[1]In reichlich entspannter Atmosphäre stellten die drei originären Ampel-Partner, Lothar Beine (SPD), Karl Sasserath (Grüne) und Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) 25 HSP-Vorschläge vor, die sie einvernehmlich entweder aus der HSP-Vorschlagliste der Verwaltung gestrichen oder modifiziert sehen wollen. Hier kurze Erläuterungen zur „Ampel-Streichliste“ im Detail:
- HSP 0009 – Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen bleibt bestehen
- HSP 0012 – Hebesatz der Grundsteuer B wird nicht auf 530%, sondern „nur“ auf 520% erhöht
- HSP 0013 – Hebesatz der Gewerbesteuer wird nicht auf 485%, sondern „nur“ auf 475% erhöht
- HSP 0019 – Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen von derzeit acht auf zwei wird nicht akzeptiert und gestrichen. Stattdessen wird eine fachlich kompetent besetzte Arbeitsgruppe ein Konzept zur zukünftigen Bezirksverwaltungsstellenstruktur erarbeiten, um zu einem späteren Zeitpunkt eine fundierte Entscheidung treffen zu können
- HSP 0021 – Die Konzentration des Bürgerservices an zwei Standorten wird nicht akzeptiert und gestrichen. Im Zusammenhang mit HSP 0019 wird auch diese Maßnahme näher untersucht
- HSP 0028 – Zuschüsse für Hilfsorganisationen (Ehrenamt) bleiben erhalten
- HSP 0030 – Zuschuss für die Verbraucherberatung bleibt erhalten
- HSP 0045 – Die Essensausgaben wird weiterhin durch sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter durchgeführt. Der vorgeschlagene Einsatzes von 400-EURO-Kräften wird nicht akzeptiert, auch um dem „Einstieg“ der Stadtverwaltung in einen vermehrten Einsatz von „geringfügig Beschäftigten“ Vorschub zu leisten
- HSP 0046 – Auch für Hilfstätigkeiten in Turnhallen und an Schulen wird der Einsatz von 400-EURO-Kräften abgelehnt; Begründung siehe HSP 0045
- HSP 0051 – Der Zuschuss für die Förderung der Jugendarbeit in den Sportvereinen bleibt erhalten
- HSP 0055 – Die Einführung der Sportstättennutzungsgebühr in der vorgeschlagenen Form wird nicht akzeptiert und gestrichen. Stattdessen soll gemeinsam mit den Sportvereinen ein realistische Bedarfskonzept entwickelt werden, durch das auch die Vereine auch hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung „in die Pflicht“ genommen werden.
- HSP 0059 – Vorschlag (u.a. Schließung Hallenbad Giesenkichern) mit Verweis auf das Bäderkonzept gestrichen
- HSP 0062 – Büchereischließung (u.a. Giesenkirchen und Rheindahlen) wird nicht akzeptiert; finanzielle Kompensation soll durch Ausweitung der Parkgebührenzonen geschehen
- HSP 0074 – Vorschlag zur Zuschusskürzung für die Familienbildungsstätte wird nicht akzeptiert. Stattdessen soll ein gesamtheitlichen Konzept für Familien- und erwachsenenbildung erarbeitet werden, wodurch auch „konkurrierende“ Angebote weitgehend vermieden werden.
- HSP 0084 – Der Zuschuss für das Angebot der psychosozialen Betreuung im Arbeistlosenzentrum wird nicht reduziert.
- HSP 0087 – Gestrichen! Keine Gebührenerhöhung für Anträge auf Wohnberechtigungsscheine
- HSP 0089 – Gestrichen! Keine Reduzierung bei den Tagestreffs für Wohnungslose
- HSP 0090 – Gestrichen! Leistungsvertrag mit dem Sozialdienst Katholischer Männer (SKM) bleibt erhalten
- HSP 0096 – Gestrichen! „Anerkannte Jugendverbände“ erhalten weiterhin Geschäftskostenzuschüsse
- HSP 0108 – Gestrichen! Pauschalkürzungen für „Fahrdient für Behinderte“ wird nicht vorgenommen
- HSP 0117 – Gestrichen! Keine generell Nachabschaltung der Straßenbeleuchtung ohne vorherigen ausgiebigen Test in einem Ortsteil (nicht Stadtteil!)
- HSP 0121 – Gestrichen! Der Generalpachtvertrag mit den Kleingartenvereinen soll in vorgeschlagener Form und Umfang nicht umgesetzt werden; Konzeptentwicklung erforderlich
- HSP 0131 – Gestrichen! Dieser Vorschlag wird in der vorliegenden Form nicht akzeptiert. Erst nach Verliegen des schon seit Jahren beauftragten Nachverkehrsplanes (NVP) kann über weitere Linienänderungen befunden werden. Ein Zusammenhang mit dem Verkehrentwicklungsplan wird inbesondere von der FDP heftig bestritten.
- HSP 0136 – Gestrichen! Der Vorschlag „Einlage von Grundstücken zur Reduzierung des operativen Verlustes der EWMG und damit Reduzierung der Zahlungen aus dem §17 (7) des Gesellschaftervertrages, wird als „kameralistischer Trick“ (FDP) angesehen. „Gründungsfehler“ im Gesellschaftervertrag (SPD).
- HSP 0138 – Gestrichen! Kein Verkauf des Beleuchtungsnetzes der ehemaligen NLK (Rheydt) an die NEW. Nicht abschätzbare Risiken aufgrund unterschiedlicher Stromnetztechniken zum Beleuchtungsnetz der Stadt Mönchengladbach.
Die Ampel-Partner werden diese Punkte in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen vorstellen und erwarten von der Verwaltung, dass unter Berücksichtigung von in Aussicht gestellten Erhöhungen der „Schlüsselzuweisungen“ des Landes eine Darstellung der tatsächlichen monetären Folgen für ein zu erreichendes Konsolidierungsziel, 2018 einen ausgeglichen Haushalt für Mönchengladbach.
Sie erwarten, dass die Stadt ab 2014 mit der Rückzahlung der Kassenkredite beginnen kann.
Auf Nachfrage, ob weitergehenden Konsolidierungsvorschläge der Ampel zu erwarten seien, erklärte Karl Sasserath, dass dies in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei.
Vorrangiges Ziel sei zunächst die kritische Betrachtung des HSP-Entwurfes der Verwaltung gewesen.
Dies schließe nicht aus, dass im Laufe der Umsetzung des HSP und der nächsten Haushaltsberatungen weitere Konsolidierungspotenziale angegangen würden.
In der Ratssitzung am 27.09.2012 will die Ampel wieder ein so genanntes „Antragsbuch“ vorlegen, in dem die einzelnen Änderungen zur HSP-Vorschlagsliste der Verwaltung ausführlich dargelegt und dann zur Abstimmung gestellt würden.