Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

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Gutachten zum Freilichtmuseum Grefrath

wappen-grefrath-thb.jpg(pkrvie) Eine aktuelle Bedarfs- und Bestandsanalyse des Niederrheinischen Freilichtmuseums in Grefrath wurde jetzt in Auftrag gegeben.


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Besucherzentren im Naturpark Schwalm-Nette sollen attraktiver werden

logo-schwalm-nette.jpg(pkrvie) Der Naturpark Schwalm-Nette will seine Besucherzentren in Brüggen und Wachtendonk attraktiver machen. In diesem Jahr kamen bisher rund 14.000 Besucher in die Informationszentren des Naturparks.


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Pianist und Klavierschüler gesucht

wappen-kreis-viersen-thb.jpg(pkrvie) Die Kreismusikschule Viersen bietet ab Januar 2008 in der Stadt Viersen noch freie Plätze für Klavierunterricht an:

Nach den Weihnachtsferien können zukünftige Klavierschüler ohne Wartezeit mit dem Unterricht beginnen.

Die Bigband der Kreismusikschule sucht einen Jazz-Pianisten.


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Erstes Kinderrockkonzert in Vorst war ein voller Erfolg

vorst-kinderkonzert.jpg(pkrvie) Beim ersten Kinderrockkonzert im Jugendtreff in Tönisvorst – Vorst rockten rund 100 Kinder bei sattem Gitarrensound. Die Rockband “Schmerzfrei” aus Mönchengladbach machten aus ihren kleinen Fans echte Rockmusiker.


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Hochmoderne Technologien aus Willich

pro2-willich.jpgPro 2-Anlagentechnik GmbH, Willich:
“Erneuerbare Energien werden immer wichtiger, deshalb hat sich unser Unternehmen gezielt auf diese Märkte konzentriert”, berichtet Achim Wörsdörfer, Geschäftsführer der Pro2-Anlagentechnik GmbH in Willich beim Industriebesuch von Landrat Peter Ottmann, Rolf Adolphs, Geschäftsführer der Wirtschaftförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen, und Josef Heyes, Bürgermeister der Stadt Willich.


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Kreismusikschule Viersen: Spende der Sparda-Bank unterstützt die Fördergemeinschaft

musikschule-sparda-02.jpg(pkrvie) Ãœber eine Spende der Sparda-Bank West eG in Höhe von 5.000 Euro freut sich die Fördergemeinschaft der Kreismusikschule Viersen: Der Leiter der Sparda-Bank Geschäftsstelle in Viersen, Frank Josten (links), überreichte dem Vorsitzenden der Fördergemeinschaft Karl-Heinz Erkens, die Spendenurkunde.


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Museum Abteiberg: Praktische Kurse für Kinder und Jugendliche

museum-abteiberg-01-thb.jpg(pmg) Das städtische Museum Abteiberg bietet ab Mitte Januar verschiedene praktische Kurse für Kinder und Jugendliche an. Verbindliche, telefonische Anmeldungen sind ab dem 7 Januar unter 02161/252636 möglich (Mindestteilnehmerzahl: 8). Veranstaltungsort ist die Malklasse im Museum Abteiberg.

Hier eine Ãœbersicht des Angebots:


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IHK Niederrhein: Konjunkturhoch weiter stabil

logo-ihk-kr-thb.jpg(openPR) Der konjunkturelle Aufschwung des Vorjahres hat sich nach Angaben der IHK Mittlerer Niederrhein auch in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 weiter fortgesetzt. Alles in allem erzielte die Industrie in der Region ein Umsatzplus von 9,6 Prozent, womit sie leicht über dem nordrhein-westfälischen Landesdurchschnitt von 9 Prozent und deutlich über jenem von Gesamtdeutschland (7,5 Prozent) lag.


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Betriebskostenabrechnung: Diskussionspunkt Wasserkosten

wasser-thb.jpg“Der Versorger verlangt 1,57 EURO für einen Kubikmeter Wasser. In der Betriebs­kosten­abrechnung meines Vermieters stehen aber 2,17 EURO. Das kann nicht sein. Hier werde ich eindeutig übervorteilt!”


Hauptredaktion [ - Uhr]

Wieder einmal keine Mehrheit für “Mehrheitsfraktionen”

wappen-moenchengladbach-thb.jpgDie Diskussion über die Neueinteilung der derzeitigen zehn Stadtbezirke geht in die nächste Runde und wird den Rat in seiner nächsten Sitzung am 27. Februar erneut beschäftigen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Der Tag danach!

imgp0018_resize.JPGSylvester hat es wieder einmal deutlich gemacht: Rück­sichtslosig­keit! Millionen EURO wurden quasi verbrannt. Die Auf­forde­rung: “Brot statt Böller“ hat wohl wieder einmal kaum jemanden erreicht. Nun, das ist zweifellos eine Frage der persönlichen Sichtweise. Wer glaubt, Geld zuviel zu haben, wird nicht davon abzuhalten sein, mit Raketen, Böller & Co. das neue Jahr zu begrüßen. Und was dann?


Administration [ - Uhr]

Haushaltsrede 2018 Kuckels

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Ja das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr. Auch dieses Jahr ist es so, aber wieder anders als im letzten Jahr und ich darf Ihnen die schöne Aussicht in die Zukunft sagen, dass nächstes Jahr noch wieder ein ganz besonderes Jahr sein wird. Also denken Sie nicht, dass es einfacher wird, aber es wird immer wieder anders.“

 

Dieses Zitat aus dem Jahr 2016, auf das ich später noch zurückkommen werde, könnte durchaus eines vom Mönchengladbacher oder einem anderen nordrhein-westfälischen Kämmerer sein, ist es aber nicht.

 

Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 gibt Anlass, viel weiter zurück- und auch viel weiter vorauszuschauen als in das vergangene und in das nächste Jahr.

 

Aus gegebenem Anlass will ich die Entwicklung der Mönchengladbacher Haushalte anhand meiner Ausführungen in den Haushaltsreden der letzten Jahre darstellen:

 

26. März 2003 – Doppelhaushalt 2003/2004:

 

Nach einigen Ausführungen zum Kommunalfinanzbericht 2002/2003 des Innenministers habe ich damals gesagt:

 

„Niemand, meine Damen und Herren, wird ernsthaft annehmen können, dass Mönchengladbach von dieser dramatischen Verschlechterung der Finanzlage verschont bleiben könnte, und niemand, Herr Beine hat es in der vorletzten Hauptausschußsitzung bereits gesagt, kann annehmen, dass ich oder irgendjemand sonst als Kämmerer in dieser Situation in der Lage wäre, einen auch nur halbwegs genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.“ (Zitat Ende)

 

15.12.2004 – Haushalt 2005:

 

„Die Kommunen, und hier insbesondere die großen kreisfreien Städte, befinden sich in der stärksten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Stadt Mönchengladbach ist – wie andere Städte auch – ohne eine nachhaltige, der tatsächlichen Finanzsituation der Kommunen angemessene Gemeindefinanzreform weit über den Finanzplanungszeitraum hinaus nicht mehr in der Lage, den Haushaltsausgleich darzustellen und zu erreichen.“ (Zitat Ende)

 

5. April 2006 – Doppelhaushalt 2006/2007:

 

Anfang November 2005 befanden sich 194 der 427 nordrhein-westfälischen  Städte, Gemeinden und Kreise in der sogenannten Haushaltssicherung, 16 mehr als im Vorjahr. 105 Kommunen führen ihre Haushaltswirtschaft mit einem in 2004 oder 2005 nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept (HSK) in der sog. „vorläufigen Haushaltsführung“, die bei vielen – wie bei uns  – nicht mehr „vorläufig“, sondern dauerhaft ist. Dies sind 28 Kommunen mehr als im Vorjahr.

 

Ein Anstieg der Zahl der Kommunen im Nothaushaltsrecht nach § 81 GO von 77 auf 105, also um über 36 %, zeigt, daß von einer Entspannung der Kommunalfinanzen trotz wieder steigender Gewerbesteuereinnahmen absolut keine Rede sein kann. Im Gegenteil: Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Gesamthaushalte in NRW ist zum 30.06.2005 gegenüber dem Vorjahr um weitere 244 Mio. € auf  knapp 1,7 Mrd. € gestiegen, die Fehlbeträge der kommunalen Verwaltungshaushalte sind um rund 1,255 Mrd. € auf rund 3,7 Mrd. € gewachsen. Dementsprechend stiegen die Kassenkredite auf den neuen Höchststand von allein in NRW über 10 Mrd. €.

 

Diese alarmierenden Zahlen, die deutlich machen, daß die wachsenden Fehlbeträge in vielen, vor allem kreisfreien, Städten mit oberzentralen Aufgaben und stärkeren sozialen Problemen, das realistische Konsolidierungspotential deutlich übersteigen, belegen die Notwendigkeit einer nachhaltigen und wirksamen Gemeindefinanzreform. Doch es ist ruhig geworden im Lande. Seit den weitestgehend ergebnislosen langen Verhandlungsnächten vom Dezember 2003 ist das Thema von der politischen Agenda auf Bundesebene verschwunden.“ (Zitat Ende)

 

12.9.2007 – Haushalt 2008:

 

„2008 bis 2010 sinken die jahresbezogene Unterdeckung und der entsprechende zusätzliche Kassenkreditbedarf damit gegenüber der alten Finanzplanung in der Summe um 99,4 Mio. €, was wohlgemerkt keine Reduzierung, sondern nur einen verminderten Anstieg der Kassenkredite bedeutet.

Kein Ende der kommunalen Haushaltskrise, aber doch immerhin eine deutliche Verbesserung der Situation. Noch kein zumindest originärer Haushaltsausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraumes; mit einem originären Defizit in 2011 von 27,8 statt 56,0 Mio. € aber doch immerhin ein erster kleiner Lichtstreif am Ende des langen dunklen Tunnels!“ (Zitat Ende)

 

24.9.2008 – Haushalt 2009:

 

„Wenn das Land den notleidenden Kommunen nicht im Rahmen des Gemeindefinanzausgleichs helfen oder sich nicht wenigstens zu einer wie auch immer gearteten Einstandspflicht bekennen sollte, wird die Kombination aus ersten kommunalen Eröffnungsbilanzen mit negativem Eigenkapital, die die chronische Unterfinanzierung vieler nordrhein-westfälischer Kommunen schlaglichtartig deutlich machen, und weltweiter Finanz- und Bankenkrise zu einer nachhaltigen Beschränkung der Kreditvergabe an notleidende Kommunen und damit letztlich zu ihrer Zahlungsunfähigkeit führen.

 

Wie unsere Zahlen deutlich machen, sind wir in Mönchengladbach davon ein ganzes Stück entfernt. Wir haben deutlich mehr Zeit, die Entwicklung zu verfolgen und selbst zu gestalten. Dabei sind wir aber sicherlich gut beraten, die Entwicklung in Oberhausen und den Städten, die in absehbarer Zeit mit negativem Eigenkapital folgen werden, genauestens zu verfolgen und uns mit allen dort entwickelten und noch zu entwickelnden Konsolidierungsmaßnahmen ernsthaft auseinanderzusetzen.“ (Zitat Ende)

 

28.4.2010 – Doppelhaushalt 2010/2011:

 

Anknüpfend an die Feststellung des Regierungspräsidenten in seiner Verfügung zum Haushalt 2009, dass die Stadt am finanziellen Abgrund stehe, habe ich ausgeführt:

 

„Mal abgesehen davon, dass wir bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2009 und nochmals sehr deutlich und konkret im Finanzbericht vom 3. Dezember 2010, also gut zwei Monate vor der Haushaltsverfügung, ein neues HSK mit tieferen Einschnitten als bisher angekündigt hatten, lässt sich dem wenig entgegenhalten. Die noch einmal dramatisch verschlechterte Finanzlage der Stadt macht

drastische Konsolidierungsmaßnahmen unausweichlich. Die Zeit, die uns verbleibt, um die drohende Verschuldung abzuwenden, bei der Konsolidierung das Heft des Handelns in der Hand zu behalten und die letzten für eine positive Entwicklung der Stadt notwendigen Freiräume zu erhalten, ist mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise, die noch keinesfalls überstanden ist, deutlich knapper geworden, als wir noch bei der Einbringung des Haushaltes 2009 annehmen durften.

 

­Bedingt durch die Umstellung auf NKF und die damit verbundene Aufstellung einer Eröffnungs-bilanz habe ich in der Einbringungsrede zum Haushalt 2009 auf die drohende Überschuldung, also den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals, hingewiesen. Auf der Basis der damals vorliegenden ersten Probebilanz und der damaligen Haushalts- und Finanzplanung haben wir den Eintritt der Überschuldung seinerzeit im Haushaltsentwurf für 2020, im beschlossenen Haushalt für 2019 prognostiziert.

 

Am Beispiel der Stadt Oberhausen die mit einem negativen Eigenkapital von 282 Mio. € bereits bei Vorlage ihrer Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 überschuldet war, habe ich nicht nur die kontinuierlich verschärften Maßstäbe und Instrumentarien der Kommunalaufsicht aufgezeigt, sondern auch den grundsätzlichen Konflikt in seiner existenziellen Bedeutung und Dramatik beschrieben.

 

Aus eigener Kraft die notwendigen Einsparvolumina für einen vollständigen originären Haushalts­ausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraums zu realisieren, würde bedeuten, dass das, was dann noch an städtischen Angeboten übrig bleibt, mit dem, was wir im kommunalen Raum gemeinhin als selbstverständlich und unverzichtbar ansehen, nicht mehr zu vergleichen sein wird. Es nicht zu tun, hieße, den Weg der völligen Überschuldung fortzusetzen.

 

Wir haben also, wie ich es in einer früheren Etatrede mal formuliert habe, die Wahl zwischen Pest und Cholera. Gefragt, wofür Sie sich entscheiden, werden Sie immer sagen: Es muss einen anderen Weg geben.“ (Zitat Ende)

 

Und weiter:

„Mit diesem neuen HSK, das wir Ihnen heute zur anschließenden Beratung und Beschlussfassung vorlegen, suchen und beschreiten wir aufs Neue diesen anderen Weg, der uns die Wahl zwischen Pest und Cholera ersparen soll.

 

Durch Auswertung der hier vorliegenden Gutachten und Haushaltsanalysen, der HSK’s anderer Nothaushaltskommunen und des Leitfadens des Innenministeriums zur Haushaltssicherung im NKF haben wir in einem ersten Schritt 173 Vorschläge erarbeitet, davon 69, bei denen das zu erzielende Konsolidierungspotential noch zu ermitteln ist. Mit den 104 Vorschlägen mit kalkulierten Konsolidierungsbeträgen erreichen wir im laufenden Haushaltsjahr bereits ein jahresbezogenes Konsolidierungsvolumen von 6,5 Mio. €, das bis zum Jahr 2015 auf beachtliche 37,8 Mio. € ansteigt. Im Betrachtungszeitraum von 2010 bis 2015 erreichen wir ein Gesamtvolumen von 168,4 Mio. €, 11 Mio. € mehr als mit allen bisher beschlossenen Haushaltssicherungskonzepten der Jahre 1994 bis 2009.

 

Damit ist dies ein Haushaltssicherungskonzept, das der noch einmal dramatisch verschlechterten

Finanzsituation gerecht wird, indem es die Zahl und die Tiefe der Einschnitte gegenüber unseren bisherigen Konsolidierungsbemühungen deutlich vergrößert und dabei auch bei der Bewertung von Einsparvorschlägen aus den vorliegenden externen Gutachten aufgrund der deutlich verschlechterten Finanzsituation in der Abwägung teilweise zu neuen Ergebnissen kommt.

 

Es ist aber auch ein Haushaltssicherungskonzept, das nicht gleich alles kaputtschlägt, was in dieser Stadt über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, sondern bei jedem Konsolidierungsvorschlag sorgsam zwischen dem Nutzen und dem Schaden abwägt und mit Augenmaß versucht, in allen Aufgaben-bereichen der Stadt das notwendige Leistungsangebot dauerhaft zu erhalten.

 

Es ist ein Haushaltssicherungskonzept, das sich als erster Schritt durchaus an den Haushaltssicherungskonzepten messen lassen kann, die andere Nothaushaltskommunen im letzten und in diesem Jahr vorgelegt und beraten haben. Es mag sein, dass wir im ersten Schritt nicht ganz das Volumen erreichen, das andere zum Teil vorgelegt haben, und dass vieles vielleicht nicht ganz so spektakulär klingt, wie das, was man von anderen in der überörtlichen Presse lesen konnte. Dies ändert aber nichts daran, dass dieses HSK in seiner Substanz, dem Konkretisierungsgrad und der Umsetzbarkeit der Maßnahmen sowie des zu realisierenden Gesamtvolumens durchaus mit anderen mithalten kann.“ (Zitat Ende)

 

21.12.2011 – Haushalt 2012:

 

„Eins, meine Damen und Herren, ist sicherlich deutlich geworden: Die Mittel des Stärkungspaktes gibt es nicht umsonst, also nicht ohne erhebliche eigene Konsolidierungsanstrengungen und Konsolidierungserfolge!

 

In den Zeiten der europäischen Finanzkrise haben wir uns fast schon daran gewöhnt, dass uns immer wieder schwierige Entscheidungen und Maßnahmen mit der Begründung präsentiert werden, sie seien schlichtweg „alternativlos“.

 

Es gibt, meine Damen und Herren, keine alternativlosen Entscheidungen. Es gibt immer mindestens eine Alternative und es gehört zur sachgerechten Entscheidungsfindung die Alternativen darzustellen, zu bewerten und abzuwägen.

 

Was wären also nun die Alternativen zur freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt?

 

Etwa die, dass wir sagen, vielen Dank liebes Land und vielen Dank liebe zur Mitfinanzierung der Komplementärmittel verpflichteten Kommunen, die knapp 122 Mio. € Defizit in 2012 und die 81,9 Mio. € Defizit in 2015, das machen wir lieber ohne eure nett gemeinte Hilfe?

 

Oder etwa die, dass wir sagen, 46,7 Mio. € Komplementärmittel sind ja schön und gut, aber wie sollen wir denn die zum Haushaltsausgleich notwendigen eigenen Konsolidierungsbeiträge leisten?

Auch wenn ich Ihnen – ganz ehrlich – heute auch nicht sagen kann, dass oder gar wie wir das schaffen können. Alles andere als sich dieser Herausforderung zu stellen, hieße, trotz der angebotenen Hilfe einfach zu kapitulieren, sich auf Dauer in der Vergeblichkeitsfalle einzurichten und ungebremst weiter Schulden anzuhäufen. Denn eines ist klar, wenn wir es schon mit den Hilfen nicht schaffen sollten, dann ohne ja erst recht nicht.“ (Zitat Ende)

 

7.11.2012 – Haushalt 2013:

 

„Insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, der noch immer anhaltenden Niedrigzinsphase, der stufenweisen Übernahme der Grundsicherung durch den Bund, der Verbesserungen durch den erhöhten Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz und den neuerlichen Konsolidierungsanstrengungen des HSK 2010/2011, haben wir den Zeitpunkt der drohenden Überschuldung, den wir in einem Finanzbericht im Dezember 2009 für 2015 prognostizieren mussten, trotz verschiedener Haushaltsverschlechterungen bis zum Haushalt 2012 wieder auf den ursprünglich prognostizierten Zeitpunkt 2020 hinausschieben können.

 

Mit den Konsolidierungshilfen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen und dem von Ihnen in der letzten Ratssitzung beschlossenen HSP haben wir für 2018 bzw. 2021 wieder einen originären Haushaltsausgleich darstellen können. Damit verbunden ist nicht nur die Abwendung der drohenden Überschuldung, sondern auch der Abbau der zur Finanzierung laufender, konsumtiver Ausgaben aufzunehmenden Kassenkredite.

 

Dies zeigt, dass der Beschluss des Landtags zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, auch wenn man sich aus kommunaler Sicht durchaus noch mehr und ausschließlich vom Land finanzierte Hilfen gewünscht hätte, vom Grundsatz her ein wichtiger und richtiger Schritt war. Mit ihm ist es gelungen, den Kommunen dieses Landes die Hoffnung zur Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs zurückzugeben und sie aus der Vergeblichkeitsfalle durch Konsolidierung allein nicht mehr auszugleichender Haushaltsdefizite in dreistelliger Millionenhöhe herauszuführen.

 

Und, meine Damen und Herren, der Blick in den vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan zeigt, dass es richtig war, sich zur freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen zu entschließen. Trotz eines im Haushaltsentwurf ausgewiesenen Defizits von immerhin noch 74,8 Mio. € wird das Ziel des Haushaltsausgleichs ab 2018 erreicht und der Haushaltssanierungsplan enthält harte, aber – auf der Einnahme- wie auf der Ausgabeseite – durchweg vertretbare Einschnitte. Statt der immer wieder dargestellten Wahl zwischen Pest und Cholera, die Stadt auf der Leistungsseite kaputtzusparen oder durch ungebremste Defizite in die Überschuldung und damit in die Handlungsunfähigkeit laufen zu lassen, gibt es nun die berechtigte Hoffnung, die notwendigen Leistungen für die Bürger, die Attraktivität dieser Stadt und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten und zu entwickeln.

 

Allerdings, meine Damen und Herren,

 

wir haben das Ziel wieder vor Augen, aber erreicht haben wir es noch lange nicht.“ (Zitat Ende)

 

9.9.2013 – Haushalt 2014:

 

„Mit der Aufnahme der Stadt Mönchengladbach in die Stufe 2 des Stärkungspaktes, mit der Erarbeitung und dem Beschluss des Haushaltssanierungsplanes 2012 sowie seiner Genehmigung durch die Bezirksregierung hat die Stadt nach 18 Jahren Haushaltssicherungskonzepten eine völlig neue

Dimension der Haushaltskonsolidierung erreicht.

 

Konnten wir ab dem Haushalt 2001/2002 keine HSK-Genehmigung mehr erreichen und mussten wir uns seit dem ersten NKF-Haushalt im Jahr 2009 sogar mit Prognosen eines vollständigen Eigenkapitalverzehrs und einer darüber hinausgehenden Überschuldung ab einem Zeitraum zwischen 2015 und 2022 beschäftigen, können wir mit dem Stärkungspakt, den daraus gewährten Konsolidierungshilfen und den Konsolidierungsmaßnahmen des HSP nunmehr glaubhaft darstellen, dass und wie wir ab 2018 einen originären Haushaltsausgleich erreichen können.

 

Mit dem Antrag zur Aufnahme in den Stärkungspakt haben wir, Rat und Verwaltung, uns gemeinsam auf einen langen und schwierigen Weg der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung eingelassen, der bereits am Anfang mit erheblichen Schwierigkeiten und Risiken verbunden war. Als die Frist zur Stellung des Antrages, den man nach positivem Bescheid nicht mehr zurücknehmen konnte, ablief und die Entscheidung getroffen werden musste, waren viele Fragen zur Ausgestaltung des Stärkungspaktes offen, Prognosen über einen Zeitraum bis 2021 per se risikobehaftet und der zwingende Mechanismus des Stärkungspaktgesetzes – jährlicher Nachweis des fristgerechten Haushaltsausgleichs oder Entsendung des Sparkommissars durch das Land – nicht ohne Gefahren. Und über allem stand die Frage, wie hoch am Ende das für die Stadt verbleibende notwendige Konsolidierungsvolumen sein würde und ob und mit welchen Maßnahmen es erbracht werden könne.

 

Ausgehend von der in Etatreden bereits häufiger angesprochenen Wahl zwischen Pest und Cholera, der Alternative, die Stadt zum Ausgleich ihrer dramatischen Unterfinanzierung bis zur Unkenntlichkeit und völligen Unattraktivität kaputt zu sparen oder ungebremst in die Überschuldung zu laufen, haben wir immer gesagt, es muss einen anderen Weg geben, und uns daher getreu dem Motto der Bremer Stadtmusikanten „etwas Besseres als den Tod finden wir überall“ auf den Weg des Stärkungspaktes gemacht und innerhalb weniger Wochen einen genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan aufgestellt und beschlossen.

 

Möglich war dies in der Kürze der Zeit nur, weil wir dabei auf die beschlossenen und die nicht beschlossenen Maßnahmen des HSK-Entwurfes 2010/2011 zurückgreifen konnten, der 173 Maßnahmenvorschläge enthielt und der allein mit den 104 Maßnahmen mit ausgewiesenem Konsolidierungspotential für die Jahre 2010 bis 2015 ein kontinuierlich ansteigendes jährliches Konsolidierungsvolumen zwischen 6,5 und 37,8 Mio. € auswies.

 

Noch vor der im Dezember 2012 erfolgten Genehmigung des HSP 2012 mussten wir Anfang November 2012 mit dem Haushaltsentwurf 2013 die erste Fortschreibung des HSP vorlegen und die Planung an die weitere Entwicklung anpassen.

 

Mit dem heute eingebrachten Haushaltsentwurf 2014 und der zweiten Fortschreibung des HSP müssen wir nur etwas mehr als ein Jahr nach Einbringung des ersten HSP-Entwurfes aufgrund der Entwicklungen und Entscheidungen der letzten Monate und Wochen bereits deutlich nachsteuern und zur Erreichung des zwingend vorgegebenen Ziels des Haushaltsausgleichs ab 2018 in erheblichem Maße verbliebene Reserven einsetzen.“ (Zitat Ende)

 

Und weiter:

„Wenn wir, meine Damen und Herren, trotz der aktuell zu veranschlagenden Verschlechterungen beim HSP, trotz der Reduzierung der Hilfezahlungen aus dem Stärkungspakt, trotz des dargestellten deutlichen Rückgangs der Schlüsselzuweisungen und trotz etlicher im Vorbericht erläuterter Mehrausgaben, … , unser Haushaltsdefizit 2014 „nur“ um 8,2 Mio. € auf dann 43,2  Mio. € verschlechtern und immer noch ab 2018 einen Haushaltsausgleich erreichen können, dann gelingt uns dies vor allem deshalb, weil unsere Finanzplanung des HSP 2012 und des nachfolgenden Haushalts 2013 allen Unkenrufen zum Trotz an vielen Stellen so vorsichtig war, dass wir diese Vorsicht jetzt zur Kompensation der Verschlechterungen nutzen können.

 

Was wir Ihnen letztes Jahr vorgelegt haben und auch das, was wir Ihnen heute vorlegen, ist nicht wie Herr Dr. Schlegelmilch es hier im vergangenen Jahr formuliert hat, ein „Haushaltsschwindelpapier“ und auch immer noch kein „Schrotthaufen“, sondern ein ehrlicher Haushalt mit einem ehrgeizigen aber durchaus realisierbaren Haushaltssanierungsplan und einer seriösen, handwerklich soliden Finanzplanung, bei der die bisher vorhandenen Puffer nunmehr allerdings auch weitestgehend aufgebraucht sind.“ (Zitat Ende)

 

1.10.2014 – Haushalt 2015:

 

„Dass dies gelang, war der vorsichtigen Finanzplanung zu verdanken, zu der die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) bei der Einbringung des HSP bestätigt hatte, dass die Verwaltung sich „für eine mittlere, eher vorsichtige Linie entschieden“ habe und die dem HSP zu Grunde liegende Ergebnisplanung aus heutiger Sicht „eine akzeptable und realistische Grundlage“ für  den Start in den Stärkungspakt bilde.

 

Der Haushalt 2014 hat diese Linie konsequent fortgesetzt, den Haushaltsausgleich ab 2018 aber nur noch durch den Einsatz der in der vorherigen Finanzplanung verbliebenen Puffer und Reserven darstellen können.

 

Aufgrund weiterer Verschlechterungen sind wir mit dem Haushaltsentwurf 2015 nun an einem Punkt angekommen, wo wir tatsächlich nicht mehr in der Lage sind, das zwingend vorgegebene Ziel des Haushaltsausgleichs ab 2018 aus eigener Kraft zu erreichen.

 

Ein weiterer überproportionaler Anstieg von Sozialausgaben um 7,8 Mio. €, insbesondere auch die Ihnen aus der Ratsvorlage zur aktuellen überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen bekannten Mehrausgaben, ein u.a. auch auf dem Tarifabschluss und der nachfolgenden Besoldungserhöhung beruhender stärkerer Anstieg der Personalausgaben um 4,5 Mio. €, der Rückgang der NEW-Dividenden sowie Veränderungen bei den Vorgaben des Landes zur Hochrechnung der Ansätze in der über den Finanzplanungszeitraum hinausgehenden Projektionsrechnung führen dazu, dass wir im Haushalt 2015 unter dem Strich eine Ergebnisverschlechterung von 10 Mio. € zu verzeichnen haben und nunmehr auch in den Jahren 2018 bis 2022 wieder in erheblichem Maße zu negativen Jahresergebnissen kommen; …“ (Zitat Ende)

 

Und weiter:

 

„Statt des Haushaltsausgleichs ab 2018 defizitäre Jahresergebnisse auszuweisen, hieße aber, dass die Kommunalaufsicht die Genehmigung der diesjährigen Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes versagen und am Ende eines ansonsten erfolglosen aufsichtsbehördlichen Verfahrens den Beauftragten nach § 124 Gemeindeordnung, also den „Sparkommissar“ nach Mönchengladbach schicken müsste.

Damit sind wir, meine Damen und Herren, dann wieder bei der Wahl zwischen Pest und Cholera!

Nach reiflicher Überlegung haben wir uns in Übereinstimmung mit einigen anderen Stärkungspaktkommunen für einen dritten Weg entschieden, mit dem es möglich ist, beides zu vermeiden.

 

Entsprechend unserer Kalkulation haben wir die im Koalitionsvertrag zugesagte Entlastung aus dem für 2018 vorgesehenen Bundesteilhabegesetz im vorliegenden Haushaltsplanentwurf nunmehr ab 2018 mit Jahresbeträgen von 19,67 Mio. € eingeplant und damit positive Jahresergebnisse ausweisen können.

 

Um der Haltung der Kommunalaufsicht gerecht zu werden, dass die Entlastung allein mit dem Koalitionsvertrag und dem bisherigen Sachstand in der Bundesregierung noch nicht hinreichend gesichert ist, um sie ohne weiteres veranschlagen zu können, sichern wir die als Entlastung veranschlagten Beträge bzw. den dadurch sicherzustellenden Haushaltsausgleich im HSP durch eine – wie ich es immer nenne – „konditionierte Eventualsteuererhöhung“ ab.“ (Zitat Ende)

 

2.11.2015 – Haushalt 2016:

 

„Von daher kann man begründeter Weise durchaus festhalten – und ich will das hier auch ausdrücklich klarstellen:

Der weiterhin dramatische Anstieg der Zahl der hier unterzubringenden und zu betreuenden Flüchtlinge ist eine enorme Herausforderung. Die Stadt Mönchengladbach stellt sich dieser Herausforderung und dank des enormen Einsatzes unserer Mitarbeiter und der vielen ehrenamtlichen Helfer haben wir die damit verbundenen Aufgaben in einer allgemein anerkannten Weise bewältigen können. Trotz des bereits in 2015 eingetretenen Anstiegs der Kosten von Unterbringung und Betreuung werden wir mit den bei Bund und Land bereits erreichten Verbesserungen der Refinanzierung und den weiteren Verhandlungen auch die finanziellen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung bewältigen und – lassen Sie mich auch das hier ausdrücklich klarstellen:

In der dargestellten konkreten Situation der Stadt Mönchengladbach ist die Flüchtlingsunterbringung eine zusätzliche Belastung der angespannten Finanzsituation, ein entscheidender Grund für Steuererhöhungen ist sie aber nicht!“ (Zitat Ende)

 

Und weiter:

 

„Das Gebot der mit dem NKF in das Haushaltsrecht eingeführten Generationengerechtigkeit bedeutet, dass Haushalte auszugleichen sind und Bürger und Unternehmen mit ihren Steuern, Beiträgen und Gebühren die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen periodengerecht bezahlen und die konsumtiven Lasten nicht auf spätere Generationen abwälzen dürfen. Gleichzeitig hat das Prinzip der Generationengerechtigkeit im NKF durch Abbildung des nichtfinanzwirksamen Aufwand aus Abschreibungen sowie Pensions- und Beihilferückstellungen zu einer deutlichen Erschwerung des Haushaltsausgleichs geführt. Im Haushalt 2015 müssen wir dafür etwa 70 Mio. € aufwenden und ausgleichen, die früher im kameralen Haushalt überhaupt nicht abgebildet wurden und beim Haushaltsausgleich keine Rolle spielten. Da es klar war, dass dies in einem ohnehin schon seit 1994 defizitären Haushalt nicht zu kompensieren war und dass wir dafür von Bund und Land natürlich keinen Ausgleich bekommen würden, hätten wir eigentlich unmittelbar mit der NKF-Einführung in diesem Umfang Steuererhöhungen beschließen müssen.“ (Zitat Ende)

 

Und weiter:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn wir das alles wollen,

-          Umfang und Qualität der Leistungen der Stadtverwaltung für die Bürger, Unternehmen und Investoren erhalten und nicht weiter verschlechtern, sondern in Teilbereichen auch gezielt verbessern,

-          die Chancen dieser Stadt zu quantitativem und qualitativem Wachstum nutzen und die
Positionierung als attraktive Großstadt stärken,

-          den Haushalt konsolidieren und ab 2018 dauerhaft ausgleichen, ohne die Stadt kaputtzusparen,

dann wird dies ohne Steuererhöhung nicht gehen.“ (Zitat Ende)

 

Und weiter:

 

„Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal die beiden Kerngedanken der Kooperationsvereinbarung der Ratsmehrheit zitieren:

„Mönchengladbach ist im Aufbruch. Die Stadt erlebt seit einigen Jahren eine neue Dynamik“ … Die Positionierung als attraktive Stadt zwischen Düsseldorf und den Niederlanden wollen wir entschieden stärken. Wir wollen eine Stadt, die Menschen aus dem Umfeld anzieht.“ … „Die Grundlage unseres Handelns ist der Haushaltssanierungsplan.“ … „Im Haushaltssanierungsplan verankerte Maßnahmen werden wir kontinuierlich überprüfen und möglichst in Einklang mit den politischen Zielen bringen.“

 

Wenn Sie dies wirklich wollen, meine Damen und Herren, dann müssen Sie den HSP jetzt entscheidend neu justieren.

Wenn wir, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, deren Lebensqualität und Attraktivität erhalten und steigern wollen, dann müssen wir jetzt in unsere Stadt investieren und mit höheren Grundsteuerzahlungen dazu unseren Beitrag leisten.“ (Zitat Ende)

 

 

24.10.2016 – Haushalt 2017:

 

„Nach dem heute eingebrachten Haushaltsentwurf 2017 sind wir nun knapp 3,9 Mio. € und ein Jahr vom Haushaltsausgleich entfernt, das heißt:

Wir sind auf Kurs! Wir haben den Haushaltsausgleich 2018 klar vor Augen!“ (Zitat Ende)

 

Und weiter:

 

Dass wir das planmäßige Defizit des Haushalts 2017 trotz verschiedener Haushaltsverschlechterungen halten und sogar auf knapp 3,9 Mio. reduzieren und mit einer knappen Überdeckung von etwa
1 Mio. € auch das Haushaltsjahr 2018 in der Finanzplanung ausgleichen können, gelingt nur deshalb, weil wir die Zinssätze im Bereich der Liquiditätskredite gegenüber den bisherigen sehr vorsichtigen Annahmen deutlich zurücknehmen und die vom Bund in der Koalitionsvereinbarung zugesagte Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. € auf der Basis des vorliegenden Gesetzesentwurfes ab 2018 nunmehr in voller Höhe und damit nicht mehr nur mit 13 Mio. € sondern mit 22,1 Mio. € veranschlagen können und dürfen.

 

Nach diesem Gesetzesentwurf erfolgt die Entlastung nicht wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen bei der Eingliederungshilfe sondern in Höhe von 2,8 Mrd. € über den Umsatzsteueranteil der Kommunen, in Höhe von 1,2 Mrd. € über die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen des SGB II sowie in Höhe von 1 Mrd. € über die Länder. Das Land Nordrhein-Westfalen hat zugesagt, seinen Anteil über die Schlüsselzuweisungen vollständig an die Kommunen weiterzuleiten, in 2018 entfallen davon nach unserer Kalkulation auf unsere Stadt 4,4 Mio. €.

 

Wir dürfen an dieser Stelle mit Dank und Anerkennung ausdrücklich festhalten, dass der Bund seine Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Kommunen um 5 Mrd. € zu entlasten, damit einlöst.

 

Leider haben die schwierigen Verhandlungen in und zwischen den Regierungsfraktionen sowie mit den Ländern, insbesondere wohl mit Bayern und Baden-Württemberg, allerdings dazu geführt, dass die eigentliche Zielsetzung, zur Sicherung und Wiederherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse die aufgrund ihrer Sozialstruktur besonders finanzschwachen Kommunen durch die Beteiligung des Bundes an Sozialausgaben in besonderem Maße und verursachungsgerecht zu entlasten, deutlich verfehlt wird. Es ist daher erfreulich und sachgerecht, dass die SPD-Bundestagsfraktion diesen Verteilungsschlüssel nunmehr wieder in Frage gestellt hat und die Verhandlungen wieder eröffnen will.

 

Aus den 4 Mrd. €, die direkt vom Bund und nicht über die Länder verteilt werden, erhalten beim zwischenzeitlich vorgesehenen Verteilungsschlüssel 1,6 Mrd. € KdU und 2,4 Mrd. € Umsatzsteueranteil beispielsweise die besonders wirtschafts- und finanzstarken Städte Frankfurt am Main und Düsseldorf 127,56 € bzw. 102,64 € je Einwohner, die besonders finanzschwache Stadt Trier 48,76 €. Die Stadt Mönchengladbach liegt mit 73,95 € je Einwohner im mittleren Bereich.

 

Wie stark sich auch bei uns die durch den im Gesetzesentwurf nun nochmals verschlechterten Verteilungsschlüssel eintretende Fehlsteuerung auswirkt, erkennt man an folgenden Zahlen: Aus den 1,2 Mrd. €, die nunmehr nach dem Gesetzentwurf über die Kosten der Unterkunft fließen sollen, erhalten wir gut 8,2 Mio. €, aus den 2,8 Mrd. €, die über den Umsatzsteueranteil verteilt werden, nur knapp 9,5 Mio. €.

 

Das heißt, je vom Bund geleisteter Milliarde erhalten wir über die Beteiligung an den Kosten der Unterkunft 26,49 € pro Einwohner, über den Umsatzsteueranteil  nur 13,15 €, also ziemlich genau die Hälfte.

 

Nicht nur, dass das – auch beim Bund ja angeblich knappe – Geld gemessen an der ursprünglichen Zielsetzung in hohem Maße fehlgeleitet wird und bei den besonders bedürftigen Kommunen weit weniger ankommt, als es sinnvoll und notwendig gewesen wäre. Damit, dass man erst den Weg über die Eingliederungshilfe für Behinderte aufgegeben und dann mit dem Argument der drohenden Bundesauftragsverwaltung den Anteil, der über die KdU verteilt wird, so gering gehalten hat, geht der Zusammenhang zur Ursache der Finanznot armer Kommunen weitgehend verloren. Das ist und bleibt die Überforderung im Bereich der Sozialausgaben, die eben nun mal in erster Linie die Städte trifft, die so wie wir eine durch hohe Langzeitarbeitslosigkeit und hohe Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe geprägte schwierige Sozialstruktur zu bewältigen haben.” (Zitat Ende)

 

Und weiter:

 

„Meine Damen und Herren,

der Haushaltsausgleich 2018 ist zum Greifen nah und der heute eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 ist ein weiterer Schritt auf unserem langen und nicht immer ganz einfachen Weg zum Haushaltsausgleich. Dieser Weg hat nicht erst 2012 mit dem Stärkungspakt und dem Haushaltssanierungsplan begonnen, auch davor gab es schon erhebliche Konsolidierungsanstrengungen und -erfolge.

Aber der Stärkungspakt hat den betroffenen Kommunen endlich einen Weg aus der Vergeblichkeitsfalle eröffnet, und zusammen mit den auch vom Bund beschlossenen Entlastungen, einer guten wirtschaftlichen Entwicklung bei gleichzeitig extrem niedrigen Zinsen und unserem Haushaltssanierungsplan sind wir so weit gekommen, dass der Haushaltsausgleich wieder realistisch geworden ist.

 

Wie gesagt: Mit dem heute eingebrachten Haushaltsentwurf 2017 sind wir knapp 3,9 Mio. € und ein Jahr vom Haushaltsausgleich entfernt.

 

Diese noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehaltene Chance, bedeutet für uns alle eine große Verantwortung, diesen Weg, den Haushalt zu konsolidieren und ab 2018 auszugleichen, Schulden abzubauen und unsere Stadt durch gezielte Investitionen weiter zu entwickeln und in ihrer Struktur zu verbessern, konsequent weiterzugehen, damit das Ergebnis unseres Handelns am Ende lautet:

Wachsende Stadt statt wachsende Schulden.“ (Zitat Ende)

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

nicht ohne ein wenig Stolz und vor allem nicht ohne große Dankbarkeit gegenüber allen, die in den letzten Jahren auf den unterschiedlichsten Ebenen dazu beigetragen haben, legt die Verwaltung Ihnen heute mit dem Haushalt 2018 einen Etatentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vor, mit dem das Ziel des Haushaltsausgleichs erstmals seit 1993 wieder erreicht wird.

 

Das in diesem Haushaltsentwurf ausgewiesene positive Jahresergebnis von knapp 4,7 Mio. € sollte auch ausreichen, den nach dem Stärkungspaktgesetz geforderten Haushaltausgleich nicht nur im Plan sondern – anders als 1993, wo der Ausgleich dann im Jahresabschluss um 1,7 Mio. € verfehlt wurde – auch im tatsächlichen Jahresergebnis zu erreichen.

 

Da wir wissen, dass wir den Ausgleich nicht nur im Plan sondern auch im Jahresergebnis erreichen müssen, haben wir auf der Basis der geltenden Rechtslage, des Eckpunktepapiers des Ministeriums zum GFG 2018 und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes, der vorliegenden Simulationsrechnung der kommunalen Spitzenverbände zu den zu erwartenden Zuweisungen des Landes, der Prognosen der Bundesregierung und der Gutachten zur konjunkturellen Entwicklung, der letzten Steuerschätzung vom Mai 2017, der Erkenntnisse zu örtlichen unternehmensbezogenen Besonderheiten bei der erwarteten steuerlichen Entwicklung, der Erfahrungen der letzten Jahre und der Haushaltsmeldungen der Fachbereiche die Haushaltsansätze nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung des Vorsichtsprinzips sorgfältig geplant.

 

Wie schon im Haushalt 2017 haben wir für die heute nun zu beschließende Anhebung der Mietobergrenzen im Bereich des SGB II und des SGB XII 6,5 Mio. € brutto veranschlagt.

 

Für das beschlossene mehrstufige ÖPNV-Linienkonzept haben wir durch Übernahme der Planzahlen aus dem Wirtschaftsplan der NEW mobil & aktiv höhere Mehrkosten veranschlagt als seinerzeit bei der Beschlussfassung in der städtischen Beratungsvorlage auf der Basis der Zahlen des Gutachterbüros ausgewiesen waren.

 

Aus der heute eingebrachten Beratungsvorlage zum Wirtschaftsplan mags haben wir die unter den Punkten 1, 2 und 5 dargestellten Positionen dauerhaft, die Positionen 3 und 4 noch einmal für ein Jahr im Haushaltsplanentwurf veranschlagt. Damit steht auch dem Beschluss der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung aus Sicht des Haushaltsentwurfs nichts entgegen. Den unter der Nr. 6 dargestellten von mags geltend gemachten Mehrbedarf, der im Wirtschaftsplan unter sonstige Fremd­leistungen dargestellt ist, haben wir bisher nicht aufgenommen.

 

Die Ausbauplanung Kindertageseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2017/2018 bis 2022/2023 haben wir gemäß der noch nicht vollständig beschlossenen Beratungsvorlage 2297/IX im Haushalt und der Finanzplanung berücksichtigt. Eine Unschärfe gibt es lediglich noch bei den daraus sich ergebenden städtischen Personalkosten, die heute schwer zu kalkulieren sind, da der Stellenplan keine mehrjährige Planung beinhaltet und bei der Langfristigkeit der Kindergartenplanung und den allen bekannten Schwierigkeiten ihrer baulichen und personellen Umsetzung sowie der von der neuen Landesregierung angekündigten grundlegenden Neustrukturierung der Kindergartenfinanzierung und besseren finanziellen Ausstattung der Träger heute ohnehin kaum vorhergesagt werden kann, welche und wie viele Kindergärten am Ende tatsächlich in städtischer Trägerschaft geführt werden müssen. Hier wird es möglich und nötig sein, anhand fortschreitender Erkenntnismöglichkeiten in den nächsten Jahren entsprechend nachzusteuern.

 

Nach wie vor nicht veranschlagt haben wir Konsolidierungseffekte aus der anstehenden Umsetzung des IMAKA-Gutachtens, das erhebliche Potentiale ausweist. Wir wissen, dass die Umsetzung Zeit brauchen wird und dass schwer zu prognostizieren ist, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt die Potentiale tatsächlich zu realisieren sind. Umso wichtiger ist es aber, dies ebenso zügig und stringent wie nachhaltig anzugehen und zu verfolgen.

 

Nur an einer Stelle haben wir eine andere, für uns günstigere Entwicklung angenommen, als sie sich aus der bisher gültigen Rechts- bzw. Beschlusslage ergibt.

 

Gemäß Schreiben vom 01.09.2017 beabsichtigt der Landschaftsverband Rheinland (LVR) über einen Nachtragshaushalt 2017 den Umlagesatz 2017 um 0,5 auf 15,65 Prozentpunkte zu senken. Da der LVR auch für 2018 erhebliche Einnahmeverbesserungen erwarten darf und seine von uns deshalb zuletzt mehrfach gelobte Finanzpolitik in den letzten Jahren auf Kontinuität und Verlässlichkeit ausgerichtet war, haben wir die aus unserer Sicht hinreichend gesicherte Erwartung veranschlagt, dass er zumindest diese Umlagesenkung um 0,5 Punkte in 2018 fortsetzen und in der Finanzplanung fortschreiben wird.

 

Die im Haushalt ausgewiesene Überdeckung von 4,7 Mio. € sollte alles in allem zur Abdeckung der unterjährigen Risiken ausreichen. Von einer Reduzierung der Überdeckung zugunsten zusätzlicher Ausgaben müssen wir dennoch dringend abraten.

 

Da wir wissen, dass wir den Haushaltsausgleich nicht nur 2018 sondern auch in den Folgejahren erreichen müssen, haben wir die Haushaltsansätze des Jahres 2018 mit realistischen Annahmen zur weiteren Entwicklung fortgeschrieben und mit positiven Jahresergebnissen von knapp  3,7 Mio. € in 2019, knapp  € 3,3 Mio. € in 2020 und gut  2,99 Mio. € in 2021 auch in der Finanzplanung, bei der man ja anders als beim laufenden Haushalt noch Zeit hat, auf aktuelle Entwicklungen angemessen zu reagieren, eine für die Bewirtschaftung im laufenden Jahr normalerweise auskömmliche Absicherung der „Schwarzen Null“ ausgewiesen.

 

Allerdings erfolgt die Fortschreibung wie üblich auf Basis der geltenden Rechtslage. Was mich wieder zum Zitat vom Anfang der Rede führt, Sie erinnern sich:

 

„Ja das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr. Auch dieses Jahr ist es so, aber wieder anders als im letzten Jahr und ich darf Ihnen die schöne Aussicht in die Zukunft sagen, dass nächstes Jahr noch wieder ein ganz besonderes Jahr sein wird. Also denken Sie nicht, dass es einfacher wird, aber es wird immer wieder anders.“

 

2018 könnte es wieder einmal Entscheidungen von Land und Bund geben, die man heute nicht vorhersagen und schon gar nicht vorwegnehmen und einplanen kann, die den Haushaltsausgleich aber in erheblicher Weise erschweren könnten und auf die man dann ggf. im Haushalt 2019 wieder eine Antwort finden muss.

 

Ich will die beiden gravierendsten nennen:

 

In seinem Urteil vom 10. Mai 2016 hat der Verfassungsgerichtshof NRW Klagen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 zwar zurückgewiesen aber gleichzeitig betont, dass eine gutachterliche Überprüfung der Wirkungen des kommunalen Finanzausgleichs auf eine mögliche Verzerrung im Bereich des kreisangehörigen Raumes notwendig sei. Das noch von der alten Landesregierung dazu in Auftrag gegebene Gutachten, das sogenannte „sofia-Gutachten“  liegt seit August vor. Aus guten Gründen hat die neue Landesregierung eine Berücksichtigung der Empfehlungen für das GFG 2018 ausgeschlossen und festgestellt, dass die Ergebnisse zunächst „ausgewertet und die Gutachterempfehlungen in dem dafür erforderlichen Dialogprozess insbesondere mit der kommunalen Ebene geprüft und erörtert“ werden müssen und „darüber hinaus eine enge Einbeziehung des Gesetzgebers notwendig“ ist,

 

Und, meine Damen und Herren, auf den Gesetzgeber, d.h. den Landtag wird es am Ende ankommen.

 

Wenn im Gutachten sinngemäß ausgeführt wird, dass die extreme Belastung einiger Städte im Bereich der Sozialausgaben mathematisch zu einer im Durchschnitt nicht gerechtfertigten Gewichtung des Soziallastenansatzes führe, ist das statistisch und mathematisch wohl durchaus richtig. Die Erkenntnis ändert aber eben nichts daran, dass es diese Städte und ihre extrem hohe Belastung mit
Sozialausgaben und übrigens auch die betroffenen Menschen nicht nur statistisch sondern ganz real gibt und dass diese Städte diese besonderen Belastungen nicht aus eigener Kraft tragen können. Wenn die Gutachter im Ergebnis dazu kommen, dass der Hauptansatz im GFG erhöht, der Soziallastenansatz aber aus den dargestellten Erwägungen reduziert werden solle und dies für Mönchengladbach auf der Basis der heutigen Zahlen zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um gut 16 Mio. € führen könnte, dann wird deutlich, dass es bei dieser Frage nicht nur ein mathematisches Ergebnis geben darf, sondern auch eine politische Antwort geben muss, die den tatsächlichen Sozialausgaben der besonders belasteten Städte gerecht wird und den Erfolg des Stärkungspaktes nicht gleich wieder zunichtemacht.

 

Meine bisherigen Gespräche mit Vertretern der Mehrheitsfraktionen im Landtag machen mir Hoffnung, dass dies bei den anstehenden Entscheidungen Berücksichtigung finden und es eine Umsetzung der gutachterlichen Empfehlungen zumindest nicht vollständig oder jedenfalls nicht ohne eine Kompensation für besonders stark betroffene Kommunen geben wird.

 

Wenn der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundestagswahl Steuersenkungen mit einem Volumen von 15 Mrd. € in Aussicht gestellt hat, dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass eine neue Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen das auch so sehen und irgendwann auch beschließen könnten, wenn wir denn dann irgendwann eine neue Regierung haben. So schön – und zum Ausgleich der sog. kalten Progression gerechtfertigt – das für die Bürgerinnen und Bürger auch sein mag, unterfinanzierte Kommunen wie wir werden jedenfalls nicht ohne Weiteres verkraften, dass damit auch ihr Anteil an den Steuereinnahmen von Land und Bund neuerlich merklich reduziert werden würde, und einen entsprechenden Ausgleich benötigen.

 

Es bleibt also spannend und die Kommunen werden wie immer auf das reagieren müssen, was in Düsseldorf und Berlin beschlossen wird.

 

Immerhin gibt es aus beiden Städten und Parlamenten ja auch positive Signale, dass es endlich ernsthafte und erfolgversprechende Bemühungen gibt, zu einer Altschuldenhilfe für aufgelaufene Kassen-kredite zu kommen.

 

Spannend bleibt auch die Entwicklung in Mönchengladbach und das nicht nur bezüglich der Finanzen.

 

Schon weit vor dem Projekt „Wachsende Stadt“ habe ich immer wieder betont, dass die Haushaltskonsolidierung, so unverzichtbar sie auch ist, nicht dazu führen darf, die Stadt kaputtzusparen und daran zu hindern, sich insbesondere strukturell weiterzuentwickeln. Sie haben dazu vorhin schon einige Zitate gehört.

 

Und tatsächlich ist es uns trotz aller Sparzwänge und aufsichtsbehördlichen Beschränkungen des Nothaushaltsrechts und des Stärkungspaktes gelungen, unsere Stadt entscheidend voranzubringen.

 

Mit der Konzipierung und Entwicklung des Nordparks mit dem Schlüsselprojekt Borussia-Park, dem dazu notwendigen städtischen Darlehen und der Gründung der EWMG wurde hier schon früh, vor meinem Dienstantritt als Kämmerer dieser Stadt, Entscheidendes auf den Weg gebracht, von dem wir heute noch profitieren.

 

Mit der Konzentration der Santander-Bank am Standort Mönchengladbach und ihrer Ansiedlung an der Karmannstraße und im Nordpark haben wir hier attraktive Arbeitsplätze sichern und ausbauen und unser Gewerbesteueraufkommen dauerhaft deutlich erhöhen können.

 

Mit dem Regio-Park haben wir die Strategie der WFMG zur Entwicklung der Stadt als wichtigem Logistik-Standort in beeindruckender Schnelligkeit umgesetzt.

 

Im Rahmen einer zusätzlich genehmigten Kreditaufnahme haben wir in Gladbach die Infrastruktur für das MINTO finanziert und mit dessen Realisierung die Attraktivität unserer Innenstadt als Einkaufsstandort mit oberzentraler Bedeutung entscheidend gestärkt.

 

Gemeinsam mit der NEW haben wir unsere Bäderlandschaft in Ordnung gebracht. Die Sanierung des Pahlke-Bades haben wir als einen wichtigen Eckpfeiler in das Förderprojekt „Soziale Stadt Rheydt“ eingebracht und mit diesem Programm das Innenstadtkonzept Rheydt einschließlich der Umgestaltung des Marktplatzes und der Sanierung der Tiefgarage umgesetzt.

 

Mit der Gründung der Theater-GmbH und dem Pakt „Theater mit Zukunft“, dessen Fortschreibung

“Theater mit Zukunft III“ wir in der Finanzplanung abgesichert haben, haben wir das Theaterangebot in dieser Stadt erhalten und für die Zukunft gut aufgestellt. Wir haben das Gebäude des Theaters an der Odenkirchener Straße genauso grundlegend saniert wie das Museum Abteiberg.

 

Die Sanierung der Stadtbibliothek an der Blücherstraße haben wir finanziert, aus guten Gründen aber noch nicht realisiert. Mit dem aktuell in der Beratung befindlichen IHEK für die Gladbacher Innenstadt, wird es uns dank der erhofften und erwarteten Landesförderung neben vielen anderen wichtigen Innenstadtprojekten möglich sein, auch eine maßvolle Erweiterung der Bibliothek zu realisieren.

Mit dem Ankauf des Roller-Markt-Gebäudes an der Lürriper Straße durch die EWMG und eines entscheidenden Areals an der Breitenbachstraße durch die Stadt haben wir notwendige Voraussetzungen für die Realisierung der City-Ost im Sinne des Masterplanes MG 3.0 geschaffen. Mit dem Ankauf des Vitus-Centers und des Karstadt-Gebäudes durch die EWMG haben wir zentrale Innenstadt-Standorte gestärkt und gleichzeitig auch als Verwaltungsgebäude gesichert.

 

Dies alles sind wichtige und notwendige Schritte gewesen, mit denen wir die Stadt entscheidend vorangebracht und die sich jetzt bietenden Chancen der Strategie „mg+ Wachsende Stadt“ und auch des Rathaus-Neubaus in Rheydt ermöglicht haben.

 

Für die Realisierung des Rathaus-Neubaus ist es nicht nur notwendig, das vorgegebene Ziel der Wirtschaftlichkeit zu erreichen, sondern es bedarf auch der notwendigen Investitionskraft. Da wir bei der Aufnahme von Investitionskrediten für Projekte, die nicht formal als rentierlich einzustufen sind, nach wie vor durch die Grenze zur Nettoneuverschuldung begrenzt sind, suchen wir, wie ich im letzten Finanzausschuss dargestellt habe, Lösungsmodelle, mit denen wir die vorzeitige Rückzahlung des Borussia-Darlehns in Anlehnung an das sog. „Gelsenkirchener Modell“ zur Kreditvergabe an städtische Unternehmen im Wege der Ausleihung innerhalb des Konzerns Stadt für die Finanzierung des Rathaus-Neubaus und/oder anderer Entwicklungsprojekte nutzbar machen wollen.

 

Meine Damen und Herren,

 

in meinen Haushaltsreden 2016 und 2017 habe ich mich ausdrücklich zur Strategie „mg+ Wachsende Stadt“ und den damit verbundenen Zielen, zu denen übrigens ausdrücklich auch der Haushaltsausgleich gehört, bekannt und dies gilt auch deshalb weiterhin, da diese Strategie die konsequente Fortsetzung unseres bisherigen Kurses ist, Haushaltskonsolidierung und Stadtentwicklung auch im Sinne einer Verbesserung von Wirtschaftskraft und Sozialstruktur miteinander zu verbinden und beides wechselseitig nutzbar zu machen.

 

Bei der Bewerbung von Stadt und Borussia für die Fußball-Europameisterschaft 2024 wurde noch einmal in bemerkenswerter Weise deutlich gemacht, welche Parallelen und Wechselwirkungen es in der Entwicklung von Stadt und Verein gibt, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass ich in den Haushaltsreden der letzten Jahre immer mal wieder auf die Strategie und die Entwicklung der Borussia und ihrer Führungsspitze Bezug genommen habe.

 

So wie uns der Regierungspräsident in seiner Haushaltsverfügung zum Haushalt 2009 attestiert hat, dass die Stadt am finanziellen Abgrund stehe, stand zum Jahreswechsel 2010/2011 die heimische Borussia ganz nah am sportlichen Abgrund des scheinbar unabwendbaren Abstiegs in die 2. Liga.

Alle Statistiken und alle Erfahrungswerte ließen alle Anstrengungen aussichtslos erscheinen, führten also direkt in die uns so bekannte Vergeblichkeitsfalle, und mit einer erfolgreichen Wette auf den Klassenerhalt hätten wir wohl einen schönen Beitrag zur Haushaltsverbesserung erzielen können.

 

So wie wir uns später mit dem Stärkungspakt aus der Vergeblichkeitsfalle herausgearbeitet haben, hat sich damals die Borussia getreu dem von der Rheinischen Post ausgegebenen Motto „Jetzt erst recht!“ aus der Vergeblichkeitsfalle herausgearbeitet und sportlich und wirtschaftlich eine ganz beachtliche Entwicklung genommen.

 

Nun ist es allerdings sicher klug, dass alle Vertreter der Borussia in allen Erklärungen zu ihrem Aufstieg vom Fast-Absteiger zum Bundesliga-Dritten und Champions-League-Teilnehmer immer wieder erklärt haben und auch immer noch erklären:

Wir dürfen bei allem, was wir erreicht haben und was wir noch erreichen wollen, nicht vergessen, aus welcher Situation wir gekommen sind.

 

Das, meine Damen und Herren, gilt nach meiner festen Überzeugung auch für uns als Stadt:

Die Chancen, die sich uns als Stadt heute in einem extrem günstigen wirtschaftlichen und demographischen Umfeld bieten, sind nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern unter zeitweise extrem ungünstigen Rahmenbedingungen von vielen Beteiligten in Politik und Verwaltung gemeinsam hart erarbeitet worden und deshalb müssen auch wir dabei bleiben: Wir müssen wissen und wir wissen, wo wir hin wollen, wir dürfen aber auch nicht vergessen, wo wir herkommen!

 

„Ja das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr. Auch dieses Jahr ist es so, aber wieder anders als im letzten Jahr und ich darf Ihnen die schöne Aussicht in die Zukunft sagen, dass nächstes Jahr noch wieder ein ganz besonderes Jahr sein wird. Also denken Sie nicht, dass es einfacher wird, aber es wird immer wieder anders.“

 

Dieses Zitat, meine Damen und Herren, passt nicht nur zu den inhaltlichen Herausforderungen, die sich uns auf dem langen Weg zum Haushaltsausgleich gestellt haben. Auch bei dem, was wir an Umstellungsprozessen und kurzfristigst zu verarbeitenden zusätzlichen Programmen zu bewältigen oder haushaltsmäßig zu begleiten hatten, gab es fast jedes Jahr neue Aufgaben und Herausforderungen. Ich brauche nur die Begriffe NKF, HSK, HSP, SAP, ITK-R, mags, Gute Schule 2020 oder KInvFG zu nennen, dann wissen alle, was ich meine.

 

An dieser Stelle gilt daher mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere natürlich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzdezernats, die dies mit hoher Fachkompetenz und großem Einsatz bis an die Belastungsgrenze und manchmal auch darüber hinaus immer wieder bewältigt und zu einem guten Ergebnis geführt haben und ohne die wir auch das Ziel des Haushaltsausgleichs nie hätten erreichen können!  Stellvertretend für alle, die hier zu nennen wären, gilt bei der Einbringung des Haushalts heute mein besonderer Dank natürlich der Kämmerei mit Herrn Acker und Frau Narres an ihrer Spitze!

Auch in diesem Jahr steht nun – neben der noch zu beschließenden und haushaltsmäßig noch nachzuvollziehenden Ausgliederung und Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung für die Gebäudewirtschaft – wieder ein weiteres Programm an, zu dem wir bisher nicht genug wissen, um es im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigen können. Aus dem KInvFG Teil 2 werden wir voraussichtlich weitere Fördermittel in Höhe von 24,5 Mio. bekommen und Eigenanteile von 2,7 Mio. € finanzieren müssen. Sobald verbindliche Zahlen und Förderbedingungen vorliegen, wird die Verwaltung Ihnen dazu Vorschläge zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

 

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

die Tatsache, dass der heute vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 der erste ausgeglichene Haushaltsplan der Stadt Mönchengladbach seit 1993 ist, hat es aus meiner Sicht notwendig gemacht, Ihre Aufmerksamkeit, für die ich mich umso mehr bedanke,  länger in Anspruch zu nehmen als sonst, um den langen und schwierigen Weg zum Haushaltsausgleich noch einmal darzustellen und vor allem deutlich zu machen, welche Leitlinien, welche Philosophie, welche Vorstellungen von der Entwicklung dieser Stadt uns dabei geleitet haben.

 

Lassen Sie mich,

meine Damen und Herren,

 

zum Abschluss noch einmal auf das Zitat vom Anfang zurückkommen, die Sätze, mit der die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Herbst 2016 ihre Rede beim Deutschlandtag der Jungen Union begonnen hat, und die ich nach so vielen Jahren der Haushaltskonsolidierung mit immer neuen Herausforderungen und Rückschlägen, sehr gut nachempfinden kann.

 

„Ja das vergangene Jahr war ein sehr herausforderndes Jahr. Auch dieses Jahr ist es so, aber wieder anders als im letzten Jahr und ich darf Ihnen die schöne Aussicht in die Zukunft sagen, dass nächstes Jahr noch wieder ein ganz besonderes Jahr sein wird. Also denken Sie nicht, dass es einfacher wird, aber es wird immer wieder anders.“

 

Der heute vorgelegte Haushaltsentwurf 2018 wird aber, nach dem was die Mehrheit des Rates aufgrund des Vorschlagsrechtes der CDU gleich unter Tagesordnungspunkt 16 beschließen wird, der letzte von mir vorgelegte und verantwortete Haushaltsentwurf sein. Den Herausforderungen der nächsten Jahre, die sicher auch nicht geringer werden dürften, wird sich also ein anderer Kämmerer stellen müssen und dürfen.

 

Für mich bedeutet dies nach etwa 18 Jahren kommunalpolitischer Arbeit in Rat, Bezirksvertretung und Ausschüssen dieser Stadt und am 31. März nächsten Jahres dann 16 Jahren, in denen ich dieser Stadt als Kämmerer und die meiste Zeit auch als Stadtdirektor und als Umweltdezernent dienen durfte, eine deutliche Zäsur in meinem Engagement für diese Stadt.

 

Egal, was in den nächsten Monaten bis zu meinem Ausscheiden – wir werden ja diesen Haushalt noch gemeinsam miteinander diskutieren, beraten und Ihrer Entscheidung zuführen, und danach – folgen wird; was bleibt ist die Dankbarkeit, dass ich mit diesem ersten ausgeglichenen Haushalt und allen vorherigen meinen Beitrag zur positiven Entwicklung unserer Stadt leisten durfte und konnte, was bleibt ist das, was mich immer angetrieben hat und was uns am Ende alle verbindet –

die Liebe zu dieser Stadt!

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Hauptredaktion [ - Uhr]

fluglärm

„Auch nach mehr als 60 Stunden Beratungszeit ist es dem Flughafen nicht gelungen, die starken Bedenken der Anwohner gegen seine Ausbau-Pläne auszuräumen.

Die Aussprache zu den mehr als 40.000 Einwendungen hat vielmehr die Kritik der Erweiterungsgegner verstärkt, dass mit der Genehmigung des Antrags eine erhebliche Ausweitung des Flugverkehrs in den Tagesstunden, aber auch in den Nachtstunden einhergehen würde.

Bereits heute ist die Situation der Anwohner durch die rücksichtslose Ausnutzung der bestehenden Betriebsgenehmigung unerträglich.

Dies gilt insbesondere für die Nachtstunden.

Durch eine extreme Zunahme der Verspätungen und die Sonderrechte der Home-Base-Carrier wird die Nachtruhe in den vergangenen Jahren immer stärker beeinträchtigt.

Der Flughafen konnte auch in den vergangenen Tagen den Nachweis nicht führen, dass es für die beantragte Kapazitätserweiterung einen verkehrswirtschaftlichen Bedarf gibt.

Im Ergebnis halten die Bürgerinitiativen der betroffenen Anwohner die Planrechtfertigung für nicht gegeben.

Tatsächlich hat sich der Verdacht verstärkt, dass es der Antragstellerin ausschließlich um Profitinteressen geht.

Die behaupteten ökonomischen Vorteile wurden widerlegt.

Ein öffentliches Interesse an einer Genehmigung der Kapazitätserweiterung besteht nicht. Vielmehr würde eine Genehmigung zu einer massiven zusätzlichen Belastung für die Anwohner und die Umwelt führen.

Eine Genehmigung ist mit dem Angerland-Vertrag nicht vereinbar.

Die Ersatzbahn ist eben gerade nicht mehr – wie auch vom OVG 2007 bestätigt – im Antrag des Flughafens dafür vorgesehen, in Spitzenzeiten über Tag den Verkehr durch die Freigabe der Ersatzbahn zu regulieren und Verspätungen zu verhindern.

Die beantragte Flexibilisierung soll vielmehr gerade verkehrs-steigernd genutzt werden und verlässt den vom OVG 2007 gesteckten Rahmen für die Nutzung in Spitzenzeiten von maximal 50% der Betriebswochenstunden.

1.        Der Antrag ist nicht begründet:

Die Antragstellerin hat keine belastbare Prognose vorgelegt, die die behauptete tatsächliche Nachfrage nach zusätzlichen Flugbewegungen im behauptetem Umfang belegen kann.

Eine Verkehrsprognose, die den Bedarf nachvollziehbar darstellt, hat der Flughafen nicht vorgelegt.

Insofern sind auch die Auswirkungen auf die Lärmentwicklung und die Umwelt nicht bewertbar.

Dies ist ein gravierender Verfahrensfehler, der zur Ablehnung des Antrags führen muss!

 

2.        Der Antrag ist nicht klar und eindeutig.

Die Antragstellerin weist darauf hin, dass sie keine Gesamtanzahl von Flugbewegungen beantragt habe, sondern Stunden-Eckwerte.

Zugleich hat der Flughafen beantragt, die heutige Obergrenze von 131.000 Flug-Bewegungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten zu streichen.

Damit stünde dem Flughafen im Falle einer Genehmigung des Antrags eine Kapazität von 178.000 Slots für diesen Zeitraum und insgesamt 318.000 (heute: 256.000) für das Jahr zur Verfügung.

Es ist insofern irreführend für die Berechnung der künftigen Auswirkungen im Falle einer Genehmigung in den Fachgutachten den beliebig angenommenen Wert von 138.200 Flugbewegungen zugrunde zu legen.

Der Flughafen musste in den Erörterungen einräumen, dass er in Spitzenzeiten von einem Anstieg der Flugbewegungen von bis zu 30% ausgeht.

Insgesamt hat die Erörterung ergeben, dass aufgrund der fehlenden Verkehrsprognose eine realistische Abschätzung der Auswirkungen auf die Anwohner nicht möglich ist.

Die zusätzliche Belastung, insbesondere durch Lärm ist von den Gutachtern des Flughafens als zu gering angegeben.

Die Behauptung, die Genehmigung würde nicht zu mehr Nachtflugbewegungen führen, konnte nicht plausibel dargelegt werden.

Aufgrund der angestrebten Ausweitung der Flugbewegungen und der Begrenztheit der technischen Infrastruktur des Flughafens wird insbesondere das Verkehrsaufkommen in den abendlichen Spitzenstunden zu weiteren Verspätungen in den Nachtstunden führen.

 

3.        Die Belastungen durch die Erweiterung sind fehlerhaft ermittelt

Da eine Verkehrsprognose fehlt, sind auch die Auswirkungen auf die Lärmentwicklung und die Umwelt nicht realistisch bewertbar.

Die lärmmedizinische Stellungnahme ist insofern unbrauchbar, weil sie die Zahl der Flugbewegungen zu gering ansetzt.

Tatsächlich würde es die Genehmigung des Antrags erlauben, die Zahl der Flugbewegungen von heute ca. 115.000 in den sechs verkehrsreichsten Monaten auf künftig 178.000 auszudehnen.

Die den Gutachten zugrunde gelegte Schwelle von 138.200 ist aufgrund der Angaben des Flughafens nicht nachvollziehbar.

Auf diese Weise sollen die Auswirkungen kleingerechnet werden.

Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und eine Gesamtlärmbetrachtung lehnt der Flughafen ab.

Insofern ist die tatsächliche Belastung der Anwohner nicht ermittelbar.

Eine zusätzliche Belastung von Menschen in schutzwürdigen Einrichtungen, wie z.B. in Kindergärten, Schulen und Altenheime wird vom Flughafen bestritten.

Gleiches gilt für die Zunahme der Schadstoffbelastung durch die beantragte Erweiterung.

Die gesundheitlichen Auswirkungen erhöhter Immissionen werden nicht bewertet.

Dies gilt insbesondere auch für Feinstäube und Ultra-Feinstäube.

Eine solche Missachtung der Interessen der betroffenen Bürger ist nicht hinnehmbar!

 

4.        Der Antrag ist nicht gerechtfertigt

Eine luftverkehrsrechtliche Planfeststellung ist dann gerechtfertigt, wenn sie im Einklang steht mit den öffentlichen Belangen und wenn sie zur Verfolgung dieser Ziele objektiv erforderlich ist.

Das öffentliche Interesse ist nicht dargelegt; die wiederholten Hinweise auf „die Gesetze des Marktes“ und die Interessen der Airlines, aus deren Interessenslage eine Erweiterung der Kapazitäten alternativlos sei, stellen betriebswirtschaftliche Interessen der Antragstellerin und von Fluggesellschaften dar, die aber nicht identisch sind mit dem öffentlichen Wohl und den Interessen der Bürger.

Es hat sich insofern der Eindruck bestätigt, dass der Antrag allein den Profitinteressen der Eigentümer des Flughafens Düsseldorf dient.

Ein angeblicher wirtschaftlicher Nutzen der Erweiterung wurde empirisch nicht nachgewiesen. Insgesamt hat der Flughafen nur positive Effekte berücksichtigt, die aber im Einzelnen nicht nachvollziehbar sind.

Die negativen Auswirkungen, insbesondere die steigenden Kosten durch Gesundheitsbelastung und Umweltschädigungen sowie die Beeinträchtigung der Existenz der Regionalflughäfen werden nicht berücksichtigt.

Eine gutachterliche Beurteilung der tatsächlichen Wohlstandseffekte wäre z.B. durch eine umfassende U-V-P möglich gewesen, die die Antragstellerin ebenso ablehnt, wie eine Gesamtlärmbetrachtung, die auch andere Emittenten einbezieht und die Gesamtbelastung auf die Anwohner ermittelt.

 

5.        Eine Erweiterung ist aus verkehrswirtschaftlichen Gründen nicht erforderlich

Die Potenzial-Analyse des Flughafens besagt, dass auch am Ende des Prognose-Zeitraums 2030 in NRW ausreichende Kapazitäten für die von den Gutachtern des Flughafens angenommene wachsende Nachfrage vorhanden sind.

Für eine Ausweitung des mit 16% nur geringfügigen Geschäftsreiseverkehrs und der ca. 130 Interkontinentalflügen pro Woche existieren auch in den nächsten Jahren für den Flughafen Düsseldorf keine Restriktionen.

Das Gegenteil konnte der Flughafen nicht nachweisen.

Bezüglich der möglicherweise wachsenden Nachfrage nach Urlaubsflugverkehr in den nächsten Jahren bietet NRW mit seiner polyzentrischen Flughafenstruktur eine gute Voraussetzung, die allerdings im Falle einer Genehmigung des Antrags des Flughafens Düsseldorf gefährdet würde.

Großteil des heutigen und künftigen Bedarfes ist nicht an den Standort Düsseldorf gebunden.

Dies gilt insbesondere für Point-to-Point-Verkehre zu Urlaubs-Destinationen im Mittelmeerraum von außerhalb der Raumordnungsregion Düsseldorf.

Eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf würde die ökonomische Existenz der NRW-Regionalflughäfen gefährden.

Es ist nicht sinnvoll, wie vom Flughafen Düsseldorf angestrebt, von Regionalflughäfen immer mehr dieser Urlaubsreisenden abzuwerben.

Es ist vielmehr vernünftig, die Nachfrage nach Urlaubsflügen auch künftig auf den bestehenden Regionalflughäfen wohnortnah befriedigen zu können.

Dem wirkt der Antrag im Ergebnis entgegen.

Insofern ist er verkehrswirtschaftlich und verkehrspolitisch schädlich.

 

Die Umlandstädte und die Bürgerinitiativen fordern deshalb die Genehmigungsbehörde, das Verkehrsministerium des Landes NRW, auf, den Antrag des Flughafens Düsseldorf abzulehnen.

Ersatzweise hat die Genehmigungsbehörde die Antragstellerin aufzufordern, einen neuen Antrag vorzulegen, in dem auf der Grundlage einer gerechtfertigten Verkehrsprognose eine seriöse Bewertung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt möglich ist.

In diesem Falle ist ein neues Auslegungs- und Beteiligungsverfahren erforderlich.“ (Zitat Ende)