine Restriktionen.

Das Gegenteil konnte der Flughafen nicht nachweisen.

Bezüglich der möglicherweise wachsenden Nachfrage nach Urlaubsflugverkehr in den nächsten Jahren bietet NRW mit seiner polyzentrischen Flughafenstruktur eine gute Voraussetzung, die allerdings im Falle einer Genehmigung des Antrags des Flughafens Düsseldorf gefährdet würde.

Großteil des heutigen und künftigen Bedarfes ist nicht an den Standort Düsseldorf gebunden.

Dies gilt insbesondere für Point-to-Point-Verkehre zu Urlaubs-Destinationen im Mittelmeerraum von außerhalb der Raumordnungsregion Düsseldorf.

Eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf würde die ökonomische Existenz der NRW-Regionalflughäfen gefährden.

Es ist nicht sinnvoll, wie vom Flughafen Düsseldorf angestrebt, von Regionalflughäfen immer mehr dieser Urlaubsreisenden abzuwerben.

Es ist vielmehr vernünftig, die Nachfrage nach Urlaubsflügen auch künftig auf den bestehenden Regionalflughäfen wohnortnah befriedigen zu können.

Dem wirkt der Antrag im Ergebnis entgegen.

Insofern ist er verkehrswirtschaftlich und verkehrspolitisch schädlich.

 

Die Umlandstädte und die Bürgerinitiativen fordern deshalb die Genehmigungsbehörde, das Verkehrsministerium des Landes NRW, auf, den Antrag des Flughafens Düsseldorf abzulehnen.

Ersatzweise hat die Genehmigungsbehörde die Antragstellerin aufzufordern, einen neuen Antrag vorzulegen, in dem auf der Grundlage einer gerechtfertigten Verkehrsprognose eine seriöse Bewertung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt möglich ist.

In diesem Falle ist ein neues Auslegungs- und Beteiligungsverfahren erforderlich.“ (Zitat Ende)


Hauptredaktion [ - Uhr]

laudatio

Meine Damen und Herren,

 

Sie werden es möglicherweise als ungewöhnlich empfinden, dass ich bei meiner Laudatio sitze.

 

Das hat nichts damit zu tun, dass mich irgendwelche Gebrechen dazu zwingen würden, sondern schlicht und ergreifend damit, dass wir uns alle immer schon auf Augenhöhe begegnen.

 

Warum sollte das heute bei einer Laudatio anders sein?

 

Wenn man sich manche Preisverleihungen anschaut, dann geht es nicht selten um Personen, die für sich etwas besonderes geleistet haben, bis hin zu Auszeichnungen „für ihr Lebenswerk“.

 

Das bedeutet natürlich nicht, dass wir uns heute nicht auf die Person beziehen, sondern nur unter einem anderen Blickwinkel.

 

Denn die Besonderheit unseres Inklusionspreises, den wir heute zum 4. Mal verleihen, ist, dass wir Menschen ehren, die sich in besonderer Weise um die Belange von Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach verdient gemacht haben.

 

Alle bisherigen Preisträger, die Schulleiter der Hauptschule Kirschhecke, Jack Onkelbach und Werner Blug in 2013 als Vorreiter von schulischer Inklusion, das Unternehmerpaar Klix und die Eheleute Schnettler im Jahr 2014, die sich dafür eingesetzt haben, den heute 17-Jährigen Hendrik mit Daun-Syndrom statt in eine Förderschule zu schicken und statt in einer Behindertenwerkstatt unterzubringen, dafür erfolgreich alles unternommen haben, ihn in Regelschulen beschulen zu lassen und ihn im 1. Arbeitsmakt zu beschäftigen.

 

 

Und im letzten Jahr Renate Peters und das Geschwisterpaar Möller, die sich ebenfalls für andere eingesetzt haben, nämlich für Hörgeschädigte und Gehörlose.

 

Sie alle haben mit dem heutigen Preisträger Albert Sturm eines gemeinsam:

 

Sie alle sind auf Grund ihrer Lebenseinstellung und ihres Engagements Vorbilder, die möglichst vielen anderen Mut machen sollen, Nachahmer zu werden.

 

„Eine Laudatio sollte jemand halten, der die Menschen, deren Leistungen es zu würdigen gilt, kennt und der aus erster Hand miterlebt hat, was sie alles geleistet haben.“

 

Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Dr. Thomas Wacker, der ihn bei der Laudatio auf Claudia und Norbert Möller bei der Vergabe des Inklusionspreises 2015 sagte.

 

In diesem Sinne bin ich stolz darauf, heute die Laudatio auf Albert Sturm halten zu dürfen, der in geradezu bewundernswerter Weise sein Schicksal bewältigt und darüber hinaus Wertvolles für die Gesellschaft leistet, für die Gesellschaft hier in Mönchengladbach und hier besonders für die Menschen mit Behinderungen und hoffentlich noch lange leisten wird.

 

Das, was Dr. Wacker meinte, begann bei mir im Jahr 2008.

 

Damals flatterte mir ein Kündigungsschreiben der ganz besonderen Art auf den Tisch, in dem es als Begründung u.a. hieß: „ … ich fühle mich für den VdK zu jung …“

 

Damals war Albert 54.

 

Wenn Sie als neu gewählter Vorsitzender ein solches Schreiben erhalten, kommen Sie zunächst  ins Grübeln, zumal es außergewöhnlich ist, dass Mitglieder, die einen Verband oder Verein verlassen wollen, Gründe dafür nennen.

 

Das geschieht in den seltensten Fälle.

 

Die meisten kündigen sang- und klanglos, so dass kaum die Chance besteht, etwas zu verbessern.

 

Albert war seit 2003 auf den Rollstuhl angewiesen.

 

Ich vermeide die Vokabel „gefesselt“ ganz bewusst, denn die traf schon damals allenfalls körperlich auf Albert zu.

 

Damals wie heute zolle ich seiner Einstellung einen hohen Respekt.

 

Seine Maxime war und ist schließlich: „Ich bin ein gesunder Geist in einem kranken Körper“.

 

Diese bemerkenswerte Aussage zog sich dann auch durch das mehrstündige Gespräch, bei dem ich beide erstmals kennlernte und bei dem es sehr spät wurde.

 

Dabei erfuhr ich nicht nur, was ursächlich für Albert Sturms Situation war, in der er sich befindet, sondern konnte auch feststellen dass er bei Leibe nicht in Selbstmitleid zerfließt und nicht mit seinem jetzigen Schicksal hadert.

 

Besonders weil er und seine Frau Karin – wie Karl Boland es eben sagte – „aus dem prallen Leben“ gerissen worden waren.

 

Die seinerzeitige Kündigung seiner VdK-Mitgliedschaft, die, wie Sie sehen, nicht wirksam wurde, war auch das Ergebnis seiner Erfahrungen, dass der VdK als Sozialverband mehr tun müsse, als sich regelmäßig in geselliger Runde zu treffen.

 

Er wollte etwas bewegen im Sinne der Menschen, die mit einer ähnlichen Situation fertig werden müssen wie er.

 

An diesem Nachmittag im Jahr 2008 wurde am Wohnzimmertisch Alberts Idee konkretisiert, dass es dringend an der Zeit war, die Barrieren, denen sich Mönchengladbacher mit Behinderungen tagtäglich gegenüber sahen, aufzuzeigen und hier für Abhilfe zu schaffen.

 

Das Projekt „Null Barrieren in Mönchengladbach“ nahm seinen Anfang.

 

 

 

Beim Kreisverbandstag 2009 wurden dann auch erstmals komprimiert Barrieren visualisiert und vereinzelt dargestellt, wie deren Abbau möglich sein könnte.

 

 

Lieferanten vieler Bilder waren einmal mehr Karin und Albert, wobei dieses Bild zu den eindrucksvollsten gehörte.

 

 

 

Schon damals monierten sie, dass für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen beispielsweise das Rathaus Rheydt „tabu“ war.

 

 

Der damalige Oberbürgermeister Bude ließ auf unserem Kreisverbandstag 2009 mit seiner Aussage „Lassen sie mich Ihr Partner beim Abbau von Barrieren sein“ so etwas wie Hoffnung aufkeimen, dass sich zumindest im Öffentlichen Raum und in öffentlichen Gebäuden einiges zum Besseren wenden könnte.

 

Hinsichtlich der Behindertentoilette auf dem Rheydter Markt, die dem Umbau weichen musste, erklärte Herr Bude, dass hierfür ein adäquater Ersatz gefunden würde.

 

Doch es bewahrheiteten sich die Erfahrungen, die auch die Sturms machen mussten, nämlich, dass Reden nicht gleichzusetzen ist mit entsprechendem Handeln, besonders vor bzw. nach Wahlen, wie der Kommunalwahl 2009.

 

Nun muss man sagen, dass dies nicht eine Besonderheit des ehemaligen Oberbürgermeisters war.

 

Es war und ist ein Phänomen, das auch auf viele andere politisch Tätigen zutrifft.

 

Und es erfordert Ausdauer und ein gewisses Maß an „positiver Impertinenz“ , für vermeintlich schwache Minderheiten etwas zu erreichen.

 

So liegen zwischen diesen beiden Bildern sage und schreibe vier Jahre.

 

Und es bedurfte der politischen Unterstützung des Integrationsrates und der damaligen Bezirksvertretung Süd und vieler „Erinnerungsgespräche“, bis die barrierefreie Erreichbarkeit von Teilen der Verwaltung und des Ratssaals in Rheydt geschafft war.

 

Weil (natürlich) für die Behindertentoilette auf dem Rheydter Marktplatz immer noch kein adäquater Ersatz gefunden wurde, eine solche also – wie sie wissen – bis heute immer noch fehlt, hatten Karin und Albert die Idee, Gastronomen am Marktplatz anzusprechen und fanden in „La Piazza“ und „Cellino“ zwei, die bereit waren, im Zuge der Neugestaltung ihrer Räume Behindertentoiletten einzurichten.

 

Mit Erfolg, wie man weiß, wobei die Sturms ihre Erfahrungen und ihren praktischen Sachverstand einbrachten.

 

Wer sollte ihn sonst haben, als die Betroffenen selbst.

 

Ebenso aus der Ideen-Schatzkiste von Albert entsprang die Überlegung in der Rheydter Innenstadt einen offenen Treffpunkt für Menschen mit Behinderungen zu schaffen und machte sich gemeinsam mit Karin auf die Suche.

 

2010 fanden sie ein kleines, leer stehendes barrierefreies Geschäftslokal in der Rheydter City-Passage, organsierten alles notwendige und gestalteten das von ihnen „VdK CityTreff“ genannte Ladenlokal mit Hilfe weiterer VdK-Ehrenamtler nach ihren Vorstellungen.

 

Wenn nichts dazwischen kommt, sind sie zuverlässig jeden Mittwoch und Samstag von 10 bis 13 Uhr dort anzutreffen, beraten ihre Besucher zum Thema Barrierefreiheit, nehmen Hinweise und Anregungen und natürlich auch Beitrittserklärungen entgegen.

 

Dort können sich übrigens tageweise auch Vereine präsentieren, die ihre Anliegen öffentlich machen möchten.

 

Soweit der Werbeblock zum CityTreff.

 

Etwas zu bewegen und kreativ zu sein, war auch Alberts Ansinnen bis zu seinem ersten Schlaganfall im Jahr 1999.

 

Der gelernte  Industriekaufmann betrieb eine Werbeagentur.

 

Sein Hobby schon in jungen Jahren war der Tanz und die Liebe zur Musik, insbesondere zu Jazz, Soul und Gospel.

 

Sei sehnlichster Wunsch war es, einmal mit einem professionellen Gospelchor singen zu können.

 

Hier war es dann Karin, die – ohne sein Wissen – diesen Wunsch an die Redaktion der SAT1-Sendung „Gottschalk‘s Hausparty“ herantrug und es dauerte nicht lange, bis Thomas Gottschalk und ein Kamerateam bei den Sturms in Giesenkirchen auftauchte.

 

Und nach dem Auftritt in Gottschalk‘s Sendung wurde Alberts Wunsch Wirklichkeit.

 

„Eine schöne Zeit war, als ich über mehrere Jahre in den U-S.A Gospel, von New York bis New Orleans in vielen Baptisten Kirchen sang“, beschreibt Albert auf seiner Internetseite „Gospel am Niederrhein“, was danach geschah.

 

1995 schon hatte er im Niersradio mit der Radio-Sendung „Gospeltaim“ begonnen.

 

Bis heute konnte er viele internationale und nationale Künstler aus der Szene für Interviews vor sein Mikro holen.

 

Warum gehe ich so ausführlich auf diese Zeit ein?

 

Aus zweierlei Gründen.

 

Zum einen, um deutlich zu machen, wie schnell es jeden von uns treffen kann, aus einem „prallen Leben“ gerissen zu werden.

 

Andererseits aber, dass man sich nicht aufgeben sollte.

 

Und dass man versuchen sollte, das herüberzuretten, was man noch bewältigen kann – was natürlich nicht einfach ist..

 

… und vielleicht sogar Neues anzugehen.

 

Dann kam 1999 – wie schon gesagt -  der 1. Schlaganfall. Dieser ereilte ihn nach einer Paris-Tour zuhause.

 

Nach einem Krankenhausaufenthalt, während dem er sich mit Trepp-auf Trepp-ab wieder fit machte, erholte er sich nach und nach.

 

Die halbseitige Lähmung bildete sich zurück.

 

2003 folgte der 2., ein doppelseitiger Schlaganfall und es sah sehr düster aus.

 

Albert war halsabwärts gelähmt, konnte nicht mehr sprechen und musste alles wieder neu lernen.

 

Zwei Jahre hat es gedauert, bis er wieder etwas reden konnte.

 

 

Mehrere Wochen lang lag er im Koma und sein bis dahin stabiles Umfeld im Stadtteil Giesenkirchen, wo er fast 50 Jahre lang gelebt hatte, geriet ins Wanken.

 

Der Bekanntenkreis veränderte sich enorm.

 

Nicht jedoch die Gospel-Kontakte.

 

So unterbrachen die Jackson Singers aus den U-S-A  2003 ihre Europa-Tournee, um ihn am Krankenbett zu besuchen.

 

Typisch für Albert das Victory-Zeichen sogar im Krankenbett.

 

 

Falsche Mutmaßungen oder Gerüchte machten in Giesenkirchen die Runde bis hin zur Behauptung, er sei einem schweren Herzinfarkt erlegen.

 

Anlass für Aktionen seiner Hausbank, die dazu führten, dass er seine beiden elterlichen Mietshäuser und damit eine wesentliche finanzielle Grundlage verlor.

 

Alle Annehmlichkeiten schienen Vergangenheit und verschwunden im vorigen Jahrhundert.

 

Funktional in der Gesellschaft mitmischen zu wollen, aber nicht mehr zu können, dieser Umstand begleitet Albert Sturm von nun an.

 

 

Das veranlasste ihn 2005 dem VdK beizutreten.

 

Seitdem gehört er zu den wenigen Mitgliedern, die nicht wegen eines sozialrechtlichen Problems in unseren Sozialverband kamen, sondern, weil er etwas ändern, etwas bewegen wollte für Menschen, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, wie er selbst.

 

Klares Indiz dafür ist, dass er bis heute den VdK noch nicht für seine persönlichen Belange in Anspruch genommen hat.

 

Dann 2011 ein erneuter Rückschlag.

 

Der 3. Schlaganfall, der uns alle schockte und bei uns schlimmste Befürchtungen wach werden ließ.

 

Aber auch diesmal ergab er sich nicht seinem Schicksal, kämpfte, berappelte sich und verstärkte sein Bewusstsein für das Leben ringsum.

 

 

Barrieren erkennen, sie benennen und in Zusammenarbeit mit anderen nach Abhilfemöglichkeiten suchen, ist stets seine Motivation.

 

Albert und Karin sind dafür ständig und schier unermüdlich unterwegs.

 

Dass Reden anlässlich von Preisverleihungen nicht immer ungehört verhallen, und sogar politische Nachwirkungen haben können, erfuhren wir, als die Mönchengladbacher Bündnisgrünen initiativ wurden.

 

 

 

In seinem Statement anlässlich der Verleihung des Inklusionspreises 2015, hatte Werner Knor u.a. erwähnt, dass das Rathaus Abtei nicht barrierefrei und somit für Menschen mit Behinderung quasi tabu ist.

 

 

Sitzungen und Veranstaltungen im Ratssaal sind im wahrsten Sinn des Wortes unerreichbar.

 

Bündnis 90/Die Grünen stellten daher einen Antrag, dass u.a. das Rathaus Abtei so hergerichtet werden solle, dass auch Rollstuhlfahrer an den Sitzungen und Veranstaltungen im Ratssaal auf der 1. Etage teilnehmen können.

 

Das lehnte die Ratsmehrheit ab.

 

Mehr noch, ein junger Politiker meinte dazu erklären zu müssen, dass man ja nicht wisse, was irgendwann einmal mit dem Ratssaal Abtei geschehen werde und im Übrigen solle man Inklusion ruhig etwas hint anstellen.

 

Der „Hit“ in dieser Diskussion war, dass die Mehrheit im Finanzausschuss der Meinung war, dass es doch ein Leichtes wäre, ein paar „kräftige“ Männer zu finden, die einen Rollstuhlfahrer hochtragen könnten.

 

Weil der Antrag der Grünen, der im Finanzausschuss abgelehnt wurde, eine Woche später im Hauptausschuss erneut behandelt werden würde, wollte Albert Sturm diese Argumentationen aus erster Hand erfahren.

 

Gleichzeitig war er neugierig zu erfahren, wie die Wortführer gegen die Herstellung von Barrierefreiheit im Ratssaal Abtei ihm erklären wollten, an dieser Hauptausschusssitzung teilzunehmen.

 

Was dann geschah ist kurz erzählt.

 

Einer der Wortführer organisierte einen „Tragedienst“.

 

Zuerst wurde Albert in einen Bürostuhl gesetzt, der E-Rollstuhl hochgetragen, Albert auf dem Bürostuhl folgte und im Ratssaal wurde er wieder in seinen Rollstuhl verfrachtet.

 

Keiner dieser „Akteure“, die spontan das unter Beweis stellen wollten, was unter „kräftigen Männern, die genügen würden“, zu verstehen sei, wusste auch nur im Ansatz, wie mit einem gelähmten Menschen umzugehen ist.

 

Nicht auszudenken, was hätte passieren können.

 

Doch damit nicht genug.

 

Der Antrag der Grünen stand am Ende der 30 Punkte umfassenden Tagesordnung zur Hauptausschusssitzung.

 

Es wäre ein Leichtes gewesen, wie schon häufig bei anderen Gelegenheiten geschehen, diesen Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

 

Das lehnte die Mehrheit ab.

 

Etwa zweieinhalb Stunden mussten Albert und Karin aushalten.

 

In der Sonderausgabe des VdK-Kuriers, der auf Ihren Tischen ausliegt, können Sie den weiteren Verlauf dieser denkwürdigen Aktion nachlesen.

 

Was Sie darin nicht finden werden, sind die Kommentare aus sozialen Netzwerken, in denen davon die Rede war, wir hätten Albert benutzt.

 

Es sei unwürdig, einen Behinderten für eine solche Aktion zu missbrauchen, waren noch die sachlichsten.

 

 

Wer Albert auch nur im Ansatz kennt, wird wissen, dass er sich für nichts „missbrauchen“ oder benutzen lässt.

 

An dieser Stelle sei noch einmal an Alberts Grundeinstellung erinnert: „ich bin ein gesunder Geist in einem kranken Körper“.

 

Von den Ausschüssen, die regelmäßig im Ratssaal Abtei tagen, wurde bislang lediglich der Finanzausschuss auf Initiative der Vorsitzenden Ulla Brombeis (Grüne) in den barrierefreie erreichbaren Ratssaal im Rathaus Rheydt verlegt.

 

 

Doch lassen Sie mich nun wieder zu etwas Erfreulichem kommen:

 

„Schmoren im eigenen Saft“ und Selbstmitleid sind nicht Alberts Ding.

 

Er sucht den Erfahrungsaustausch auch mit anderen Betroffenen, um zu lernen und Dinge voranzutreiben.

 

„Die Stadt soll kein REHA-Center werden,“ sagte Albert Sturm, „aber ein Mindestmaß an Normalität sollte es in unserer Stadt schon geben. Es darf doch keine Rolle mehr spielen, ob Menschen behindert sind oder nicht.“

 

Barrieren, die für Menschen mit Behinderungen abgebaut werden, bedeuten für Nicht-Behinderte heute Komfort … und irgendwann kann aus diesem Komfort für heute Noch-Nicht-Behinderte dringende Notwendigkeit werden.

 

Dass Albert Sturm Behindertenvertreter im Kreisvorstand ist, dass er 2008 eine Selbsthilfegruppe „Rolli Treff“ ins Leben gerufen hat, und seit 2013 eine Radiosendung „Der soziale Treff“ ausstrahlt, in dem er soziale Themen „hörbar“ macht, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

 

 

Auch, dass er in einer ganzen Reihe von Fernsehsendungen zum Thema „Barrierefreiheit“ sowohl eingeladen als auch vor Ort in Mönchengladbach interviewt wurde.

 

 

So unter anderem von der Russland-Redaktion der Deutschen Welle, die einen Tag lang mit ihm und seiner Frau Karin eine „Barriere-Tour“ durch die Rheydter Innenstadt unternahm.

 

Dass ihm sein Engagement viel Freude und Spaß macht, wissen wir alle.

 

Genauso dass Albert eine Frohnatur geblieben und immer für einen Schabernack gut ist.

 

Da fährt er auch schon mal in ein „Drive-In“ oder er bestellt sich listig einen „Coffee to Go“

 

Ich kann mich nicht erinnern, ihn mal schlecht gelaunt oder missmutig erlebt zu haben oder dass er mal nicht lächelte.

 

Wenn auch manchmal durchaus hintergründig oder selbstironisch, aber immer mit der ihm eigenen Ernsthaftigkeit.

 

Irgendwie scheint ihm das wohl in die Wiege gelegt worden zu sein, wie diese Bilder erahnen lassen.

 

Dafür und für Deinen Einsatz schätzen wir Dich sehr, lieber Albert … und hoffen, dass wir Dich noch lange so erleben dürfen!

 

 

Jetzt müsste als nächstes die Preisverleihung folgen.

 

Doch die muss noch ein klein wenig warten. Aber nicht lange.

 

Denn wir haben noch eine Preisträgerin, die bis jetzt noch gar nichts davon weiß.

 

Wenn das Versprechen: … in guten, wie in schlechten Zeiten …“ auf einen Menschen besonders zutrifft, dann auf Karin Sturm.

 

Wenn wir auch sie heute ehren, dann nicht dafür, dass sie 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr für Albert da ist, sondern dafür, dass sie ihn darüber hinaus hochmotiviert und voller kreativer Ideen und Tatkraft seine Ziele unterstützt.

 

Und dennoch ist sie nicht „ die Frau von”

 

Man kann sagen, dass hier ein Topf seinen Deckel gefunden hat … oder umgekehrt …  und das schon 34 Ehejahre lang.

 

Dass es dann auch mal brodelt, besonders bei so viel Temperament auf beiden Seiten, ist normal, aber es kommt nie zum Überkochen.

 

Im Gegensatz zu Albert war Tanzen nicht ihr Ding, wie sie mir mal sagte, und Singen … na ja …

 

Das hinderte sie – für die Judo einmal der Sport ihrer Wahl war – nicht daran, sich für Jazz, Gospel und Blues zu interessieren, mit ihrem Mann zu reisen und auch später seine Gospelsendungen und den „sozialen Treff“ aktiv mit zu gestalten.

 

Vieles von dem, was ich gerade zu Albert sagte, trifft auch auf sie zu.

 

Daher fällt meine Laudatio auf Karin Sturm kürzer aber nicht minder herzlich aus.

 

Auch sie wollte aus dem VdK austreten und tat es glücklicherweise nicht.

 

Auch sie ist voll dabei, wenn es darum geht, Barrieren und andere Hindernisse für Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt zu identifizieren, aufzuzeigen und abzubauen.

 

Dass sie dabei absolut fit ist, wenn es um fotografisches Dokumentieren geht, hilft beiden, aber auch den Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach, die dieses Talent nicht haben.

 

Wie überhaupt Kreativität – auch gestalterische – ihr im Blut zu liegen scheint.

 

Wer hat schon die Fähigkeit, eigene aussagekräftige Smilies zu zeichnen, die sich sehen lassen können.

 

Philosophisch betrachtet, könnte man diese Auswahl von Karins Smilies als „aus dem Leben der beiden“ bezeichnen.

 

So entstammt auch das Mikro-Männlein zur Radiosendung „Der Soziale Treff“ ihrer Feder, das übrigens immer noch nach einem Namen sucht.

 

Manchmal ist Kreativität auch im täglichen Leben der Beiden unbedingt nötig.

 

Dazu kurz zwei Beispiele:

 

Beide wollten einmal im Wald um Schloss Diek die abendliche Lichtinstallation „Illumina“ erleben.

 

Der unebene Waldboden mit diversen Wurzeln stellt für Rollstuhlfahrer und Begleitpersonen eine kaum beherrschbare Barriere dar.

 

Da muss schon ein E-Rolli mit, und der kann nur mit einem entsprechenden Fahrzeug oder Anhänger transportiert werden.

 

Nachdem mit großen Mühen und erheblichem Kraftaufwand die Anhängerlösung umgesetzt wurde, kam Karin die Idee einer leichteren Lösung, die dann auch von anderen E-Rollstuhlfahrern genutzt werden könne.

 

Heraus kam ein kleiner Transportanhänger für E-Rollies, den Betroffene über den CityTreff kos­tenfrei ausleihen können.

 

Sowohl für Tagesausflüge als auch für einen Urlaub.

 

Ein Fahrzeug, dass sie vielleicht schon vor dem Theater gesehen haben.

 

Ein weniger angenehmer Anlass war es dann, die Karin Sturm erneut kreativ werden ließ.

 

Albert war in der Wohnung gefallen und Karin wollte ihn wieder aufrichten.

 

Bei dieser Aktion verstauchte sie sich – neben ihrer sowieso schon lädierten Kniegelenke – einen Knöchel und war für viele Wochen „außer Betrieb“.

 

Und sie machte sich Gedanken für das „danach“, denn wie sollte es mit zwei Krücken – aber auch ohne – einmal weitergehen?

 

Wie sollte Karin zukünftig Alberts E-Rollstuhl folgen können?

 

Schon vor dem Malöör war das wegen ihrer Knieprobleme oft nicht ganz einfach gewesen.

 

Karin nutzte die „Zwangsruhe“, um im Internet nach einer Lösung zu suchen.

 

Und sie fand gemeinsam mit Albert auch zu diesem Problem eine „Anhängerlösung“.

 

Diesmal nicht für den Transport des E-Rollis, sondern als Mitfahrgelegenheit für sich als Begleitperson.

 

Sie wurde zur „Trittbrettfahrerin“ im wahrsten Sinn des Wortes.

 

So hat sie bei Bedarf einen sicheren Stehplatz hinter ihrem Albert.

 

Der meinte dazu spontan und schmunzelnd: „Dann kann ich Karin endlich mal wieder abschleppen!“

 

Dass Karin und Albert mit diesem Gespann Aufsehen erregen, ist logisch … aber auch gewollt.

 

Denn oft kann ein gutes Hilfsmittel nur durch praktische Anwendung Betroffenen nahegebracht werden.

 

Auch so etwas zählt zum Engagement für Menschen mit Behinderungen.

 

Meine Damen und Herren, Sie werden erkannt haben, dass unsere beiden heutigen Preisträger in vielerlei Hinsicht ein geradezu kongeniales Paar sind und ein ebenso kongeniales Team bilden, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach geht.

 

 

Und sei es nur, weil sie mit ihrem sicherlich außergewöhnlichen Engagement Menschen mit Behinderungen Mut machen, sich nicht zu verstecken.

 

Die Beiden geben auch ihre ganz persönlichen Erfahrungen an andere Betroffene weiter und zeigen immer wieder auf, dass es auch in schwierigen Situationen eine Lösung gibt.

 

Ein „unmöglich“ ist für das Power-Paar der besonderen Art fast unmöglich.

 

Abschließend will ich dann doch noch eine Gemeinsamkeit preisgeben.

 

Beide sind Borussen-Fans.

 

Das ist hier in Mönchengladbach wahrlich nichts Besonderes … sollte man meinen, aber auch hier tritt dieses Paar aus der Masse hervor:

 

Albert ist nämlich Anhänger von Borussia Mönchengladbach und Karin von Borussia Dortmund.

 

 

Liebe Karin, lieber Albert: Ihr seid auf Eure ganz besondere Art unsere     Alltagshelden.

 

Ihr seid Motoren und Vorbilder und geradezu prädestiniert für unseren Inklusionspreis.

 

 

Wir alle sind froh und stolz, Euch in unseren Reihen zu haben.

 

Danke dafür!

 

 

 

 


Hauptredaktion [ - Uhr]

HH-Rede 2017 – Heinrichs

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

Haushaltskonsolidierung ist wie ein Marathon:

 

 

Am Ende entscheidet nicht der schnellste Startsprinter, sondern derjenige mit dem längsten Atem.

 

 

Jetzt kommt noch einmal eine schwere Strecke mit Höhenunterschieden, mit steinigen Pisten und ohne lauten Zuschauerjubel.

 

 

Der Stärkungspakt ist auf dem richtigen Kurs.

 

 

Wir sind nur noch ca. sechs Millionen Euro von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt. Gebühren und Steuern bleiben unverändert stabil.

 

 

Für die Jahre 2019 und folgende stehen sogar stattliche Überschüsse in der Mittelfristigen Finanzplanung.

 

 

Nur zur Erinnerung: 2012 betrug das Jahresdefizit noch annähernd 100 Millionen Euro.

 

 

Das Land hat uns Jahre geschenkt, in denen wir Mönchengladbach neu und nachhaltig aufstellen können.

 

Was jetzt aber auf keinen Fall aufkommen darf, ist eine Goldgräberstimmung.

 

 

Denn noch sind wir lange nicht auf einem grünen Zweig.

 

 

Oder wie der Rheinländer sagt: An Schmitz Backes vorbei.

 

 

Dauerhafte strukturelle Veränderungen sind nach wie vor notwendig.

 

 

Wir müssen immer an die Folgekosten denken.

 

 

Das gilt bei Personalkosten ebenso wie bei Pflegekosten für Kunstrasenspielfelder.

 

 

Wir müssen den Blick schärfen für Risiken, zumindest für solche, die wir selbst beeinflussen können.

 

 

Denn nach dem Jahr 2021 kommt das Jahr 2022.

 

Jetzt gilt es jedoch erst einmal, den Blick in die Jahre 2017 und 2018 zu richten.

 

 

2018 ist das Jahr, in dem wir den Ausgleich nicht nur in der Planung, sondern auch in der Ergebnisrechnung darstellen müssen.

 

 

Sechs Jahre nach dem Beitritt zum Stärkungspakt kommt 2018 das Jahr der Wahrheit.

 

 

Welche Baustellen müssen von unseren Kollegen in Land und Bund geklärt werden?

 

 

Wie sieht es beispielsweise langfristig mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit aus?

 

 

Wer übernimmt welche Anteile bei den Kosten der Unterkunft und weiteren Sozialkosten?

 

 

In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen?

 

 

Das Land lässt uns nicht im Stich, so viel ist sicher.

 

 

Und ich hoffe stark, dass sich der kommunalfreundliche Kurs der SPD-geführten Landesregierung auch nach dem 14. Mai 2017 fortsetzt.

 

 

Das jüngste Beispiel für diesen Kurs ist die Weiterfinanzierung  der Schulsozialarbeit.

 

 

Der Bund hat es in drei Jahren immer noch nicht geschafft, eine Finanzierung auf die Beine zu stellen bzw. sich überhaupt zu der Aufgabe zu bekennen.

 

 

Damit wir vor Ort nicht im Regen stehen, sichert uns das Land auch für 2018 eine Finanzierung in Höhe von 620.000 Euro zu.

 

 

Und unsere Schwarz-Roten Kollegen beim LVR in Köln helfen uns mit der Umlagesenkung enorm weiter.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

die Bevölkerung wächst, Menschen ziehen in unsere Stadt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wächst und selbst aus der IHK sind manchmal positive Stimmen zu vernehmen.

 

 

Jetzt liegt es mir fern, unsere Situation einzig in rosaroten Tönen zu schildern.

 

 

Wir können nicht alle Probleme auf einmal lösen.

 

Aber wir können Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen.

 

 

Wir können heute eine Richtung für morgen vorgeben.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

ein bisschen Euphorie und ein bisschen Freude sind heute trotz all der Skepsis dennoch angebracht.

 

 

Erst recht, wenn man sich die Projekte anschaut, die SPD und CDU mit ihrem gemeinsamen Haushaltsantrag auf den Weg bringen.

 

 

Lassen Sie mich mit dem Thema anfangen, das für uns Sozialdemokraten am wichtigsten ist: Bildung.

 

 

Die SPD ist die Partei, die für Aufstieg und für Chancengerechtigkeit steht. Wir akzeptieren nicht, dass die Bildungschance und der Lebensweg eines Kindes in dem Maße vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, wie es heute noch vielerorts der Fall ist.

 

 

Daher stellen wir Geld bereit, um die Betreuung der Kleinsten in Lena-Gruppen auszubauen. Fünf neue Gruppen sind ein weiterer Schritt.

 

 

Wir stellen Mittel bereit, um die Kinderbetreuung zu verbessern und mehr Familien Plätze anzubieten.

 

Mit dem Programm Gute Schule 2020, über das wir von der Rot-Grünen Landesregierung über 36 Millionen Euro erhalten, können wir notwendige Sanierungsmaßnahmen und Ausbauten an unseren Schulen durchführen.

 

 

Ohne diesen Geldsegen würden viele Initiativen im Sande verlaufen. Und nach der ausführlichen Debatte in der letzten Hauptausschusssitzung will ich hier abschließend auf die Kritik von FDP, Grünen und Linken eingehen.

 

 

Ja, wir lassen auch bereits geplante Projekte über das Programm Gute Schule 2020 finanzieren.

 

 

Das tun wir, um die Mittel schnell und zielgerichtet abrufen zu können. Zählen Sie alle Vorschläge von SPD und CDU zusammen, kommen Sie auf eine Summe von 4,3 Millionen Euro.

 

 

Das macht gut 12 Prozent des gesamten Finanzvolumens aus.

 

 

Alle anderen Vorschläge kommen von der Verwaltung und auch diese halten sich in einem überschaubaren Rahmen.

 

Und dann will ich hier mit einem weiteren Märchen aufräumen. Jeder Euro, den die Stadt Mönchengladbach für Schulen erhält – ob über Gute Schule 2020 oder die reguläre Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz GFG – kommt auch in den Schulen an.

 

 

Und jeden Euro, den wir jetzt momentan nicht über die Schulpauschale finanzieren, sondern über Gute Schule 2020, wird zweckgebunden zu einem späteren Zeitpunkt für Schulen ausgegeben.

 

 

Wir eröffnen uns also die Möglichkeit eines weiteren, kommunalen Schulinvestitionsprogramms.

 

Was wir nicht brauchen können, ist ein Überbietungswettbewerb hier im Haus, wer der treueste Verfechter des Programms Gute Schule 2020 ist.

 

 

Eins darf man nämlich festhalten: Ohne unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und unseren Finanzminister Nobert Walter-Borjans gäbe es das Programm gar nicht und damit auch keinen einzigen Euro zusätzlich!

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

es gibt Themen, die berühren die Menschen in unserer Stadt besonders. Mitte des Jahres wurde offenbar, wie sehr wir gerade im Bereich der Mönchengladbacher Altstadt mit einzelnen Mitbürgern zu tun haben, die sich an keine Regeln halten wollen.

 

 

Gerade als SPD nehmen wir die Sorgen der Anwohner ernst.

 

 

In zwei sehr intensiven Vorortveranstaltungen und vielen Gesprächen darum herum haben wir noch einmal herausgearbeitet, worauf es jetzt ankommt.

 

 

Wir müssen deutlichmachen, dass auch die Waldhausener Straße und der Bereich um die City-Kirche keine rechtsfreien Räume sind.

 

 

Wir müssen die Vorschläge und Maßnahmen aus dem Altstadtlabor – soweit nicht schon geschehen – jetzt umsetzen.

 

 

Und wir brauchen endlich wieder einen Kümmerer, der Ansprechpartner für Bürger und Gastronomen ist.

 

 

Der aber auch Projektmanager für die Umsetzung von Maßnahmen sein muss.

 

 

Am Ende sind es einzelne Randalierer und einzelne Kneipen, die immense Probleme verursachen.

 

 

Wir müssen alles unternehmen, was sich mit Recht und Gesetz vereinbaren lässt, um manchmal auch auf Umwegen Lösungen herbeizuführen.

 

 

Für mich ist klar: In Mönchengladbach gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

 

 

In der Altstadt und vielen anderen Teilen unserer Stadt ist bürgerschaftliches Engagement deutlich spürbar. Mönchengladbach ist die Stadt des Engagements.

 

 

Mit mittlerweile 500.000 Euro unterstützen wir die Menschen darin, ihr Umfeld zu gestalten, ob kulturell, im sozialen Engagement oder mit der Schaufel in der Hand.

 

 

Das gab es noch nie in der Geschichte unserer Stadt!

 

 

Dieses Engagement macht es möglich, den überall zu verspürenden Geist der Veränderung nicht nur in den Köpfen einiger weniger zu belassen.

 

 

Eine ganze Menge Menschen wollen, dass Mönchengladbach wieder als cool empfunden wird.

 

 

Beim jüngsten Ranking der gründerfreundlichen Städte schafft es Mönchengladbach auf den zweiten Platz in NRW.

 

 

Das ist Ansporn für uns, noch mehr Energie in die Existenzgründerförderung zu stecken.

 

 

Mittelfristig wollen wir einen Gründercampus neben der Hochschule aufbauen, um Etablierte, Forschung und Startups zusammen zu bringen.

 

 

Jung, innovativ und kreativ sind die Markenkerne, die wir stärker mit dem Namen Mönchengladbach in Verbindung bringen wollen, als es bisher der Fall war.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

die Förderung von smarten Projekten kann für uns im Ergebnis immer nur ein Teil unserer Arbeit sein.

 

 

So schön die neue digitale Welt auch sein mag, viel größere Probleme warten an anderen, realen Stellen auf Antworten.

 

 

Egal ob Kind, Jugendlicher, Erwachsener, Rentner oder Flüchtling – ich will, dass kein Mensch in Mönchengladbach in Armut und sozialer Ausgrenzung leben muss!

 

 

Wir brauchen eine Strategie, um die Zahl von Kindern ohne Schulabschluss zu senken. Wir brauchen eine Strategie, um Familien besser zu unterstützen.

 

 

Wir brauchen Ansätze, um gute Jobs in die Stadt zu holen. Wir brauchen Angebote im Quartier, die allen Generationen gerecht werden.

 

 

Und wir sorgen dafür!

 

 

Eine zentrale Erkenntnis ist, den sozialen Arbeitsmarkt zu stärken. Wo können wir dabei als Stadt ansetzen?

 

 

Beispielsweise mit unseren städtischen Unternehmen.

 

 

Wir haben in den Gründungsbeschluss der Stadtbetriebes mags hineingeschrieben, dass auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen hier verwirklicht werden sollen.

 

 

Schon jetzt sind zehn Flüchtlinge über ein Programm der Bundesagentur für Arbeit bei mags tätig. Im nächsten Jahr kommen neue Auszubildende hinzu.

 

 

Und insgesamt schaffen wir durch unsere vermehrten Anstrengungen bei der Unterhaltung von Straßen, Plätzen und Grünflächen Arbeitsplätze in der Region.

 

 

Gute Arbeit ist ein Schlüssel zu einer prosperierenden Stadt und sozialer Gerechtigkeit.

 

 

Wer in seiner aktiven Berufszeit kein ordentliches Einkommen erzielen konnte, der wird auch im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein.

 

Auch als Kommune müssen wir alles daran setzen, in unserer Stadt gute Arbeitsplätze anzusiedeln oder selbst zu schaffen.

 

Daher nehme ich die Kritik des Personalrates in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Lena-Gruppen sehr ernst.

 

 

Das Modell der Lena-Gruppen ist bislang als Übergangsprojekt definiert, um die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot in Kitas zu schließen.

 

 

Wir werden in den nächsten Jahren neue Kitas bauen und betreiben müssen, um der weiter ansteigenden Nachfrage gerecht zu werden.

 

 

Daher wird es uns auf kurze Sicht wahrscheinlich nicht gelingen, die Lena-Gruppen durch Kita- Plätze zu ersetzen.

 

 

Also ist es folgerichtig, dass wir uns mit der Situation der Mitarbeiterinnen beschäftigen.

 

 

Denn der Arbeitgeber Stadt sollte als Beispiel voran gehen, wenn es um gute Arbeitsbedingungen geht.

 

 

Dies gilt sowohl bei der Befristung als auch bei Angeboten zur Weiterqualifizierung.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

als Kooperation haben wir uns das Ziel gesetzt, das soziale Netz in Mönchengladbach neu zu knüpfen.

 

 

Diese Ankündigung hat an manchen Stellen für Rumoren gesorgt. Im dritten Jahr der Wahlperiode dürfte aber allen klar geworden sein, dass „neuknüpfen“ nicht zu verwechseln ist mit „zerschlagen“.

 

 

Mitte des Jahres haben wir ein umfassendes Konzept zur integrierten Stadtteil- und Quartiersarbeit auf den Weg gebracht. Quartiersarbeit ist keinesfalls nur eine Modeerscheinung.

 

 

Wir verfolgen das Ziel, die Stadt in all ihren Teilen attraktiv und lebenswert zu gestalten. Intakte Nachbarschaften gehören an erster Stelle mit dazu.

 

 

Mönchengladbach ist kein anonymer Großstadtmoloch, aber auch kein provinzielles Dorf.

 

 

Mit großen Events wie Big Air, Konzerten oder Nobelpreisträgern ziehen wir ganz unterschiedliche Menschen in die Stadt.

 

 

Wenn wir wollen, dass alle hier auch heimisch werden, müssen wir nicht nur Wohnungen sondern auch ein ansprechendes Umfeld bieten.

 

 

Und dieses attraktive Umfeld muss organisch entstehen.

 

 

Die Stadtteil- und Quartiersarbeit soll dazu beitragen, Hilfen dort zu geben, wo sie benötigt werden und vor allem Freiraum zur Gestaltung der Stadt zu geben.

 

 

Die Kreativszene macht es vor, wie mit guten Ideen und dem nötigen Spielraum großartiges in der Stadt entstehen kann.

 

 

Peer Steinbrück hat an anderer Stelle einmal den Begriff „Beinfreiheit“ genutzt.

 

 

Genau diese Beinfreiheit müssen wir nicht nur den Spielern von Borussia, sondern auch den gestaltenden Kräften in Mönchengladbach lassen. Politik muss nicht alles wissen und machen. Politik muss auch zulassen. Und wir lassen zu!

 

 

In diesem Zusammenhang muss ich auf das Arbeitslosenzentrum zu sprechen kommen. Auch hier schlugen die Wellen in den letzten Wochen noch einmal sehr hoch.

 

 

Auf dem Tisch liegt jetzt ein Angebot, das wir politisch tragen können.

 

 

Wir wollen den Trägerverein zum aktiven Player machen und an der Gestaltung der Zukunftsperspektive beteiligen.

 

 

Nachdem zwei Jahre vor allem übereinander gesprochen wurde, wollen wir jetzt stärker miteinander sprechen.

 

 

Und damit das ganze gelingen kann, stellen wir 20.000 Euro bereit.

 

 

Klar ist aber auch, dass wir dann im Jahr 2018 auch die Unterbringungsfrage klären müssen.

 

 

Dieses Thema hat nicht die Politik auf die Agenda gesetzt und ich persönlich bin viel dafür kritisiert worden, dass ich mich dieses Themas überhaupt angenommen habe.

 

 

Mein persönliches Selbstverständnis und das Selbstverständnis meiner Fraktion ist es, Probleme zu lösen. Manchmal sogar die Probleme von anderen.

 

 

Uns liegt die Stadt mit ihren Menschen am Herzen und erst in zweiter Linie die eigene Reputation.

 

 

Mit in das soziale Netz fallen auch all diejenigen, die vor Terror, Krieg, Verfolgung und unhaltbaren Lebensumständen zu uns geflüchtet sind.

 

 

Auch wenn die Zahl der zu uns Kommenden im Verlauf des Jahres stark abgenommen hat, dürfen wir die Menschen nicht vergessen. Stand 2015 im Zeichen der Unterbringung, konnten wir 2016 schon wichtige Schritte zur Integration einleiten.

 

 

Seit dem 01. Juli bekommen alle Flüchtlinge eine Gesundheitskarte.

 

 

Die Kooperation mit dem Flüchtlingsrat, den Wohlfahrtsverbänden und den vielen Hundert engagierten Bürgerinnen und Bürgern wird weitergeführt und intensiviert.

 

 

Der Flüchtlingskoordinator ist gefunden. Mehr und mehr Flüchtlinge können in Wohnungen untergebracht werden und die alten Barracken werden endlich abgerissen.

 

 

2017 kommt es nun darauf an, Menschen zu integrieren und denjenigen, die länger bleiben werden, Perspektiven aufzuzeigen.

 

 

Man kann nicht über den Sozialetat sprechen, ohne die steigenden Hilfen zur Erziehung zu thematisieren.

 

 

Aber auch hier suchen wir nach neuen Wegen.

 

 

Gemeinsam mit der Gemeindeprüfungsanstalt und der beauftragten Beratungsgesellschaft IMAKA entwickeln wir aktuell Veränderungsvorschläge für die Struktur und Organisation der Jugendhilfe mit dem Ziel, die Kosten zu senken ohne das Kindeswohl zu gefährden.

 

 

Sparsamkeit darf an der Stelle nicht dazu führen, dass Kinder und Familien in Mönchengladbach schlechter unterstützt werden.

 

 

Auf uns alle kommt hier eine riesige Aufgabe zu.

 

 

Auch hier braucht es Maß und Mitte und ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unserer Sozialdezernentin Dörte Schall sinnvolle und umsetzbare Maßnahmen entwickeln werden.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

es geschehen noch Zeichen und Wunder.

 

 

Wer hätte das gedacht, wir haben einen neuen Liniennetzplan beschlossen.

 

 

Ab 2017 fahren die Busse nach neuen  Vorgaben.

 

 

Die Radwege werden ausgebaut und der Masterplan Nahmobilität wird im ersten Halbjahr verabschiedet.

 

 

Als nächstes kommt das Vorrangstraßennetz unter die Lupe. Es ist kaum zu fassen, bald haben wir alle Bausteine des VEPs oder moderner gesprochen des Mobilitätskonzeptes abgearbeitet.

 

 

Was lange währt, wird endlich gut.

 

 

Das gilt auch für das Friedhofskonzept.

 

 

Ein erstes Rahmenkonzept ist auf den Weg gebracht, der Input von Friedhofsgärtnern und Steinmetzen ist beachtet und die neue Friedhofssatzung wird 2017 auf der Tagesordnung stehen.

 

 

Insgesamt wird mehr und mehr deutlich, dass die Gründung von mags zu einem vollen Erfolg wird. Wir wollen das Stadtbild verbessern.

 

 

Menschen sollen sich in unserer Stadt wohl fühlen und MG nicht an erster Stelle mit wildem Müll und wucherndem Unkraut in Verbindung bringen.

 

 

Am Ende zählt aber nicht der Schein allein.

 

 

Die größere Aufgabe für mags ist es, den öffentlichen Raum so nachhaltig zu gestalten, dass wir auf Dauer Pflegekosten reduzieren können.

 

 

Neue Strategien für die Gestaltung von Grünanlagen setzen auf Partizipation schon bei der Planung.

 

 

Wir müssen Effizienz, Nutzerfreundlichkeit und Ansehnlichkeit überein bekommen.

 

 

Durch den Rückbau von nicht mehr benötigten Spielplätzen schaffen wir beispielsweise finanzielle Spielräume, um Spielplätze attraktiver und moderner zu gestalten.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

 

diese Mehrheit steht für Veränderung und für Verlässlichkeit.

 

 

Wir werden die Diskussion um freies WLAN in der Stadt zu einem Ergebnis führen.

 

 

Und wenn wir wissen, wie sich die Gebühren bei Rolltonnen verändern können, werden wir die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen.

 

 

Die ersten Gespräche für die Folgefinanzierung unseres Gemeinschaftstheaters „Theater mit Zukunft III“ laufen an.

 

 

Wir wollen dieses Vorzeigebeispiel für interkommunale Zusammenarbeit – immerhin gibt es diese Theaterehe schon seit 66 Jahren – natürlich fortsetzen.

 

 

Der Beitritt zur Innovationsregion Rheinisches Revier – kurz IRR – wird unsere Rolle im Rheinland weiter stärken.

 

 

Die interkommunale Zusammenarbeit, ob beim Theater, der ITK Rheinland oder dem Regiopark wird immer bedeutsamer.

 

 

Anfang des Jahres werden wir diese Anstrengungen dann in der Metropolregion Rheinland bündeln.

 

 

Auf unserer Agenda stehen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

 

 

Anfang des Jahres werden wir Ihnen unseren Plan zum Umbau von GWSG und Kreisbau vorlegen.

 

 

Wir werden klare Ziele formulieren, welche Aufgabe zukünftig von der einen schlagkräftigen Wohnungsbaugesellschaft erfüllt werden soll.

 

 

Wir bekennen uns zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und verstehen sie als Instrument einer sozialen Stadtentwicklung.

 

 

Wir wollen bei großen Projekten in der Stadt selbst mitmischen und Wohnangebote für breite Schichten der Bevölkerung schaffen.

 

 

Sozialer Wohnungsbau ist für uns ein notweniges Mittel, um gerade Studierende, Berufsanfänger, Alleinerziehende und ältere Menschen in der Stadt zu halten.

 

 

Lebendige Wohnquartiere brauchen eine soziale Durchmischung verschiedener Altersklassen und zwar gerade in den Innenstadtbereichen.

 

 

Ein neuer zentraler Verwaltungssitz in Rheydt ist für uns kein Prestigeprojekt.

 

 

Auch hier geht es weniger um den Bau an sich.

 

 

Viel bedeutender ist es, wie wir die Arbeit von städtischen Mitarbeitern zukünftig gestalten.

 

 

Der Blick in die Niederlande zeigt, dass das Gebäude am Ende nur funktionieren kann, wenn Prozesse und Arbeitsweisen vorher klar definiert sind. Mitarbeiter sollen sich hier wohlfühlen, Bürger schnell und serviceorientiert bedient werden.

 

 

Der Bau ist eine reine Hülle.

 

 

Es kommt auf den Inhalt an.

 

 

Effizienz und gute Architektur sind hierbei aber kein Widerspruch.

 

 

Und natürlich haben wir hierbei auch die Finanzen im Blick.

 

 

Die deutliche Reduzierung von Standorten wird Kosten sparen.

 

Weil sich Anforderungen an eine Stadt verändert haben, legen wir genau hier einen Schwerpunkt.

 

 

Mehr Geld für Radwege beispielsweise, bürgerfreundliche Serviceangebote auch im Internet, der Campuspark/Sportpark Grenzlandstadion und ein ansprechend gepflegtes Stadtbild – all das zählt für uns dazu.

 

 

Wir könnten nichts davon erreichen, wenn es nicht engagierte Menschen in der Zivilgesellschaft gäbe.

 

 

Ihnen gilt unser Dank!

 

 

Alle guten Vorschläge verliefen im Sande, wären da nicht motivierte Dezernenten sowie Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung und den städtischen Gesellschaften, die Tag für Tag ihren Dienst verrichten.

 

 

Auch Ihnen will ich für den Einsatz im zurückliegenden Jahr danken! Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle unseren neuen Beigeordneten Matthias Engel.

 

 

Lieber Matthias, du hast dich in den ersten Monaten deiner Tätigkeit im wahrsten Sinne des Wortes bei uns eingelebt.

 

 

Du machst einen super Job und bist eine echte Bereicherung für unsere städtische Führungsmannschaft!

 

 

Und nicht zuletzt braucht es die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.

 

 

Danke an meine Genossinnen und Genossen in der SPD-Fraktion, danke dem Kooperationspartner CDU und danke an alle weiteren Mandatsträger, die ihre Zeit, ihre Kraft und manchmal auch ihre Nerven in unser demokratisches System einbringen.

 

 

Ihnen allen frohe Weihnachtstage, Glück und Gesundheit im neuen Jahr!


Hauptredaktion [ - Uhr]

HH-Rede – Schultz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

 

oder sollte ich sagen liebe Schulklasse?

 

nun hat auch hier der Lehrkräftemangel zugeschlagen und so ist es jetzt an uns selber einen kleinen Teil des heutigen Unterrichts zu erarbeiten.

 

 

Wer von Ihnen vergessen hat in den Stundenplan zu schauen, wir haben gerade Ökotrophologie – also Haushalts- und Ernährungswissenschaften.

 

 

Im letzten Jahr haben wir gelernt, dass Popcorn gar nicht so haltbar ist, aber durch dessen Spaltung aus Drei, Vier gemacht werden kann.

 

 

Was aber scheinbar nicht alle hier verstanden haben, dass lediglich das Volumen des aufgepoppten Maiskorns zunimmt, nicht die Masse!

 

 

Oder um es mit einem Beispiel aus dem Rat zu betrachten:

 

 

An zwei Stellen wurde aus drei plötzlich vier Fraktionsmitglieder.

 

 

Die Anzahl der Ratsleute blieb jedoch unverändert.

 

 

Das Ganze nennt sich Massenerhaltungssatz und ohne dessen Kenntnis werden Sie die folgende Textaufgabe nicht lösen können.

 

 

Eine Kraft H gibt einer strukturell unterfinanzierten Kommune M einen Betrag von 9,1 Millionen Euro, um diesen zusätzlich in die bildungsspezifischen Einrichtungen S zu investieren.

 

 

Der Kämmerer K kündigt an, geringfügig bereits beschlossene Maßnahmen von diesem Fördergeld F zu finanzieren, um so freiwerdendes Geld anderweitig auszugeben.

 

 

Wenn nun ein Groko Antrag 2,7 Mio Verschiebung für den Campus-Park benennt und weitere 2,2 Mio Verschiebungen offensichtlich sind und aus der Verwaltungsvorlage noch 3,8 Mio dazu kommen … was bleibt dann an „Mehr für die Schulen“ übrig?

 

 

Für den Lösungsansatz dieser Aufgabe erinnern wir uns nun also wieder an den Massenerhaltungssatz.

 

 

Danach bleiben 9,1 Mio. eben genau 9,1 Mio.!

 

 

Wenn davon  8,7 Millionen zweckentfremdet werden, bleiben halt nur 400.000 Euro die wirklich zusätzlich in die Schulen fließen.

 

 

Und genau dies hatte ich im Hauptausschuss unter Nennung der genauen Positionen vorgerechnet und erhielt keinen Widerspruch von Ihnen, liebe SPD und CDU.

 

 

Viel mehr verkündete Felix Heinrichs das „Konzept“ dahinter – und um bei unserem  Bild des Ökotrophologie Unterrichts zu bleiben:

 

 

„Was heute von der durchs Land gedeckten Tafel nicht abgefrühstückt werden kann, frieren wir ein um dann später damit ein kommunales Fütterungsprogramm für die Schulen aufzutischen.“

 

 

Was Sie damit aber den Bürgerinnen und Bürgern auftischen ist ein Lügengerüst!

 

 

a)   Sie können nicht ansparen, was Sie schon heute für die vielen kleinen Wohlfühl-Maßnahmen und unnötige Prestige-Projekte ausgeben.

 

 

b)   Wenn Sie es ernst meinen würden, dann könnten Sie die Summe benennen, die Sie für die Schulen später bereithalten wollen.

 

 

c)   Seriös wäre ihr Vorschlag nur, wenn Sie auch sicherstellen, dass dies Geld später auch fließt.

 

 

Und wenn dies wirklich ihr „Konzept“ ist, dann hätten Sie es bereits im Schulausschuss benannt.

 

 

Dann hätten Sie nicht im Jugendhilfeausschuss die Haushaltsdebatte abgewürgt.

 

 

Und dann hätten Sie später in dieser Sitzung unter Top 12.1 einen Antrag der ihr „Konzept“ auch abbildet.

 

 

Stattdessen beantragen Sie aber, dass die Verwaltung sich Gedanken machen soll und zwar unter den Bedingungen, die die Verwaltung schon selbst unter 12 B niedergeschrieben hat.

 

 

Dass Sie auf die erstaunlich gleichlautende Kritik der doch sonst so unterschiedlichen Oppositionsparteien nicht hören ist das eine, aber dass Sie auf die Fragen der beratenden Mitglieder im Schulausschuss nicht eingehen und den offenen Brief der GEW nicht beachten ist schon ein deutliches Zeichen wie sehr Sie sich mit ihrer Politik von der Öffentlichkeit abkapseln.

 

 

 

Doch auch wenn sie hier ein wenig für die Radwege geben und dort ein wenig für die Verschönerung von Plätzen, damit können Sie nicht drüber hinwegtäuschen, dass Sie nicht bereit sind in Bildung und Soziales zu investieren.

 

 

Dabei hatten wir Ihnen dazu mehrere Angebote gemacht, Sie hätten nur zugreifen müssen!

 

 

Kapitel 1:  Vermieter und Mieter

 

 

„Ein Gespenst geht um im Haushalt – das Gespenst der Kosten der Unterkunft“

 

 

Herr Kuckels konnte gar nicht oft genug erwähnen, die seit 2005 nicht angepassten und seit 2012 nicht mehr rechtssichere Leistung „Kosten der Unterkunft“ – also der
K D U  ist eine Gefahr für den Haushalt.

 

 

Und wir LINKE sind stolz drauf, dass wir über Anfragen und Anträge diese längst fällige Neuberechnung anstoßen konnten.

 

 

Wir sind aber ganz und gar nicht froh, dass nun der HSP eine Maßnahme vorsieht diese für die Betroffenen dringend benötigte Anpassung wieder zurückzudrehen.

 

 

Deswegen haben wir einen Gegenentwurf eingebracht, um Empfänger von KdU gegenüber unfairen Vermietern zu unterstützen und gleichfalls den Haushalt zu entlasten.

 

 

Das wäre sozial gewesen.

 

 

Kapitel 2:  Ehrenamt und SportlerInnen

 

 

Nach einer HSP Maßnahme aus dem Jahr 2012 sollen die Sportvereine, die schon durch die Hallennutzungsgebühr zur Haushaltskonsolidierung beitragen, auch noch einen Teil der von ihnen erhobenen Kursgebühren an die Stadt abgeben.

 

 

Weder ist es ein Geheimnis, dass die Vereine mit diesen Gebühren nicht mal ihre Selbstkosten decken, noch dass diese Maßnahme verwaltungstechnisch gar nicht umzusetzen ist. Und so steht sie auch ohne Summe im HSP.

 

 

Wir haben beantragt dies Damokles-Schwert über dem Ehrenamt endlich abzuhängen.

 

 

Das wäre sozial gewesen.

 

 

Kapitel 3:   Sinnvolle und zukunftsorientierte Sportplätze

 

 

Auf manche Besonderheiten sind die Mönchengladbacher sicher Stolz, dazu gehören vielleicht die zwei Hauptbahnhöfe.

 

 

Ob aber die zwei Vorwahlnummern dazugehören ist schon fraglich. Was aber Mönchengladbach sicher nicht braucht ist die Kuriosität einer 430-Meter-Laufbahn mit Schikanen.

 

 

Der Plan der Laufbahn Puffkohlen ist einer Carrera-Bahn würdig, aber nicht der Leichtathletik.

 

 

Da haben wir Nachbesserungen beantragt, schon alleine damit die Kinder und Jugendlichen zum Schulsport nicht auf das weit entfernte Grenzlandstadion ausweichen müssen.

 

 

Das wäre sozial gewesen.

 

 

Kapitel 4:  Beteiligung der Touristen an den Kosten des Zusammenlebens

 

 

Zweisprachige Schilder, Webcams, Saubere Stadt und vieles mehr.

 

 

Der Traum eines touristischen Wirtschaftszweigs schlägt sich in vielen Anträgen der GroKo nieder.

 

 

Wir sagen da, wer unsere Stadt besucht, kann ähnlich einer Kurtaxe sich über die Bettensteuer an den Kosten beteiligen.

 

 

Und wenn wir die Probleme rund um den Alten Markt betrachten, dann werden diese im Sinne der Anwohner, aber auch der erhofften Touristen, nicht durch einen Kümmerer und den K-O-S gelöst.

 

 

Diese sorgen allenfalls für eine Verlagerung.

 

 

Was wir aber tun können ist mehr Straßensozialarbeiter einzusetzen um wirklich zu helfen.

 

 

Und über diese Hilfe kommt dann auch die gewünschte Beruhigung.

 

 

Und das kostenneutral über die Bettensteuer finanziert.

 

 

Das wäre sozial gewesen.

 

 

Kapitel 5:   Beteiligung der Profiteure an den Folgekosten

 

 

Schon vor zwei Jahren hatten wir Sie auf den Tisch gelegt:

 

 

Die Wettbürosteuer!

 

 

Dies Jahr haben wir sie in besonders sinnvollem Maße gekoppelt, denn wir sehen in dieser Steuer nicht das Schröpfen der BürgerInnen, sondern eine regulierende Steuer.

 

 

Entweder sie wirkt und wir haben weniger Wettbüros und somit weniger Wettsüchtige, oder aber wir nehmen reichlich ein, können damit aber auch reichlich in die Suchtprävention stecken.

 

 

Das wäre sozial gewesen.

 

 

 

Nun scheinen allerdings auch bei den größten Kritikern die Bedenken zu schwinden und wir freuen uns, dass zumindest die Wettbürosteuer an sich im nächsten Jahr wieder Thema sein wird.

 

 

Dafür vielen Dank!

 

 

Und wir Linken sind ja auch geduldig, denn ob Beendigung des Personalabbaus, freies WLAN, Krankenkassenkarte für Flüchtlinge oder die schon angesprochene Neuberechnung der KdU.

 

 

Wir wissen dass unsere Anträge früher oder später von Ihnen aufgegriffen und umgesetzt werden.

 

 

Nicht immer, aber immer öfter!

 

Und damit möchte ich langsam zum Ende kommen, nicht aber ohne Ihnen Herrn Kuckels und ihrem Team für die Arbeit zu danken die in diesem Haushalt steckt.

 

 

Ohne die GroKo-Wünsche wäre er besser, aber auch noch nicht gut.

 

 

Aber im Besonderen muss ich Ihnen wirklich persönlich für Ihre Haushaltsrede danken.

 

 

So oft wie sie „strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“ in einer einzigen Rede untergebracht haben … Respekt!

 

Das haben Helmut Schaper und ich zusammen in allen Reden seit 2009 nicht geschafft, und das obwohl wir es zu jeder nur irgendwie möglichen Gelegenheit anbrachten.

 

 

Nun aber meine wirklich letzten Worte dieser Rede an CDU und SPD:

 

 

Sie haben im letzten Jahr eine üppige, zweijährige Anschubfinanzierung für die AöR beschlossen.

 

 

Und nun ist sie gerade mal ein halbes Jahr wirklich aktiv, da stopfen Sie weiteres Geld in die AöR.

 

 

Das ist nicht die von Ihnen versprochene effizientere Arbeitsweise mit der Sie die Ausgliederung begründet und damit die Grundsteuererhöhung nötig gemacht haben.

 

 

Viel mehr entwickelt sich die frisch geschlüpfte „mags“ zu einer Raupe Nimmersatt … nur mit dem Unterschied, dass nicht absehbar ist ob daraus je ein wunderschöner Schmetterling wird.

 

 

Es ist auch nicht absehbar, dass dieser Raupe am Samstag schlecht wird weil sie sich überfressen hat.

 

 

Viel mehr werden noch Generationen diesen Nimmersatt durchfüttern müssen.

 

 

Aber lieber Felix, lieber Herr Schlegelmilch,

 

 

damit Sie weiter träumen können habe ich Ihnen etwas mitgebracht, und nein, es ist nicht unsere Zustimmung zu diesem Haushalt!

 

 

Aber Bildung beginnt im Kindergarten und da hat uns allen die Raupe Nimmersatt viel Freude bereitet.

 

 

Vielleicht hält Sie ja diese Lektüre davon ab, weiter den falschen Nimmersatt zu füttern.

 

 


Hauptredaktion [ - Uhr]

HH-Rede – Finger

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

 

was wären diese Haushaltsberatungen gewesen, wäre nicht mit dem Programm „Gute Schule 2020“ kurzfristig doch wieder ein wenig Spielgeld für die Beratungen eingetroffen.

 

 

Ein bisschen hat sich wohl jeder an eine Standardsituation beim Monopoly erinnert gefühlt.

 

 

Man hat all sein Geld schon ausgegeben, die Bank will auch nicht mehr und plötzlich zieht man eine Ereignis-Karte:

 

 

„Rücken Sie vor bis auf Los. Ziehen Sie 36 Millionen Euro ein.“

 

 

Herrlich.

 

 

Die Meinung der FDP-Fraktion bezüglich des dann einsetzenden Verschiebebahnhofs  haben wir sowohl im Schul- als auch im Hauptausschuss bereits ausführlich vorgetragen.

 

 

Ich erspare Ihnen und mir selber jetzt, uns mit der Wiederholung zu langweilen.

 

 

Nur drei ganz kleine – natürlich inhaltlich neue – Anmerkungen noch dazu:

 

Wenn Hans Peter Schlegelmilch mit seiner billigen Plattitüde meinte „Wo FDP heute schulpolitisch ist, waren wir schon vor Monaten“, dann kann ich dazu nur feststellen, dass die FDP schon längst im Schulausschuss aktiv war, als der Flurfunk in Düsseldorf begann von „Gute Schule“ zu sprechen.

 

 

Vor Wochen war ich persönlich im Schulausschuss, um für die Mittel aus „Gute Schule“ zu streiten, von CDU nichts als Schweigen!

 

 

Die Sprecherin der Gymnasien, die im Schulausschuss dazu eine Frage hatte im Schulausschuss eine Frage zu der Dimension der Verschiebungen direkt an die CDU-Fraktion adressiert – bekanntermaßen ohne Antwort.

 

 

Auf diese Antwort wartete Ingrid Habrich zumindest am Montagnachmittag immer noch.

 

 

Und Terminprobleme und Krankheit können ja eventuell noch die Ausschusssitzung rechtfertigen – aber dann auch keine Kommunikation?

 

 

So sieht die Leidenschaft und das Engagement der MG-Groko in Sachen Bildung aus.

 

 

Nur Phrasen wie „Kinder sind unsere Zukunft (Haushaltsrede HPS)“ und sonst nur heiße Luft

 

 

Nach Durchrechnen des Haushaltsantrags der Groko und der Änderungslisten der Verwaltung bleibt von den 9 Millionen Euro des ersten Programmjahres jetzt eigentlich gar nichts mehr für zusätzliche Maßnahmen im Schulbereich übrig.

 

 

Und an alle die, die jetzt unruhig werden: Rechnen Sie mal die nicht jahresscharfen Verschiebungen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz mit rein, dann werden Sie sehen, dass das locker hinkommt.

 

Und Achtung – jetzt wird’s ein bisschen sarkastisch: Wieso lesen wir eigentlich keine begeisterten Kommentare der SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges und Angela Tillmanns über die Kreativität der Umsetzung des von Ihnen beschlossenen Programms in Ihrer Heimatstadt?

 

 

Oder ist das nur eine Zensur von Herrn Jüngermann?

 

 

Aber lassen wir das und wenden wir uns einmal dem Haushalt als solchen zu.

 

 

Wir sind vielleicht nicht auf dem besten Weg, aber doch noch auf dem Weg für das Jahr 2018 erstmalig nach 24 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden und trotz aller inhaltlichen Differenzen, die die FDP-Fraktion gerade in diesen und in der letzten Haushaltsberatung mit der momentanen Ratsmehrheit hatte, hoffe ich sehr, dass wir diesen Meilenstein erreichen werden.

 

 

Der Weg dahin war und ist mit Sicherheit niemandem leicht gefallen.

 

 

Das enge Korsett des Haushaltssicherungsplans war für die CDU-Fraktion sogar ein Grund den Beitritt zum Stärkungspakt von vorneherein abzulehnen.

 

 

Der Stärkungspakt würde nur dazu führen, dass wir uns kaputt sparen würden, war immer wieder zu hören.

 

 

Aber wo wären wir denn heute ohne die rund 148 Millionen € Hilfen, die wir allein bis heute über den Stärkungspakt bezogen haben? -

 

 

Vermutlich beim Sparkommissar.

 

 

Das glaubt die CDU freilich nicht.

 

 

Der Fraktionsvorsitzende hat  neulich im Finanzausschuss sogar ausgeführt, dass wir den Haushaltsausgleich auch ohne Stärkungspakt geschafft hätten, wenn wir alle HSP-Maßnahmen 2012 unverzüglich, autark und proaktiv beschlossen und umgesetzt hätte.

 

 

Die daraus entstehenden Zinseffekte durch früher ablösbare Kredite hätten die dann noch fehlende Lücke geschlossen.

 

 

Mal abgesehen davon, dass der schönste Zinseffekt uns wahrlich keine 3-stelligen Millionbeträge beschert hätte, lieber Hans-Peter Schlegelmilch – jetzt seien wir doch mal ehrlich.

 

 

Die Disziplin, bis 2021 knapp 400 Millionen einzusparen, wie es der Haushaltssicherungsplan vorsieht, hätte ohne den Anreiz der 267 Millionen Konsolidierungshilfen doch kein Bündnis in diesem Rat aufgebracht.

 

 

Die Ampel nicht – und die GroKo schon gar nicht.

 

 

Denn dass Maß halten oder gar Sparen nicht unbedingt eine Stärke der Allianz von CDU und SPD ist, sehen wir doch allein daran, dass es nicht gereicht hat, die mags von vorneherein mit zig Millionen mehr zu bedienen, als es vorher für die gleichen Aufgaben im Rahmen der Stadtverwaltung gegeben hat.

 

 

Nein, in diesem Haushalt legt die GroKo gleich noch mal einen satten Nachschlag drauf.

 

 

Unterm Strich hat das Eingreifen der GroKo in den Haushalt trotz der Millionen aus guter Schule das Haushaltsdefizit tatsächlich noch vergrößert.

 

 

Bei Einbringung durch den Kämmerer wies der Haushaltsentwurf 2017 noch ein Defizit in Höhe von 3,9 Mio. vor, nach Veränderung durch GroKo dürfte es nun noch eine knappe Million mehr sein.

 

 

Und schauen wir unser nächstes Zwischenziel Haushaltsausgleich 2018 einmal genauer an.

 

 

Sah der Haushaltsplan für 2016 für das Jahr 2018 noch ein positives Jahresergebnis von 4,8 Mio. € (die in der IHK-Stellungnahme genannte Zahl 3,9 Mio. ist übrigens das Ergebnis des Haushaltsentwurfs, nicht des beschlossenen Plans) vor, ist dieser Puffer nun geschmolzen.

 

 

Er beträgt nunmehr nicht einmal mehr eine Million €.

 

 

In Relation zur Gesamtsumme des Ergebnishaushalts von einer Milliarde also eigentlich nur noch die sogenannte schwarze Null.

 

 

Und verschiedene Haushaltsrisiken hängen ja noch wie Damoklesschwerter über uns.

 

 

Da der Oberbürgermeister uns ja gebeten hat, hier nicht länger als eine Viertelstunde vorzutragen, nenne ich jetzt nur das aus meiner Sicht größte:

 

 

Die noch nicht quantifizierte Steigerung der Kosten der Unterkunft. Sie erinnern, da gab es ein wenig Verwirrung, wann und wie das haushaltsrelevant werden könnte:

 

 

Im Hauptausschuss am 08. Juni hatte Verwaltung uns noch mitgeteilt, es sei nicht sicher, ob wir selbst im kommenden Jahr mit der Vorlage eines Schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft rechnen könnten – man sei gerade erst dabei, Eckpunkte für eine Ausschreibung zwecks externer Erstellung zu erarbeiten.

 

 

Keine 24 Stunden später nahmen wir erstaunt zur Kenntnis, dass die entsprechende Ausschreibung bereits veröffentlicht worden war.

 

 

Und Anfang August teilte Verwaltung der FDP-Fraktion auf Nachfrage dann mit, dass das Konzept möglicherweise noch in diesem Ratszug vorgelegt würde.

 

 

Das kam dann aber doch nicht.

 

 

Nichtsdestotrotz wissen wir bereits: Ein flächendeckender Anstieg der Mietkosten würde die Stadt Mönchengladbach je 10 Cent pro Monat und Quadratmeter jährlich mit 1,3 Mio. Euro belasten – da wirken die prophylaktisch dafür in den Haushalt eingestellten 6,5 Mio. Euro gleich gar nicht mehr so viel.

 

 

Und in Relation zu den gesamten Aufwendungen sind das auch nur knappe 6%.

 

 

Was tun wir also, um dieses Risiko für den Haushaltsausgleich 2018 abzusichern? Bislang wenig.

 

 

Im Gegenteil:

 

 

Die GroKo legt im späteren Verlauf der heutigen Sitzung wieder einen bunten Strauss Anträge vor, die am Ende weitere Haushaltsverschlechterungen nach sich ziehen werden – und das ohne die  entsprechende Finanzwirksamkeit überhaupt nur auszuweisen.

 

 

So kann eine Verlegung des Arbeitslosenzentrums unter bestimmten Umständen sinnvoll sein, sie wird aber mit Sicherheit Geld kosten.

 

 

Kameras für bewegte touristische Bilder sind vielleicht ein nettes Gimmick – aber auch nicht umsonst zu haben.

 

 

Und der Beitritt zur Innovationsregion Rheinisches Revier mag zu 80% gefördert werden, über die absolute Höhe des 20%igen Eigenanteils tappt aber selbst der sorgfältigste Leser der Antragsbegründung im Dunkeln.

 

 

Meine Damen und Herren der GroKo – wenn Sie für 2018 tatsächlich einen ausgeglichenen Haushalt beschließen wollen, dann müssen Sie sich endlich wieder darauf besinnen, dass wir unsere Ausgabenseite im Zaum halten müssen.

 

 

Dadurch, dass man sich den ein oder anderen Wunsch einfach mal verkneift.

 

 

Und ich meine mich zu erinnern lieber Felix, dass du noch im Sommer gesagt hast, Haushaltsberatungen könnten kein Wunschkonzert sein.

 

 

Sag das doch bitte auch mal deinem Kooperationspartner!

 

 

Und dadurch, dass wir im nächsten Jahr konsequent auswerten und umsetzen, was die Firma IMAKA uns an Vorschlägen zur Aufgabenkritik und zur Optimierung der Geschäftsprozesse im Sozial-, Jugend- und Gesundheitsbereich vorschlägt.

 

 

Leider wurde ja die HSP-Begleitkommission mit der Vorstellung der Ergebnisse der bisherigen Untersuchung vom Oberbürgermeister nun gleich zweimal verschoben, so dass Politik noch nicht konkret weiß, was sie dort an Sparvorschlägen erwartet.

 

 

Der Zwischenbericht, den wir im Sommer erhalten haben, ließ aber ahnen, dass wir dort die Einsparpotentiale finden, auf die die FDP schon gehofft hat, als der damalige sozialdemokratische Personal- und Organisationsdezernent Hans-Jürgen Schnass diese Untersuchung auf die Schiene gesetzt hat.

 

 

Und da einer der Mehrheitsführer das Thema ja eben auch angesprochen hat und hier die Informationen aus Verwaltung ja meist besser fließen, bestärkt uns in unserer Annahme, dass dort einiges zu holen ist!

 

 

Neues Denken und neues Handeln wird nun tatsächlich gefragt sein, um den großen Sozialapparat der Stadtverwaltung nachhaltig positiv zu verändern, denn auch dieser Weg wird kein leichter sein.

 

 

Die Alternative besteht aber wohl nur darin, dass Ende nächsten oder übernächsten Jahres die Bürger dieser Stadt wieder dran sind, eine Ereigniskarte ziehen, auf der dann schon wieder steht:

 

 

„Die Steuern werden erhöht.

 

 

Zahlen Sie Summe X an die Bank.“

 

 

Das – meine Damen und Herren – gilt es mit aller Kraftanstrengung zu verhindern!

 

 

Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion herzlich bei allen Mitarbeiterinnen der Verwaltung, die an der Erstellung dieses Haushaltsplans beteiligt waren – ich weiß, da steckt eine Menge Arbeit drin.

 

 

Die Richtung, die CDU und SPD diesem Haushaltsentwurf durch ihre haushaltsrelevanten Beschlüsse im letzten Jahr und in den Haushaltsberatungen gegeben haben, verhindert aber, dass wir hier heute zustimmen können.

 

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!