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Chronik einer Kämmerer-Amtszeit • Bernd Kuckels im BZMG-Vis-á-vis-Interview • Teil I:

Eine Chronik ist …

BZMG: Herr Kuckels, 34 Jahre kommunale Ebene habe ich zusammen gerechnet, meist in Mönchengladbach. 18 Jahre davon als Kommunalpolitiker. Ab 1994 Ratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzender. Ab 1998 Kämmerer in Haan, dann 2002 Kämmerer in Mönchengladbach. Volljurist und bis 1998 Rechtsanwalt. Was bedeutet Volljurist?

Kämmerer Bernd Kuckels: Volljurist heißt, dass man sowohl das Erste als auch das Zweite Staatsexamen hat, d. h., das Studium mit dem Staatsexamen abgeschlossen hat und dann eine Referendarzeit absolviert und noch das Zweite Staatsexamen abgelegt hat. Volljurist bedeutet Befähigung zum Richteramt und für alle juristischen Stellen. Voraussetzung sowohl für Richter als auch Staatsanwalt und Rechtsanwalt.

BZMG: Welche Beweggründe gab es für Sie für den Seitenwechsel in die Verwaltung?

Kuckels: Da ich vor meiner Anwaltstätigkeit auch schon lange Jahre und intensiv Kommunalpolitik gemacht habe, diese Stadt versucht habe mitzugestalten, ist die Beigeordnetentätigkeit natürlich eine Möglichkeit genau dieses kommunale Engagement dann auch zum Beruf zu machen.

BZMG: Warum ausgerechnet Kämmerer?

Kuckels: Das war eigentlich eher Zufall. Ich habe natürlich früher auch immer gedacht, wenn, dann Rechts-und Ordnungsdezernent, aber dann hat sich damals in Haan die Gelegenheit ergeben, erster Beigeordneter und Kämmerer zu werden, damals in einer kleineren Stadt mit einem breiter angelegten Dezernat. Ich hatte, neben den Finanzen auch die Bereiche Schule, Sport, Kultur und Jugend und Soziales und den Eigenbetrieb Stadtwerke. Das war insgesamt eine reizvolle Aufgabe.

BZMG: Damit auch eine Konsequenz für Mönchengladbach und dann als Stadtdirektor.

Kuckels: Wobei man sagen muss, dass das nicht geplant war. Das sieht heute im Lebenslauf nach Planung aus, das war es nicht. Ich habe damals in Haan versprochen dort auch eine ganze Amtszeit zu machen. Ich war dann sehr froh, als sich die Gelegenheit in Mönchengladbach ergab, man mich dann aus diesem Versprechen entlassen hat, weil man sagte, das Angebot müssen sie annehmen, da haben wir Verständnis.

Man darf aber nicht vergessen, ich bin 1998 nach Haan gegangen, da lag dann in Mönchengladbach auch noch 1999 eine Kommunalwahl dazwischen, bei der die CDU fast die absolute Mehrheit bekommen hätte. Das heißt, es war überhaupt nicht vorhersehbar, dass die FDP hier in Mönchengladbach ein Vorschlagsrecht für einen Beigeordneten bekommen würde.

Wie gesagt, 1999 zwischen dem Dienstantritt in Haan und dem in Mönchengladbach, lag eine Kommunalwahl, bei der niemand wusste, wie die ausgehen würde. Hätte es nicht die FWG gegeben, hätte die CDU in Mönchengladbach eine absolute Mehrheit gehabt. Ihr fehlte damals trotz FWG nur ein Mandat an der absoluten Mehrheit.

BZMG: Wie ist der Sprung der Juristerei in das Finanzwesen gelungen. Es war, so denke ich mal, mit der Basis kommunalpolitische Tätigkeit doch ein absolut neues Gebiet?

Kuckels: Ja, aber ich habe mich auch in der Kommunalpolitik immer schon mit Haushalt beschäftigt. Darüber hinaus bin ich ja nicht sofort aus der eigentlichen Anwaltstätigkeit nach Haan gegangen, sondern dazwischen lag noch meine Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Uni Düsseldorf bei Professor Öbböfe, w o ich mich zum einen auch am Lehrstuhl mit Verwaltung befasst, zum anderen innerhalb der Universität auch Gremienarbeit gemacht habe. Unter anderem auch in der Finanzkommission des Senats der Uni und wir damals auch ein Projekt begleitet haben „Flexible Haushaltsführung“.

Auch in meiner kommunalpolitischen Arbeit hatte ich mich beispielsweise auch mit Verwaltungsreform intensiv beschäftigt, war Mitglied in der damaligen politischen Begleitkommission zur Verwaltungsreform „ProKom“.

Ich habe mich eigentlich auch immer sehr mit den internen Zusammenhängen von Kommunalverwaltung beschäftigt.

BZMG: 2002 ließ der Haushalt nichts Gutes ahnen. Es war ein Defizit von ca. 100 Millionen und seitdem standen die beiden von Ihnen geprägten Begriffe „Vergeblichkeitsfalle“ und „Pest oder Cholera“ im Raum. Wie viel Jurist steckte damals in dieser Einschätzung? Es war ja, wie sie gerade beschrieben haben auch eine sehr stark von der Verwaltung geprägte Situation.

Kuckels: Erst mal muss man sagen, als ich am 1. April 2002 angefangen habe, war gerade vorher im Dezember 2001 vom Rat der Doppelhaushalt 2001/2002 beschlossen worden. Schon, dass der erst im Dezember 2001 beschlossen worden ist, also im Grunde genommen das erste Jahr des Doppelhaushaltes schon fast herum war, macht deutlich, wie schwierig die Situation damals schon war.

Es ging dann damit weiter, dass dieser Doppelhaushalt 2001/2002 meines Vorgängers Manfred Nieland, der erste war, der von der Kommunalaufsicht mit dem dazugehörigen HSK nicht mehr genehmigt worden ist.

Das war zum Einen Ausdruck dessen, dass die finanzielle Situation der Kommunen sich in dieser Zeit schon deutlich verschärft hatte. 2003 dann auf einen ersten Höhepunkt zusteuerte. Es war aber auch Ausdruck dessen, dass sich die kommunlaufsichtlichen Spielregeln zu diesem Zeitpunkt geändert haben.

Als wir im Sommer 2002 dann die ablehnende Verfügung bekamen, lag dem auch zu Grunde, dass die Vorschrift aus der Gemeindeordnung, dass, wenn man keinen ausgeglichenen Haushalt hat, man ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen muss, in dem man nachweist, dass man innerhalb der nächsten fünf Jahre, einschließlich des laufenden, den Haushaltsausgleich wieder erreichen kann.

Das war bisher dann immer so gehandhabt worden, dass man von Jahr zu Jahr den Fünfjahreszeitraum nach hinten schieben konnte. Was in der Vergangenheit seit 1994 auch in Mönchengladbach die Praxis war.

Damals hat man auf Landesebene entschieden, dass eine weitere Verlängerung dieses Fünfjahreszeitraums durch Schieben nach hinten nicht mehr geduldet wird, sondern, dass man gesagt hat, mit dem letzten genehmigten HSK hat der Fünfjahreszeitraum begonnen und wenn man innerhalb dieses begonnenen Zeitraums es nicht schafft, gibt es keine Genehmigung.

Das hat dann auch dazu geführt, dass eben dieser Doppelhaushalt 2001/2002 nicht mehr genehmigt wurde. Dann kamen wir in vorläufige, sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“.

Das ist eine Vorschrift in der Gemeindeordnung, die eigentlich dazu gedacht ist, den Zeitraum zu regeln, wenn eine Stadt den Haushalt nicht im Dezember des Vorjahres, sondern vielleicht erst im Frühjahr im März beschließt, und wie man dann diese Zeit von Januar bis März bis zum beschlossenen und möglicherweise genehmigten Haushalt überbrückt.

Was man dann ausgeben darf, was wir dann hatten, war eigentlich eine dauerhafte, vorläufige Haushaltsführung, denn wir kamen jahrelang aus dieser Situation nicht mehr heraus.

Dafür war diese Vorschrift eigentlich nicht gemacht. Deshalb haben sich natürlich auch eine Menge haushaltsrechtlicher Fragen gestellt, wie wir mit dieser sogenannten „vorläufigen Haushaltsführung“ mit dem Nothaushaltsrecht umgehen durften, was wir eigentlich noch an Zahlungen leisten durften und was nicht mehr.

Das heißt, unsere Haushaltswirtschaft war in dieser Zeit dann auch durch juristische Fragestellungen geprägt, die sich in dieser Schärfe zuvor nie gestellt hatten, weil man vorher immer wieder HSK-Genehmigungen bekommen hat.

Später ist dann dieses Nothaushaltsrecht durch Erlasse noch einmal weiter verschärft worden. Es wurde auch eine neue Kategorie gebildet, nämlich das Nothaushaltsrecht der Städte, die entweder schon überschuldet waren oder innerhalb des Finanzplanungszeitraumes von Überschuldung bedroht waren, die dann eigentlich gar nichts mehr im fraglichen Bereich machen durften.

Dadurch entstanden vor allem erhebliche Restriktionen bei der Nachbesetzung frei werdender Stellen. Gottseidank sind wir nie in diese unterste Stufe des Nothaushaltsrechts gerutscht, obwohl auch wir einmal die Überschuldung für einen späteren Zeitraum prognostizieren mussten.

Das waren dann natürlich auch juristische Fragestellungen.

BZMG: Sie waren ja an der Hochschule tätig. Was würden sie jemandem empfehlen – auch den Studenten – , der einen Kämmererposten anstrebet? Was sollte er mitbringen und womit muss er rechnen?

Kuckels: Klassischerweise gibt es ja immer noch die drei typischen Werdegänge. Das sind nach wie vor auch bei den Kämmerern Juristen, die dann natürlich zusätzliche Kenntnisse und Erfahrungen mitbringen müssen. Das Jurastudium alleine reicht dafür sicherlich nicht. Dann in zunehmendem Maße auch Betriebswirte, die dann aber auch zusätzliche Kenntnisse und Erfahrungen zu Thema Kommune haben müssen.

Kommunalverwaltung und Unternehmen unterscheiden sich immer noch und werden sich auch in Zukunft unterscheiden. Man kann nicht eins zu eins die Dinge von Unternehmen in die Verwaltung übertragen.

Der dritte Werdegang umfasst die Kämmerer, die aus der Verwaltung kommen, mit einer Ausbildung in der Regeln zu gehobenen Dienst. Auch da wird es darauf ankommen, welche Erfahrungen man in der Breite der Themen hat sammeln können.

Und womit man rechnen muss? Da gibt es eine einfache Antwort: Mit allem.

Als Kämmerer muss man immer mit allem, vor allem mit dem Schlimmsten rechnen.

BZMG: 2012 kam dann die Umstellung von der kameralistischen in die NKF Buchführung.

Kuckels: Nein, 2009.

BZMG: Schon 2009?

Kuckels: Ja. 2012 war Stärkungspakt, da hatten wir NKF schon länger hinter uns.

BZMG: Die Umstellung von der kameralistischen in die NKF-Buchführung war ein großer Einschnitt für sie und auch ihre Mitarbeiter. Wie konnten sie das schaffen, das war doch eine vollkommen andere Philosophie, wenn man so will?

Kuckels: Ja, es war nicht nur ein vollkommen andere Philosophie, es war auch ein ganz erheblicher Arbeitsaufwand. man darf ja nie vergessen, dass so eine Kommunalverwaltung, gerade auch in einer kreisfreien Stadt, ein Riesenladen mit sehr vielen verschiedenen Leistungen für den Bürger ist, viel viel breiter aufgestellt ist als andere Verwaltungen, die häufig nur ein oder zwei Aufgaben haben.

Das war schon eine Mammutaufgabe. in der Literatur ist nicht zu Unrecht von einer Jahrhundertreform für den öffentlichen Bereich gesprochen worden.

Wir haben das nur bewältigen können, natürlich zum Teil mit externer Hilfe, etwa bei der Bewertung unseres Vermögens, aber auch nur dadurch, dass es auch einen enormen Schulungsbedarf für unsere Mitarbeiter gegeben hat, um in diese neue Welt hinein zu kommen.

Im Nachhinein muss man sagen, was Personalressource und auch was externe Hilfe anbelangt, waren wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch zu sparsam und hätten eigentlich schon mit mehr Ressourcen in diesen Prozess gehen müssen. Dann hätte manches noch besser funktioniert.

Wir haben bei der Ressource Personal dann in den Jahren immer wieder nachsteuern müssen, wo man im Nachhinein gesagt hat, natürlich auf Grund unserer Haushaltssituation, wir waren da sehr vorsichtig und sparsam rangegangen. Wenn wir uns am Anfang etwas mehr Ressourcen genommen hätten, hätte der Umstellungsprozess etwas schneller und glatter laufen können.

BZMG: Die Belastung der Mitarbeiter wäre dann auch geringer gewesen.

Kuckels: Ja, die Belastung der Mitarbeiter war sehr, sehr hoch.

BZMG: Ich zitiere mal  Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler, der hat gesagt:

„Unterm Strich wird eines deutlich, mit dem neuen Haushaltsrecht wird vieles genauer als früher. Erträge und Aufwendungen, aber auch Schulden,  Etatreserven und künftige Zahlungsverpflichtungen können besser berücksichtigt werden. Jetzt kann richtig abgerechnet werden. Die Kosten des Verwaltungshandelns werden klar ausgewiesen, aber auch die aktuellen und künftigen Lasten des Steuerzahlers.“ Zitat Ende.

Ist das wirklich so eingetreten? Also genauer, Kosten  des Verwaltungshandelns klarer und auch die aktuellen und künftigen Lasten für den Steuerzahler transparenter?

Kuckels: Zum Teil. Also zunächst  hat man sich ja auch größere Transparenz und bessere Verständlichkeit des kommunalen Haushaltes, insbesondere auch für Ratsmitglieder, die aus der Wirtschaft kommen, versprochen. Das hat sich nach meiner Einschätzung so nicht erfüllt. Die Besonderheiten des NKF gegenüber dem HGB aus der Wirtschaft sind immer noch so, dass es nicht verständlicher geworden ist.

Mein Eindruck ist, dass es für die Ratsmitglieder heute schwerer ist als früher im kameralen Haushalt, die Dinge im Haushalt zu finden, die sie insbesondere auch für die politische Steuerung interessieren.

Transparenter geworden ist es insoweit als wir eben auch die nicht finanzwirksamen Aufwandselemente jetzt darstellen und damit die Absicht einer größeren Generationengerechtigkeit erzielen.

Wir bilden heute im Haushalt eben auch die Abschreibungen auf unser Vermögen und die Pensionsverpflichtungen durch Rückstellungen ab. Das ist dann eben der nicht finanzwirksame Aufwand, der in der Kameralistik überhaupt keine Rolle gespielt hat. Damit stellt man eben einen künftigen Ressourcenverbrauch dar, mit dem Anspruch, dass die jetzige Generation die Verpflichtungen, die aus den für sie erbrachten Leistungen erfolgen, eigentlich auch schon bezahlen muss.

Was die Kommunen damals an der Stelle falsch gemacht haben, was sie unterschätzt haben, ist dieser zusätzliche, nicht finanzwirksame  Aufwand, den man jetzt im Ergebnis auch mit ausgleichen sollte, traf uns ja in einem damals ohnehin schon deutlich defizitären Haushalt.

Im Grund genommen wäre es damals konsequent und richtig gewesen in diesem Umfang Steuern zu erhöhen. Das wäre die echte Generationengerechtigkeit, dass man es nicht nur transparent macht, sondern dass man auch dazu kommt, dass die Generation, die die Leistung in Anspruch nimmt, nicht nur den aktuellen Aufwand, sondern auch, die sich daraus ergebenden, späteren Verpflichtungen gleich bezahlt.

Das war aber auch politisch zu damaliger Zeit sicherlich nicht politisch durchsetzbar. Es hätte nur funktionieren können, wenn alle Kommunen das im Gleichschritt gemacht hätten, dann hätten wir dieses Ziel der Generationengerechtigkeit schneller erreicht, wobei man natürlich immer sagen muss, es trifft dann eine Generation  immer dreifach, nämlich mit den aktuellen und den daraus entstehenden künftigen Lasten und noch mit Lasten der Vergangenheit.

Das macht es sehr schwer, dieses Ziel der Generationengerechtigkeit mit einem großen Schritt schon zu erreichen.

Aber, im Prinzip ist das das wichtigste Element des NKF, dass man diesen Ressourcenverbrauch auch in die Zukunft hinein heute schon sichtbar macht.

Wobei man auch sagen muss, wir treiben dafür notgedrungen einen sehr, sehr hohen Aufwand. Die politische Steuerungswirkung ist in einem ohnehin schon knappen Haushalt nicht mehr so groß, wie es früher gewesen wäre, wenn man das System in besseren Zeiten eingeführt hätte.

Von daher sind die Effekte nicht mehr ganz so groß. Hätte man es früher schon so gehandhabt, wären vielleicht viele heutige Altlasten früher vermieden worden. Wobei man auch sagen muss, viele von den Erkenntnissen, die NKF so sichtbar macht, hätte man auch ohne NKF haben können.

Ohne NKF konnte man nur die Augen  besser verschließen, vor dem, was man eigentlich auch schon wusste. Dass Investitionen Folgekosten nach sich ziehen wusste man auch vor NKF schon.


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BZMG: Herr Kuckels, 34 Jahre kommunale Ebene habe ich zusammen gerechnet, meist in Mönchengladbach. 18 Jahre davon als Kommunalpolitiker. Ab 1994 Ratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzender. Ab 1998 Kämmerer in Haan, dann 2002 Kämmerer in Mönchengladbach. Volljurist und bis 1998 Rechtsanwalt. Was bedeutet Volljurist?

Kämmerer Bernd Kuckels: Volljurist heißt, dass man sowohl das Erste als auch das Zweite Staatsexamen hat, d. h., das Studium mit dem Staatsexamen abgeschlossen hat und dann eine Referendarzeit absolviert und noch das Zweite Staatsexamen abgelegt hat. Volljurist bedeutet Befähigung zum Richteramt und für alle juristischen Stellen. Voraussetzung sowohl für Richter als auch Staatsanwalt und Rechtsanwalt.

BZMG: Welche Beweggründe gab es für Sie für den Seitenwechsel in die Verwaltung?

Kuckels: Da ich vor meiner Anwaltstätigkeit auch schon lange Jahre und intensiv Kommunalpolitik gemacht habe, diese Stadt versucht habe mitzugestalten, ist die Beigeordnetentätigkeit natürlich eine Möglichkeit genau dieses kommunale Engagement dann auch zum Beruf zu machen.

BZMG: Warum ausgerechnet Kämmerer?

Kuckels: Das war eigentlich eher Zufall. Ich habe natürlich früher auch immer gedacht, wenn, dann Rechts-und Ordnungsdezernent, aber dann hat sich damals in Haan die Gelegenheit ergeben, erster Beigeordneter und Kämmerer zu werden, damals in einer kleineren Stadt mit einem breiter angelegten Dezernat. Ich hatte, neben den Finanzen auch die Bereiche Schule, Sport, Kultur und Jugend und Soziales und den Eigenbetrieb Stadtwerke. Das war insgesamt eine reizvolle Aufgabe.

BZMG: Damit auch eine Konsequenz für Mönchengladbach und dann als Stadtdirektor.

Kuckels:Wobei man sagen muss, dass das nicht geplant war. Das sieht heute im Lebenslauf nach Planung aus, das war es nicht. Ich habe damals in Haan versprochen dort auch eine ganze Amtszeit zu machen. Ich war dann sehr froh, als sich die Gelegenheit in Mönchengladbach ergab, man mich dann aus diesem Versprechen entlassen hat, weil man sagte, das Angebot müssen sie annehmen, da haben wir Verständnis.

Man darf aber nicht vergessen, ich bin 1998 nach Haan gegangen, da lag dann in Mönchengladbach auch noch 1999 eine Kommunalwahl dazwischen, bei der die CDU fast die absolute Mehrheit bekommen hätte. Das heißt, es war überhaupt nicht vorhersehbar, dass die FDP hier in Mönchengladbach ein Vorschlagsrecht für einen Beigeordneten bekommen würde.

Wie gesagt, 1999 zwischen dem Dienstantritt in Haan und dem in Mönchengladbach, lag eine Kommunalwahl, bei der niemand wusste, wie die ausgehen würde. Hätte es nicht die FWG gegeben, hätte die CDU in Mönchengladbach eine absolute Mehrheit gehabt. Ihr fehlte damals trotz FWG nur ein Mandat an der absoluten Mehrheit.

BZMG: Wie ist der Sprung der Juristerei in das Finanzwesen gelungen. Es war, so denke ich mal, mit der Basis kommunalpolitische Tätigkeit doch ein absolut neues Gebiet?

 


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Herr Kuckels, 34 Jahre kommunale Ebene habe ich zusammen gerechnet, meist in Mönchengladbach. 18 Jahre davon als Kommunalpolitiker. Ab 1994 Ratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzender. Ab 1998 Kämmerer in Haan, dann 2002 Kämmerer in Mönchengladbach. Volljurist und bis 1998 Rechtsanwalt. Was bedeutet Volljurist?

Volljurist heißt, dass man sowohl das Erste als auch das Zweite Staatsexamen hat, d. h., das Studium mit dem Staatsexamen abgeschlossen hat und dann eine Referendarzeit absolviert und noch das Zweite Staatsexamen abgelegt hat. Volljurist bedeutet Befähigung zum Richteramt und für alle juristischen Stellen. Voraussetzung sowohl für Richter als auch Staatsanwalt und Rechtsanwalt.

Welche Beweggründe gab es für Sie für den Seitenwechsel in die Verwaltung?

Da ich vor meiner Anwaltstätigkeit auch schon lange Jahre und intensiv Kommunalpolitik gemacht habe, diese Stadt versucht habe mitzugestalten, ist die Beigeordnetentätigkeit natürlich eine Möglichkeit genau dieses kommunale Engagement dann auch zum Beruf zu machen.

Warum ausgerechnet Kämmerer?

Das war eigentlich eher Zufall. Ich habe natürlich früher auch immer gedacht, wenn, dann Rechts-und Ordnungsdezernent, aber dann hat sich damals in Haan die Gelegenheit ergeben, erster Beigeordneter und Kämmerer zu werden, damals in einer kleineren Stadt mit einem breiter angelegten Dezernat. Ich hatte, neben den Finanzen auch die Bereiche Schule, Sport, Kultur und Jugend und Soziales und den Eigenbetrieb Stadtwerke. Das war insgesamt eine reizvolle Aufgabe.

 


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Die Strafanzeige gegen Organe der GEM

 

Eine Zusammenstellung der sechs bislang auf BZMG  in einer speziellen Themenreihe veröffentlichten Beiträgen zur Strafanzeige gegen Organe der GEM GmbH, Mönchengladbach, wegen fort­gesetztem, voll­endeten Betruges in einem besonders schweren Fall, wegen Beihilfe zum Betrug und wegen Wuchers.

 

von der BZMG-Redaktion Politik & Wirtschaft veröffentlicht am 28.02.2018.

 

 

Teil 1: Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zugestellt

 

Seit langem beobachtet Markus M. (Name geändert) die Aktivitäten der Mön­chen­gladbacher „Beteiligungsszenerie“ und dabei die Bereiche, von denen die Bürger finanziell unmittelbar betroffen sind. Sein wesent­liches Augenmerk richtete M. dabei auf die Gebührenlage bei der Abfall­ent­sorgung durch die G E M der letzten Jahre.

Ausführlich hat er dabei deren Geschäfts­berichte, die im Bundesanzeiger veröffent­lichten Zahlen und Informationen sowie die Beteiligungsberichte der Stadt Mönchenglad­bach analysiert und bewertet.

Im Ergebnis kommt M. zu dem Schluss, dass die G E M, deren Aufsichtsratsmitglieder und die Stadtspitze als Gesellschafter in hohem Maße gegen elementare Rechtsvor­schriften verstoßen haben, die zu straf­rechtlichen Konsequenzen für alle Beteiligten führen müssten.

Vor diesem Hintergrund liegt nun eine entsprechende Strafanzeige vor, in der den Beteiligten u.a. Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil der Mönchen­glad­bacher Gebührenzahler vorgeworfen wird.

Diese Vorwürfe beziehen sich u.a. auf die Nichteinhaltung des Kostendeckungs­prinzips, den Verstoß gegen das so genannte Äquivalenzprinzip (gebührenrecht­liche Ausprägung des Verhältnismäßigkeits­grundsatzes) und die Prinzipien öffentlichen Finanzgebarens.

Die daraus resultierende Gebührenpolitik der GEM liegt nicht nur in der Verantwor­tung der GEM-Geschäftsführung und deren Aufsichtsrat, sondern auch in der Verant­wortung der Stadt Mönchengladbach.

Der Strafantragsteller legt in seiner Anzeige (liegt unserer Redaktion vor) dezidiert dar, dass die GEM mindestens in den letzten 10 Jahren Umsatzrenditen, Eigenkapitalrenditen und Anlagerenditen in Größenordnungen erwirtschaftet habe, die weit über den gesetzlich zulässigen Grenzen lagen.

Weiter stellt M. fest, dass die G E M als GmbH zwar ein privatwirtschaftlich aufgestelltes Unternehmen, durch die Zugehörigkeit zur Öffentlichen Verwaltung als Bestandteil der Daseinsvorsorge jedoch besonderen Regeln u.a. des Kommunalfinanzrechtes unterliege.

Gegen eben solche Finanzregeln habe die GEM permanent verstoßen, indem sie über Jahrzehnte hinweg zu Lasten der Gebühren­zahler Gewinne in 7-stelliger Höhe erwirt­schaftete, die in den Gebührenkalkulationen nicht transparent ausgewiesen und damit dem Rat der Stadt in diesem Kontext und den Gebührenzahlern verschwiegen wurden.

Damit war den „Abfallkunden“ als Rechnungs­empfänger die Chance genommen, die geforderten Gebühren „ohne Weiteres“ auf Korrektheit zu prüfen.

Dies sei von besonderer Bedeutung, weil die von der GEM erbrachten Leistungen zu annähernd 90 bis 95% gebührenrelevant und demnach fast ausschließlich vom Gebühren­zahler aufzubringen seien.

Diese Gewinne aus der Abfallentsorgung flössen unzulässigerweise dem städtischen Haushalt zu, wodurch die Gebührenzahler – außer über die Grundsteuer B – zusätzlich zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen hätten und weiterhin beitrügen.

Die Abfallgebühren wirkten wie eine zusätz­liche Steuer und verletzen damit das Grund­prinzip der Steuerbelastung, so der Straf­anzeigensteller.

Steuern würden sich nach der Leistungs­fähig­keit der Steuerzahler richten, also nach ihrem Einkommen und ihrem Vermögen, aber nicht nach ihrem Müllvolumen.

Mit Hilfe der GEM verstößt die Stadt Mönchen­gladbach nach Ansicht von M. massiv gegen dieses Grundprinzip unseres Steuerstaates, wie es in der Finanzver­fassung unseres Grundgesetzes ab Artikel 105 verankert ist.

Da die Verantwortung für diese Situation bei der GEM-Geschäftsführung, bei der Stadt als Gesellschafter und bei den GEM-Aufsichts­rats­mitgliedern liegt, richtet sich auch die Strafanzeige, die unserer Redaktion vorliegt, gleichermaßen gegen diese „Organe der GEM“.

In welchem Maße darüber hinaus auch testierende Wirtschaftsprüfungs­gesell­schaften oder die Kommunalaufsicht des Landes NRW wegen Aufsichtsversagen ein­zubeziehen sind, dürfte weiteren Prüfungen durch Staatsanwaltschaft und ggf. Gerichten vorbehalten bleiben.

 

Teil 2: Über unzulässige Gewinne, Verstoß gegen das Kosten­deckungsprinzip und Betrug am Gebührenzahler

 

Kommunen dürfen nach der Gemeinde­ordnung NRW Unternehmen in privatrecht­licher Form, also beispielsweise als GmbH, gründen und betreiben.

Solche Unternehmen dürfen jedoch nicht als primäres Ziel die Gewinnerzielung haben, sondern müssen einen öffentlichen Zweck erfüllen.

 

 

Die GEM wurde 1992 zunächst mit dem Ziel gegründet, Entsorgungsanlage zu betreiben und mit dem Anspruch ins Leben gerufen, die Ent­sorgungs­gebühren zu reduzieren.

Es dauerte nicht lange, bis politische Kräfte in der damaligen Ratsmehrheit, im Aufsichtsrat und bei den Gesellschaftern dieses Ziel dahingehend veränderten/erweiterten, dass die GEM für die Stadt Gewinne erzielen solle.

 

 

Diese Vorgänge beschrieb der als Beigeord­neter in die Gründung der GEM involvierte Erich Oberem im August 2011 in einem BZMG-Interview.

 

Hierzu der Ausschnitt aus dem Interview im O-Ton auf BZMG.

Legt man die Aussagen des „Zeitzeugen“ Erich Oberem zugrunde, kommt man zu dem Schluss, dass die GEM von Beginn an darauf ausgerichtet war, Gewinne (für die Stadt) zu erzielen.

Dass diese Gewinne nicht aus den Geschäf­ten mit „Dritten“ generiert werden können, lag für den Strafanzeige stellenden Markus M.  auf der Hand, als er die Daten und Informationen aus den Geschäfts­berichten der GEM und anderer öffentlich zugänglicher Quellen für die letzten 10 Jahre zusammenstellte und analysierte.

Die Umsätze stiegen zwischen 2006 und 2015 pro Jahr von ca. 21,3 Mio. EURO auf ca. 26,26 Mio. EURO.

 

 

Davon entfielen durchschnittlich 91% auf „kommunale Leistungen“, also Leistungen, die im Rahmen der Daseinsvorsorge von der Stadt Mönchengladbach für ihre Bürger zu erbringen gewesen wären, also durch Gebühren gedeckt werden müssen.

Die Jahresüberschüsse nach Steuern beliefen sich zwischen 2006 bis 2015 auf durchschnittlich 2,6 Mio. EURO pro Jahr, die nach Auffassung von M. unrechtmäßig an die/den Gesellschafter ausgeschüttet wurden.

 

 

Insgesamt ergibt das über den 10-Jahres-Zeitraum kumuliert eine Summe von ca. 26,5 Millionen EURO.

Rechtlich weist M. in seiner Strafanzeige darauf hin, dass die Organe der GEM und hier an erster Stelle die Geschäftsführung gegen das Kostendeckungsprinzip aus dem Kommunalabgabengesetz NRW (K A G NRW) verstoßen hätten.

Das K A G NRW regelt vor allem den Erlass von kommunalen Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht der Kommunen, die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungs­gebühren und von Beiträgen, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden.

In § 6 K A G NRW heißt es u.a. „Das veran­schlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten … nicht über­steigen und … (sie) in der Regel decken.“ (Zitat Ende)

Und weiter: „Kosten … sind die nach be­triebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatz­fähigen Kosten. Der Gebührenrechnung kann ein Kalkulationszeitraum von höch­stens drei Jahren zugrunde gelegt werden.“ (Zitat Ende)

Außerdem: „Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen…“ (Zitat Ende)

Darin, dass die GEM-Geschäftsführung solche Ausgleiche in mindestens 10 Jahren nicht vorgenommen habe, sieht der Straf­antragsteller einen fortgesetzten, vorsätz­lichen Betrug zum Nachteil aller Mönchen­glad­bacher Gebührenzahler.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass jährlich bei den Gebühren eine Über­deckung von etwa 2,6 Mio. EURO „erwirt­schaftet“ worden sei, die nicht etwa in Folgejahren zur Gebührenminderung verwandt, sondern unzulässigerweise dem städtischen Haushalt zugeführt worden sei.

 

 

Markus M. nimmt an, dass der gesamte Jahresüberschuss der GEM aus dem Bereich der Abfallgebühren stammt und nicht oder in zu vernachlässigbar geringem Umfang aus den nichtkommunalen Dienstleistungen.

Er hat ermittelt, dass die Kostenüber­deckung in Relation zu den Umsätzen mit kommunalen Dienstleistungen für die Daseinsvorsorge pro Jahr bei durchschnitt­lich ca. 13% lag.

Das bedeutet, dass die Gebührenzahler jähr­lich mindestens um 13% höhere Gebühren gezahlt haben, als nach dem Kostendeckungsprinzip zu­lässig wäre.

Zwischen 2006 und 2015 habe sich dem­nach eine Übervorteilung der Bürger durch GEM und Stadt von annähernd 130% ergeben.

Mit einer in der Anwendung des Kommunal­ab­gabengesetzes tolerierten „unerheblichen“ Kostenüberschreitung habe das nichts mehr zu tun, so M. und bezieht sich bei dieser Beurteilung auf gefestigte Rechtsprechungen von NRW-Verwaltungsgerichten.

So habe das OVG Münster ausgeführt: „… Unerheblich sind Kostenüberschreitungen von nicht mehr als 3 %, wenn sie nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehler­haften Kostenansätzen beruhen. …“ (Zitat Ende)

Angesichts der extrem hohen Überschüsse aus den Abfallgebühren erscheinen die Kostenansätze der GEM sowohl „bewusst“ als auch „schwer und offenkundig fehler­haft“, so dass selbst die gerichtlich „tolerier­bare“ Kostenüberschreitung von 3% nicht mehr zu berücksichtigen sei.

Die Auffassung des OVG Münster hätten übrigens sowohl das Bundesverwaltungs­gericht (BVerwG) als auch der Bundes­gerichtshof (BGH) vertreten.

Letzterer habe klargestellt: „Das Kosten­deckungsprinzip gehört zu den grund­legenden Prinzipien öffentlichen Finanzge­barens, die die öffentliche Hand auch dann zu beachten hat, wenn sie öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts wahrnimmt.“ (Zitat Ende)

Selbstverständlich könne nach § 109 Abs. 2 der GO NRW der Jahresgewinn der GEM „als Unterschied der Erträge und Aufwendungen so hoch sein, dass außer den für die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens notwendigen Rücklagen mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.“

Diese Vorschriften seien jedoch kein Frei­brief für das Erwirtschaften sittenwidriger Renditen.

Und um solche handele es sich, meint Markus M.

 

Teil 3: Lassen sich die Entscheider durch GEM-Renditen hinsichtlich Rechtskonformität „blenden“? • Anzeige spricht von Wucher, Sittenwidrigkeit und unzulässiger Haushaltssanierung über die Abfallgebühren

 

 

Wenn sich jemand ein Bild über die Aktivitäten und die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens machen möchte, orientiert er sich auch an dessen Rendite.

So wie Markus M. , der sich intensiv mit den Renditen der G E M befasst hatte, bevor er diese zum Bestandteil seiner Strafanzeige machte.

Renditen bezeichnen ganz allgemein die Verzinsung des eingesetzten Kapitals.

Sie sagen etwas aus über den Erfolg eines Unternehmens oder von Einzelmaßnahmen beispielsweise von Projekten und werden in Prozent dargestellt.

Je nach Fragestellung haben die Geschäfts­führer gegenüber Gesellschaftern, Aufsichts­gremien, Banken, ggf. aber auch der Öffent­lichkeit darzulegen, wie hoch die Umsatz­rendite, die Eigenkapitalrentabilität oder die Anlagerendite eines jeden Jahres sind, die sie erwirtschaftet haben.

Die Renditekennzahlen sind entweder unmittelbar in Geschäftsberichten von Unternehmen dokumentiert oder können anhand der Daten in Finanzberichten oder im Bundesanzeiger errechnet werden.

 

 

Markus M. hat bei seinen Analysen festge­stellt, dass in den letzten 10 Jahren sich die Umsatzrendite der G E M zwischen 15% und 19% bewegt, die Eigenkapitalrendite von 31% im Jahr 2008 auf 60% im Jahr 2015 steigt und die Anlagerendite sogar von 94% im Jahr 2005 auf 144% im Jahr 2015.

Die Höhe der Anlagerendite überschreite damit deutlich die Grenze des Wuchers aus § 291 StGB und der Sittenwidrigkeit aus § 138 BGB.

Solche Renditen seien nur möglich, weil die GEM entgegen dem gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsprinzip nach dem Kommunalabgabengesetz NRW seit Jahren von den Gebührenzahlern extrem überhöhte Gebühren eingenommen hätte, meint M.

 

Umsatzrendite vor Steuern

 

Deren Berechnungsgrundlagen, insbe­son­dere die sich aus den Umsätzen ergebenen Überschüsse (= Gewinne) seien kritiklos und offensichtlich ohne jegliche Prüfung von den politischen Gremien akzeptiert und jährlich wiederkehrend von den Stadträten als Satzung beschlossen worden.

Dies möglicherweise in Erwartung von jähr­lichen „Gewinnen“ der GEM (nach Steuern) in Höhe von durchschnittlich 2,65 Mio. EURO, die dem städtischen Haushalt zu­fließen würden und faktisch auch zugeflossen sind.

 

Dabei hätten die politischen Entscheider vollkommen unberücksichtigt gelassen, dass die GEM nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes NRW innerhalb von 4 Jahren die Gewinne/Überschüsse aus den kommunalen Leistungen hätte durch Senkung der Gebühren an die Gebühren­zahler ausgleichen müssen.

Das sei nachweisbar nicht geschehen und habe dazu geführt, dass seit 2006 an die Gebührenzahler insgesamt ca. 26,5 Mio. EURO zurückzuzahlen sind. Das ist die Summe der Jahresüberschüsse „nach Steuern“ in dem 10-Jahres-Zeitraum 2006 – 2015.

Nach dem Kostendeckungsprinzip müssten die Jahresüberschüsse jedoch „bei Null“ liegen und seien deshalb nicht zu versteuern.

Mit jedem Euro Gewinn oberhalb der betrieb­lichen Kosten der Abfallentsorgung fällt auch Gewinnsteuer an.

Aus Sicht des Gebührenzahlers ist laut der Strafanzeige von Markus M. weder der Jahresüberschuss noch die darauf ent­fallende Steuer mit dem Kostendeckungs­prinzip vereinbar.

Wäre die GEM ein städtischer Eigenbetrieb und nicht in Privatrechtsform als GmbH organisiert, dann würde gar keine Steuer auf den Gewinn anfallen, weil dieser als sogenannte Kostenüberdeckung bei der Gebühren­kalkulation nach § 6 Abs. 2 Satz 3 K A G NRW spätestens innerhalb von vier Jahren hätte aus­geglichen werden müssen.

Immer vorausgesetzt, dass sich die Stadt an die Gesetze gehalten hätte.

Die Abfallgebühren seien also mindestens um den Prozentsatz überhöht, der von der GEM als Umsatzrendite „vor Steuern“ erwirtschaftet wird.

Folgt man dieser Auffassung von M., dann hätte die GEM im Zeitraum 2006 bis 2015 insgesamt sogar 41,3 Mio. Euro zu viel eingenommen.

 

Anlagerendite auf tatsächliche Einlage

 

Die Höhe der „Anlagerendite auf tatsächliche Einlage“ beschreibt die reale Verzinsung nach Steuern aus Sicht eines Investors, im vorliegenden Fall aus Sicht der Stadt Mönchengladbach als Eigentümer der GEM.

Die Gesamteinlage (Stammkapital) von 10,05 Mio. DM [1994] wurde nur zur Hälfte eingezahlt.

Die tatsächlich eingebrachte Einlage belief sich nach Umstellung auf EURO seit 2001 unverändert auf ca. 2,071 Mio. EURO und ist für die Kalkulation der Anlagerendite relevant.

Daraus ergibt sich allein für das Jahr 2015 eine Kapitalverzinsung von ca. 144%, die zu mindestens 90% auf die unzulässigen Über­schüsse der GEM aus den gebühren­relevanten Umsätzen zurückzuführen sind.

 

 

Eigenkapitalrentabilität

 

Markus M. hat festgestellt, dass im Beteiligungsbericht für 2015 die GEM eine Eigenkapitalrendite von 60% ausweist.

Als Ursache hierfür identifiziert er ebenfalls den unzulässig hohen Überschuss aus den gebührenrelevanten Gewinnen bei der Abfall­entsorgung.

Bezogen auf die Eigenkapitalrendite verweist er in seiner Strafanzeige auf die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann, unmittelbar nach Ausbruch der Finanzmarktkrise.

Ackermann hatte im April 2009 bei der Vorstellung der Quartalszahlen das Ziel von 25 % für die Eigenkapitalrendite der größten deutschen Bank ausgegeben und damit bundesweit eine heftige Diskussion in den Wirtschaftsmedien, bei der Politik und in der Wissenschaft ausgelöst.

Politiker und Wirtschaftsexperten hielten eine Eigenkapitalrendite von 25 % für ein völlig überzogenes Renditeziel.

Für die Bewertung der damaligen Vorgänge bezieht sich M. auf den Vorsitzenden eines der größten und renommiertesten deutschen Beratungsunternehmen, der als durch­schnitt­liche Eigenkapitalrendite von 6% bis 9% für „fair“ ansieht.

Als in „normalen Zeiten“ im Vergleich zu anderen Branchen „ordentlicher Wert“ für Banken bezeichnete ein Professor für Bank­betriebslehre eine Eigenkapitalrendite von 15%, wie M. beschreibt.

Die GEM weise im Durchschnitt der Geschäftsjahre von 2008 bis 2015 mit 52 % eine mehr als doppelt so hohe Eigenkapital­rendite auf, wie Ackermann sie mit 25 % für die Deutsche Bank angestrebt habe.

Den „fairen Wert“ von 6% bis 9% werde seit fast einem Jahrzehnt durch die GEM um mindestens Faktor 3 übertroffen.

Nach allgemeiner Erfahrung sei ohne systematisch überhöhte Preise eine der­artige Rendite am Markt nicht zu erzielen. Eigenkapitalrenditen von 31% bis 65% seien völlig undenkbar und unseriös.

Als einen weiteren Vergleichsmaßstab für die Eigen­kapitalrendite der GEM bzw. für die Anlage­rendite der Stadt Mönchengladbach zieht M. die Zinssätze für langfristige Kommunal­kredite heran.

Die Zinssätze für langfristige Kommuna­lkredite bei der staatlichen KfW Mittelstands- und Förderbank betrugen am 01.02.2008 ca. 3,3 % bis 4,5 % und 2,2 % bis 3,0 % mit Stand 01.10.2011.

Kommunale Wärme-, Wasser- und Ab­wasser­systeme hätten Kommunen seit Januar 2015 über das Förderprogramm „IKK – Investitionskredit Kommunen“ mit Zins­sätzen bei der KfW ab 0,4% finanzieren können.

Darüber hinaus hätten Umlaufrenditen von inländischen Inhaberschuldverschreibungen, Anleihen der öffentlichen Hand, laut Statistik der Bundesbank zwischen 2005 und 2017 bei durchschnittlich 2,1% pro Jahr gelegen.

Vor diesem Hintergrund seien Eigenkapital­renditen von über 31 % oder Anlagerenditen von über 94%, die sich für die Stadt Mönchengladbach mit der Beteiligung an der GEM errechnen lassen, völlig überzogen.

M. betont auch an dieser Stelle, dass die Gewinne, die bei der GEM erzielt werden, in eklatanter Weise gegen das Kosten­deckungs­prinzip verstoßen würden.

 

Rechtliche Bewertung des Straf­anzeigen­stellers

 

Der Strafanzeigensteller kommt für diesen Teilbereich zu dem Schluss, dass die GEM und vor allem die Stadt Mönchengladbach die Prinzipien des Steuerstaates missachten, welche in den Artikel 104a bis 108 des Grundgesetzes niedergelegt sind und die Preisgestaltung der Kommune bei privat­wirtschaftlicher Tätigkeit begrenzen.

Weder die GEM noch die Stadt Mönchen­glad­bach als deren Auftraggeberin hätten sich um § 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (G O NRW) gekümmert, in dem die Grundsätze der Finanz­mittelbeschaffung für Gemeinden definiert sind.

Die Höhe der Abfallgebühren in Mönchen­glad­bach entspreche demnach schon seit vielen Jahren nicht den gesetzlichen Vor­schriften.

Es möge zwar sein, dass fast alle anderen deutschen Kommunen so rechtswidrig handeln wie die GEM und dass viele andere Betriebe der Stadt Mönchengladbach in Privatrechtsform eben­falls massiv das Kostendeckungsprinzip verletzten.

Dies legalisiere Verstöße gegen die gesetz­lichen Vorgaben und die völlig überhöhten Abfallgebühren aber nicht.

Markus M. stuft das „Finanzgebaren von GEM und Stadt“ als „Umgehungsgeschäfte“ ein, die auch dann unzulässig seien, wenn das Verbot nicht ausdrücklich in einer Vorschrift niedergelegt ist. Dazu beruft er sich auf einschlägige Kommen­tare zum BGB und anderer Gesetze.

Angesichts der erheblichen Jahresüber­schüsse der GEM von zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr nach Steuern und angesichts der extremen Überschreitung der maximal zulässigen Eigenkapitalrendite sei der Umgehungstatbestand hier zweifellos erfüllt.

Die Stadt Mönchengladbach dürfe über die GEM und die mags A ö R die grundlegenden Vorschriften für ihre wirtschaftliche Betätigung nicht aushebeln, indem sie über die privatwirtschaftliche Organisation der Daseinsvorsorge bei der GEM diese Vor­schriften rein formal umgeht.

Im konkreten Fall bedeute das, dass die Gebührenzahler über diesen „Umweg“ seit Jahren verdeckt und unzulässigerweise zur Sanierung des städtischen Haushaltes herangezogen würden.

 

Teil 4: Über Täuschung durch Vertrauens­bruch und den Tatbestand gewerbsmäßigen Betruges an Mönchengladbacher Gebührenzahlern

 

 

„Die Systematik der in Mönchengladbach praktizierten Gebührenkalkulation ist in vollem Umfang gerichtlich bestätigt worden“ (Zitat Ende).

Diese und ähnliche Aussagen, sind in Be­ratungs­vorlagen zu finden, auf Grund derer die Abfallgebühren beschlossen werden sollten und auch wurden.

Das hat Markus M.  keines­wegs zufrieden gestellt, als er seine Straf­anzeige gegen „GEM-Organe“ formulierte und auf den Weg brachte.

Es war jedoch nicht die „Systematik“ der Gebührenkalkulation, die ihn veranlasste, Strafanzeige zu stellen, sondern vielmehr waren es die Ergebnisse der Gebühren­kalkulation, aus denen sich das unzulässige Gewinnstreben der GEM ablesen ließ.

Einem solchen Gewinnstreben von kommunalen Unternehmen sei durch Kommunalgesetze und sogar die Finanzver­fassung enge Grenzen gesetzt.

Solche Grenzen dürften nicht dadurch unter­laufen werden, indem sich Kommunen eines Unternehmen in privatwirtschaftlicher Rechts­form bedienen, meint M. in seiner 18seitigen Strafanzeige, die vom 02.01.2018 datiert und laut Mitteilung vom 09.01.2018 bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bearbeitet wird.

Durch die überhöhten Abfallgebühren ent­stehe ein illegitiemer, weil gesetzwidriger Schattenhaushalt.

Die GEM werde von der Stadt Mönchenglad­bach geradezu instrumentalisiert, die recht­lichen Vorgaben scheinbar legal zu um­gehen, meint M.

So scheint für ihn auch die „Systematik“ der Kalkulation der Abfallgebühren tatsächlich eher sekundär zu sein.

Vielmehr geht es ihm um die Vereinbarkeit der Berechnungen mit den relevanten gesetzlichen Vorgaben für Abfallgebühren, vor allem mit dem Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalens  und der Finanzverfassung auf Bundes- und Landes­ebene.

Besonders wichtig ist ihm dabei die Frage, ob der Gebührenpflichtige die Gebührenhöhe wirklich versteht und nachprüfen kann.

Als richtungsweisend sieht M. ein Betrugs­verfahren, das im Jahr 2009 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt wurde.

Seinerzeit waren Verantwortliche der Berliner Straßenreinigung (BSR) angeklagt worden, überhöhte Straßenreinigungs­entgelte abgerechnet zu haben.

Der Strafsenat des BGH hatte in seinem Leitsatzbeschluss vom 09.06.2009 unter Aktenzeichen 5 StR 394/08 festgestellt, dass der „Anspruchsverpflichtete“ (= Gebühren­zahler) davon ausgehen könne, dass eine Abrechnung ordnungsgemäß sei, auch dann, wenn er deren Grundlagen nicht kenne.

 

Täuschung durch Vertrauensmissbrauch

 

Sei dies nicht der Fall, liege eine Täuschung im Sinne des Strafgesetzbuches (§ 263) vor, weil das Vertrauen des Gebührenzahlers ausgenutzt worden sei.

Im Fall BSR habe das Landgericht (so der BGH) „…rechtsfehlerfrei dem Rechnungs­schreiben der BSR die (konkludent mit erklärte) Aussage entnommen, dass die Tarife unter Beachtung der für die Tarifbe­stimmung geltenden Rechtsvorschriften ermittelt und sie mithin auch auf einer zutreffen­den Bemessungsgrundlage beruhen. Der Verkehr erwartet nämlich vor allem eine wahr­heitsgemäße Darstellung im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtli­chen Anspruchs, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann…. Eine solche Möglichkeit, die geltend gemachten Straßenreinigungs­entgelte auf die Richtigkeit ihrer Bemes­sungsgrundlage überprüfen zu können, hat der Adressat der Rechnung praktisch nicht. Die BSR nimmt deshalb zwangsläufig das Vertrauen der Adressaten in Anspruch.

Dies prägt wiederum deren Empfänger­horizont.

Da die Eigentümer damit rechnen dürfen, dass die Tarife nicht manipulativ gebildet werden, erklärt der Rechnungssteller dies in seinem Anspruchsschreiben konkludent.“ (Zitat Ende)

Als Leitsatz formuliert der BGH in seinem Beschluss vom 09.06.2009: „Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt.“

Für Markus M. sind das Verhalten der Stadt Mönchengladbach, der GEM-Geschäfts­führung und der übrigen in die Gebührenab­rechnung involvierten „Akteure“ nahezu deckungsgleich mit dem Betrugsvorwürfen gegen die Verantwortlichen der BSR.

Laut BGH gilt die „besondere Verpflichtung zur Gesetzmäßigkeit gegenüber ihren Kunden, eine rechtskonforme Tarifge­staltung vorzunehmen, in besonderem Maße für öffentlich-rechtlich verfasste Rechts­träger.“

Wie bei der BSR handele es sich bei der mags bekanntlich um eine Anstalt öffentlichen Rechts (A ö R).

In seiner Strafanzeige gegen die Organe der GEM schreibt M: „Genauso, wie die Berliner Straßenreinigung  die Berliner Grund­stückseigentümer über die Höhe der Reinigungsentgelte täuschte, genauso täuschen die GEM, die mags A ö R und die Stadt Mönchengladbach ihre Abfallkunden über die Gesetzmäßigkeit ihrer Abfallge­bühren.

Die Abrechnungsbescheide stützen sich auf die vom Rat der Stadt Mönchengladbach verab­schiedete Abfallgebührensatzung und erwecken beim Rechnungsempfänger den Eindruck, allen relevanten gesetzlichen Vorschriften zu genügen.“ (Zitat Ende)

Unterstrichen wird dieser Eindruck dadurch, dass die Stadtverwaltung in öffentlich zugänglichen Beschlussvorlagen wie z. B. Beratungsvorlage 455/IX vom 28.11.2014 explizit erklärt: „Die Systematik der in Mönchengladbach praktizierten Gebühren­kalkulation ist in vollem Umfang gerichtlich bestätigt worden“.

Dabei bezieht sich diese Aussage auf die Jahre 1996 bis 2001, in denen bei der GEM teilweise auch Kostenunterdeckungen ent­standen waren, während dort heute und seit über 10 Jahren dauernd Gewinne in Millionen­höhe anfallen.

Mit ihren Gebührenbescheiden erkläre die mags A ö R bzw. die Stadt Mönchengladbach konkludent also mit, dass ihre Abfallge­bühren alle gesetzlichen Vorgaben des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LAbfG), des Kommunalabgaben­gesetzes NRW und der Finanzverfassung auf Bundes- und Landesebene erfüllen.

Tatsächlich würden die Abfallgebühren der Stadt Mönchengladbach jedoch alle genannten Gesetze in eklatanter Weise verletzen, insbesondere aber auch das Kommunal­finanzrecht, schließt Markus M. daraus.

Da es sich hierbei nicht um einen zeitlich begrenzten „Einzelfall“ handele, sondern um eine über Jahrzehnte praktizierte Methode des Betruges, wirft M. den Verantwortlichen vorsätzlichen und fortgesetzten Betrug vor.

Statt die Kalkulation der Abfallentsorgungs­gebühren transparent und nachvollziehbar auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen, seien jahrzehntelang die Gewinne aus der Abfallentsorgung vorsätzlich verschwiegen worden.

Und das sogar gegenüber dem Rat der Stadt Mönchengladbach, da die umfangreichen Kostenkalkulationen für die Abfallgebühr jedes Jahr den Kostenüberschuss der GEM gar nicht ausweisen oder anderweitig berücksichtigen, ja nicht einmal erwähnen.

Dass die Abfallentsorgungsgebühren dem Kostendeckungsprinzip seit Jahren über­haupt nicht genügt hätten, sei gegenüber den entscheidenden Gremien vertuscht und von den verantwortlichen Personen nicht einmal oberflächlich oder stichprobenweise geprüft worden.

Dieses Vorspiegeln falscher Tatsachen durch die Verantwortlichen rechtfertige auch nicht das „Bestreben, zum Wohle des Unter­nehmens tätig sein zu wollen“ zitiert M. aus dem oben genannten Beschluss des Straf­senates des BGH.

Der Strafanzeigensteller vertritt in seiner Anzeige abschließend die Auffassung, dass Betrug bei den Abfallentsorgungsgebühren in Mönchengladbach als besonders schwer im Sinne von § 263 Abs. 3 StGB gilt.

 

 

Gewerbsmäßiger Betrug

 

„Vorsatz“ und „Fortsetzung“ erfüllten die Kriterien des Straftatbestandes „gewerbs­mäßiger Betrug“, auch wenn hier keine Selbstbereicherung einzelner Verantwort­licher vorläge, meint M.

Gewerbsmäßigkeit liege nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz aus dem Jahr 2014 nämlich dann vor, wenn der Täter in der Absicht handele, sich durch wieder­holte Tatbegehung eine fortlaufende Ein­nahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.

Nach Feststellungen von Markus M. entstand einer großen Zahl von Menschen – hier den Abfallentsorgungspflichtigen der Stadt Mönchengladbach –  bislang jährlich mit mindestens zwei bis drei Millionen EURO ein „Vermögensverlust großen Ausmaßes“, wodurch die vom BGH festgelegte Grenze von 50.000 EURO mehr als deutlich überschritten worden sei.

Da es sich bei den Personen, gegen die sich Ms Strafanzeige richtet, um Amtsträger handele, wie schon die Begrifflichkeit „Gebührenbescheid“ zeige, müsse hier StGB § 263 Abs. 3 Nr. 4 in Verbindung mit StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 zu Anwendung kommen.

Außerdem schädige der Betrug mit der Gesamtheit aller Abfallentsorgungs­pflichtigen in der Stadt Mönchengladbach eine „große Zahl von Menschen“ im Sinne von § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB.

Die Überhöhung der Abfallentsorgungs­gebühren erfüllt laut Markus M. damit nicht nur ein Kriterium, sondern sogar vier Kriterien, die der § 263 Abs. 3 StGB für einen „besonders schweren Fall“ von Betrug voraussetzt.

 

Teil 5: Eine erste Analyse der Strafanzeige

 

 

Liegt einer Staatsanwalt­schaft eine Strafan­zeige vor, hat sie nach dem sogenannten Legalitäts­prinzip aus § 152 Abs. 2 der Straf­prozessordnung (StP O) zu entscheiden, ob sie dieser nachgeht und in welcher Tiefe.

Demnach ist die Staatsanwaltschaft ver­pflichtet, wegen aller verfolgbaren Straf­taten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Nach § 160 StP O ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, den angezeigten Sachverhalt umfassend aufzuklären.

Dabei wird sie auch zu berücksichtigen haben, wie es zu den Straftaten gekommen ist und wer im Umfeld begünstigend bzw. aktiv oder passiv dazu beigetragen hat, die Straf­tat nicht zu verhindern.

In Fall der vorliegenden Strafanzeige dürften sich solche Untersuchungen gegen Personen richten, die auf Grund ihrer Funktionen in zeitlichen Bezügen eindeutig identifizierbar sind.

Ein so genanntes „Organisationsver­schulden“ unter dem Aspekt „Amtshaftung“ dürfte ausscheiden, da innerhalb der in Betracht kommenden Organisationen konkret Verantwortliche bekannt sind; auch die, die keine Funktionen oder Ämter mehr bekleiden.

So nennt Markus M.  in seiner Anzeige Namen, gegen die sich in einem ersten Ansatz seine Strafanzeige konkret richtet, und weist auf weitere Funktionsträger hin.

 

Die „Methode GEM“

Auch wenn M. in seiner ausführlichen Be­gründung auf die Geschäftsjahre 2005 bis 2015 Bezug nimmt, wird die „Methode GEM“ offensichtlich schon seit der Gründung im Jahr 1992/1993 dieses privatrechtlichen Unternehmens mit städtischer und Be­teiligung des langjährigen Abfalldienst­leisters für die Stadt Mönchengladbach, der Trienekens AG, angewandt und wurde nach dem Ausscheiden von Trienekens u.a. mit der E G N fortgeführt.

Die GEM wurde von der Stadt u.a. mit dem Einsammeln von Müll beauftragt.

Der entsprechende Vertrag/Auftrag war für 20 Jahre geschlossen und endete formal am 31.12.2015.

„Die GEM kann nach Ablauf des jetzigen Vertrages zum 31.12.2015 in jetziger Form nicht weiter existieren. Nur wenn die Stadt die Krefelder Anteile erwirbt und die GEM dadurch „inhousefähig“ wird, kann die Gesellschaft weitergeführt werden“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine im August 2013.

Daraus ist zu schließen, dass die GEM bis zum 31.12.2015 nicht „inhousefähig“ war.

Auch schon vor deren Beauftragung im Jahr 1995 zur Mülleinsammlung hätte es unter Anwendung des seinerzeit geltenden Ver­gabe­rechts eine (europaweite) Aus­schreibung geben müssen, die jedoch schon damals rechtswidrig unterblieben war.

Einen solchen Rechtsbruch wollte Beine wohl nicht erneut riskieren, weil nach dem viel beachteten und viel diskutierten so genannten „Teckal-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) dieser im Jahr 1999 klargestellt hatte, dass ein öffentlicher Auftraggeber dann nicht dem Vergaberecht unterliegt, wenn der Auftragnehmer eine Gesellschaft sei, über die der Auftraggeber eine Kontrolle wie über eine Dienststelle ausübe und wenn diese Gesellschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für den oder die beauftragenden Anteilseigner erbringe.

Wären die EGN-Anteile der GEM zum 01.01.2016 nicht erworben worden, hätte es eine solche Ausschreibung geben müssen, bei der die GEM erkennbar keine Chance gehabt hätte.

Diesen Sachverhalt, also den Verstoß gegen die schon seinerzeit geltenden Vergabe­richtlinien hat M. in seiner Strafanzeige nicht thematisiert.

Wohl aber die Tatsache, dass mindestens seit 2005 bis heute im Zusammenhang mit den Abfallgebühren permanent gegen diverse Gesetze verstoßen wird, was strafrechtlich zu ahnden sei.

 

 

 

Der Entstehungsprozess Abfallgebühren

Deutlich wird diese Feststellung, wenn man der Analyse den Entstehungsprozess von „Abfallgebühren“ vorwegschickt und dabei die durch die Gründung der mags verän­derten Zuständigkeiten vereinfacht darstellt.

 

 

Daraus ist zu erkennen, dass mit Gründung der mags ab 2016/2017

●   sich bei der GEM GmbH strukturell nichts geändert hat und

●   die politische Kontrolle unter „Aus­schaltung“ des Umweltausschusses und des Stadtrates sowie dessen Ent­scheidungskompetenz auf den mags-Verwaltungsrat übergegangen ist.

Durch diese Organisationsänderung ändert sich unter strafrechtlichen Gesichtspunkten für den Zeitraum von 2005 bis 2016 nichts. Die von Markus M. angezeigten Straftaten werden dadurch nicht ungeschehen.

Gleiches gilt für die entsprechenden Straf­taten, die seit 2017 sowohl von bisher involvierten Personen als auch von „neuen“ Personen und Gremienmitgliedern begangen wurden.

 

 

 

Die Vorwürfe

Zusammengefasst wirft M. den damaligen und heutigen Verantwortlichen diverse Verstöße vor, wobei er es naturgemäß den Strafver­folgungsbehörden und den Gerichten zu überlassen hat, wer im Einzelnen bei der Stadt Mönchengladbach (Verwaltung und Politik) in Bezug auf die Abfallentsorgungs­gebühren eine Garantenstellung bekleidet hatte bzw. aktuell bekleidet.

Die Analyse der Strafanzeige ergibt hinsichtlich der inhaltlichen Vorwürfe dieses Bild:

 

 

 

Die Verantwortlich­keiten

Bezogen auf die Verantwortlichkeiten ergeben sich für die beiden Zeiträume ähn­liche Kompetenzstränge im Sinne von Zuständigkeit, Entscheidung, Verantwortung und Haftung:

 

 

 

Der Betrugsvorwurf und die Gewinn­verschleierung

In  der weiteren Analyse der Strafanzeige wird deutlich, wo Markus M. den Ausgangs­punkt der „Kette“ der strafrechtsrelevanten Tatbestände sieht.

Als Ausgangspunkt hat M. die Geschäfts­führung der GEM identifiziert, die seit Beginn der Geschäftstätigkeit fortgesetzt das K A G missachtet und unzulässigerweise Gebühren mit Überdeckungen (= Gewinne) belegt habe.

Dabei spielt es für ihn keine Rolle, ob dieses Ziel in den ersten Jahren von 1992 bis 2004 möglicherweise noch nicht erreicht wurde.

Seit 2005 jedenfalls habe es erhebliche Kostenüberdeckungen gegeben, die ent­gegen den KAG-Vorgaben in den Folge­jahren den Gebührenzahlern nicht „zurück­gegeben“ worden seien.

Das belegt M. mit Fakten aus den im Bundes­anzeiger veröffentlichten Jahresab­schlüssen der GEM sowie mit Daten aus den städtischen Beteiligungsberichten.

Im Verein mit Verwaltung und Politik seien diese jährlichen Gewinne in Millionenhöhe widerrechtlich für die Haushaltssanierung verwandt worden, meint M.

Insofern stellt der Strafanzeigensteller eine vorsätzliche und fortgesetzte Verschleierung der Gewinne gegenüber den Abgabenpflichtigen fest.

 

 

 

Somit habe die GEM unzulässige Gewinne aus den Abfallgebühren an die Gesell­schafter EGN und Stadt – jeweils zu 50% – (1992 bis 2016) bzw. an mags/Stadt zu 100% (2017 ff.) ausgeschüttet und diese Ausschüttung in der Gebührenkalkulation „versteckt“.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die GEM-Geschäftsführung der Stadt formell eine Rechnung stellt oder nicht.

Da die Stadt/mags keine „eigenen“ Gewinne erzeugt, erscheinen auch keine Gewinne in den Beratungsvorlagen zur Abfallgebührensatzung  des jeweiligen Jahres.

Insofern werden den Abgabepflichtigen gesetzeskonforme Gebührenbescheide „vorgegaukelt“ und ihr Vertrauen auf eine „saubere“ öffentlich-rechtliche Vertrags­beziehung mit der „Öffentlichen Hand“ für die monopolartigen Leistungen der GEM mit Gebühren in zulässiger Höhe missbraucht.

Je nachdem, wie stark einzelne Personen, Gremien oder Beauftragte an der „Methode GEM“ beteiligt sind, sieht Markus M. mindestens folgende Tatvorwürfe durch seine rechtlich und sachlich tiefgehenden Begründungen als nachgewiesen an:

●      fortgesetzter vollendeter Betrug in besonders schwerem Fall

●      Beihilfe zum Betrug und

●      Wucher

Nach Auffassung von M. instrumentalisiert die Stadt Mönchengladbach die GEM, um eindeutige Vorschriften aus dem Kommunal­abgabengesetz und der Finanzverfassung zu umgehen.

Der Rechtsmissbrauch geschieht dies nach M. und seiner Interpretation des BGH-Leit­satzurteils zur Berliner Straßenreinigung aus dem Jahr 2009 mit Vorsatz der Verantwort­lichen.

 

Teil 6: Vorläufiges Fazit

 

 

Wenn die Strafanzeige von Markus M.  schon jetzt eines deutlich gemacht hat, dann das:

Die Stadt Mönchengladbach muss den be­züglich Abfall abgabeverpflichteten Bürgern unzulässige Gewinne zurückerstatten.

Überhöhte Gebühren müssen unabhängig von den strafrechtlichen Vorwürfen von M. wegen des fortgesetzten, vorsätzlichen und gewerbsmäßigen Betruges an den Ge­bühren­­zahler zurückfließen, weil die Stadt bzw. mags A ö R als Teil der vollziehenden Gewalt nach Artikel 20 Absatz 3 unseres Grundgesetzes „an Gesetz und Recht ge­bunden“ sind und dementsprechend primär haften.

Spätestens Verwaltungsgerichte müssten die Stadt in ihre rechtlichen Schranken ver­weisen, so M.

In den städtischen Haushalt flossen allein im Zeitraum 2006 bis 2015, der von Markus M. beispielhaft betrachtet wurde, rechtswidrig ca. 26,5 Mio. EURO.

Der wirkliche Schaden, der den Bürgern entstanden ist, liegt jedoch erheblich höher, weil Markus M. bei der Ermittlung dieses Betrages zunächst die Jahresüberschüsse „nach Steuern“ zugrunde gelegt hatte.

Ausschlaggebend sind nämlich die Jahres­über­schüsse „Vor Steuern“, die sich zwischen 2006 und 2015 auf über 41 Mio. EURO summieren.

 

 

Analog zur Einkommensteuer, die jeder Arbeitsnehmer, Rentner usw. an den Staat zu entrichten hat, müssen Unternehmen Körperschaftssteuer zahlen, und zwar vom Überschuss/Gewinn.

Erwirtschaftet eine GmbH keinen Gewinn, so fällt auch keine Körperschafts­steuer an.

Bezogen auf den „Fall GEM“ bedeutet das: Hätte die GEM-Geschäftsführung das Kommunalabgabengesetz beachtet und die Abfallgebühren nach dem Kosten­deckungsprinzip berechnet, wäre kein Ge­winn angefallen und es hätten keine Steuern gezahlt werden müssen.

Insofern können sich die Abfallgebühren­zahler auf zwei Ebenen betrogen fühlen:

1.     Zu hohe Gewinne (= Kostenüber­deckung) der Abfallentsorgung durch Nichtbeachtung des Kostendeckungs­prinzips nach K A G und dadurch zusätz­liche Belastung der Abfallgebühren mit Körperschaftssteuern der GEM

2.     Nicht vorgenommener Ausgleich der Kostenüberdeckung gemäß K A G und Ausschüttung in den städtischen Haushalt.

Hätte die GEM-Geschäftsführerin nach den Regeln einer verantwortungsvollen Kauffrau gehandelt und die einschlägigen Gesetze beachtet, hätte sie schon nach dem ersten Bekanntwerden von Kostenüberdeckungen (vermutlich spätestens in den Jahren 2000 ff.) die Kalkulationen für die nachfolgenden Jahre so anpassen lassen, dass die ge­schätzten Überdeckungen erheblich reduziert worden wären.

Daraus wären durchgehend die Abfallge­bühren schon damals um jährlich mindestens 18% niedriger ausgefallen.

 

 

Auch hat die GEM-Geschäftsführung die gesetzliche Verpflichtung nicht beachtet, evtl. aufgetretene Kostenüberdeckungen in bis zu vier Folgejahren auszugleichen.

Auch hätte sie die Option gehabt, diese Über­­deckung in kürzeren Zeiträumen auszu­gleichen.

So hätten sich die Abfallgebühren beispiels­weise in den Jahren 2015 bis 2018 um je­weils fast 1,1 Mio. EURO reduzieren müssen, um die Überdeckung in Höhe von über 4,3 Mio. EURO allein aus dem Jahr 2014 auszugleichen.

Dies alles fällt nun auf den Haushalt der Stadt Mönchengladbach zurück, von dem gerade erst erklärt wurde, er sei mindestens ausgeglichen, weil er für 2018 eine „Überdeckung“ ausweise; der Begriff „Gewinn“ wird dabei bewusst nicht benutzt.

Da die Überdeckungen seit Gründung der GEM durchgehend nicht den Abgaben­pflichtigen angerechnet wurden, sondern unzulässigerweise der Stadt zuflossen, kann dies auch Auswirkungen auf die Jahres­ergebnisse des städtischen Haushalts haben, und zwar sowohl rückwirkend als auch für die Zukunft.

Denn die Kostenüberdeckungen müssen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW kompensiert werden.

 

 

Die Kompensation wirkt in die Vergangen­heit, weil die Stadt für in jedweder Hinsicht gesetzeskonforme Gebührenbescheide verantwortlich ist und nach den geltenden Gesetzen nur Gebühren in zulässiger Höhe erheben darf.

Daraus leitet sich die  Haftung der Stadt ab, überhöhte Zahlungen an die Abgaben­pflichtigen zu erstatten.

Die Rede ist dabei von mindestens 41 Mio. EURO (vor Steuern) oder 26,5 Mio. EURO (nach Steuern) allein für den Zeitraum von 2006 bis 2015; Zeiträume vor 2006 und nach 2015 entsprechend.

Die Korrektur der Gebührenkalkulation wirkt auch in die Zukunft, weil nach Kenntnis von unrechtmäßigen Kostenüberdeckungen für 2018 ff. die  „Gewinne“ der GEM daraus nicht mehr dem städtischen Haushalt zufließen dürfen.

Die Kostenüberdeckungen dürfen also nicht mehr – wie bisher – systematisch geplant werden, sondern entsprechend den Vor­gaben des K A G gar nicht erst entstehen.

Das alles gilt unabhängig von den von Markus M. in seiner Strafanzeige erhobenen Betrugsvorwürfe gegen die in Betracht kommenden Personen, Organisationsein­heiten und Gremien.

Ob und wenn ja, welche personellen Konsequenzen die Stadt als Gesellschafter der GEM aus den Folgen gesetzeswidrigen Verhaltens auf breiter Basis ziehen wird und welche Schlüsse die Politik daraus zieht, bleibt abzuwarten.

In jedem Fall erschüttern die jahrelang massiv überhöhten Abfallgebühren das Ver­trauen der Bürger in die Gesetzes­bindung von Verwaltung und Politik in Mönchenglad­bach.

Die Aufarbeitung dieser „Causa GEM“ dürfte neben der Staatsanwaltschaft auch noch die Kommunalaufsicht in Düsseldorf sowie die Verwaltungsgerichte in Klageverfahren intensiv beschäftigen.

 


Hauptredaktion [ - Uhr]

Anmerkungen, Hinweise und Meinungen aus 1-Personen-Haushalten im Rahmen der BZMG-Umfrage zur geplanten Umstellung vom Ringtonnen-System auf Rolltonnen am 01.01.2019.

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