Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners ist gestern einstimmig vom Hauptausschuss des Deutschen Städtetages in Dresden in das Präsidium des größten kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden.

Wenn es in der morgigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mönchengladbach darum geht, die rechtliche Ausgestaltung des „Kompetenzzentrums Sauberkeit“ zu debattieren, wird nach derzeitigem Kenntnisstand OB Reiners (CDU) nicht mit dabei sein.

Zu diesen Themenkomplexen bezieht Grünen-Fraktionssprecher Karl Sasserath für die Ratsfraktion so Position:

Geht es nach dem Willen von OB Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und „seiner“ mehrheitlichen, aus CDU/SPD bestehenden „GroKo“, dann sind die Monate des Arbeitslosenzentrums (ALZ) an der Lüpertzender Straße 69 gezählt.

Landauf landab und damit auch stadtweit in Mönchengladbach behaupten Politiker, dass sich „die Jugend“ nicht für ihre eigenen politischen Belange interessieren würde, geschweige denn für Kommunalpolitik überhaupt.

Trotz „Brückentag“ und relativ hohen Temperaturen tagsüber konnte der Kreisparteivorsitzende der Mönchengladbacher CDU, Dr. Günter Krings, am 05.06.2015 etwa 100 Interessierte im Haus Zoar zum Thema „Flüchtlinge“ begrüßen.

Es ist still geworden um die Wiederbesetzung der Stelle des Baudezernenten für Mönchengladbach. Dabei wollte die CDU in der Ratssitzung am 17.06.2015 den Nachfolger von Andreas Wurff wählen lassen.

Es war schon nach 21:00 Uhr, als der Planungs- und Bauausschuss am heutigen Abend (02.06.2015) gegen die Stimmen des Vertreters von DIE LINKE und B90/Die Grünen dem GroKo-Antrag zustimmte, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Potenzialanalyse für Windkraftanlagen erstellen zu lassen.

Das private Meridias-Rheinstadtpflegehaus Meerbusch erweckt die 1950er Jahre zum Leben. Mit dem „Tag der Sinne“ macht sich das Seniorenheim am Samstag, 13. Juni, von 15 bis 18 Uhr gemeinsam mit seinen Bewohnern, deren Angehörigen, Nachbarn und allen Gästen auf eine Reise in die Zeit des deutschen Wirtschaftswunders.

Eine Delegation der Grünen hat jetzt mit dem Betriebsrat bei Karstadt Rheydt ein ausführliches Gespräch geführt. Hintergrund bildete die Ankündigung des Vorstands der Warenhauskette Mitte des Monats, fünf weitere Filialen – darunter Karstadt Rheydt – zu schließen.

Mit ihrem offenen Brief vom 29.05.2015, wenden sich Politiker, Geistliche und Bürgerinitiativen aus den vom Braun­kohle­tagebau und Kraftwerksregionen betroffenen Gebieten im Rheinland, der Lausitz und Mitteldeutschlands an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die seitens der Düsseldorfer Flughafengesellschaft beabsichtigte Kapazitätserweiterung lässt Giesenkirchener Fluglärmgegner weiterhin nicht ruhen.

Das EBA (Eisenbahn-Bundesamt) führt derzeit eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit Hilfe einer online-basierten Befragung in zwei Phasen durch. Die Beteiligungsplattform kann unter folgendem Link erreicht werden: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de.

Seit Dezember 2009 gilt in NRW das „Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)“.

Nur mit Zähneknirschen haben manche Geschäftsführer von städtischen Gesellschaften hingenommen, dass mit dem „Transparenzgesetz“ die Gemeindeordnung des Lands NRW angepasst wurde und seitdem ihre Gehälter offengelegt werden müssen.

Am kommenden Freitag, den 05.06.2015, um 20:00 Uhr greift die CDU Mönchengladbach im Haus Zoar am Kapuzinerplatz das Thema „Flüchtlinge in Mönchengladbach“ auf und hat dazu als Hauptredner den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, eingeladen.

In der jüngsten Sitzung der BV Süd hatten die Bezirksvertreter u.a. über eine Vorlage der Verwaltung abzustimmen, die sich mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes im Gebiet zwischen Mollsbaumweg, Geneickener Straße, Sportanlage und dem Regenrückhaltebecken befasst.

[27.05.2015] Wie sagte der über Parteigrenzen hinaus hoch geachtete CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (Archiv-Foto) beim CDU-Jahres­empfang im April 2014: „… Es gibt immer noch Menschen, die bereit sind, sich in den Dienst einer guten Sache zu stellen, ohne die berühmteste aller Fragen zu stellen: ‚Was hab‘ ich davon?‘ …“ (Zitat Ende).

Da zum 01.01.2016 die GEM zu 100% in den Besitz der Stadt Mönchengladbach übergeht, wird zu entscheiden sein, in welcher Rechtsform das derzeit als GmbH zwischen der Stadt Mönchengladbach und den Stadtwerken Krefeld geführte Entsor­gungsunternehmen weitergeführt wird (Vergleich als PDF nach Klick auf Grafik).

Verschiedene grüne Themenwelten, verteilt auf 25 Hektar Gelände, präsentiert der in Landgraaf, Provinz Limburg, gelegene Park seinen Besuchern.

Große Aufregung gab es 2013 in Odenkirchen, als bekannt wurde, dass eine Potenzialstudie für das Gebiet der Gemeinde Jüchen in der Nähe der Kamhausener Höhe Flächen für Windkraftanlagen identifiziert hatte.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch im März diesen Jahres der BI „Windkraft mit Abstand“ mitteilte, nicht an einer BI-Mitgliederversammlung teilnehmen zu wollen, begründete er dies u.a. damit, dass es „gegenwärtig“ keine konkreten Vorhaben bei der NEW gebe.

Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen.

 „Jetzt handeln – die Zukunft unserer Ernährung retten!“
Die internationale Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ veröffentlicht heute einen Aufruf an die europäischen Regierungen.