Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

Hauptredaktion [ - Uhr]

IHK Niederrhein: Konjunkturhoch weiter stabil

logo-ihk-kr-thb.jpg(openPR) Der konjunkturelle Aufschwung des Vorjahres hat sich nach Angaben der IHK Mittlerer Niederrhein auch in den ersten neun Monaten des Jahres 2007 weiter fortgesetzt. Alles in allem erzielte die Industrie in der Region ein Umsatzplus von 9,6 Prozent, womit sie leicht über dem nordrhein-westfälischen Landesdurchschnitt von 9 Prozent und deutlich über jenem von Gesamtdeutschland (7,5 Prozent) lag.


Hauptredaktion [ - Uhr]

Betriebskostenabrechnung: Diskussionspunkt Wasserkosten

wasser-thb.jpg„Der Versorger verlangt 1,57 EURO für einen Kubikmeter Wasser. In der Betriebs­kosten­abrechnung meines Vermieters stehen aber 2,17 EURO. Das kann nicht sein. Hier werde ich eindeutig übervorteilt!“


Hauptredaktion [ - Uhr]

Wieder einmal keine Mehrheit für „Mehrheitsfraktionen“

wappen-moenchengladbach-thb.jpgDie Diskussion über die Neueinteilung der derzeitigen zehn Stadtbezirke geht in die nächste Runde und wird den Rat in seiner nächsten Sitzung am 27. Februar erneut beschäftigen.


Bernhard Wilms [ - Uhr]


Der Tag danach!

imgp0018_resize.JPGSylvester hat es wieder einmal deutlich gemacht: Rück­sichtslosig­keit! Millionen EURO wurden quasi verbrannt. Die Auf­forde­rung: „Brot statt Böller“ hat wohl wieder einmal kaum jemanden erreicht. Nun, das ist zweifellos eine Frage der persönlichen Sichtweise. Wer glaubt, Geld zuviel zu haben, wird nicht davon abzuhalten sein, mit Raketen, Böller & Co. das neue Jahr zu begrüßen. Und was dann?


Bernhard Wilms [ - Uhr]

Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Gebühren • Teil III: GEM als Goldesel zum Nachteil der Gebührenzahler • Fast 90 Mio. EURO Schaden seit 2005 • Auch private Profiteuer wurden „bedient“

Einen breiten Raum in der an die Regierungspräsidentin gerichteten Aufsichtsbeschwerde, die Oberbürgermeister Reiners (CDU) zur Stellungnahme vorliegt, nimmt die Rolle der GEM mbH als illegale Finanzmittelbeschaffung für den städtischen Haushalt ein.

Von „Geburt an“ (im Jahr 1992) war die GEM mbH als „Goldesel“ für den klammen Haushalt der Stadt Mönchengladbach geplant. Aber nicht nur für die Stadt, sondern auch für Hellmut Trienekens (RWE/Trienekens), der später wegen Steuerhinterziehung und Untreue verurteilt wurde.


Hauptredaktion [ - Uhr]

Widerspruchsbegündungen zum Anhören

In meinen in Rede stehenden Antrag hatte ich für mein Grundstück die Aufhebung sämtlicher Gebührenbescheide zur Abfallentsorgung von 2005 bis 2018 im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens im weiteren Sinne gemäß § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW beantragt.

Zur Begründung hatte ich mich im Wesentlichen auf die enormen Gewinne der GEM bezogen, über welche die BürgerZeitung Mönchengladbach am 28.02.2018 ausführlich berichtet hatte.

Mit dem o.g. Bescheid hat Stadtverwaltungsrat Andreas Schürings meine Anträge abgelehnt.

Gegen diese Ablehnungsentscheidung erhebe ich hiermit

Widerspruch.

Gleichzeitig fordere ich wegen mehrerer Dienstvergehen im Zusammenhang mit den Abfallentsorgungsgebühren unverzüglich disziplinarische Maßnahmen gegen den Stadtverwaltungsrat Schürings.

 

Der Bericht der BürgerZeitung vom 28.02.2018 lässt auf kriminelle Strukturen in der Stadt­verwaltung Mönchengladbach schließen, an denen Sie, Herr Oberbürgermeister, sowie Ihr Kämmerer in maßgeblicher Position bzw. die Vorgänger im Amt persönlich beteiligt wären bzw. gewesen waren.

Hinsichtlich der Grundbesitzabgaben habe ich wegen des Betrugs- und Untreue-Skandals rund um die Abfallentsorgungs­gebühren jegliches Vertrauen in Ihre Amtsführung und die all Ihrer Mitarbeiter in der Stadtverwaltung verloren. Die fehlende Gesetzesbindung und die amtspflichtwidrige Argumentation in dem Bescheid des Stadtverwaltungsrates Schürings vom 04.06.2018 bestätigt mein Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung. Daher gehe ich davon aus, dass mein Widerspruch von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern genauso gesetzwidrig behandelt werden würde wie meine Anträge vom 15.03.2018 und nicht mit der gesetzlich geforderten Sachlich­keit und Neutralität.

 

Vor dem Hintergrund meiner Besorgnis der Befangenheit sollten Sie gemäß § 21 VwVfG NRW den Widerspruchsbescheid von der Regierungspräsidentin anfertigen lassen.

Ohnehin sind Sie als Beteiligter nach § 20 Abs. 1 VwVfG NRW vom Verfahren ausgeschlossen.

Aus diesem Grund geht eine Kopie dieses Widerspruchs zeitgleich an die Regierungspräsidentin Düsseldorf.

 

 

 

 
1.      Angebliche Rechtmäßigkeit der Bescheide für 2014 – 2016
Nach Auffassung von Stadtverwaltungsrat Andreas Schürings ist die Festsetzungsverjährung für die Jahre 2014 bis 2016 noch nicht eingetreten. Rein vorsorglich übt er für die nach § 130 Abs. 1 AO zu treffende Entscheidung sein Ermessen aus und lehnt meinen Antrag insbe­sondere für die Jahre 2014 bis 2016 ab.

1.1      Logischer Zirkelschluss
Laut Satz 1 auf Seite 5 seines Bescheids vom 4.6.2018 ist der Stadtverwaltungsrat „von der Rechtmäßigkeit der Bescheide für die Jahre 2014 bis 2016 überzeugt“. Er begründet das allerdings nicht inhaltlich, sondern formuliert auf Seite 5 Mitte ganz schlicht: „Denn von der Rechtmäßigkeit der kalkulierten und in den Bescheiden über die Abfallentsorgungsgebühren für die Jahre 2014 bis 2016 angesetzten Gebühren wird ausgegangen.“ Zwischen diesen beiden Zitaten finden sich auf Seite 5 des Bescheides nur beeindruckende Passagen aus Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Allerdings sind diese Entscheidungen wegen der gegebenen Umstände, namentlich die exorbitanten Jahresüberschüsse der GEM, mit dem vorliegenden Fall überhaupt nicht vergleichbar und deshalb gar nicht anwendbar.

Auf mein konkretes Vorbringen gesetzwidriger Kostenüberdeckungen bei der Abfallent­sorgung sowie auf deren Unvereinbarkeit mit dem Kommunalabgabengesetz und mit der Finanzverfassung geht Herr Schürings bei seiner angeblichen Ermessensentscheidung gar nicht ein. Er setzt einfach die Rechtmäßigkeit der Abfallentsorgungsgebühren voraus und ist deshalb „von der Rechtmäßigkeit der Bescheide für die Jahre 2014 bis 2016 überzeugt“. Bei der Argumentation handelt es sich um einen klassischen logischen Zirkelschluss, der inhalt­lich mit keinerlei Substanz unterlegt ist.

1.2      Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bericht der BürgerZeitung
Mit der Formulierung „von der Rechtmäßigkeit der Gebühren wird ausgegangen“ auf Seite 5 Mitte seines Bescheids bestätigt Stadtverwaltungsrat Schürings, dass er sich um die Begrün­dung meiner Anträge vom 15.03.2018 inhaltlich überhaupt nicht gekümmert hat. Der Stadt­verwaltungsrat ignoriert völlig die umfangreichen Inhalte, die dem 23 Seiten großen Bericht der BürgerZeitung Mönchengladbach vom 28.02.2018 über die Strafanzeige gegen Organe der GEM wegen gewerbsmäßigem Betrug in einem besonders schweren Fall zu entnehmen sind. Damit interessieren Herrn Schürings die enormen Gewinne der GEM in den Jahren 2014 bis 2016 genauso wenig wie deren Unvereinbarkeit mit zahlreichen gesetzlichen Vorgaben, namentlich mit § 6 KAG NRW, mit § 75 GO NRW und mit der Finanzverfassung des Grund­gesetzes.

 

Die Ignoranz gegenüber dem umfangreichen Bericht der BürgerZeitung vom 28.02.2018 offenbart sich schon auf Seite 3 Mitte des Bescheids vom 04.06.2018, als Stadtverwaltungsrat Schürings äußert: „Die von Ihnen in Ihrem Schreiben angeführte Strafanzeige wegen Betruges stellt selbst jedenfalls kein Beweismittel im vorgenannten Sinne dar. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass eine Strafanzeige sich in einer bloßen Mitteilung eines Sachverhaltes erschöpft, der nach Meinung des Anzeigenden Anlass für eine Strafverfolgung bietet.“

Herr Schürings tut so, als ob die BürgerZeitung Mönchengladbach nur über die Existenz der Strafanzeige berichtet hätte und nicht auch über deren Inhalte. Doch tatsächlich informiert die BürgerZeitung umfassend über die Begründung der Strafanzeige und bereitet viele Sach­verhalte grafisch auf, z. B. zu den Jahresüberschüssen der GEM, zum Entstehungsprozess der Abfallgebühren und zur Verschleierung der GEM-Gewinne. Durch die journalistische Aufbe­reitung der BürgerZeitung werden die Vorgänge allgemein verständlich und für gebühren­rechtliche Laien nachvollziehbar dargestellt.

Unabhängig von der strafrechtlichen Würdigung, um die ich Herrn Schürings weder gebeten habe und die auch nicht zu seinen amtlichen Aufgaben gehört, lassen sich dem Bericht der BürgerZeitung Mönchengladbach zahlreiche massive Gesetzesverstöße bei der Kalkulation und bei der Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren insbesondere für die Jahre 2014 bis 2016 entnehmen. Mit seiner oben zitierten Äußerung auf Seite 3 glaubt der Stadtverwaltungs­rat, sich der rechtlichen Beurteilung nach dem Kommunalabgabengesetz und der Gemeinde­ordnung Nordrhein-Westfalens entziehen zu können. Dadurch, dass der Stadtverwaltungsrat Schürings die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Bericht der BürgerZeitung regelrecht verweigert, handelt er eindeutig amtspflichtwidrig.

1.3      Mangelhafte Orientierung am Gesetz
Meine Anträge vom 15.03.2018 habe ich mit Kostenüberdeckungen der GEM begründet und daraus auf erhebliche Überhöhungen der von mir gezahlten Abfallgebühren geschlossen. We­gen der Details zur Begründung habe ich auf den umfangreichen Bericht der BürgerZeitung Mönchengladbach vom 28.02.2018 verwiesen. Auf Seite 3 – 4 erläutert die BürgerZeitung, wie die Gewinne der GEM gebührenrechtlich als Kostenüberschüsse der Abfallgebührenkalkulation zu interpretieren sind und welche Vorgaben aus § 6 KAG damit im Einzelnen verletzt werden. Auf Seite 16 des BürgerZeitungs-Artikels listet eine große Tabelle im Detail auf, gegen welche rechtlichen Vorschriften im Einzelnen die Mönchenglad­bacher Gebühren für die Abfallentsorgung verstoßen.

 

 

Daraus und aus dem verwaltungsrecht­lichen Untersuchungsgrundsatz gemäß § 24 VwVfG ergibt sich für Herrn Schürings die Pflicht, mein Vorbringen und die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation sowie der Gebühren am Gesetz zu prüfen.

Prüfungsmaßstäbe bietet schon allein § 6 KAG NRW über Benutzungsgebühren in Hülle und Fülle, z. B. das Kostendeckungsprinzip aus § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW oder die Pflicht zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen in § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW oder das Äquivalenz­prinzip aus § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW. Das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip ergibt sich außerdem bereits aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, vgl. Leitsatz 1 im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.10.2008 unter Aktenz­eichen BVerwG 9 B 24.08. Dazu kommen noch § 75 GO NRW mit den allgemeinen Haus­haltsgrundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz für die Haushaltswirt­schaft sowie die Vorgaben der Finanzverfassung, wie sich die öffentliche Hand zu finanzieren hat, als Prüfungsmaßstäbe für die Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation in Frage.

Da Herr Schürings „von der Rechtmäßigkeit der Bescheide für die Jahre 2014 bis 2016 über­zeugt“ ist, kümmern ihn all diese gesetzlichen Vorschriften überhaupt nicht. Vor dem Hinter­grund der genannten Gesetze ist die „Überzeugung“ des Stadtverwaltungsrates allenfalls als Vorurteil zu qualifizieren. Statt sich mit den Inhalten meiner Anträge und deren konkreter Begründung der real existierenden Kostenüberdeckungen zu befassen und statt zur Beurtei­lung meines Vorbringens das Gesetz heranzuziehen, koppelt der Stadtverwaltungsrat sein Ermessen an seine persönlichen Vorurteile. Statt auf gesetzlicher Grundlage und statt am vorliegenden Sachverhalt entscheidet Herr Schürings entgegen seinen Amtspflichten offenbar völlig willkürlich.

Als Leiter des Fachbereichs Steuern und Grundbesitzabgaben einer deutschen Großstadt muss ihm bekannt sein, wie sich eine Kommune laut Gesetz Finanzmittel für ihren allgemeinen Haushalt beschaffen darf. Zu den legalen Finanzierungsformen gehört jedenfalls nicht die geplante, jahrzehntelange massive Überhöhung von Abfallentsorgungsgebühren, die in den städtischen Haushalt fließen bzw. in neuerer Zeit die Verluste einer dauerhaft defizitären mags AöR mindern. Das Prinzip des Steuerstaates begrenzt die kommunale Wirtschaftstätig­keit gerade auch in der Abfallentsorgung, vgl. die nachstehende Grafik.

 

Die Abfallentsorgungsgebühren werden seit Jahren entgegen § 77 Abs. 1 GO NRW gerade nicht nach den gesetzlichen Vorschriften erhoben. Das hätte Stadtverwaltungsrat Schürings als Fachbereichsleiter Steuern und Abgaben spätestens nach meinen Anträgen und nach Lek­türe des Berichts aus der BürgerZeitung erkennen müssen. Schließlich handelt es sich bei der Kalkulation und Festsetzung von Abfallentsorgungsgebühren um klassische Fragen aus dem Kernbereich seines dienstlichen Aufgabengebietes.

1.4      Unterlassene Prüfung
Herr Schürings unterlässt jegliche Prüfung der Gebührenkalkulationen und meiner Antrags­begründung. Z. B. hätte der Stadtverwaltungsrat an Hand der Jahresabschlüsse der GEM und an Hand der Beteiligungsberichte der Stadt Mönchengladbach kontrollieren können, ob meine Angaben bzw. die Angaben der BürgerZeitung zu den Geschäftsergebnissen der GEM in den Jahren 2014 bis 2016 den Tatsachen entsprechen oder nicht. Ein Blick in die Wirtschaftspläne der GEM, die zum städtischen Haushaltsplan gehören, hätte dem Stadtverwaltungsrat gezeigt, ob die gesetzwidrigen Millionengewinne der GEM seit Jahren systematisch geplant werden und ganz bewusst als Einnahme in die Haushaltspläne der Stadt Mönchengladbach bzw. seit 2017 der mags einbezogen werden oder nicht.

 

 

 

 

Ebenso hätte Herr Schürings auf Basis der konkreten Gebührenkalkulationen für die Jahre 2014 bis 2016 prüfen können, ob die Kostenüberdeckungen bei der Abfallentsorgung aus früheren Kalkulationszeiträumen entsprechend § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW ausgeglichen wurden oder nicht. In dem Bescheid von Herrn Schürings wird an keiner Stelle ersichtlich, dass er sich auch nur im Ansatz mit den ökonomi­schen Fakten als Basis meiner Antragsbegründung befasst hat.

Mit den Prüfungsmaßstäben aus den einschlägigen Gesetze, allen voran mit § 6 KAG, hätte Herr Schürings einsehen müssen, wie schwer die Kalkulation und die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren in den Jahren 2014 bis 2016 gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstoßen. Angesichts der massiven Gesetzesverletzungen können die Gebührenbescheide für diesen Zeitraum nicht rechtmäßig sein.

All diese naheliegenden Prüfungshandlungen hat Stadtverwaltungsrat Schürings unterlassen. Sein Bescheid vom 04.06.2018 lässt an keiner Stelle erkennen, dass er sich mit den wirt­schaftlichen Tatsachen der GEM und der städtischen Haushaltsplanung oder mit den gesetzli­chen Vorschriften zur Kalkulation der Kommunalabgaben auseinandergesetzt hat. Ohne jede Entscheidungsgrundlage behauptet er, offenbar geprägt von persönlichen Vorurteilen und „ins Blaue hinein“, die Bescheide über die Abfallentsorgungsgebühren für die Jahre 2014 bis 2016 seien rechtmäßig. Seine Ausführungen auf Seite 5 enthalten jedenfalls keinerlei greifbare Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der von mir angegriffenen Gebührenbescheide.

1.5      Ermessensreduzierung auf Null
Wenn Stadtverwaltungsrat Schürings die Entscheidungsgrundlagen entsprechend seinen Amtspflichten sorgfältig erhoben hätte und die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zur Gebührenkalkulation beachtet hätte, dann hätte Herr Schürings erkennen müssen, dass sein Ermessen im vorliegenden Verfahren auf Null reduziert ist und er meinem Antrag vom 15.03.2018 hätte stattgeben müssen. An dem Verstoß der Gebühren gegen das Kosten­deckungsprinzip, gegen die Kostenausgleichsvorgabe und das Äquivalenzprinzip aus § 6 KAG besteht kein vernünftiger Zweifel, die Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide drängt sich geradezu auf. Nach der Argumentation des OVG NRW in den juris-Randnummern 30 – 33 des Beschlusses vom 15.02.2017 unter Aktenzeichen 8 B 1445/15 sind die Gebühren­bescheide für die Jahre 2014 bis 2016 demnach nicht nur einfach rechtswidrig, sondern sie sind offensichtlich rechtswidrig. Hinsichtlich des Erkenntnisvermögens dieser Offensichtlich­keit ist nicht auf den verständigen Durchschnittsbürger, sondern auf den rechtskundigen Betrachter abzustellen. Wegen der Offensichtlichkeit der Rechtwidrigkeit ist die Aufrecht­erhaltung der bestandskräftigen Gebührenbescheide schlechthin unerträglich.

 

Die oben bereits dargestellte Wirtschaftsplanung der GEM und die Berücksichtigung ihrer Millionengewinne im Haushaltsplan der Stadt belegen, dass die Gebührenbescheide in Kenntnis ihrer Rechtswidrigkeit erlassen wurden. Da die Behörde, welche die Gebühren­bescheide erlässt, gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, würde es gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zu erlassen in der Hoffnung, er werde mangels Anfechtung bestandskräftig werden und könne dann durchgesetzt werden. Insofern sind im vorliegenden Fall auch Umstände gegeben, die eine Berufung der Stadtverwaltung auf die Unanfechtbarkeit der Bescheide als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

Nach der Darstellung in der Strafzeige bzw. in der BürgerZeitung vom 28.02.2018 beruhen die Gebührenkalkulationen und die zugehörigen Bescheide auf einer arglistigen Täuschung der Bürger durch die Bescheid-erlassende Behörde. Daher verstößt es auch gegen die guten Sitten, wenn sich die Behörde und speziell Herr Schürings nun auf die Unanfechtbarkeit der Gebührenbescheide beruft.

Sowohl die Tatsache, dass die Aufrechterhaltung der Gebührenbescheide schlechthin uner­träglich ist, als auch der Verstoß gegen Treu und Glauben wie auch der Verstoß gegen die guten Sitten reduzieren das Rücknahmeermessen im vorliegenden Fall auf Null.

1.6      Charakterisierung als amtspflichtwidrige Willkürentscheidung
Nach den vorangegangenen Ausführungen missbraucht Stadtverwaltungsrat Schürings sein Ermessen bei der Frage, die bestandskräftig gewordenen Gebührenbescheide für die Jahre 2014 bis 2016 zurückzunehmen. Denn er

●      argumentiert letztlich nur mit einem logischen Zirkelschluss, siehe oben Abschnitt 1.1

●      setzt sich inhaltlich weder mit meinem Vortrag zu den enormen Gewinnen der GEM noch mit dem umfassenden Bericht der BürgerZeitung auseinander, siehe oben Abschnitt 1.2

●      missachtet alle relevanten gesetzlichen Vorschriften zur Gebührenkalkulation, siehe oben Abschnitt 1.3

●      unterlässt jegliche naheliegende Prüfungshandlung, siehe oben Abschnitt 1.4.

Herr Schürings erfasst nicht einmal ansatzweise die für die Ermessens-Entscheidung wesent­lichen Aspekte, er zieht die entscheidungserheblichen Belange gar nicht in seine Entschei­dung mit ein. Er hat den meinem Antrag zugrundeliegenden Sachverhalt überhaupt nicht ermittelt. Damit liegt hier ein Fall von Ermessenfehlgebrauch bzw. genauer von Ermessen­missbrauch vor. Seine Entscheidung ist nur Ausdruck amtspflichtwidriger Willkür.

 

2.        Unzugänglichkeit von Beweismitteln für 2005 – 2018
Mein Widerspruch gegen die Abfallgebührenbescheide 2005 – 2018 und mein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens stützen sich auf die exorbitanten Gewinne, die von der GEM jedes Jahr bei der Abfallentsorgung erzielt wurden und die meine Gebühren entspre­chend überhöhen. Mir wurden die systematisch geplanten, rechtswidrigen Jahresüberschüsse erst durch die umfangreiche Berichterstattung der BürgerZeitung Mönchengladbach am 28.02.2018 bekannt.

Nun behauptet Stadtverwaltungsrat Schürings auf Seite 3 unten seines Bescheids vom 04.06.2018, die Beweismittel seien nicht neu. Sowohl die Jahresabschlüsse der GEM als auch die Beteiligungsberichte der Stadt Mönchengladbach würden jährlich publiziert und wären mir schon „während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens“ zugänglich gewesen. Mit Bezug auf das Urteil des OVG NRW vom 24.03.2009 unter Aktenzeichen 9 A 397/08 erweckt Herr Schürings den Eindruck, es wäre mein Verschulden als Betroffener, die Beweismittel nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht zu haben. Auf Seite 4 Mitte seines Bescheids führt der Stadtverwaltungsrat sogar aus: „Vielmehr ist maßgeblich, dass Sie die insoweit erhobenen Einwendungen zu den angeblich unzulässigen Kostenüberdeckungen bereits in Rechtsbehelfsverfahren gegen die betreffenden Bescheide über die Abfallentsor­gungsgebühren hätten vortragen können.“

2.1      Zeitliche Verfügbarkeit der Beweismittel als Hindernis
Mit seinen falschen Behauptungen verkennt Stadtverwaltungsrat Schürings den tatsächlichen zeitlichen Ablauf von Gebührenkalkulation, Ratsbeschluss zur Abfallgebührensatzung, Versand von Gebührenbescheiden, Rechtsmittelfristen und Publikation von Jahresabschlüs­sen. Dazu betrachte ich exemplarisch die Abfallgebühren für das Jahr 2016.

Zeitpunkt
Vorgang
Dezember 2015
Beschluss des Stadtrats über Abfallgebühren und die zugehörige Satzung für 2016
Januar 2016
Versand der Gebührenbescheide über Grundbesitzabgaben an Gebührenzahler
Februar 2016
Ablauf der einmonatigen Frist für mögliche Widersprüche der Gebührenzahler
25.4.2018
Publikation des Jahresabschlusses 2016 durch die GEM GmbH im Bundesanzeiger
November 2018
voraussichtliche Veröffentlichung des Beteiligungsberichtes 2016 im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2019
 

Nach Ansicht von Herrn Schürings soll ich Hellseher spielen und zwei bis drei Jahre im Voraus die Geschäftsergebnisse der GEM vorhersagen und im Januar/Februar 2016 mit dieser Prognose meinen Widerspruch gegen den Abfallgebührenbescheid 2016 begründen. Die Behauptungen des Stadtverwaltungsrates Schürings zur Verfügbarkeit der Beweismittel „während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens“ entsprechen offensichtlich nicht den Tatsachen. Obwohl Herr Schürings die zeitlichen Abläufe auf Grund seiner dienstlichen Tätigkeit im Detail kennen muss, versucht er mich auch diesbezüglich in die Irre zu führen. Sein Verhalten setzt die langjährige Kette an Täuschungen bei den Abfallentsorgungsgebühren fort und passt perfekt in das Bild der „Müll-Mafia“, das untrennbar mit dem früheren GEM-Gesellschafter Trienekens verbunden ist.

In der Sprache von § 51 Abs. 2 VwVfG NRW war ich wegen des zeitlichen Ablaufs der Gebührenkalkulation und Publikation von Geschäftsergebnissen „ohne grobes Verschulden außerstande, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.“ Erst lange Zeit nach der jeweiligen Festsetzungs­verjährung war ich mit der Verfügbarkeit der GEM-Geschäftsergebnisse im Sinne von § 580 Nr. 7 b) ZPO „in den Stand gesetzt“, eine für mich günstigere Entscheidung in Form von deutlich niedrigeren Abfallentsorgungsgebühren herbeizuführen.

 

2.2      Kostenausgleich über vier Jahre
Selbst wenn die Geschäftsergebnisse der GEM für das Jahr vorliegen würden, für das gerade ein Gebührenbescheid erlassen wird, könnte ich gegen einen ungeplant entstandenen Jahres­überschuss keinen Widerspruch erheben. Denn nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW hätte der Gebührengläubiger vier Jahre Zeit, die auf den Jahresüberschüssen der GEM basierende Kostenüberdeckung auszugleichen. Wörtlich heißt es im Gesetz: „Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes sind innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden.“

Um die Wirkung der Vier-Jahres-Frist zu illustrieren, soll erneut das Beispiel des Abfall­gebührenbescheids 2016 betrachtet werden. Wenn am Ende des Jahres 2016 mit dem Gewinn der GEM aus der Abfallentsorgung ein Kostenüberschuss entstanden ist, dann könnte dieser von der Behörde, die den Gebührenbescheid erlässt, in den folgenden vier Jahren, also 2017, 2018, 2019 und sogar noch 2020 in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden.

 

 

 

Ein Widerspruch gegen den Gebührenbescheid von Januar 2016 würde selbst innerhalb von vier Jahren bis zum Jahr 2020 ins Leere laufen, weil die Behörde unwiderlegbar behaupten kann, der Kostenüberschuss 2016 würde noch rechtzeitig innerhalb der gesetzlichen Frist im Jahr 2020 ausgeglichen. Ob es 2020 zu dem Kostenausgleich gekommen ist, kann ich als Bürger erst 2022 prüfen, sobald die Geschäftsberichte der GEM sowie die Beteiligungsberichte der Stadt vorliegen, vgl. zur zeitlichen Verfügbarkeit der Beweismittel den Abschnitt 2.1. Damit lässt sich erst über sechs Jahre oder gar sieben Jahre nach Erlass des Gebührenbescheids für 2016 final über dessen Rechtmäßigkeit urteilen.

Die gesetzliche Vorgabe zum Kostenausgleich innerhalb von vier Jahren nach Abschluss eines Gebührenzeitraums schafft einen engen Zusammenhang zwischen mehreren aufeinan­derfolgenden Gebührenkalkulationen. § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW verkettet geradezu meh­rere aufeinanderfolgende Gebührenjahre, und zwar in der Form, dass eine isolierte Betrach­tung der Gesamtkosten und des Gebührenaufkommens für nur ein Kalenderjahr nicht sach­gerecht ist. Zwar entsteht dadurch aus den Bescheiden über Abfallentsorgungsgebühren kein „Dauerverwaltungsakt“, wie Stadtverwaltungsrat Schürings auf Seite 3 seines Bescheids fest­stellt. Aber es erfasst den Sachverhalt nicht im Sinne von § 6 KAG, wenn man die Betrach­tung der Gebühren „jeweils lediglich beschränkt auf ein Kalenderjahr“, wie es Stadtverwal­tungsrat Schürings auf Seite 3 Mitte seines Bescheids vom 04.06.2018 glauben machen will.

2.3      Komplexität der Gebührenkalkulation und Analyseaufwand
Die Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren ist ein außerordentlich komplexes Rechen­werk. Betrachten wir wieder exemplarisch das Gebührenjahr 2016, zu dem am 26.11.2015 der Fachbereich „FB64 Umweltschutz und Entsorgung“ dem Rat der Stadt unter Vorlagennum­mer 1287/IX eine Beratungsvorlage übergeben hat. Die Vorlage trägt den Titel „Achtzehnter Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallgebührensatzung – AbfGS -) und Siebzehnter Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung – AbfS -)“.

Die Ratsvorlage vom 26.11.2015 besteht aus insgesamt 27 Seiten, von denen wiederum 19 Seiten die eigentliche Gebührenkalkulation ausmachen.

Die Gebührenkalkulation selbst besteht aus eng bedruckten Kalkulationsblättern und ist wie folgt gegliedert:

 

 

Anlage 1
Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten zur Ermittlung der Solidargebühr
Seite 1
Anlage 1.1
Zusammenstellung der voraussichtlichen Kosten für Eigenkompostierer
Seite 2
Anlage 1.2
Darstellung der Kosten der abfallwirtschaftlichen Nebenleistungen
Seite 3
Anlage 1.3
Erläuterungen zu den Kalkulationsansätzen 2016 und Vergleich mit den Ansätzen des Jahres 2015 sowie Darstellung des Betriebsergebnisses 2014
Seite 4
Anlage 1.4
Erläuterungen zu den Kalkulationsansätzen der Inneren Verrechnungen 2016 und Vergleich mit den Ansätzen des Jahres 2015 sowie Darstellung des Betriebsergebnisses 2014
Seite 7
Anlage 2
Gefäß-/Containerzahl, Volumen und Verteilungsschlüssel
Seite 8
Anlage 2.1
Hilfsberechnung zur Ermittlung des Eigenkompostiererabschlages
Seite 9
Anlage 3
Zusammenstellung der Entsorgungsmengen und -kosten
Seite 12
Anlage 3.1
Erläuterungen zu den Mengenansätzen
Seite 13
Anlage 4
Solidargebühr
Seite 17
Anlage 4.1
Gebührensätze für Eigenkompostierer
Seite 18
Anlage 4.2
Abgleich zwischen Solidargebühr und Gebührensätzen für Eigenkompostierer
Seite 19
 

Schon am Umfang und am Aufbau der Gebührenkalkulation wird die hohe Komplexität der Berechnung deutlich. Die Komplexität steigt noch deutlich, wenn man die Korrektheit der eingehenden Kosten von Lieferanten kontrollieren will. Gerade mit Blick auf die GEM ist dafür eine umfassende Kenntnis des öffentlichen Preisrechts erforderlich, da die GEM ihre Leistungen gegenüber der Stadt Mönchengladbach bzw. gegenüber der mags AöR auf Basis von Selbstkosten abrechnet. Diese Abrechnung muss den zahlreichen Vorgaben der Verord­nung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen (VO PR Nr. 30/53) und den zugehörigen „Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten“ genügen. Der Vertrag zwischen der Stadt Mönchengladbach bzw. der mags AöR auf der einen Seite und der GEM GmbH auf der anderen Seite ist nicht öffentlich zugänglich.

Es erscheint praktisch geradezu unmöglich, unter diesen Umständen die Fehlkalkulation der Abfallentsorgungsgebühren zu erkennen und noch weniger, die Ursache für eine gesetz­widrige Gebührenüberhöhung bei dem Vorlieferanten GEM zu lokalisieren.

 

 

 

Die Bürger­Zeitung hat mit ihrem Bericht vom 28.02.2018 über die Strafanzeige aufgedeckt, dass die gesetzwidrigen Kostenüberdeckungen bei den Abfallgebühren zunächst gar nicht bei der gebührenerhebenden Stelle entstehen, sondern bei der GEM als dem Hauptlieferanten von Entsorgungsleistungen. Erst durch die Strafanzeige bzw. den zugehörigen Bericht in der BürgerZeitung wurde mir klar, dass in der riesigen Gebührenkalkulation die Position „Kostenausgleich“ fehlt. Denn am Ende eines jeden Gebührenjahres muss zwangsläufig eine Abweichung zwischen den prognostizierten Kosten der Gebührenkalkulation und den tat­sächlichen Ist-Kosten entstehen, die als Kostenunterdeckung oder Kostenüberdeckung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW in den nächsten vier Jahren auszugleichen ist.

Ebenfalls erst durch die Strafanzeige bzw. durch den Bericht in der BürgerZeitung habe ich die Einsicht gewonnen, in welch unglaublicher Höhe die GEM Gewinne erwirtschaftet und welch sittenwidrige Renditen die Stadt Mönchengladbach bzw. die mags AöR als Gesell­schafter der GEM damit erzielen. Denn die Analyse der GEM-Geschäftsberichte, der städti­schen Beteiligungsberichte über mehrere Geschäftsjahre und der GEM-Wirtschaftspläne als Teil der städtischen Haushaltspläne verursacht einen enormen Aufwand, den ich rein zeitlich gar nicht betreiben kann. Außerdem fehlen mir die Fachkenntnisse eines Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters sowie das erforderliche Spezialwissen aus dem öffentlichen Preis­recht.

Insofern sind die Inhalte aus dem Bericht der BürgerZeitung als Beweismittel auch inhaltlich neu. Wegen der Komplexität der Gebührenkalkulation und wegen des hohen Aufwands zur Analyse der GEM-Geschäftsergebnisse hätte ich sie bei den ursprünglichen Verwaltungs­verfahren unmittelbar nach den Gebührenbescheiden überhaupt nicht vortragen können. Die Unzugänglichkeit des Beweismittels „während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungs­verfahrens“ gilt deshalb selbst dann, wenn mir die Beweismittel GEM-Geschäftsberichte, die städtischen Beteiligungsberichte über mehrere Geschäftsjahre und die GEM-Wirtschaftspläne rechtzeitig vorgelegen hätten, was aber nach Abschnitt 2.1 und 2.2 rein zeitlich undenkbar wäre. Die Vorlage der Beweismittel ist mir erst jetzt möglich, nachdem die Strafanzeige und der Bericht der BürgerZeitung die ökonomischen und rechtlichen Fakten sowie die Zusam­menhänge im Hinblick auf die Abfallgebühren in allgemein verständlicher Form offen gelegt haben.

 

 

 

 

3.        Existenz von Restitutionsgründen aus § 130 AO und 580 ZPO
3.1      Offensichtliche Rechtswidrigkeit von Gebühren
Die in Kapitel 1 benannten Gesetzesverstöße treffen nicht nur für die Jahre 2014 – 2016 zu, sondern für alle Jahre in dem Zeitraum von 2005 bis 2018. Wegen der enormen Gewinne bei der GEM erzielte die Stadt Mönchengladbach bzw. seit 2017 die mags AöR jedes Jahr Kostenüberdeckungen in Millionenhöhe. Diese Kostenüberdeckungen aus der Abfallent­sorgung lassen sich weder mit dem Kostendeckungsprinzip noch mit der Kostenausgleichs­vorschrift oder mit dem Äquivalenzprinzip aus § 6 KAG NRW vereinbaren lassen. Laut den Wirtschaftsplänen der GEM, die direkt in die Haushaltspläne der Stadt bzw. der mags AöR einfließen, werden diese Gewinne systematisch geplant. Die Gewinne sind auch unzulässig nach dem allgemeinen Prinzip der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit aus § 75 GO NRW zur kommunalen Haushaltswirtschaft sowie nach den Vorgaben unserer Finanzverfassung, vgl. oben Abschnitt 1.3. Demnach sind alle Gebührenbescheide von 2005 bis 2018 rechtswidrig.

Nach der Argumentation aus Abschnitt 1.5 ist die Rechtswidrigkeit sämtlicher Gebühren­bescheide zur Abfallentsorgung sogar offensichtlich. Wegen dieser Offensichtlichkeit der Rechtwidrigkeit ist die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Gebührenbescheide schlecht­hin unerträglich, und zwar für alle Jahre von 2005 bis 2018.

3.2      Täuschung durch Stadtverwaltung und mags AöR
Nach dem Bericht der BürgerZeitung Mönchengladbach vom 28.02.2018 beruht die Gebüh­renüberhöhung für die Abfallentsorgung auf einer Täuschung. Auf Seite 11 – 12 erklärt die BürgerZeitung die Parallelen zwischen der Erhebung der Abfallgebühren in Mönchenglad­bach und der Berliner Straßenreinigung, über die der Bundesgerichtshof am 09.06.2009 unter Aktenzeichen 5 StR 394/08 entschieden hatte. In seinem Leitsatz zu dem Betrugsprozess hielt der BGH fest: „Ein Irrtum im Sinne des § 263 StGB liegt schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt.“ Die Stadt Mönchengladbach bzw. seit 2017 die mags AöR täuschen mich über die Gesetzmäßigkeit ihrer Abfallgebühren, obwohl sie fast alle relevanten gesetzlichen Vorschriften für Kommunalabgaben in gravieren­der Weise mit Vorsatz verletzen.

Besonders verwerflich an dem Vorgang ist, dass es sich nicht um einen bedauerlichen Einzel­fall handelt, sondern um eine seit Jahrzehnten gelebte Praxis in Mönchengladbach. Eine Nachkalkulation mit einer Gegenüberstellung der Plankosten und den tatsächlichen Ist-Kosten findet überhaupt nicht statt oder ist zumindest öffentlich nicht verfügbar.

 

In der hoch komple­xen Gebührenkalkulation existiert nicht einmal eine Position zum gesetzlich vorgeschriebe­nen Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen. Selbst die entscheiden­den Gremien wie Stadtrat bzw. mags-Verwaltungsrat erfahren laut Bericht der BürgerZeitung nichts von den systematisch geplanten Kostenüberdeckungen. Damit ist die Gebühren­kalkulation objektiv unrichtig oder zumindest unvollständig. Bei einer vollständigen Gebüh­renkalkulation hätten die genannten Positionen „geplanter Gewinn der GEM“ und „Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen“ zu einer deutlichen Reduktion der Abfallgebühren führen müssen.

Auf Seite 19 – 20 ihres Berichts vom 28.02.2018 erläutert die BürgerZeitung, wie die Gewinnverschleierung mittels der GEM funktioniert. Gegenüber dem Gebührenzahler kann die Stadt bzw. die mags AöR eine ausgeglichene Gebührenbilanz ohne jegliche Kostenüberdeckung ausweisen. Allerdings verschweigt die gebührenerhebende Stelle gegenüber dem Bürger und gegenüber dem Rat der Stadt den hohen Gewinn der GEM, der in deren Abrechnung gegenüber der Stadt bzw. mags enthalten ist. Die Akzeptanz der überhöhten GEM-Rechnung führt zu massiv überhöhten Kosten der Stadt bzw. mags und damit letztlich zu deutlich überhöhten Gebühren. Statt die auf Selbstkosten beruhende Rechnung der GEM nach öffentlichem Preisrecht prüfen zu lassen, akzeptierten die Stadt Mönchengladbach bzw. seit 2017 die mags AöR die überhöhten GEM-Rechnungen und vereinnahmten als GEM-Gesellschafter heimlich die Gewinne der GEM.

Die Täuschung gelingt derart perfekt, dass mit Stadtverwaltungsrat Andreas Schürings selbst ein Fachbereichsleiter Steuern und Abgaben einer nordrhein-westfälischen Großstadt von der Korrektheit der Gebührenkalkulation überzeugt ist, vgl. Seite 5 des Bescheids vom 04.06.2018. Erst recht kann ein nicht juristisch und gebührentechnisch vorgebildeter Bürger „während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens“ davon überzeugt sein, dass mit den Abfallentsorgungsgebühren 2005 – 2018 alles in Ordnung war.

3.3      Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Gebührenbescheide
Nach den Erläuterungen aus Kapitel 1 und nach den Ausführungen zur Täuschung im vorigen Abschnitt leiden alle Gebührenbescheide der Stadt Mönchengladbach bzw. der mags AöR für die Jahre 2005 bis 2018 an einem besonders schwerwiegenden Fehler. Bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände, insbesondere meines Vortrages und des umfassenden Berichts der BürgerZeitung vom 28.02.2018, ist der Fehler offenkundig. Deshalb sind die Gebührenbescheide sowohl nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 b) KAG NRW in Verbindung mit § 125 Abs. 1 AO als auch nach § 44 Abs. 1 VwVfG NRW nichtig.

 

 

Die Nichtigkeit ergibt sich auch daraus, dass die Gebührenbescheide das Ergebnis der Straftaten des Betruges und des Wuchers sind. So sehen es § 12 Abs. 3 Nr. 3 b) KAG NRW in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Nr. 3 AO sowie § 44 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG NRW vor.

Schließlich verstößt die vorsätzliche Gebührenüberhöhung vor dem Hintergrund der grund­gesetzlich verankerten Gesetzesbindung der Verwaltung auch gegen die guten Sitten. Daraus resultiert nach § 44 Abs. 2 Nr. 6 VwVfG NRW und nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 b) KAG NRW in Verbindung mit § 125 Abs. 2 Nr. 4 AO die Nichtigkeit der Gebührenbescheide.

Aus der Nichtigkeit der Gebührenbescheide ergibt sich ihre Unwirksamkeit gemäß § 124 Abs. 3 AO in Verbindung mit § 12 Abs. 3 Nr. 3 b) KAG NRW.

3.4      Nichtauflösung der GEM
Das zentrale Instrument für den Betrug durch überhöhte Abfallgebühren ist die Existenz der GEM. Deshalb wurde bei Gründung der mags AöR die GEM nicht aufgelöst, obwohl für den Fortbestand gar kein „besonders wichtiges Interesse“ im Sinne von § 114a Abs. 4 Satz 3 GO NRW existiert. Für mich als Gebührenschuldner ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum die GEM nicht zum 1.1.2016 aufgelöst wurde. Diese Auffassung wird auch von der Bezirks­regierung Düsseldorf in ihrer Genehmigungsverfügung vom 30.06.2015 unter Aktenzeichen 31.02.01-MG – HH 2014-258 geteilt. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 30.6.2015 die Haushaltssatzung der Stadt Mönchengladbach vom 18.12.2014 und die 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Jahr 2015 genehmigt. Bei der Genehmigung hat die Regierungspräsidentin festgestellt, dass die Stadt kein „besonders wichtiges Interesse“ für die Integration der GEM als GmbH in die mags AöR nennt, wie es § 114a Abs. 4 GO NRW fordert.

Die mags – Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR ist in Mönchenglad­bach für die Bereiche Abfallwirtschaft sowie Grün- und Straßenunterhaltung zuständig. Das Unternehmen wurde in Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zum 1.1.2016 for­mal gegründet und nahm ab 01.07.2016 den vollständigen Betrieb auf. Die mags bezieht einen wesentlichen Teil ihrer Leistungen von der GEM, die wiederum in Privatrechtsform als GmbH der mags ihre Leistungen mit 19% Umsatzsteuer in Rechnung stellen muss. Zwar ist die GEM dadurch auch zum Vorsteuerabzug berechnet, doch ihre gesamte eigene Wertschöp­fung, die in erster Linie durch ihr Personal erbracht wird, muss gegenüber der mags und damit gegenüber dem Gebührenzahler mit Umsatzsteuer verrechnet werden.

 

 

 

Laut Geschäftsbericht 2016 hatte die GEM im Jahr 2016 einen Personalaufwand von 11.561.753,86 Euro, der wiederum entsprechend der Umsatzverteilung zu 88,0% auf kommunale Dienstleistungen entfallen müsste. So ergibt sich aus der Verrechnung von GEM-Dienstleistungen zur mags AöR eine Umsatzsteuerbelastung von 1.934.076,05 Euro.

Diese Umsatzsteuer von rund 1,9 Mio. Euro pro Jahr muss letztlich vom Gebührenzahler getragen werden. Die Umsatzsteuerbelastung ist aber vermeidbar, wenn man die GEM mit Gründung der mags komplett aufgelöst und in die mags integriert hätte, was man nach § 114a GO NRW auch hätte tun müssen. Spätestens seit Gründung der mags werde ich als Gebüh­renzahler indirekt mit einer vermeidbaren Umsatzsteuer belastet. Da die Existenz der GEM gesetzwidrig ist, verstößt auch die daraus resultierende, anteilige Umsatzsteuerbelastung gegen Kommunalrecht.

3.5      Wiederaufgreifen der Verfahren nach Rechtsgrundsätzen aus § 51 VwVfG
In der Rechtsprechung des OVG NRW ist „geklärt, dass eine Verpflichtung der Behörde zur erneuten Bescheidung im Einzelfall auf einen Anspruch des Beitragspflichtigen auf Wieder­aufgreifen des abgeschlossenen Heranziehungsverfahrens nach den in § 51 VwVfG NRW zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgrundsätzen gestützt werden kann“, vgl. juris-Randnummer 15 – 16 in dem Beschluss des OVG NRW vom 04.03.2013 unter Aktenzeichen 15 A 2421/12. Auf diesen Beschluss verweist Stadtverwaltungsrat Schürings auf Seite 3 oben seines Bescheids vom 04.06.2018. Die Anwendbarkeit von allgemeinen Rechtsgrundsätzen aus § 51 VwVfG muss nicht „im Übrigen offen bleiben“, wie der Bescheid des Stadtverwal­tungsrates auf Seite 2 unten glauben machen will, vielmehr ist das nach Auffassung des OVG NRW final geklärt.

Im Übrigen würde es die Autorität der Stadtverwaltung Mönchengladbach und mein Vertrauen in ihr Handeln beeinträchtigen, wenn bestandskräftige Gebührenbescheide nicht überprüft werden könnten, obwohl ihre Kalkulationsgrundlagen wie im vorliegenden Fall schwer erschüttert sind. Mein Vertrauen stützt sich zum einen auf das im Grundgesetz veran­kerte Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 28 Abs. 1 GG. Damit ist es unver­einbar, dass sich ein Oberbürgermeister, ein Kämmerer und Stadtverwaltungsrat als Fach­bereichsleiter Steuern und Abgaben bei der Abgabenerhebung nicht mehr an Recht und Gesetz halten, obwohl sie zur vollziehenden Gewalt gehören. Zum anderen stützt sich mein Vertrauen auf meine Grundrechte aus Art. 14 GG und Art. 2 Abs. 1 GG, über mein wirt­schaftliches Eigentum frei verfügen zu können.

 

 

Der Vertrauensschutz des Gebührenzahlers ist ein derart hohes Gut, dass er im Zweifel das Finanzierungsinteresse der gebührenerhebenden Kommune überwiegt. So sieht es der viel zitierte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.11.2015 unter den beiden Akten­zeichen 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14, als es um Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen ging. Im vorliegenden Fall der Mönchengladbacher Abfallentsorgungsgebühren besteht allerdings keinerlei Zweifel an der Rechtswidrigkeit der Gebühren.

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfg NRW muss die Behörde, die den Abfallgebührenbescheid erlässt, „neue Beweismittel“ berücksichtigen, „die eine dem Betroffenen günstigere Entschei­dung herbeigeführt haben würden“. Derartige Beweismittel liegen mit den Jahresabschlüssen der GEM, den Beteiligungsberichten der Stadt Mönchengladbach und den Wirtschaftsplänen der GEM sowie vor allem mit der Argumentation aus der Strafanzeige wegen Betrugs vor, vgl. im Detail oben Kapitel 1. Zugleich bilden diese Beweismittel einen Restitutionsgrund im Sinne von § 580 ZPO Nr. 7 b).

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW sind sämtliche Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall wären das nach § 580 Nr. 4 ZPO die Straftaten des Betrugs und des Wuchers, über welche die BürgerZeitung Mönchengladbach am 28.02.2018 ausführlich berichtet hat. Denn ohne diese Straftaten wäre meine Abfall­entsorgungsgebühr wesentlich niedriger ausgefallen. Des Weiteren sind sämtliche Gebühren­kalkulationen dadurch verfälscht, dass sie auf überhöhten Rechnungen der GEM aufbauen, den geplanten Gewinnanteil der Stadt nicht gebührenmindernd aufführen und auch keine Position zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG enthalten. Diese Unvollständigkeit der Gebührenkalkulationen gilt als Verfälschung im Sinne von § 580 Nr. 2 ZPO.

Wie Kapitel 2 im Detail begründet, war ich „ohne grobes Verschulden außerstande, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechts­behelf, geltend zu machen.“ Damit ist mein Antrag vom 15.03.2018 zulässig im Sinne von § 51 Abs. 2 VwVfG NRW. Außerdem habe ich den Antrag binnen drei Monaten nach Kenntnis des Grundes für das Wiederaufgreifen gestellt, und damit fristgemäß im Sinne von § 51 Abs. 3 VwVfG NRW.

Das Vertrauen der Stadt Mönchengladbach bzw. der mags AöR in die Bestandskraft ihrer offensichtlich gesetzwidrigen Bescheide ist sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig.

 

 

Vielmehr gehen überragende Belange des Gemeinwohls, nämlich die Geset­zesbindung der Verwaltung an kommunalrechtliche Vorgaben bei der Gebührenerhebung, dem Prinzip der Rechtssicherheit vor und erfordern eine rückwirkende Beseitigung der falschen, überhöhten Gebührenbescheide. Das Recht auf eine heimliche Steuererhebung durch vorsätzlich überhöhte Abfallgebühren steht der Stadt nicht zu. Denn eine heimliche und im Übrigen gesetzwidrige Steuererhebung stellt die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug in Frage.

3.6      Wiederaufgreifen nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW i.V.m. § 130 Abs. 1 AO
Auf Seite 4 seines Bescheids vom 04.06.2018 erkennt Stadtverwaltungsrat Schürings an, dass ein rechtswidriger Bescheid über Abfallentsorgungsgebühren nach § 130 AO aufzuheben ist, der nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG NRW einschlägig wäre. Dabei ist § 130 AO die abgaben­rechtliche Entsprechung von § 48 VwVfG, auf den ich in Verbindung mit § 51 VwVfG mei­nen Antrag vom 15.03.2018 gestützt hatte. Nach § 130 Abs. 1 AO können nicht begünsti­gende rechtswidrige Verwaltungsakte wie die Gebührenbescheide über die Mönchengladba­cher Abfallentsorgung für die Jahre 2005 bis 2018 jederzeit zurückgenommen werden, auch wenn die Einspruchsfrist abgelaufen ist.

In Mönchengladbach ist die Rechtmäßigkeit der Verwaltung völlig verloren gegangen. Von einer Bindung der Verwaltung an geltende Gesetze ist überhaupt nichts mehr zu erkennen. Eine solche Situation hat der Gesetzgeber nicht vorhergesehen. Deshalb liegt der Abgaben­ordnung und speziell dem § 130 AO das Verständnis zu Grunde, dass unter dem „Begünstig­ten“ der Steuerschuldner oder der Abgabenpflichtige zu verstehen ist und nicht die den Verwaltungsakt erlassende Behörde. Im Kontext der Abfallgebühren ist ein sogenannter „begünstigender Verwaltungsakt“ gemäß § 130 Abs. 2 AO ein Vorgang, der mir als Abga­benpflichtigen einen Vorteil verschafft. Hätte ich als Abgabenpflichtiger den mich begünsti­genden Verwaltungsakt „durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt“ oder hätte ich als Begünstigter den Vorteil „durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren“ oder wäre mir als Begünstig­tem die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes „bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt“, dann dürfte der mich begünstigende Verwaltungsakt unter den in § 130 Abs. 2 Nr. 1 – 4 AO bestimmten Bedingungen zurückgenommen werden.

Im vorliegenden Fall begünstigen mich die Gebührenbescheide zur Abfallentsorgung für die Jahre 2005 bis 2018 aber gar nicht, sondern sie benachteiligen mich wegen der vorsätzlichen gesetzwidrigen Überhöhung der Gebühren.

 

 

Trotzdem untersuche ich nach dem Motto „Was für den Abgabenpflichtigen recht ist, muss für den Gebührengläubiger billig sein“, wie das Verhalten der Stadt Mönchengladbach bzw. der mags AöR bei der Gebührenfestsetzung nach den Kriterien aus § 130 Abs. 2 AO zu beurteilen wäre. Die Gebührenbescheide sind als Verwaltungsakte durch Mittel zustande gekommen, die nach § 130 Abs. 2 Nr. 2 – 4 AO die Rücknahme der Verwaltungsakte rechtfertigen, wenn sie mich begünstigt und nicht wie im vorliegenden Fall benachteiligt hätten. Im Einzelnen gilt:

●      Die Wirtschaftspläne der GEM mit geplanten Millionengewinnen für die Stadtkasse bzw. für die mags AöR, die weder nach dem Kostendeckungsprinzip noch nach dem öffentli­chen Preisrecht für Selbstkosten zulässig sind, belegen eine arglistige Täuschung im Sinne von § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO.

●      Die Gebührenkalkulationen sind hinsichtlich der hohen GEM-Gewinne und hinsichtlich der bis heute stets unterlassenen Kostenausgleiche unvollständig im Sinne von § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO.

●      Die mit Vorsatz unterlassene, aber gesetzwidrige Nichtauflösung der GEM bei Gründung der mags hat eine starke Reduktion der Abfallgebühren um deutlich geringere Steuern verhindert, vgl. Abschnitt 3.3, und ist als arglistige Täuschung im Sinne von § 130 Abs. 2 Nr. 2 AO zu bewerten.

●      Die Vorgaben aus dem Kommunalabgabenrecht, vor allem von § 6 KAG NRW und § 75 GO NRW, vgl. Abschnitt 1.3, wurden grob fahrlässig und wahrscheinlich sogar vorsätz­liche missachtet, so dass die Bedingung aus § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO erfüllt wird.

Sämtliche Gebührenbescheide zur Abfallentsorgung in den Jahren 2005 bis 2018 sind dem­nach unter Bedingungen zu Stande gekommen, die gemäß § 130 AO eine Zurücknahme der Verwaltungsakte erfordern. Wegen des Vorsatzes im Handeln der Verantwortlichen ist das Ermessen zum Wiederaufgreifen der Gebührenverfahren auf Null reduziert.

 

4.        Notwendigkeit eines Disziplinarverfahrens gegen Herrn Schürings
Nach den bisherigen Ausführungen hat Stadtverwaltungsrat Andreas Schürings mehrere Gesetzesverstöße begangen, die als Dienstvergehen nach § 47 BeamtStG und nach dem Landesdisziplinargesetz NRW zu ahnden sind. Wegen der Schwere der Gesetzesverstöße ist die Verfassungstreue, zu der Herr Schürings als Beamter besonders verpflichtet ist, in Frage gestellt, genauso seine Vorbildfunktion als Vorgesetzter eines wichtigen städtischen Fach­bereichs.

 

Bei der Bewertung der Dienstvergehen ist nicht nur die außerordentliche Schwere der Dienstvergehen zu berücksichtigen, sondern auch die auf Betrug ausgerichtete Gesinnung des Herrn Schürings und die Tatsache, dass alle Dienstvergehen im Kernbereich seiner Auf­gaben stattgefunden haben. Die drei zentralen Gesetzesverstöße werden im Folgenden noch­mals kurz zusammengestellt. Als Beamter ist Herr Schürings demnach völlig untragbar und gehört unverzüglich aus dem Amt entfernt.

4.1      Verstoß gegen Amtsermittlungsgrundsatz aus § 24 VwVfG
Mit seinem Bescheid vom 04.06.2018 verstößt Herr Schürings gegen den Amtsermittlungs­grundsatz aus § 24 VwVfG NRW, indem er meinen Vortrag zur Begründung meiner Anträge mit den Kostenüberdeckungen bei der GEM völlig übergeht. Ganz konkret missachtet Herr Schürings seine Pflicht aus § 24 Ab. 2 VwVfG NRW, „alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen“. Auf meinen Vortrag zu den Gewinnen der GEM, die nach dem Artikel aus der BürgerZeitung vom 28.02.2018 als Kostenüberdeckung in der Abfallgebühr zu bewerten sind, geht er inhaltlich überhaupt nicht ein. Das OVG NRW hat in den juris-Randnummern 45 – 48 seines Urteils vom 23.09.2013 unter Aktenzeichen 10 A 971/12 ausgeführt, was § 24 VwVfG ganz allgemein bedeutet (Hervorhebungen durch mich):

juris-Randnr. 45

Vor diesem Hintergrund ist die Ordnungsverfügung rechtswidrig, weil die Beklagte es unter Verstoß gegen § 24 Abs. 1 VwVfG NRW unterlassen hat, insoweit den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, und infolgedessen ihr Ermessen bei der Wahl der von dem Kläger geforderten Maßnahmen nicht sachgerecht ausgeübt hat.

juris-Randnr. 46

Gemäß § 24 Abs. 1 VwVfG NRW ist die Behörde im Verwaltungsverfahren verpflichtet, den Sachverhalt unbeeinflusst durch den Vortrag der Beteiligten selbst zu ermitteln, soweit er für den Einzelfall von Bedeutung ist. Sie muss alle vernünftigerweise zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Aufklärung ausschöpfen, die geeignet erscheinen, die für die Entscheidung notwendige Überzeugung zu gewinnen.

juris-Randnr. 47

Hierzu stehen ihr insbesondere die in § 26 VwVfG NRW genannten Beweismittel zur Verfügung. Ob die Behörde den Sachverhalt durch eigene Bedienstete ermittelt, sich im Wege der Amtshilfe anderer Behörden bedient, Sachverständige hinzuzieht oder zu anderen Erkenntnismitteln greift, steht in ihrem Ermessen.

 

Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen (§ 24 Abs. 1 VwVfG NRW). In jedem Fall muss sie sich jedoch ein eigenes Urteil bilden und dieses ihrer Entscheidung zu Grunde legen. Liegen Beweismittel vor, sind diese zu würdigen und ist dann zu entscheiden, ob die beabsichtigte Rechtsfolge angeordnet werden kann oder nicht. Ist ein Beweis für eine zweifelhafte Tatsache, die entscheidungserheblich ist, nicht erbracht, so ist davon auszugehen, dass die Tatsache nicht existiert. Die angestrebte Rechtsfolge kann dann gegebenenfalls nicht angeordnet werden.

juris-Randnr. 48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Februar 2010 – 10 A 1013/08 –, BRS 76 Nr. 201.

Statt sich am Gesetz und an den auch ihm zugänglichen Fakten zu orientieren, folgt Herr Schürings in amtspflichtwidriger Weise nur seinen Vorurteilen und ungesetzlichen Motiven. Die von mir mit dem 23-seitigen Bericht der BürgerZeitung vom 28.02.2018 vorgelegten Beweismittel würdigt Herr Schürings überhaupt nicht. Mit seinem ablehnenden Bescheid vom 04.06.2018 leistet Herr Schürings im strafrechtlichen Sinne aktiv Beihilfe zu dem bereits angezeigten Betrug in einem besonders schweren Fall und wird zum Mittäter.

4.2      Ermessensmissbrauch
Nach Abschnitt 1.5 und nach Abschnitt 3.6 ist das Ermessen im vorliegenden Fall auf Null reduziert. Trotzdem versucht Stadtverwaltungsrat Schürings, mich mit gar nicht zutreffenden Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts aus nicht vergleichbaren Fallkonstellationen in die Irre zu führen. Er geht überhaupt nicht auf den vorgetragenen Sachverhalt der GEM-Jahres­überschüsse ein und stellt den Schutz offensichtlich rechtswidriger Abfallgebührenbescheide über das Gesetz.

Offenbar will Stadtverwaltungsrat Schürings die millionenschwere Beute aus dem Betrug durch überhöhte Abfallentsorgungsgebühren dem Haushalt seines Dienstherrn sichern und verletzt seine beamtenrechtlichen Grundpflichten aus § 33 Abs. 1 BeamtStG. Zu diesem Zweck tritt der Stadtverwaltungsrat Schürings das Gesetz als Basis unseres Rechtsstaats und die Interessen der Gebührenzahler mit Füßen. Angesichts der massiven Gesetzesverstöße klingt es geradezu wie Hohn, wenn sich der offensichtlich das Recht beugende Stadtverwal­tungsrat Schürings in seiner Ermessensentscheidung auf den „Grundsatz der Rechtssicher­heit“ beruft. Sein Bescheid vom 04.06.2018 ist nach Abschnitt 1.6 als amtspflichtwidrige Willkürentscheidung zu charakterisieren.

 

 

 

4.3      Versagen im Kernbereich seiner dienstlichen Aufgaben
Als Leiter des Fachbereichs Steuern und Grundbesitzabgaben einer deutschen Großstadt muss Stadtverwaltungsrat Schürings wissen, wie sich eine Kommune gesetzeskonform ihren allge­meinen Haushalt finanzieren darf. Die vorsätzliche und mit allen Mitteln verschleierte Über­höhung von Abfallentsorgungsgebühren gehört definitiv nicht zu den legalen Finanzquellen einer Kommune. Trotz der Hinweise in meinem Antrag vom 15.03.2018 und vor allem trotz des umfassenden Berichts der BürgerZeitung kümmert sich Herr Schürings überhaupt nicht um die gesetzwidrige, betrügerische Instrumentalisierung der GEM für die Finanzinteressen der Stadtverwaltung. Das Prinzip des Steuerstaates, wie ich es oben in Abschnitt 1.3 kurz dargestellt habe, leitet nicht das Handeln des Stadtverwaltungsrates, wie sein Bescheid vom 04.06.2018 eindeutig und unmissverständlich offenlegt.

Auf Grund seiner hohen fachlichen Qualifikation hätte Stadtverwaltungsrat Schürings die offensichtliche Rechtswidrigkeit sämtlicher Gebührenbescheide zur Abfallentsorgung für die Jahre 2005 bis 2018 erkennen müssen. Ist die Fehlerhaftigkeit eines Verwaltungsaktes festgestellt, so ist zunächst die mögliche Nichtigkeit gemäß § 125 AO, danach die  Möglich­keit der Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten gemäß § 129 AO, danach die Möglichkeit der Heilung von Verfahrens- und Formfehlern gemäß §§ 126, 127 AO, danach die Möglich­keit der Umdeutung gemäß § 128 AO und schließlich die Rücknahme gemäß § 130 AO zu prüfen. All diesen Schritten verweigert sich Herr Schürings, indem er sich inhaltlich gar nicht mit meinem Antrag auseinandersetzt. Stattdessen weist er meinen Antrag nur rein formal zurück, und zwar mit Nichtzuständigkeit für die Gebührenbescheide 2017 und 2018, mit Verjährung für die Gebührenbescheide 2005 bis 2013 sowie mit einem von Vorurteilen geprägten Ermessensmissbrauch für die Gebührenbescheide 2014 bis 2016.

In seinem blinden Eifer, die Millionenbeträge aus dem gewerbsmäßigen Betrug seines Dienstherrn für den völlig maroden städtischen Haushalt zu bewahren, behauptet der Stadt­verwaltungsrat Schürings wider besseres Wissen, die von mir vorgebrachten Beweismittel seinen nicht neu oder zumindest nicht rechtzeitig beigebracht. Dieses Schein-Argument enttarnt Kapitel 2 zur Unzugänglichkeit der Beweismittel. Weder in zeitlicher Hinsicht noch mit Blick auf die Komplexität der Gebührenkalkulation und auf die massiven Täuschungsaktivitäten der Behörde, die den Abfallgebührenbescheid erlässt, können die Beweismittel als „während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens“ zugänglich betrachtet werden.

Auf Grund seiner langjährigen dienstlichen Tätigkeit müssten Herrn Schürings die zeitlichen Abläufe und die Komplexität der Gebührenkalkulation im Detail bekannt sein.

 

 

Trotzdem versucht er mich mit falschen Behauptungen entgegen den ihm bekannten Fakten auch dies­bezüglich in die Irre zu führen.

Mit freundlichen Grüßen